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Homosexuellenverfolgung nach 1945

Paragraf 175: Bundesrat fordert Ausweitung der Entschädigung

Die Länderkammer begrüßte am Freitag das von der Bundesregierung geplante Rehabilitierungsgesetz, verlangte jedoch Nachbesserungen.


Die Länderkammer fordert eine Entschädigung nicht nur für Verurteilungen, sondern auch für strafrechtliche Ermittlungen nach Paragraf 175 (Bild: Bundesrat)

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung nach 1945 verfolgter schwuler und bisexueller Männer befasst. In einer Stellungnahme (PDF) begrüßte die Länderkammer das Vorhaben ausdrücklich, schlug jedoch Nachbesserungen vor.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bislang nur von einem Gericht verurteilte Männer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro je Urteil und 1.500 Euro pro Haftjahr erhalten (queer.de berichtete). "Bei manchen Personen haben allein die polizeilichen, strafrechtlichen und dienstrechtlichen Ermittlungen dazu geführt, dass ihnen ihre Existenzgrundlage entzogen wurde und sie starke finanzielle Einbußen, bis hin zu einer geschmälerten Rente hinnehmen müssen", heißt es in dem Beschluss des Bundesrates. "Hier könnte der Gesetzgeber durch die Einrichtung eines Härtefonds mit einer entsprechenden Regelung bis hin zu einer Opferrente Abhilfe schaffen."

Kollektiventschädigung gefordert

Darüber hinaus forderte die Länderkammer eine Kollektiventschädigung, aus der Maßnahmen gegen Homophobie und für Respekt und Toleranz gefördert werden sollten. "Es böten sich insbesondere Projekte in der Seniorenarbeit, so zum Beispiel im Bundesaltenplan, an. Dies wäre ein Zeichen auch für die Menschen, die nicht von der Rehabilitierung und den Entschädigungsregelungen profitieren werden, die aber dennoch Schmach und Unbill in Kauf nehmen mussten."

Der Bundesrat regte außerdem an, dass das Bundesamt für Justiz nicht nur für die Ausstellung der Rehabilitierungsbescheinigung, sondern auch – anstelle der Staatssanwaltschaften der Bundesländer – für die Feststellung der Urteilsaufhebung zuständig sein soll: "Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für das gesamte Verfahren hat wesentliche Vorteile. Die Betroffenen haben bundesweit eine einzige Anlaufstelle. Zuständigkeitsfragen, beispielsweise bei unbekanntem Gericht oder Auslandswohnsitz, stellen sich nicht; Verzögerungen durch die Klärung von Zuständigkeitsfragen können nicht entstehen." Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Länderkammer bei Teilaufhebungen von Urteilen auch Teiltilgungen im Strafregister ermöglicht werden.

Redebeiträge nur aus Niedersachsen und Berlin

In der 18-minütigen Aussprache meldeten sich aus den Bundesländern nur zwei Grünen-Politiker zu Wort. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewitz-Lennartz forderte über den Beschluss des Bundestags hinaus eine Erhöhung der Entschädigung: "Auch dann werden selbstverständlich nicht annnähernde die Schäden ausgeglichen, die die Verurteilung verusacht haben." Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass die Diskriminierung von Homosexuellen nicht vorbei ist. Es sei Zeit für die Öffnung der Ehe, so Niewitz-Lennartz.


Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hofft "auch als schwuler Mann" auf eine Verabschiedung des Gesetzes Anfang Juni

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt sprach von einem "historischen Tag" und dankte in seiner Rede Historikern, der Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren, mutigen Zeitzeugen, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ohne die es nicht zu diesem Gesetzentwurf gekommen wäre. Im Interesse der Betroffenen forderte er eine schnelle Verabschiedung der Regierungsinitiative und schlug vor, "den einen oder anderen offenen Punkt in der nächsten Legislaturperiode" zu klären. Nötig sei laut Behrendt etwa ein Härtefallfonds.

Für die Bundesregierung entgegnete der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange. Man habe beim Gesetzentwurf bereits an Betroffene gedacht, die nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, erklärte der SPD-Politiker. "Wir vergessen dabei nicht, dass schon allein die Existenz des Paragrafen 175 zu einer Stigmatisierung, zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensführung und zu belastenden Biografien geführt hat – und das auch ohne, dass es zu einer Verurteilung kommen musste." Aus diesem Grund erhalte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld seit diesem Jahr eine jährliche Förderung in Höhe von 500.000 Euro als Kollektiventschädigung. (mize)

Direktlink | Die Debatte im Bundesrat



#1 RobinAnonym
  • 13.05.2017, 16:15h
  • Ich danke dem Bundesrat für seine Nachbesserungsvorschläge, denen ich mich in vollem Umfang anschließe.

