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Berlin Der beginnende Bundestagswahlkampf hat nun auch die Schwulen und Lesben in den Parteien erfasst. Während sich die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) über die Kanzlerkandidatur Angela Merkels freuten, warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik der Grünen vor "Stillstand und Rückschritt". Aus den guten Kontakten zu Merkel leite "die LSU die Hoffnung ab, dass die Union in ihrem Wahlprogramm und - nach gewonnener Wahl - die überfälligen Reglungen auf dem Gebiet des Lebenspartnerschaftsrechtes in Angriff nimmt", schrieb der stellvertretenden LSU-Vorsitzende Axel Hochrein in einer Pressemitteilung vom Montag unter der Überschrift "Merkel steht für Wandel". Mit ihr schicke die Union eine Kandidatin ins Rennen, "die auch für eine familien- und gesellschaftspolitische Modernisierung in der Union steht", so Hochrein. Die rot-grüne Bundesregierung sei den eigenen Wahlversprechen hingegen nicht nachgekommen. "Bei vielen notwendigen Reglungen hat Rot-Grün auf den Bundesrat verwiesen, obwohl sie mit Regierungsmehrheit hätten verabschiedet werden können. Die Blockade lag zu allererst innerhalb von Rot-Grün selbst", so Hochrein. Hier erwarte die LSU von der Union "eine ehrlichere Politik, die die Anliegen der Lesben und Schwulen in Deutschland ernst nimmt." Die LSU werde "intensiv daran arbeiten", zu klaren Aussagen in schwul-lesbischen Fragestellungen im Unionswahlprogramm zu kommen, so Hochrein. Die Union sei aus Sicht der LSU gut beraten, auf die Linie des möglichen Koalitionspartners FDP einzuschwenken. "Diese geht das Thema offensiv an und fordert den notwendigen Ausbau der Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften", so Hochrein.
"Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin droht eine neue Eiszeit für Lesben und Schwule", kritisierte hingegen Jörg Ebel, Sprecher der grünen BAG Schwulenpolitik, in einer Presseerklärung. "Als Bundesministerin unter Kohl hat sie nichts für Lesben und Schwule getan. Als CDU-Chefin steht sie für die Blockade der Lebenspartnerschaft und die Verhinderung des Antidiskriminierungsschutzes. Unter ihrer Führung hat die Union es nicht vermocht, die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in ihrem Programm zu verankern", so Ebel weiter. Direkt auf die LSU-Pressemitteilung Bezug nehmend, bezeichnete er die Vorstellung, Merkel würde als Regierungschefin Schwulen- und Lesbenpolitik betreiben, als "realitätsfernen Wunschtraum": "Dreist ist der Versuch des LSU-Vorsitzenden, der Koalition die CDU-Blockade im Bundesrat in die Schuhe schieben zu wollen. Es war und ist die CDU unter Merkel, die mehr als einmal gegen grüne Gleichstellungspolitik gestimmt hat." Das zeige die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch Merkel. Auch habe die Union gegen die Stiefkindadoption gekämpft. "Nicht nur diesem Recht droht deswegen in einem Kabinett Merkel-Stoiber die Abschaffung", so Ebel. Der Blick ins CDU-regierte Hamburg, wo selbst unter einem homosexuellen Regierungschef "lesbisch-schwule Rechte bekämpft und Coming-Out-Projekte gekürzt" würden, zeige, was Lesben und Schwulen in Deutschland blühe, sagte Ebel weiter. (nb/pm)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

22 Kommentare

#1 SteffenAnonym
#2 dragonbearAnonym
  • 31.05.2005, 17:50h
  • sorry, aber das ist schlichtweg ne blöde ausage...

    die arbeit der LSU innerhalb der Unionsparteien ist nicht zu unterschätzen...

    und axel hochrein und konsorten sind da ein ziemlich regelmäßiger tropfen, der den stein schon ziemlich angeht...

    allein: das mineral ist hart und es wird sicherlich noch einige zeit dauern, bis man von einer höhle reden kann...

    aber jetzt noch die anzupissen, die sich die mühe machen innerhalb der union eine änderung der position zur schwulen- und lesbenpolitik zu erreichen, dass ist wirklich nichts anderes als zickenterror.

    die haben nun wahrlich eine andere ausgangsposition als die jusos - sollte man meinen - und es war ein spd-minister in kiel, der jetzt zuletzt das ADG torpediert hat...

    also täte etwas mehr respekt vor der arbeit der LSUler schon gut
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#3 gerdAnonym
  • 31.05.2005, 19:51h
  • Dies sehe ich auch so...die Arbeit der LSU innerhalb der CDU ist nicht zu unterschätzen und als sehr wertvoll anzusehen. Mittlerweile hat die CDU in ihrem parteipolitischen Programm zumindest drin stehen, dass sie die Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht wieder zurücknehmen werde und die Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichtes respektiere.

