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Wahlen 2017

NRW: Rot-Grün abgewählt

Bei der Landtagswahl in Düsseldorf wurde die bisherige Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom Wähler deutlich abgestraft. Wahlgewinner ist ihr Herausforderer Armin Laschet.


Ein strahlender Wahlsieger Armin Laschet bei einem früheren Termin (Bild: CDU NRW)

Nach der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen deutet sich ein Regierungswechsel an: Die CDU von Herausforderer Armin Laschet wird erstmals seit 2010 wieder stärkste Kraft und das mit einem deutlichen Zugewinn, sie steigert sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 26,3 Prozent auf 33 Prozent (+6,7). Die SPD mit der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert 7,9 Prozent und kommt auf 31,2 Prozent. Das sind die jeweils historisch schlechtesten bzw. besten Ergebnisse der Parteien in NRW.

Auch der bisherige Koalitionspartner Krafts überzeugte die Wähler weniger als noch vor fünf Jahren: Die Grünen stürzen mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von 11,3 Prozent auf 6,4 ab. Die FDP mit Spitzenkandidat und Parteichef Christian Lindner verbessert sich hingegen von 8,8 Prozent auf 12,6 Prozent. Die Linke sank von ersten Hochrechnungen, die sie bei 5 Prozent sah, auf 4,9 Prozent ab und verpasst erneut den Einzug in den Landtag (2012: 2,5 Prozent). Die AfD zieht hingegen mit 7,4 Prozent in ihr 13. Landesparlament ein.

Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Piraten, die 2012 noch 7,8 Prozent der Stimmen geholt hatten und nun auf 1,0 Prozent kommen. Die Partei ist damit aus dem letzten Landesparlament geflogen und hat nur noch eine Abgeordnete insgesamt – sie sitzt bis 2019 im Europaparlament.

In Sitzen heißt das Ergebnis: SPD 69, CDU 72, Grüne 14, FDP 28 und AfD 16; Schwarz-Gelb hat genau eine Stimme Mehrheit. Auch eine große Koalition wäre denkbar. Die Grünen hatten vorab ein Jamaika-Bündnis ausgeschlossen, die FDP eine Ampel-Koalition. Die bisherige Ministerpräsidentin Kraft sprach sich zudem deutlich gegen eine Beteiligung der Linken aus.

Armin Laschet sprach in einer ersten Reaktion von einem guten Tag für NRW, ab Montag wolle er "mit allen demokratischen Parteien" Gespräche führen. Hannelore Kraft übernahm in einer ersten Ansprache vor Parteimitgliedern die Verantwortung für das Ergebnis der Partei und legte den Landesvorsitz und den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-SPD hin. Die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann sagte vor ihren Anhängern, sie werde kein Amt in der Partei anstreben. FDP-Chef Lindner sah im Wahlergebnis auch ein Signal für die Bundespolitik: "Die Menschen wollen ein Comeback der Freien Demokraten auch in Berlin."

Aufgerufen zur Wahl waren rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte, davon 840.000 Erstwähler – insgesamt etwas mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten zur Bundestagswahl im Herbst. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Laschet lehnt Ehe-Öffnung ab

In den Wahlprüfsteinen des LSVD hatte die NRW-CDU bei LGBTI-Themen schlecht abgeschnitten (queer.de berichtete), im Interview mit dem queeren NRW-Magazin "fresh" hatte sich Armin Laschet gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare ausgesprochen (queer.de berichtete). Folgen in Kiel oder in Düsseldorf Landesregierungen mit CDU-Beteiligungen, hätten diese im Bundesrat wieder eine Mehrheit.



#1 SebiAnonym
  • 14.05.2017, 18:19h
  • Die SPD hat jetzt 3 Landtagswahlen in Folge krachend verloren. Trotz Amtsinhaber-Vorteil in 2 Bundesländern. Und darunter auch ihr Stammland NRW.

    Wann wacht die SPD endlich auf?!

    Wann kapiert die SPD endlich, dass nicht die Union und ihre Wähler sie wählen, sondern die SPD-Wähler, die auch erwarten, dass die SPD Wort hält?!

    Wann macht die SPD endlich das, was sie vor der Wahl versprochen hat und wofür sie gewählt wurde?

    Eines muss der SPD klar sein:
    wenn sie sich jetzt im Bund nicht sehr schnell ändert, sondern weiterhin lieber der Union in den Arsch kriecht, wird sie bei der Bundestagswahl im Herbst pulverisiert.

    In dem Fall: zu Recht!!

    Ich hoffe, dass die SPD endlich einsieht, dass es keinen Sinn macht, der Union weiterhin den Arsch zu kriechen, denn deren Wähler haben bereits eine Partei.

    Die SPD MUSS jetzt endlich Wort halten, wenn sie überleben will.
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#2 JustusAnonym
  • 14.05.2017, 18:26h
  • Gerade kurz vor Bundestagswahlen nutzen Wähler gerne Landtagswahlen um Denkzettel zu verteilen.

    Wenn die SPD im Bund laufend ihre Wahlversprechen bricht und lieber Schoßhündchen der CDU/CSU spielt, wählen die Menschen in den Bundesländern sie eben auch nicht mehr. Wieso auch, wenn man gleich das Original wählen kann?

    Wenn die SPD im Herbst bei der Bundestagswahl kein Desaster erleben will, dass die Grundfesten der Partei ins Wanken bringen wird, MUSS sie jetzt endlich im Bund klarer Kante zeigen und darf nicht mehr der Union hinterherdackeln.

