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Ersatz für das Transsexuellengesetz

Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein

Das völlig veraltete Transsexuellengesetz soll nach dem Willen der Grünen durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.


Trans-Aktivisten fordern bereits seit Jahren eine Reform des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981 (Bild: Ted Eytan / flickr)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf ins deutsche Parlament eingebracht, der das 36 Jahre alte und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Der Entwurf trägt den Namen "Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze" (PDF).

Als Begründung heißt es in dem Entwurf, dass die augenblickliche Gesetzgebung nicht mehr dem "Stand der Wissenschaft" entspreche. Das gegenwärtig gültige Transsexuellengesetz stelle etwa "für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen".

Das Recht muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Gesetze"

"Im Zentrum des Gesetzesentwurfes steht der Respekt vor der Geschlechtsidentität der Menschen", begründete der Grünenabgeordnete Volker Beck die Initiative. "Das ist ein urliberales Anliegen. Das Recht muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Gesetze."

Das Gesetz soll das Verfahren zur Änderung des Vornamens und der Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit vereinfachen. Transsexuelle müssten dann nicht mehr "entwürdigende Gutachten" (Beck) vorlegen, sondern könnten die Änderung ihres Namens und Personenstandes im Rahmen eines einfaches Verwaltungsaktes beim Standesamt beantragen. "Denn geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren. Lediglich Betroffene können darüber kompetent Auskunft geben", so Beck.


Volker Beck will mit "entwürdigenden Gutachten" Schluss machen (Bild: Fabian Stürtz)

Der Entwurf sieht auch vor, dass Jugendliche ab 14 Jahren diese Änderungen ohne Zustimmung der Eltern durchführen können. "Ab diesem Alter misst die Rechtsordnung Minderjährigen die Fähigkeit bei, Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen", begründete Beck diese Regelung.

Die grüne Fraktion kommt damit einer Bundesratsinitiative des von einer Ampelkoalition regierten Landes Rheinland-Pfalz zuvor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte angekündigt, am kommenden Freitag die Forderung nach einer vollständige Überarbeitung des Transsexuellengesetzes auf die Tagesordnung der Länderkammer setzen zu wollen (queer.de berichtete).

Das aktuelle Transsexuellengesetz darf bereits teilweise nicht mehr angewandt werden. Schon mehrfach setzte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Gesetzes außer Kraft. So kippte Karlsruhe etwa 2011 die Regelung, dass sich Transsexuelle vor der rechtlichen Änderung von Geschlechtsangaben zwangsweise einer geschlechtsanpassenden Operation unterziehen müssen (queer.de berichtete). Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht den Scheidungszwang für verheiratete Transsexuelle für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete). Dennoch schaffte es in diesem Jahrhundert keine Koalition – weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder die Große Koalition – eine Reform des Gesetzes auf den Weg zu bringen.

Im Februar hatte das Bundesfamilienministerium ein Gutachten zur dringend gebotenen Überarbeitung des Transsexuellengesetzes vorgelegt und einen Workshop mit Experten und Organisationen abgehalten, aber keine Initiative für eine Neufassung in dieser Legislaturperiode angekündigt (queer.de berichtete). Der Bundestag soll derweil in der nächsten Woche ein Gesetz zur Änderung von Personenstandsregelungen endgültig verabschieden, das das bestehende Transsexuellenrecht nur minimal verändert. (dk)



#1 FelixAnonym
  • 10.05.2017, 13:34h
  • Ich danke den Grünen für diesen wegweisenden Gesetzentwurf.

    Leider wird auch dies wieder mal an Union und SPD scheitern, aber das heißt ja nicht, dass man aufgeben sollte. Deshalb Danke den Grünen.
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#2 Paulus47Anonym
  • 10.05.2017, 14:50h
  • Gut gemacht.. Grüne und FDP sind nunmal wegweisend, wenn es um LGBTI-Rechte geht, so hat auch das von Grünen und FDP mitregierte Bundesland Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur überfälligen Reform des Transsexuellengesetz in den Bundesrat eingebracht und Grüne wie FDP fordern seit Jahren eine Reform des Transsexuellengesetz und die Einarbeitung der verschiedenen mittlerweile zugunsten von transsexuellen Menschen ergangenen Urteile.

    LEIDER kommen CDU/CSU und auch die SPD ("und das ist der eigentliche Skandal") im Bundestag nicht in Bewegung und blockieren im Bundestag. So wie auch bei der Eheöffnung, die die SPD im Bundestag nicht mitträgt.

    Wer derzeit der SPD die Stimme gibt, der wählt weitere vier Jahre GroKo und Blockadepolitik im Bundestag; aber leider wird es im Herbst dann genauso kommen. Merkel wird mit der SPD weitere vier Jahre regieren, anstatt das es eine reformorientierte Dreierkoalition gibt, bei der FDP und Grüne gemeinsam mitregieren und dann die Reformen umsetzen.