    Insbesondere danke ich den Grünen, die sich wieder mal ganz besonders für unsere Rechte einsetzen.
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 Julian SAnonym
  • 13.05.2017, 16:51h
  • Es ist jedem klar, dass der von Union und SPD vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht ausreichend ist. Und zwar in mehreren Aspekten und auf mehreren Ebenen.

    Ich finde gut, dass die Grünen das ansprechen und Nachbesserungen fordern.
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#4 JustusAnonym
  • 13.05.2017, 17:36h
  • Absolut berechtigte Forderungen.

    Ich fürchte zwar, dass man damit bei Union und SPD wieder mal auf taube Ohren stößt, aber das heißt ja nicht, dass man sich nicht für die Nachbesserung einsetzen sollte.
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#5 MarekAnonym
  • 13.05.2017, 19:14h
  • Tausend Dank den Grünen, die sich immer und immer wieder für uns einsetzen sowohl in Regierungsverantwortung als auch in der Opposition; sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene.

    Da sieht man wieder mal, wer wirklich auf unserer Seite steht.
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#6 PolittunteAnonym
  • 13.05.2017, 19:32h
  • Antwort auf #5 von Marek
  • Dass Du das Schicksal der 175er-Männer für billige Wahlwerbung für die Grünen missbrauchst, finde ich widerlich.

    Es ekelt einen förmlich an, wie Du mit den Männern Dein parteipolitisches Süppchen kochen willst.

    Wenn die Grünen so toll sind, warum ist bis heute in NRW das Unrecht nicht aufgearbeitet, obwohl die Grünen dort in Regierungsverantwortung sitzen? Warum wurden dort bis vor kurzer Zeit noch die 175er-Akten geschreddert, die man für eine Aufarbeitung so dringend benötigt? Und die die Männer ggf. benötigen, um ihren Anspruch auf Rehabilitierung zu beweisen?

    Einen Quark tun die Grünen! Verarschen kannst Du Dich allein!
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#7 PaulAnonym
  • 13.05.2017, 21:12h
  • Es ist gut das in der Zeit der Liberalisierung der Paragraf 175 gestrichen wurde. Damit ist aber vergessen dass es noch andere in Deutschland verfolgte Formen von Sexualität gibt.
    So ist bis heute Exhibitionismus strafbar. Und zwar nur wenn die sogenannten Täter Männer sind.

    Nach Sig. Freud hat Sexualität verschiedene Facetten und Ausprägungen. Niemand muss diese Partikularaspekte teilen. Es ist aber unerhöht dass hier die Strafjustiz bemüht wird. Dies ist umgehend zu ändern. Sexuelle Sellbstbestimmung darf nicht mit sogenannter Moral eingeschränkt werden.
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#8 RobinAnonym
  • 13.05.2017, 21:27h
  • Antwort auf #6 von Polittunte
  • Dass die Grünen sich nun mal mehr für uns einsetzen als die meisten anderen Parteien ist nun mal Fakt. Wieso soll man das nicht sagen dürfen? Nur weil du das als Wahlwerbung empfindest?

    Und selbst wenn du das als Wahlwerbung siehst: wieso soll man nicht Parteien wählen und empfehlen dürfen, die sich für uns einsetzen?! Andere Gruppierungen wählen doch auch Parteien, die sich für sie einsetzen.
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#9 puschelchenProfil
  • 13.05.2017, 22:04hirgendwo in nrw
  • "Wir vergessen dabei nicht, dass schon allein die Existenz des Paragrafen 175 zu einer Stigmatisierung, zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensführung und zu belastenden Biografien geführt hat und das auch ohne, dass es zu einer Verurteilung kommen musste."

    Analog dazu: "Sie (die Bundesregierung, Anmerkung von mir) argumentiert, dass etwa in den Maghreb-Staaten keine "systematische Verfolgung" Homosexueller stattfinde und man sicher sei, wenn man seine sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit verheimliche." (
    www.queer.de/detail.php?article_id=28427)


    Hausaufgabe für heute: Finde den Widerspruch.
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#10 Ralph
  • 14.05.2017, 10:15h
  • Da wird doch wieder die übliche Taktik gefahren. Der Bundesrat fasst einen homofreundlichen Beschluss, und der Bundestag wird ihn dann ablehnen, weil die SPD, die im Bundesrat zugestimmt hat, im Bundestag blockiert. So läuft das doch seit Jahren. Desto schlimmer jetzt, da die Legislaturperiode zu Ende geht. Schon in vier Monaten wird man das ganze Gesetz abschreiben können, ohne dass es in Kraft getreten wäre, egal in welcher Fassung.
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