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Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gefordert

Rumänien: Homophobes Referendum nimmt erste Hürde

Das EU-Land will seine Bürger darüber abstimmen lassen, ob in der Verfassung ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert wird.


Nur wenige Parlamentarier stimmten gegen das gegen Schwule und Lesben gerichtete Referendum

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass ein Referendum über eine homofeindliche Verfassungsänderung abgehalten werden soll. In Artikel 48 der Verfassung soll demnach die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden.

232 Abgeordnete stimmten für die Initiative, 22 votierten dagegen, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit ein Volksentscheid durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig.

Damit das Referendum erfolgreich ist, würde eine einfache Mehrheit der Abstimmenden ausreichen. Notwendig ist lediglich ein Beteiligungsquorum von 30 Prozent aller Wähler – es müssten also mindestens fünf Millionen Rumänen an die Urnen gehen. Eine Mehrheit gilt als praktisch sicher – laut Umfragen spricht sich weniger als ein Viertel der Bevölkerung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht aus.

Anlass für die Entscheidung war eine von der orthodoxen Kirche unterstützte Petition der sogenannten "Koalition für die Familie", die im vergangenen Jahr drei Millionen Unterschriften für ein verfassungsmäßiges Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung gesammelt hatte (queer.de berichtete). Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe allerdings seit 2008 einfachgesetzlich verboten. Der Oberste Gerichtshof erklärte eine derartige Abstimmung nach einer Klage von LGBTI-Aktivisten für rechtmäßig (queer.de berichtete).

"Ein beschämenden Tag für das Parlament"

Die LGBTI-Organisation MozaiQ kritisierte die Entscheidung des Parlaments als "beschämenden Tag für das Parlament in Rumänien". Statt europäische Werte hochzuhalten, würde das Land dem Druck der orthodoxen Kirche und von aus den USA finanzierten evangelikalen Organisationen nachgeben. Die "Koalition für die Familie" ist über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" auch lose mit der deutschen "Demo für alle" verbunden.

MozaiQ kündigte Protestaktionen an – beginnend mit dem CSD Bukarest, der am 20. Mai stattfinden wird. Bürgerrechtler hatten in der Vergangenheit stets Referenden zur Einschränkung von Minderheitenrechten kritisiert. Diese würden praktisch immer dazu beitragen, dass eine aggressive Atmosphäre gegen die entsprechende Bevölkerungsgruppe entstehe und zu gewalttätigen Übergriffe führe.

Sämtliche Nachbarländer Rumäniens haben bereits das Eheverbot für Schwule und Lesben in ihrer Verfassung verankert. Auch in mehreren weiteren Staaten im Osten der EU hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe Verfassungsrang, darunter auch Polen. Zuletzt gab es in Kroatien ein Referendum zu diesem Thema: 2013 stimmten fast zwei Drittel der Kroaten für die Festschreibung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau (queer.de berichtete).

Das deutsche Grundgesetz enthält kein ausdrückliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. Allerdings behaupten Unionspolitiker, dass in Artikel 6 ein implizites Ehe-Verbot enthalten sei (es heißt darin schlicht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung"). Der CDU-Politiker und NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärte etwa unlängst: "Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ehebegriff präzisiert, in dem es die Ehe als juristische, soziale und emotionale, auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau versteht" (queer.de berichtete). (dk)



#1 RobinAnonym
  • 10.05.2017, 18:17h
  • Man hätte Rumänien (ebenso wie Bulgarien, Polen und Ungarn) niemals in die EU aufnehmen dürfen.

    Zumindest so lange nicht, bis sich einiges grundsätzlich geändert hätte.

    Diese Blauäugigkeit einiger Eurokraten, die naiv dachten, das käme alles von alleine, hat der EU bereits massiv geschadet und wird noch viel Schäden anrichten.
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#2 userer
  • 10.05.2017, 19:02h
  • Und wieder sind es Christen, die ihren religionsideologischen Hass in die säkulare Gesellschaft tragen.

    Man sollte allen Religionsvertreter_innen m. E. ein Verbot auferlegen öffentlich zu sprechen und ihre zerstörerische Kraft auf Erwachsene innerhalb ihrer Vereine begrenzen.
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#3 Paulus47Anonym
  • 10.05.2017, 20:24h
  • Antwort auf #2 von userer
  • @userer
    "Und wieder sind es Christen, die ihren religionsideologischen Hass in die säkulare Gesellschaft tragen.

    Man sollte allen Religionsvertreter_innen m. E. ein Verbot auferlegen öffentlich zu sprechen und ihre zerstörerische Kraft auf Erwachsene innerhalb ihrer Vereine begrenzen."

    --> Ja die orthodoxe Kirche Rumäniens "mischt" kräftig mit, so wie die anderen orthodoxen Kirchen Osteuropas im Unterschied zu den altkatholischen, anglikanischen , lutherischen, reformierten, unierten, quäkerischen, presbyterianischen und waldensischen Kirchen Nord-/Westeuropas und Nordamerikas, die gerade den gegensätzlichen Weg erfreulicherweise beschritten haben.