    Die SPD darf nicht mehr nur labern, sondern muss endlich handeln!
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 14.05.2017, 18:28h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Sorry,

    die SPD hat die Wahl nicht verloren, weil sie die eheliche Gleichheit nicht umgesetzt hat.

    Bürgerrechte sind den meisten WählerInnen in Deutschland leider [!] ziemlich schnurz.

    Wahlverluste in NRW hängen mit Themen wie 'Innere Sicherheit', Industriepolitik, Bildung (Inklusion und Chancengleichheit) etc. zusammen. Da sich die SPD wohl zu sehr an den Grünen orientiert und gleichzeitig der rechten Stimmungsmache nicht genug Fakten entgegengesetzt.

    Laschet bedeutet bürgerrechtlichen Stillstand wenn nicht Rückschritt.

    Ich kenne das klerikal-katholische Milieu, das ihn als ehem. Chef der Aachener Kirchenzeitung tief geprägt hat, sehr gut.

    Sozial- und industriepolitische Dynamik verspricht das KAB-Milieu, das die NRW-CDU auch nicht gerade.

    Und die FDP ist seit jeher eine Nullnummer.
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#4 HeckmeckAnonym
  • 14.05.2017, 18:29h
  • Die Grünen haben heute die Quittung für ihre völlig verkorkste Schulpolitik bekommen. Eiertanz bei G8/G9 und eine Inklusion, die mit dem Holzhammer durchgesetzt werden sollte, aber nichts kosten durfte. Löhrmann war damit so ziemlich die unbeliebteste Ministerin - und ausgerechnet die hat man zur Spitzenkandidatin gemacht. Lehrerinnen und Lehrer, einst grüne Stammwählerschaft, hat man damit in Scharen vertrieben. Frau Löhrmann hätte mal mit ihren Parteifreunden hören sollen, was in den Kollegien an den Schulen des Landes gesprochen wurde.
    Und auch das scharfe Nichtraucherschutzgesetz, in Wahrheit ein Anti-Raucher-Gesetz, ist bis heute in NRW nicht vergessen. Es war völlig unnötig, weil es ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz in NRW gab.

    Und auf der Seite der SPD war es Innenminister Jäger, den man nur als personifizierte Inkompetenz bezeichnen kann. Kraft hätte sich nach den Vorfällen von Köln von ihm trennen und ihn opfern müssen, um die Sache zu bereinigen.

    Ausgerechnet Bildung und Sicherheit wurden zu den bestimmenden Themen des Wahlkampfes. In beiden Feldern konnte die Landesregierung wahrlich nicht glänzen.

    So geht man politisch mit Bravour baden!
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#5 AlexAnonym
  • 14.05.2017, 18:36h
  • Das ist die Quittung für eine Lügner- und Betrügerpartei wie die SPD, die ihre Wähler nur verarscht.

    Rückgratlose Opportunisten müssen halt mit den Konsequenzen leben.
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#6 HeckmeckAnonym
  • 14.05.2017, 18:40h
  • Antwort auf #2 von Justus
  • Lieber Justus, es wird genau umgekehrt kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt noch kuschtiger werden, weil man nach dem 24. September die GroKo wird weiterführen wollen/müssen.

    Und als Juniorpartner der Union auf der Regierungsbank zu sitzen, ist immer noch besser als die harte Oppositionsarbeit.

    So funktionieren diese Parteiapparate nun einmal.... *seufz*
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 Julian SAnonym
  • 14.05.2017, 18:42h
  • Nachdem die SPD zur 20%-Partei geschrumpft war und Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde, wollten viele Leute der SPD nochmal eine letzte Chance geben. Das hat der SPD dann Auftrieb gegeben.

    Aber leider hat sich Martin Schulz als Märchenonkel erwiesen, der auch nur labert, aber nicht handelt. Und der die Parole "Weiter so" ausgegeben hat.

    Dann muss die SPD sich jetzt eben auch mit den Konsequenzen abfinden.

    Die letzte Chance der SPD ist es, dass sie jetzt endlich mal Rückgrat zeigt und im Bund Wort hält und die Mehrheit links der Union zur Eheöffnung und Volladoption nutzt.

    Tut sie das nicht, kommt im September das nächste Debakel für die SPD: der endgültige Absturz.

    Es liegt jetzt ganz in der Hand der SPD. Ist deren Entscheidung...
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#9 andreAnonym
  • 14.05.2017, 18:43h
  • Antwort auf #4 von Heckmeck
  • Das mit dem "Dauergrinser" Jäger ist durchaus möglich. Schätze der Abstieg ging los Silvester 2015/16.
    Es ist allerdings auch ein ganz normaler demokratischer Vorgang daß, wenn die Wähler mit einer Regierung nicht zufrieden sind, die abgewählt wird. Also, in Anbetracht der relative hohen Wahlbeteiligung, ein Sieg der Demokratie. Ist doch gut, mehr Wähler an die wahlurne zu bringen. Wäre das Wahlergebnis anders, wäre das auch so gewesen.
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#10 MannoAnonym
  • 14.05.2017, 18:43h
  • Antwort auf #5 von Alex
  • Interessant,
    Eine Quittung für die Lügner- und Betrüger Partei SPD....
    Und ein Geschenk an die offensichtlich homophobe und mit keiner besseren Regierungsbilanz ausgestattete CDU.
    Und Du glaubst vielleicht noch das Sozen Desaster läge an deren feiger Queer Politik?
    Pustekuchen.
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