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Düsseldorfer Landtag wird neu besetzt

NRW-Wahl: Welche Partei unterstützt LGBTI-Bürgerrechtspolitik?

Am Sonntag wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. LGBTI-Aktivisten, aber auch Homo-Hasser, haben klare Favoriten.


Kann CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablösen? Die Wähler entscheiden! (Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte, Chambre des Députés / flickr)

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung des Landtags in Nordrhein-Westfalen entscheiden, sondern auch darüber, wer mit zusätzlichem Schwung in den anstehenden Bundestagswahlkampf geht. In NRW regiert seit sieben Jahren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer rot-grünen Koalition.

Doch wer tut am meisten für LGBTI-Bürgerrechte? Der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes hat in seinen Wahlprüfsteinen wieder die Parteien befragt, ob und auf welche Weise sie sich für Vielfalt und gleiche Rechte stark machen wollten. Zu den abgefragten zwölf Themen zählten etwa der Kampf gegen Hassgewalt oder die Förderung von Vielfalt an Schulen des Landes.

Die sechs Parteien, die Chancen auf einen Einzug ins NRW-Parlament haben, gaben den Aktivisten höchst unterschiedliche Antworten (die inzwischen chancenlosen Piraten haben laut LSVD erst gar nicht geantwortet). In der Auswertung in Führung liegen Grüne und Linke, die jeweils elf positive Antworten in den zwölf Bereichen liefern konnten – je eine Antwort sei nach Ansicht des Verbands vage gewesen, bei den Grünen beim Thema LGBTI-Geflüchtete, bei den Linken bei der inklusiven Gesundheitsversorgung. Dahinter liegt die SPD mit zehn positiven Antworten vor der FDP, die es immerhin auf neun positive Antworten bringt. CDU und AfD lieferten keine einzige positive Antwort – die AfD beantwortete die meisten Fragen erst gar nicht.

Die demokratischen Parteien machten sich hingegen mit mehrseitigen Antwortbriefen, die auf der LSVD-Website eingesehen werden können, Mühe bei der Beantwortung. SPD, Grüne und Linke lieferten dabei keine einzige Antwort, in der eine Forderung des LSVD rundweg abgelehnt wurde.


Die LSVD-Auswertung der Antworten aller Parteien, die Chancen darauf haben, am Sonntag die Fünfprozenthürde zu überspringen

Eine negative Antwort gab die Landes-FDP: Die Liberalen sprechen sich in ihren Antworten gegen die Forderung nach der Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes auf. "Eine Aufblähung des Grundgesetzes um immer weitere spezielle Antidiskriminierungstatbestände erachten die Partei nicht als sinnvoll", heißt es in der Antwort. Allerdings beschloss die FDP auf ihrem Bundesparteitag letztes Wochenende, diese LGBTI-feindliche Position zumindest auf Bundesebene aufzugeben (queer.de berichtete).

CDU: "Unterscheidung" ist keine Diskriminierung

Die Christdemokraten machen in ihren Antworten deutlich, dass sie einen Großteil der LGBTI-Forderungen nicht umsetzen und an der Ungleichbehandlung von Homo- und Hetero-Paaren festhalten wollen. Zwar würden auch gleichgeschlechtliche Paare Werte leben, "die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", weshalb man diese Partnerschaften respektiere und unterstütze. "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung eine Diskriminierung bedeutet", argumentiert die CDU.

Die AfD schickte nur eine allgemeine Erklärung mit den üblichen Stichworten wie "Frühsexualisierung", mit der gegen die Erwähnung von Homosexualität an Schulen Stimmung gemacht wird. Die Rechtspopulisten tun sich auch schwer, die gegenwärtige rechtliche Realität anzuerkennen. So heißt es: "Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe lehnt die AfD allerdings wegen der damit verbundenen steuerlichen Vorteile ab." Damit lebt die AfD in der Vergangenheit: Die steuerliche Gleichstellung wurde bereits im Juni 2013 vom Bundesverfassungsgericht angeordnet und wenige Wochen später von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Erbitterte LGBTI-Gegner sind dagegen von der Homophobie der AfD ganz angetan: So fasst die "Initiative Familienschutz", die ursprünglich die homophobe "Demo für alle" ins Leben gerufen hatte, ihre Begeisterung für die NRW-AfD mit den Worten zusammen: "AFD bleibt sich treu: Klassische Familie im Zentrum". Weiter heißt es: "Bis auf die AFD und CDU liegt die Gleichstellung von 'Regenbogenfamilien' allen Parteien ganz besonders am Herzen." Regenbogenfamilien seien aber ein unwichtiges "Promille-Problem", kritisiert die von Hedwig von Beverfoerde gegründete Initiative.