    Diese leichte Verbesserung der Lage innerhalb der CDU verdanken wir auch der innerparteilichen Arbeit der LSU. Dafür haben diese Leute grosses Lob verdient..

    --------

    Aber sollte man deswegen schon bei einem Richtungswahlkampf sein Kreuz bei der CDU/CSU machen ?
    Nein das reicht nicht aus...so löblich die Arbeit der LSU ist, noch ist die CDU nicht dort angekommen, wo sie für homosexuelle Paare ernsthaft wählbar wird.

    Das noch fehlende Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft mit Geichstellung in Erbschafts- und Einkommenssteuer wurde von der CDU/CSU blockiert...hier geht es um Geld, das homosexuellen Paaren fehlt und uns steuerrechtlich gesehen zu Bürgern "zweiter Klasse" macht; es ist Geld, das uns im Alltag fehlt.

    Unter CDU/CSU Führung wird sich dies nicht ändern, auch wenn die FDP als kleinerer Bündispartner dies entsprechend seinem Parteiprogramm einfordert. Wird sich die FDP ernsthaft in dieser Frage gegen die CSU durchsetzen. Es wäre der FDP zu wünschen, aber Ihr Nichthandeln sehen wir zur Zeit bereits bei den fehlenden Anpassungesetzen in den FDPmitregierten Bundesländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo nichts passiert.

    Für homosexuelle Paare bedeutet CDU/CSU unter Angela Merkel zwar keine Rückentwicklung (was bei Stoiber als Kanzler vielleicht der Fall gewesen wäre); aber ein Stillstand in homopoltischen Fragen wird in Deutschland erfolgen.

    Und was das ADG angeht, da wissen wir bereits, dass uns der zivilrechtliche Schutz unter Regerung von Frau Merkel wieder genommen würde...es verwundert einen auch sehr, dass Herr Westerwelle als homosexueller Mensche lautstark dies mitträgt, anstatt dies zu unterbinden.

    Die bessere Alternative für homosexuelle Menschen ist daher immer noch die jetzige Regierung. SPD/Grüne sind die bessere Regierung für uns.
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#4 rudolfAnonym
  • 31.05.2005, 19:59h
  • Die LSU ist leider ein verlorener Haufen vor einer Herkulesaufgabe. Im Gegensatz etwa zu Gaylib in Frankreich haben sie das Problem, daß die CDU keine laizistisch-konservative, sondern eine weitgehend katholisch geprägte Partei ist...

    Und auf Evangelen wie die Vertriebenenpolitikerin Steinbach (MdB-CDU), die wegen der Partnerschaftssegnung ihre Landeskirche verläßt und einer Freikirche beitritt, kann man auch gerne verzichten..

    Umso mehr ist der Einsatz der LSU zu achten...

    Vielleicht trägt er ja in ca. 20 Jahren Früchte...

    Der Fortschritt ist halt eine Schnecke...
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#5 BebeAnonym
  • 31.05.2005, 23:40h
  • Sicher ist es gut, daß es die LSU gibt.

    Aber: Glauben die in echt, daß das bisherige Lebenspartnerschaftsrecht nur so unzureichend ist, weil die bösen, bösen rot-grünen nicht mehr gleichstellen wollten.

    Glauben die ernsthaft, daß mit der CDU oder CSU mehr, weiter oder schneller gleichgestellt wird.

    Haben die die Szenen im Bundestag schon vergessen? Haben die schon die Klagen in Karlsruhe vergessen? Haben die schon vergessen, daß das ganze auseinanderwursteln des ursprünglichen Lebenspartnerschaftsgesetzes in LPartG, LPartÜberarbeitungsG und LPartErgG nur gemacht wurde, um das ganze nicht im Bundesrat von der CDU und der CSU über den Haufen schmeissen zu lassen.

    Jetzt tut die LSU so, als ob die tolle CDU, allen voran die Merkel, ja am liebsten sofort um 100 Prozent gleichstellen würden, wenn die böse, böse SPD und die bösen Grünen es ja nur endlich zulassen würden.

