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Keine Beflaggung zum CSD

Dresden: FDP-OB gegen Regenbogenfahnen am Rathaus

Mit Verweis auf die sächsische Flaggenverordnung lehnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen Vorstoß der Linken im Stadtrat ab.


Dirk Hilbert wurde 2015 zum Oberbürgermeister von Dresden gewählt, zuvor hatte er das Amt kommissarisch inne (Bild: Michael Schmidt / Stadt Dresden)

Auch zum diesjährigen CSD werden an den Fahnenmasten des Dresdner Rathauses keine Regenbogenflaggen wehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lehnte am Donnerstag während der Fragestunde im Stadtrat eine entsprechende Initiiative von Stadträtin Pia Barkow (Linke) ab. Die Politikerin hatte die Pride-Flaggen gefordert "als Zeichen dafür, dass die Stadtspitze für eine offene und tolerante Gesellschaft eintritt".

In seiner Antwort nannte Hilbert das Eintreten für Toleranz eine "ganz wichtige Schwerpunktsetzung für die Stadt". Wie bereits in den Vorjahren verwies er jedoch auf die sächsische Flaggenverordnung, die Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden nicht zulasse. Als Kompromiss schlug er vor, Pride-Flaggen an der Hauptstraße und an der Oper zu hissen, man sei darüber mit dem CSD-Verein im Gespräch. Vor dem renovierten Kulturpalast seien Fahnen aus technischen Gründen noch nicht möglich.

Mehr Mut in Leipzig, Chemnitz und Pirna

Auf die Entgegnung Barkows, dass in den sächsischen Städten Leipzig, Chemnitz und Pirna zum CSD trotz der Flaggenverordnung Regenbogenfahnen an den Rathäusern wehen würden, meinte der FDP-Oberbürgermeister: "Wir werden uns weiter an die Verwaltungsvorschriften halten." Zudem erinnerte er daran, dass Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) im Jahr 2015 nach nur zwei Stunden eine Regenbogenfahne vor ihrem Dresdner Dienstsitz wieder einholen musste, nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) intervenierte (queer.de berichtete).

Der CSD Dresden findet in diesem Jahr vom 22. Mai bis 4. Juni statt. Höhepunkte sind das politische Straßenfest auf dem Altmarkt vom 26. bis 28. Mai sowie die Demonstration am 27. Mai. (mize)



#1 Julian SAnonym
#2 RobinAnonym
  • 13.05.2017, 16:58h
  • "Mit Verweis auf die sächsische Flaggenverordnung"

    Wie praktisch, wenn man seine eigene Homophobie hinter irgendwelchen unsinnigen, bürokratischen Verordnungen verstecken kann.

    Erstens ist es ja umstritten, ob das wirklich inhaltlich korrekt ist oder ob sich so ein angebliches Verbot gar nicht daraus ableitet. Und selbst wenn das so ist, muss man so eine Verordnung eben ändern. Diese Vorordnung ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern von Politikern beschlossen und könnte auch von Politikern geändert werden.
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#3 schwarzerkater
  • 13.05.2017, 17:02h
  • die umfaller der fdp ... mir ein rätsel, dass diese nulpen bundesweit bei den wählern im aufwind sind
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#4 DennisWestAnonym
#5 BbCCAnonym
  • 13.05.2017, 17:13h
  • Wer deshalb darauf schließt, dass Herr Hilbert Homophob ist hat keine Ahnung. Er möchte doch eine Beflaggung an der Hauptstraße und an der Oper.
    Die FDP ist eine Partei die sich schon immer haargenau an alle Gesetze und Richtlinien gehalten hat. In dem Fall ist es zwar schade, aber im allgemeinen eine gute Eigenschaft!
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#6 JustusAnonym
  • 13.05.2017, 17:33h
  • So kennen wir das von der FDP:
    die reden zwar immer viel von Homorechten, um unsere Stimmen zu bekommen. Aber überall wo sie dann wirklich in Verantwortung sind, tun sie das genaue Gegenteil.

    Das ist ja auch bei viel dramatischen Fragen der Fall: z.B. bei den Bildungsplänen, wo die FDP in zig Bundesländern gegen hetzt.
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#7 JustusAnonym
  • 13.05.2017, 17:35h
  • Antwort auf #5 von BbCC
  • Netter Versuch - nur leider inhaltlich falsch.

    Im übrigen:
    wie ist das denn bei der Ablehnung der Bildungspläne durch die FDP in zig Bundesländern? Wollen sie das eigentlich auch und werden durch irgendwelche Verordnungen daran gehindert, das zu tun?

    Nein, diese Partei und deren Machenschaften kennen wir zur Genüge...
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#8 No_PegidaAnonym
  • 13.05.2017, 17:47h
  • Antwort auf #5 von BbCC
  • <<>>

    Ja klar. Besonders an den Gesetzen und Richtlinien, die sie selber beschließt. Ausgerechnet die FDP, die angeblich liberal und freiheitlich sein soll?

    <<>>

    So wie damals, als die FDP unter Thomas Dehler an der verschärften Verfolgung Homosexueller festhielt, aber ansonsten Amnestie für Altnazis forderte? Was für eine "gute" Eigenschaft im Allgemeinen.
    Die ostdeutschen Städte geben sich ja wahrlich Mühe, den dank Pegida schlechten Ruf zu verbessern und sich weltoffen zu zeigen.
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#9 FinnAnonym
  • 13.05.2017, 17:48h
  • Antwort auf #4 von DennisWest
  • >>>>> Oh man ich wollte doch Morgen Herrn Lindner wählen in NRW... <<<<<

    Aha, den Christian Lindner, der

    - noch unter Philipp Rösler die Meinung vertrat, es müsse einen Abstand zwischen heterosexueller Ehe und eingetragener Partnerschaft geben

    - der Verständnis forderte, dass manche nicht wollen, dass Schwule und Lesben Kinder aufziehen

    - der bis heute zu der Meinung ist, man solle das AGG nicht ausweiten, weil das angeblich der Wirtschaft schade (warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie LGBT diskriminieren darf, hat er noch nie begründet)

    - etc. etc. etc.

    Wähl den nur und wenn der dann mit Armin Laschet koaliert, wirst Du sehen, was Du davon hast...
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#10 Svetlana LAnonym
  • 13.05.2017, 18:21h
  • "... Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen werden in den Kreisfreien
    Städten durch den Oberbürgermeister, im Übrigen durch den Landrat angeordnet.
    Die Beflaggung ist dabei auf Fälle zu beschränken, die nach ihrer besonderen
    Bedeutung eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen..."

    Ich weiß gar nicht, wo da das Problem sein soll? Vermutlich hat er lediglich ein Problem damit, die besondere Bedeutung zu erkennen.
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