    Ein Lob von mir an Grüne und FDP, wobei ich die FDP nunmehr leicht besser bewerte als die Grünen, weil die FDP die Erlaubnis der Leihmutterschaft in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat, was bei den Grünen "noch" fehlt, weil dort einige grüne Feministinnen der absurden Haltung sind, dass Leihmütter nur ausgebeutet würden: das diese es freiwillig machen, weil sie gerne dem betroffenen Paar helfen wollen, darauf kommen diese grünen Feministinnen nicht !!!
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#3 Sabrina SchwanczarAnonym
  • 10.05.2017, 15:00h
  • Dieser Gesetzentwurf ist diskriminierend.

    Katastrophal und eindeutig darauf gerichtet, soviel wie möglich Diskrimierung aufrecht zu erhalten.

    Ich verbitte mir, irgendwelche Erklärungen abgeben zu müssen.
    Ich verbitte mir, dass wieder ein Sondergesetz für besondere Menschen geschaffen wird.

    Die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag hat auf Antrag ohne jede Angabe von Rechtfertigungsgründen zu erfolgen und ist in das bestehende Personenstandsgesetz zu integrieren.

    Dieser Gesetzentwurf zementiert die Lüge, dass es um Geschlechtsidentität gehe.
    Es geht aber nicht um Geschlechtsidentität, sondern um Geschlecht. Und das ist im Gehirn festgelegt. Und darüber hat niemand zu befinden, als die Betreffenden Menschen selbst - so wie jeder andere auch - übrigens.

    Im Detail
    Das darf von diesem Gesetzentwurf bleiben:

    § xxx eingefügt in das Personenstandsgesetz

    Antrag auf Berichtigung des Geschlechtseintrages
    und Änderung der Vornamen

    (1) Das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht einer Person ist auf ihren Antrag zu ändern

    (2) Im Antrag ist anzugeben,
    1. ob im Geburtseintrag das Geschlecht weiblich, männlich oder keine Geschlechtsangabe einzutragen ist und
    2. welche Vornamen einzutragen sind.

    (3) Der Antrag ist beim Standesamt des gewöhnlichen Aufenthalts oder im
    Falle von Deutschen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland auch in den deutschen Konsulaten zu stellen, die ihn dem Standesamt, bei dem die Geburt registriert wurde, unverzüglich übermitteln. Das Standesamt berichtigt den Registereintrag gem. § 47 Absatz 3 PStG. Das Standesamt soll den Antrag binnen eines Monats zur Erledigung bringen."

    Der Rest dieses § ist zu streichen.

    Es ist ein Absatz 4 wie folgt einzufügen:
    (4) Der Antrag bedarf nicht der Geschäftsfähigkeit der antragstellenden Person.
    (5) Der antragstellenden Person steht Schadensersatz zu für jeden Monat Verzögerung der Bearbeitung.
    (6) Der antragstellenden Person ist bei Antragstellung ein Merkblatt über ihre Rechte in diesem Verfahren und über den Weg der Durchsetzung der Rechte zu übergeben.

    §3
    finde ich jetzt nichts zu meckern

    §4
    Auch wieder solche gequirlte Kacke.

    §4 Abs 1
    Natürlich müssen Strafermittlungsungsbehörden die ehemaligen Namen erfahren dürfen. Sonst aber zu Lebzeiten niemand!
    §4 Abs2 und 4
    Es fehlt eine klar definierte Frist

    §4 Abs5
    Diese Kann-Bestimmung bedeutet in der Praxis, dass Leute, die gegen die genannten Bestimmungen verstoßen, nichts zu befürchten haben. Die Vorschrift ist wie folgt zu ändern:

    (5)
    1. Wer die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen als Angestellter einer Behörde oder als Rechtskundiger missachtet, hat eine Geldbuße von 2000 Euro zu zahlen.
    2. Andere Personen haben diese Geldbuße zu zahlen, wenn Sie nach Information über dieses Gesetz trotzdem die vorher geführten Namen und Geschlechtseintrag ausforschen.

    §§ 2 und 5 sind zu streichen. Gerade § 5 ist wirklich ein Schlag ins Gesicht.
    Wenn ich diesen gequirlten psychopathologischen Schrott von Transition und Geschlechtsidentität lese, dann wird mir speiübel.

    §6 und 7
    finde ich jetzt nichts zu meckern.

    Bei mir ist bei dem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (rechtens wäre das Verfahren nach § 47 PStG gewesen) ein Bundeszentralregistereintrag erstellt worden, was offensichtlich übliche Praxis ist.

    Das verstößt gegen das Bundeszentralregistergesetz.

    Deshalb wird ein weiterer § benötigt:

    §8
    Bundeszentralregistereinträge

    (1) Bundeszentralregistereinträge im Zusammenhang mit Anträgen nach diesem Gesetz dürfen nicht angefertigt werden.

    (2) Die bisher bei Verfahren nach Transsexuellengesetz erfolgten Einträge in das Bundeszentralregister sind zu löschen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft dieses Gesetzes.

    (3) Die Anfertigung neuer Bundeszentralregistereinträge im Zusammenhang mit diesem Gesetz, sowie die Unterlassung der Löschung dieser Einträge wird mit einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro belegt.

