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Berlin Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiterhin für Zündstoff. SPD und Grüne haben bei ihrer vorerst letzten Koalitionsrunde am Dienstag einen Fahrplan für die noch offenen Gesetzesvorhaben festgelegt und dabei beschlossen, das Antidiskriminierungsgesetz doch noch im Bundestag endgültig zu verabschieden. Sollte jedoch die Union im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen (wie es auch die schwarz-rote und damit eigentlich neutrale Koalition in Schleswig-Holstein ankündigte), wird das Gesetz jedoch voraussichtlich aus Termingründen scheitern. Die Kanzleramtskandidatin der Union, Angela Merkel, kündigte indessen in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung an, das Gesetz zu widerufen. Auf die Frage, welche rot-grünen Gesetze nach einem Wahlsieg der Union zurückgenommen würden, sagte Merkel: "Ich kann und will unserem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU, das wir am 11. Juli vorstellen, nicht vorgreifen. Aber ganz sicher gehört dazu das absurde Antidiskriminierungsgesetz in dieser Form." (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

17 Kommentare

#1 dragonbearAnonym
  • 31.05.2005, 17:28h
  • nun, liebe wähler, gebt gut acht
    wo ihr dann euer kreuzchen macht...

    zumindest, wenn man ein ADG mit horizontalem ansatz wichtig haben möchte, ist man mit schwarz-gelb verraten und verkauft...
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#2 GabiAnonym
  • 31.05.2005, 17:40h
  • Absurd ist schon ne recht unverschämte Formulierung für ein Gesetz, das Diskriminierung abbauen soll
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#3 LedertypAnonym
  • 31.05.2005, 17:46h
  • Na da lege ich gleich noch einen drauf: Wer das ADG absurd findet ist selber absurd -- Nä Frau Merkel - sie sind auch absurd
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#4 KaiAnonym
  • 31.05.2005, 18:50h
  • absurd?! Dabei sollte doch Herr Merkel - pardon - Frau Merkel wissen wie es ist, diskriminiert zu werden.
    PS: Ist das nur mir aufgefallen, dass seit Schroeders Statement die Merkel jetzt nicht mehr wie ein Scheureburzler - verzeihung, schon wieder - eine Scheureburzlerin herumlaeuft und sie sich endlich einen Wischmopp gekauft hat, statts ihre Haare fuer diese Arbeit zu verwenden? Und was mich besonders ueberrascht ist, dass die sonst so entgleist wirkenden Gesichtszuege sich auch mit viel Anstraengung zu einem Lachen verziehen koennen.
    Von der positiven Seite betrachtet koennte man Sagen: Merkel sei dank gabs keinen Stoiber.
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#5 rot-grünAnonym
#6 KaiAnonym
  • 31.05.2005, 19:06h
  • ...wenn wir schon gerade beim Ablaestern sind:
    Wer hatte noch alles den Eindruck, dass es sich so anhoerte, als wuerde die Merkel fuer einen Therapieplatz beim Logopäden vorsprechen, als sie mit dieser so geschmeidigen Betonung das "Wir wollen Deutschland dienen. Ich will Deutschland dienen." rausdruckste?

    Folgt ein paar Vorschlaege, die Frau Merkel noch in ihre naechste Rede mit einbauen kann:
    - Du willst Deutschland dienen.
    - Sie will Deutschland dienen.
    - Er will Deutschland dienen.
    - Es will Deutschland dienen.
    - Ihr wollt Deutschland dienen.

    Vielleicht war das aber auch ein verstecktes Outing und sie hat sich zu einer Affäre mit Joachim Deutschland und ihrer masochistischen Ader bekannt.

    Im Ernst: mir ist es eigentlich sch****egal wie die rumläuft, wenn ihre Politik stimmen würde. Irgendwie muss man doch den Frust loswerden, oder?!
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#7 gerdAnonym
  • 31.05.2005, 20:00h
  • Natürlich kann man über bestimmte Ausgestaltungen des Antidiskriminierungsgesetzes streiten, ob díese Sinn machen oder zu mehr Bürokratie führen.