Kraft-Regierung hat Aktionsplan gegen Homophobie eingeführt

Insgesamt bewerteten LGBTI-Aktivisten die Arbeit der Landesregierung von Hannelore Kraft in den letzten Jahren positiv. Die Regierung hatte etwa 2012 als erstes deutsches Flächenland einen umfassenden Aktionsplan gegen Homophobie eingeführt. Seither wurden Millionen in mehr als 100 Projekten investiert, heißt es in einer ersten Bilanz des Emanzipationsministeriums aus dem Jahr 2015. Außerdem war das Land eines der Initiatoren der Bundesratsinitiaitve zur Ehe für alle.

Es gab aber auch Kritik: So sorgt für Unmut, dass die die NRW-Polizei anders als in anderen Bundesländern noch immer in ihren Auskunftssystem HIV-Positive speichert, obwohl dies von Aids-Aktivisten als stigmatisierend angesehen wird.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP, die gerne gemeinsam regieren wollen, taten sich in den letzten Jahren mit fragwürdigen Aktionen hervor: So sorgte Susanne Schneider, immerhin FDP-Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheit, mit ihrem an die AfD-Rhetorik erinnernden Kampf gegen "Gender-Wahnsinn" für Schockwellen. Auch die Skandalisierung der private Facebook-Äußerung eines jungen HIV-Positiven, für das sie gemeinsam mit ihren Parteifreund Ulrich Alda die Homo-Gurke von queer.de erhielt, sorgte für Kopfschütteln – und scharfe Kritik von Aids-Hilfen.

Derweil sorgt CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet mit seiner störrischen Ablehnung der Ehe für alle und seiner von der Landespartei unterstützten Behauptung, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben, für Kopfschütteln unter LGBTI-Aktivisten. Immerhin: Die NRW-CDU hat die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) vergangenes Jahr als offizielle Parteiorganisation der Landespartei anerkannt – und das einstimmig.

Laut Umfragen hat die SPD in den letzten Wochen erheblich an Zustimmung verloren, während die Grünen weit entfernt sind von einem zweistelligen Ergebnis. Rot-Grün würde laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich die absolute Mehrheit verfehlen: Demnach stehen CDU und SPD bei je 32 Prozent, für die FDP würden sich zwölf Prozent entscheiden, für die Grünen 7,5 Prozent. Auch Linke und AfD würden den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit je sechs Prozent schaffen. Die Piraten, die vor fünf Jahren noch mit rund acht Prozent einen großen Erfolg erzielt hatten, sind heute bedeutungslos. Demnach wären lediglich eine Große Koalition, eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition möglich.



#1 Paulus47Anonym
  • 09.05.2017, 18:06h
  • Die Umfrage des LSVD ist nicht aktuell in bezug auf die FDP: das einzig rote Smilie, das die FDP bekommen hat (Aufnahme in Artikel 3 GG) hat die FDP sehr wohl mittlerweile in Ihrem Wahlprogramm und diesbezüglich ist die Auswertung des LSVD Bundesvorstandes nicht aktuell.

    *
    m-maenner.de/2017/05/57785/

    Und in bezug auf die Zulassung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft ist die FDP sogar aktuell in Ihrem Parteiprogramm führend, denn dazu findet sich in allen anderen Parteiprogrammen NICHTS. So gesehen haben Michael Kauch und LiSl sehr gut die Oppositionsjahre/ausserparlamentarische Oppositionszeit genutzt, um die FDP in bezug auf LGBT-Rechte zur modernsten Programmpartei zu machen. Da muss ich Kauch und LiSl sehr loben an dieser Stelle.
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#2 LollipopAnonym
  • 09.05.2017, 18:07h
  • Ich finde es sehr schade, dass die Piraten in dieser Liste nicht auftauchen, obwohl sie im aktuellen Landtag vertreten sind.