    *
    de.wikipedia.org/wiki/Segnung_gleichgeschlechtlicher_Paare

    -----

    ABER es sind ebenso die SOZIALDEMOKRATEN in Rumänien, die mit 159 Sitzen von 412 Sitzen die Rumänische Abgeordnetenkammer dominieren !!! Den Vorsitz in der Abgeordnetenkammer hat der Sozialdemokrat Liviu Dragnea. Und mit an Bord natürlich die Konservativen mit der PNL unter Klaus Johannis.

    *
    de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenkammer_(Rum%C3%A4nien)

    ---> Es ist also eine große Koalition aus Sozialdemokraten gemeinsam mit Konservativen in Rumänien die dieses homophobe Referendum tragen und so zu "tun" als sei es nur die Orthodoxe Kirche, wie es der Artikel suggeriert, ist grundlegend falsch.

    Übrigens auch in der Slowakei verdanken wir es den dort alleinregierenden SOZIAILDEMOKRATEN unter Robert Fico, warum es dort im Unteschied zu Österreich und Tschechien bis heute keine staatliche Anerkennung gibt.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 10.05.2017, 20:32h
  • Antwort auf #3 von Paulus47
  • "ABER es sind ebenso die SOZIALDEMOKRATEN in Rumänien, die mit 159 Sitzen von 412 Sitzen die Rumänische Abgeordnetenkammer dominieren !!! Den Vorsitz in der Abgeordnetenkammer hat der Sozialdemokrat Liviu Dragnea. "

    Diese postkommunistischen 'Sozis' vom Balkan sind keine.

    Fast überall wurde die Eheöffnung im Westen von echten Sozis durchgesetzt.

    Dass ein rückständiges Land ohne demokratische Tradition wie Rumänien nichts in der EU zu suchen hat, ist aber auch klar.
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#5 seb1983
  • 10.05.2017, 20:35h
  • Und mal wieder ein Land das Deutschland vormacht wie ein "roll back" wirklich funktioniert...
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#6 MarcAnonym
  • 10.05.2017, 20:52h
  • Man muss sich nur den Kommentar von Laschet durchlesen, um zu wissen, wen man am Sonntag in NRW besser NICHT wählt.
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 OrthogonalfrontAnonym
  • 10.05.2017, 21:06h
  • Die völlig übereilte und vollständig undurchdachte Ost-Erweiterung der EU war DER Kardinalfehler europäischer Politik nach dem Mauerfall. Hier wieder der Beweis.
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#9 Laschet stoppenAnonym
  • 10.05.2017, 21:12h
  • Antwort auf #6 von Marc
  • Ja, Armin Laschet wäre eine Katastrophe für NRW. Der würde direkt an die Politik Jürgen Rüttgers anknüpfen. Und was damals Schwarz-Gelb in NRW angerichtet hat, wissen wir noch zur Genüge.

    Leider hat die SPD es aber auch wieder mal vermasselt, indem Frau Kraft jetzt noch schnell jegliche Koalition mit den Linken ausgeschlossen hat.

    Was für ein seltsames Demokratie-Verständnis hat Frau Kraft eigentlich? Nicht sie bestimmt, welche Koalitionen möglich sind, sondern die Wähler.

    Und dann wird NACH der Wahl verhandelt. Wenn man dann auf keinen gemeinsamen Nenner kommt - okay. Aber schon VOR Wahlen bestimmte Konstellationen komplett auszuschließen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

    Sie macht das nur, weil ihr die Düse geht und weil Gerhard Schröder das der SPD empfiehlt. Nur hat die SPD leider ganz vergessen, dass Gerhard Schröder sie so sehr in die Scheiße geritten hat mit seinem Wahn, aus der SPD eine neoliberale Partei zu machen. Wenn es jemanden gibt, auf den die SPD nicht hören sollte, ist das Gerhard Schröder.

    Indem Frau Kraft sich so von ihm bevormunden lässt, hat sie dafür gesorgt, dass in NRW nur noch Große Koalition möglich ist. Es sei denn, es reicht für Schwarz-Gelb - dann werden die das auch machen, was eine Katastrophe wäre.
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#10 SebiAnonym
  • 10.05.2017, 21:22h
  • Antwort auf #8 von Orthogonalfront
  • Ja, die viel zu voreilige und sehr naive Ost-Erweiterung der EU war der größte Fehler der EU.

    Das ist letztlich auch der Grund für den Brexit und für den Rechtsruck in eigentlich liberalen Staaten wie den Niederlanden, Frankreich, Österreich, teilweise Deutschland, etc.

    Also ich hätte viel lieber England in der EU gelassen als Polen, Ungarn & Co.

    Aber die EU scheint auch gar keine Lehren daraus zu ziehen. Denselben Fehler nochmal zu machen ist schon sehr dumm. Ihn immer wieder zu machen, ist ein Skandal.

    Wenn etwas die EU zu Fall bringt, dann das. Und das wird passieren, wenn die EU es nicht schafft, dass die Ost-Staaten europäische Grundwerte und Grundrechte achten.
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