    Aber mit der Verkündung, man wolle europarechtliche Vorgaben nur 1:1 umsetzen, bleibt uns nur der Schutz im Arbeitsbereich, während wir keinen gesetzlichen Diskriminierungsschutz im zivilrechtlichen Bereich erhalten, was eigentlich für jeden moralisch handelnden Menschen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Ich kann daher auch nicht verstehen, wie auch die FDP unter Westerwelle in dieser Frage so kräftig mitmischt. So löblich die Haltung der FDP im Bereich "Eingetragene Lebenspartnerschaft" ist, so niederschmetternd ist ihre Haltung im zivilrechtlichen Schutz von homosexuellen Menschen (Behinderten, ...).

    Daher sind SPD und Grüne die besser Wahlentscheidung, soweit man das ADG im Blickfeld hat.
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#8 HerbertAnonym
  • 31.05.2005, 22:47h
  • ... tja... die Frage ist nur: was ist an diesem Gesetz absurd ? Absurd ist es auf jeden Fall, zu glauben, nur weil es ein Gesetz gegen Diskriminierung gibt ab sofort keine Diskriminierung mehr stattfindet.

    Diskriminierung geschieht im geheimen, im verborgenen, hinter verschlossenen Türen. Wer Diskriminieren will der tut es... sch... egal welches Gesetz dagegensteht. Insofern ist dieses Gesetz genau das was unser (wohl oder übel) künftiger Bundekanzler (die weibliche Form wäre wohl ehr unpassend *hihi*) dazu gemeint hat: absurd !

    Für gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz kann man nicht kämpfen... das ist wie kämpfen für den Frieden. Letzten Endes ist das ADG ein Bürokratisches Monster, hyperreguliert und völlig überdreht und wird letzten Endes nur für ein gigantischen Verwaltungsapperat sorgen: und den kann niemand bezahlen. Völlig ohne Geld, dafür aber sehr viel effektiver geht es aber, sich für Toleranz, Verständnis und Weltoffentheit einzusetzen in dem man diese Werte LEBT statt sie von der Kanzel herunter zu predigen und Leute diffarmiert die man nicht kennt... oder ist hier jemand ein persönlicher Freund von Frau Merkel ?

    Es ist ja schon komisch, dass ausgerechnet Leute ausgerechnet die Menschen, in deren Umgang andere Leute die meiste Toleranz benötigen genau die selben sind die die wenigste Toleranz gegenüber anderen haben...

    ... und diese Worte kommen übrigens von einem bekennenden Schwulen und Anti-CSU/CDU Wähler !
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#9 gerdAnonym
  • 01.06.2005, 00:33h
  • Es gibt auch Gesetze, die ausdrücken, was eine Gesellschaft für richtig oder für falsch hält und diese Gesetze wirken abschreckend und präventiv zugleich.

    Wir haben Gesetze gegen Totschlag, Diebstahl und Raub...natürlich gibt es und wird es immer Menschen geben, die hiergegen verstoßen und es weiterhin machen werden. Sollen wir daher diese Gesetze gegen Diebstahl, Totschlag und Raub abschaffen ? Mit Sicherheit von nicht...

    Gleiches gilt für den Diskrimnierungsschutz der Gruppen im ADG (Behinderte, ...): es ist moralisch richtig zu fordern und gesetzlich festzuschreiben, dass diese weder arbeitsrechtlich noch zivilrechtlich diskriminiert werden.

    Wie man diesen Schutz im Einzelnen ausgestaltet, ist strittig. Aber wenn man wie CDU und FDP den Schutz dieser Gruppen im Zivilrechtsbereich ganz streicht, da europarechtliche Vorgaben dies nicht verlangen, der versagt gegenüber diesen zu schützenden Gruppen.

    Würde Angela Merkel und Westerwelle planen, das Gesetz umzugestalten, wäre dies durchaus plausibel: aber ein ganzes Wegstreichen des zivilrechtlichen Teiles ist eine moralische Bankrotterklärung.
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#10 wolfAnonym
  • 01.06.2005, 05:46h
  • eigentlich wurde doch auch von unserem staat das adg befürwortet, denn sonst wäre es ja wohl nicht in der eu-gesetzgebung verankert worden !
    wie kann sich nun hinterher unser pissländle anmassen alles erst mal wieder in frage zu stellen !!!!
    war doch vorher zeit genug um nachzudenken.
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