    Ansonsten sind die Antworten der Parteien keine Überraschung.
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#3 MugerAnonym
#4 Paulus47Anonym
  • 09.05.2017, 18:48h
  • Antwort auf #2 von Lollipop
  • "Ich finde es sehr schade, dass die Piraten in dieser Liste nicht auftauchen, obwohl sie im aktuellen Landtag vertreten sind. "

    --> Auch wenn es für die Piratenpartei schade ist, denn durchaus waren sie in LGBT-Themen gut aufgestellt, aber diese Partei hat Ihren "Zenit" längst überschritten und wird auch in NRW dann aus dem letzten Landtag "rausfliegen", was zuvor bereits in den Landtagswahlen in Berlin, im Saarland und letzten Sonntag in Schleswig-Holstein geschehen ist.

    Die Piratenpartei hat aufgrund der ganzen Personalstreitigkeiten ("ein Austritt nach dem nächsten erfolgte") und die ganze Story um Gerwald Claus-Brunner in Berlin bei der Allgemeinbevölkerung ein deratig chaotisches Profil eindruck hinterlassen, das man als Bürger diese Partei lieber nicht in politischer Verantwortung sehen möchte. So wie sich die Piratenpartei innerlich "selbst zerlegt" hat, erhoffe ich mir, das dies bei der AfD auch geschieht, was leider noch nicht so ganz der Fall ist.

    Während die Piraten laut allen Wahlumfragen am Sonntag dann auch aus dem Landtag in NRW "rausfliegen" werden und damit dann in keinem Landtag mehr mit Abgeordneten vertreten sind, wird die AfD LEIDER dann in den 13. (!!!) Landtag in Folge einziehen.

    Erfreulich aus meiner Sicht hingegen wird sein, dass sowohl die FDP mit Lindner als auch die Grünen laut Umfragen derzeit auf sehr gute Ergebnisse zusteuern.

    Ich wäre sehr dafür, wenn auch in NRW eine DREIERKOALITION regiert, an der FDP und Grüne gemeinsam beteiligt sind. Und ich würde mir als Wähler wünschen, wenn Grüne und FDP pragmatischer und weniger ideologisch miteinander klar kommen.
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#5 Sven100Anonym
  • 09.05.2017, 18:57h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • " ...Zulassung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft ist die FDP ..."

    Was ist eine "nichtkommerzielle Leihmutterschaft"?

    Warum sollte eine fremde Frau das Kind eines schwulen Paares austragen, wenn nicht für Geld?
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#6 KentuckyProfil
#7 Tommy0607Profil
  • 09.05.2017, 19:47hEtzbach
  • Hauptsache man wählt keine rechtspopulistischen Verein a Afd und Co.. Denn unmenschliches , homophobes und intolerantes laufen nur Dumme Menschen hinterher !
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#8 SebiAnonym
#9 JustusAnonym
  • 09.05.2017, 20:01h
  • Was von den grünen Smileys bei SPD und FDP zu halten ist, wissen wir ja leider zur Genüge. Denn beide Parteien sind bekannt dafür, vor Wahlen alles mögliche zu versprechen und dann nach Wahlen das genaue Gegenteil zu tun.

    Aber da SPD und FDP auch eh schon schlechter geantwortet hatten als Grüne und Linkspartei, wären die für mich eh nicht infrage gekommen...

    Und CDU (noch dazu mit dem Homohasser Armin Laschet an der Spitze) und AfD natürlich erst recht nicht.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 09.05.2017, 20:01h
  • Antwort auf #7 von Tommy0607
  • "Hauptsache man wählt keine rechtspopulistischen Verein a Afd und Co.. Denn unmenschliches , homophobes und intolerantes laufen nur Dumme Menschen hinterher !"

    Wohl wahr.

    Aber gerade in NRW ist die CDU ein klamm-klerikaler Verein mit notorisch-homophobem Führungspersonal (der fanatische Evangelikale Günter Krings, der weit rechts von seiner Landeskirche steht, der EX-Kirchenzeitungschef Laschet u. Co.).

    In Sachen Homophobie steht die NRW-CDU der AFD nicht nach.

    Erstaunlich, dass sich da Jens Spahn so aufbläht,
    anstatt erst mal vor seiner eigenen Tür zu kehren.
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