    Irgendwie ist das doch ein Fall von Gedächtnisschwund!
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#6 DanielAnonym
  • 01.06.2005, 00:18h
  • Lesben und Schwule in der Union? Wann melden sich denn die "Türken in der NPD" zu Wort? Entschuldigung, aber diesen bigotten Verein kann man nicht verändern, sondern nur bekämpfen. Mag sein, dass einige Tunten den Wunsch nach einer muffig spießigen Geborgenheit und Anerkennung selbst aus dem reaktionärsten Millieu haben, aber solche Leute DARF man einfach nicht unterstützen.
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#7 wolfAnonym
  • 01.06.2005, 06:11h
  • allein die existenz der lsu ist ein witz, wer nimmt diesen zauberhaufen ernst.
    dieser reaktionäre schwule karrierepöbel, braucht nicht mal ein mahnmahl, das ist genau die sorte " ficken, gewählt trinken, karriere, lebensabschnittspartner (bloss nicht auf dauer ) und so weiter, hauptsache mir geht es gut !
    verteidigung sogenannter priviligien (nur keiner selbst erarbeiteten).
    diese herrschaften muss man ausgrenzen,
    aus notwehr.
    wenn angela, die pfarrerstochter, kanzleriert (neue wortschöpfung), dann gnade uns gott!
    nichts gegen konservativ denkende menschen, aber menschenverachtung und egomanie, hat weder was mit demokratie noch mit mitmenschlichkeit zu tun !
    und nur dafür steht die lsvu !!!!
    sonst wäre sie nicht in diesem verein.

    abgesehen von der wunderbaren entwicklung des rechtsradikalismus in den neuen bundesländern, aus denen auch madam merkel stammt, ich möchte den schwulen erleben, der sich traut , in diesem restdeutschland ein grundstück zu erwerben und darauf leben zu wollen ?????

    heil merkel !
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#8 wolfAnonym
  • 01.06.2005, 08:36h
  • @dragonbear
    mein lieber, wenn du 50 jahre auf deine bürgerlichen rechte hättest verzichten müssen, würdest du mit sicherheit anders denken. gott und die union möge dir ein langes leben schenken, damit du bequem mit deinen brüdern dein alter, als homophiler, geniessen kannst !
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#9 dragonbearAnonym
  • 01.06.2005, 09:08h
  • ach wolf...
    der schuss ging gerade so völlig daneben...
    hoffe nur, du hast dich nicht selbst in den fuß getroffen..

    ich bin 43, seit 24 jahren mache ich schwulenbewegegung auf allen ebenen mit, ich glaube schon, dass ich weiß, wovon ich rede, wenn ich kommentare abgebe.
    ich habe ein teil der rechte, die wir heute haben miterstritten, ganz persönlich, im rahmen dieses engagements...

    dazu brauchte ich keines gottes unterstützung (bin buddhist), habe zumeist gegen die union, gegen die fdp und auch gegen die spd und pds kämpfen müssen...
    und auch die grünen - bei denen ich selbst einfach nur mitglied bin, ohne mich zu engagieren - waren mir manchmal zu zäh...

    so wies aussieht kann ich mich dann nächstes jahr aber immernoch nicht zur ruhe setzen, und mal was anderes machen, weil ich ein bequemes altwerden hier in diesem land als schwuler nicht sehe...

    du magst mich zwar in eine konservative schublade stecken - und tatsächlich bin ich wertkonservativ im hinblick auf werte wie ehrlichkeit, verbindlichkeit usw. - aber ich bin kein angepasster typ - alles andere als das *grins*

    was ich nicht mag, sind pauschalisierungen in der art, aus der die sind, mit denen du um dich schmeißt. sie verstellen die sicht und schaden somit nicht nur denen, die sie treffen sollen, sondern auch dem, dem es dann an durchblick mangelt...

    ;-)

    in diesem sinne: *brillenputztuchrüberreich*
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#10 GuidoAnonym
  • 01.06.2005, 10:32h
  • Jede(r), der/die sich für Toleranz, Bürgerrechte und Menschenwürde einsetzt, verdient Respekt, so auch die Mitglieder der LSU. Wenn aber Herr Hochrein mit der Aussage "Merkel steht für eine familien- und gesellschafspolitische Modernisierung" eine Wahlempfehlung für die Union ausspricht, dann ist dies nicht nur realitätsfremd, sondern auch dreist.
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