    Und das ganze darf auf keinen Fall ein Sondergesetz sein, sondern diese Bestimmungen müssen in das Personenstandsgesetz integriert werden und ALLEN Bürgern des Landes offenstehen.
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#4 ursus
  • 10.05.2017, 15:12h
  • das klingt für mich ganz vernünftig. die streichung des begutachtungszwangs ist längst überfällig. dass ein gesetz, das so viel leicht vermeidbares leid erzeugt, aus ideologischer ignoranz heraus immer noch nicht abgeschafft wurde, ist ein skandal. es freut mich, dass hier endlich ein politisches unrechtsbewusstsein wächst.

    mich würden einschätzungen der von dem gesetz betroffenen und ihrer verbände zu diesem entwurf interessieren. bleibt die redaktion bitte dran?
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#5 ursus
  • 10.05.2017, 15:20h
  • "Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn er offenkundig missbräuchlich ist."

    dieser satz erscheint mir allerdings doch fragwürdig. vielleicht fehlt mir die fantasie, mir vorzustellen, wer dieses gesetz warum missbrauchen sollte. vor allem aber finde ich diese formulierung problematisch, weil sie eben doch wieder die möglichkeit einräumt, den antragsteller_innen ihre selbstbestimmung abzusprechen. wer soll denn da festlegen, was ein "missbrauch" und wann dieser "offenkundig" sei? irgendein_e hansel_gretel beim standesamt?
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#6 Lesen bildetAnonym
  • 10.05.2017, 15:24h
  • Antwort auf #3 von Sabrina Schwanczar
  • Tja, man sollte schon erst mal nachdenken, bevor man drauflos keift.

    >>>>> Ich verbitte mir, irgendwelche Erklärungen abgeben zu müssen. <<<<<

    Musst Du nicht. Aber wenn jemand sein Geschlecht amtlich ändern will, wird man nicht drumrumkommen, das irgendwem auch sagen zu müssen. Denn Gedankenlesen kann man nicht.

    >>>>> Ich verbitte mir, dass wieder ein Sondergesetz für besondere Menschen geschaffen wird. <<<<<

    Es wird kein Sondergesetz geschaffen. Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die für alle gleichermaßen gilt.

    >>>>> Die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag hat auf Antrag ohne jede Angabe von Rechtfertigungsgründen zu erfolgen <<<<<

    Genauso ist es gedacht. (Steht übrigens auch so im Artikel. Bräuchte man nur zu lesen.)
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#7 Nice TryAnonym
  • 10.05.2017, 15:28h
  • Antwort auf #2 von Paulus47
  • Netter Versuch.

    Allerdings stammt der Gesetzentwurf nur von den Grünen und NICHT auch von der FDP. Die FDP hat auch noch nie so etwas eingebracht.

    Im Gegenteil: die FDP ist es, die immer wieder blockiert hat. Die FDP war es, die in NRW unter Rüttgers bereits fertiges Aufklärungsmaterial für Schulen verboten hat. Das hat nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern auch dafür gesorgt, dass es weiterhin keine Aufklärung über LGBTI gab.

    Warum Du also jetzt versuchst, die FDP mit ins Boot zu holen, zeigt nur Deine wahren Absichten, hat aber nichts mit der Realität zu tun.

    Der Dank gebührt NUR den Grünen und niemandem sonst. Am allerwenigsten der FDP.
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#8 ursus
  • 10.05.2017, 15:34h
  • Antwort auf #2 von Paulus47
  • "Gesetzentwurf zur überfälligen Reform des Transsexuellengesetz"

    ich kann sabrinas argumentation etwas abgewinnen, dass es ein wichtiges signal wäre, nicht das "transsexuellengesetz" zu "reformieren", sondern die selbstbestimmung über geschlecht und namen in das allgemeine personenstandsgesetz einzubinden, wo sie auch meiner meinung nach hingehört.

    (ich finde zum beispiel, dass namensänderungen auch ohne änderung des geschlechtseintrags erheblich erleichtert werden sollten. aber das soll hier nicht vom hauptthema wegführen.)

    der entwurf der grünen geht für mich zumindest in die richtige richtung, wenn auch vielleicht nicht weit genug.
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#9 PeerAnonym
  • 10.05.2017, 15:44h
  • Antwort auf #8 von ursus
  • Aber genau das wollen die Grünen doch.

    Die Aussage "Reform des Transsexuellengesetzes" meint eben nicht, an diesem Gesetz weiter rumzudoktern, sondern sie wollen die nötigen Änderungen der anderen Gesetze und gar kein separates "Transsexuellengesetz" mehr. Das wird doch auch im Gesetzentwurf sehr klar.

    Wenn es für einzelne Punkte noch Optimierungsvorschläge gibt, kann man das ja gerne vorbringen. Ist ja nur ein erster Entwurf. Aber man sollte nicht Dinge kritisieren, die gar nicht zutreffen.

    Nochmal:
    "Reform"meint KEIN neues "Transsexuellengesetz", sondern eine umfassendere Reform.
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#10 Julian SAnonym
  • 10.05.2017, 15:50h
  • Schön, dass die Grünen nicht locker lassen.

    Wenigstens auf Grüne und Linke ist noch Verlass, wenn schon SPD und FDP meinen, die diskriminierende Politik der Union unterstützen zu müssen...
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