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  • 18. November 2003, noch kein Kommentar

Von Dennis Klein

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der oberste Gerichtshof von Massachusetts geurteilt, dass Schwulen und Lesben das Recht auf eine Ehe nicht vorenthalten werden darf. Das Parlament hat nun 180 Tage Zeit, "Schritte einzuleiten, die diese Entscheidung in die Tat umsetzen". Beobachter erwarten nun, dass Massachusetts der erste US-Bundesstaat wird, in dem Schwulen und Lesben die Ehe mit allen (regionalen) Rechten und Pflichten geöffnet wird.

Sieben Homo-Paare hatten 2001 gegen den Bundesstaat geklagt, weil sie am Standesamt abgewiesen worden waren. Das Gericht hat nun mit einer knappen 4:3-Mehrheit entschieden, dass das Verbot der Homo-Ehe die in der Verfassung des Bundesstaates verankerten Grundsätze von Würde und Gleichheit verletze.

Nun ist das Parlament am Zug. Es muss die Ehe für Homo-Paare öffnen - oder aber die Verfassung dahingehend ändern, dass die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Die Verfassungsänderung wird von konservativen Abgeordneten unterstützt, ist allerdings sehr kompliziert und kann frühestens 2006 verwirklicht werden. Der Staat hat auch die Möglichkeit, das Urteil durch den Supreme Court in Washington überprüfen zu lassen. Sollte die Homo-Ehe aber tatsächlich in Massachusetts eingeführt werden, erhöht das auch den Druck auf den Rest des Landes. 37 Bundesstaaten haben bereits per Gesetz Ehe als "Gemeinschaft von Mann und Frau" definiert. Allerdings sind diese Staaten auch verpflichtet, Verträge - auch Eheverträge - aus anderen Teilen des Landes anzuerkennen. Damit sind weitere Gerichtsverfahren bereits vorprogrammiert.

Auch in Washington, denn die nun wohl erfolgreich eingeklagte Gleichstellung bezieht sich nur auf die regionalen Bestimmungen. Bundesweite Rechte und Pflichten, darunter Sozialversicherungen und wesentliche Aspekte des Steuerrechts wie Erbschaftssteuer, sind den Paaren noch verwehrt. Das liegt an einem im Jahr 1996 verabschiedeten Bundesgesetz, dem so genannten Defense of Marriage Act, das diese Bestimmungen vorausahnend nur Eheleuten gewährt, die aus Mann und Frau bestehen. Weil homosexuelle Paare bisher keine Ehen eingegen konnten, war auch eine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes durch den Supreme Court bisher nicht möglich.

Die Entscheidung wird auch die Diskussion um ein nationales Verbot der Homo-Ehe anheizen. Konservative Abgeordnete fordern bereits seit Jahren einen Zusatz zur Verfassung, der die Ehe auf Mann und Frau beschränkt. Allerdings gibt es auch hier hohe Hürden: In beiden Kammern des Parlaments ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich und drei Viertel der Staaten müssen dem "Constitutional Amendment" zustimmen. In den letzten 50 Jahren gab es gerade mal fünf Verfassungszusätze.

Die Debatte um die Homo-Ehe wird auch in der Öffentlichkeit erbittert geführt. Die meisten Amerikaner lehnen neuesten Meinungsumfragen zufolge eine völlige Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab - so genannte "Domestic Partnerships" - die zwar ähliche Rechte und Pflichten beinhalten, aber den Namen "Ehe" vermeiden - werden jedoch von einer knappen Mehrheit unterstützt. Bisher gibt es nur in Vermont eine solche Regelung - in Kalifornien wurde sie vom scheidenden Gouverneur Gray Davis bereits unterzeichnet, allerdings könnte sie vom neuen republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger noch kassiert werden.

In den vergangenen Monaten war Bewegung in die Diskussion um die Homo-Ehe gekommen, nachdem das oberste US-Gericht das Verbot von Homo-Sex in mehreren Bundesstaaten als verfassungswidrig erklärt hat. Außerdem haben mehrere kanadische Provinzen die Homo-Ehe eingeführt und damit den Druck auch in den USA erhöht.

18. November, 18:06 Uhr, zuletzt aktualisiert 19.11., 01:00 Uhr