Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28834

Polizei droht mit Festnahmen

Singapur: CSD-Teilnahme für Ausländer verboten

Ausländer, die sich am 1. Juli auf dem CSD-Gelände befinden, können festgenommen werden. Darauf hat die Polizei von Singapur hingewiesen. Die Organisatoren müssen daher beim Einlass Ausweise kontrollieren.


Der "Pink Dot"-CSD wird zwar am 1. Juli stattfinden, die Regierung zieht aber die Daumenschrauben an (Bild: Jnzl's Photos / flickr)

Die Organisatoren von "Pink Dot", dem CSD in Singapur, haben am Sonntag angekündigt, dass aufgrund restriktiver Gesetze nur Personen mit der Staatsbürgerschaft Singapurs sowie "ständige Bewohner" (permant residents) das Recht auf Teilnahme an der Pride-Veranstaltung haben. Rund ein Drittel der Bevölkerung Singapurs hat aber weder die Staatsbürgerschaft noch eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung – sie werden ebenso ausgeschlossen wie Touristen oder ausländische Geschäftsleute. Bei Verstößen droht den betroffenen Personen eine Geldstrafe und bis zu sechs Monate Haft.

"Pink Dot" soll dieses Jahr am 1. Juli im sogenannten "Speakers' Corner" im Hong-Lim-Park abgehalten werden. Das Event findet dort seit 2009 jedes Jahr statt; 2015 gab es nach Veranstalterangaben mit 28.000 Teilnehmern einen Besucherrekord.

Grund für das Ausländerverbot ist eine Einschränkung im Gesetz zu öffentlichen Versammlungen, die vor wenigen Monaten in Kraft trat. Der "Public Order Act" umfasst auch den "Speakers' Corner" – eine traditionelle Einrichtung in ehemaligen britischen Kolonien, in denen die freie Meinungsäußerung garantiert wird und Demonstrationen ohne Anmeldungen abgehalten werden dürfen.

Bis letztes Jahr war zwar bereits festgelegt worden, dass Ausländer und nichtständige Einwohner im "Speakers' Corner" ebenfalls nicht "aktiv" demonstrieren dürfen – sie durften etwa keine Plakate mit politischen Forderungen hochhalten. Allerdings war ihre Anwesenheit nicht illegal. Das hat sich mit dem neuen Gesetz geändert.

Organisatoren wollen Ausweise kontrollieren

Die CSD-Organisatoren kündigten daher am Wochenende an, beim Zugang zur Veranstaltung die Personalausweise zu überprüfen. Man bedaure diesen Schritt, da damit Freunde und Liebespaare auseinander gerissen werden würden, sei aber an das Gesetz gebunden. Die Polizei habe die Organisatoren bereits darüber informiert, dass jeder ausländische Teilnehmer beim CSD festgenommen und angeklagt werden könne.

Due to recent changes to the Public Order rules on general assembly, we regret to inform everyone that ONLY Singaporeans…

Posted by Pink Dot SG on Samstag, 13. Mai 2017
Facebook / Pink Dot SG | Die Organisatoren bedauern das Ausländerverbot

Die Einschränkungen bei Rede- und Demonstrationsfreiheit betreffen nicht nur LGBTI-Veranstaltungen. Die Regierung hat immer wieder angekündigt, gegen vermeintliche ausländische Einflüsse vorzugehen. Erst letzten Monat verkündete Innenminister Kasiviswanathan Shanmugam, dass "Ausländer und ausländische Organisationen nicht fremde Politik nach Singapur importieren" sollten. Speziell "kontroverse" Ideen sollten so fern gehalten werden.

In Singapur stehen auf homosexuelle Handlungen offiziell ein bis zwei Jahre Haft. Das Gesetz geht noch auf die britischen Kolonialherren zurück, die das Land bis 1963 regierten. In den letzten Jahren gab es bereits mehrfach Debatten über die Abschaffung des archaischen Gesetzes. Zwar wurden in den letzten Jahren keine Gefängnisstrafen für Homosexuelle mehr ausgesprochen, das Gesetz wird aber angewandt, um die Sichtbarkeit von Homosexuellen einzuschränken; 2014 wurde etwa verfügt, dass staatliche Bibliotheken einige Bücher mit Homo-Inhalt entfernen und "zerstören" müssten (queer.de berichtete). (dk)



#1 RobinAnonym
  • 15.05.2017, 16:15h
  • Wie lächerlich ist das denn?

    Wieso kann nicht jeder teilnehmen, der teilnehmen will? Sollte man nicht froh sein, wenn Touristen sich das ansehen wollen oder vielleicht sogar extra deswegen ins Land kommen?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BobAachenProfil
#3 FredinbkkProfil
  • 15.05.2017, 17:34hBangkok
  • Mein Vorschlag :

    Alle die da nicht rein duerfen,
    zieht euch pink an und geht alle in die Strassen der Stadt ,geht in Kneipen und Kaufhaeuser .....zeigt euere Solitaritaet

    wer kann euch verbieten Pink-Kleidung zu tragen .....

    werdet sichtbar wo ihr nicht angreifbar seid ...einfach in der Oeffendlichkeit...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Berlin_Profil
  • 15.05.2017, 18:28hBerlin
  • Antwort auf #3 von Fredinbkk
  • Genau in diese Richtung gingen auch meine Gedanken. Vielleicht sollten sich einfach alle anstellen um Einlass zu bekommen. Selbst wenn sie angewiesen werden, bildet sich so vielleicht eine Menschenmenge, die nicht mehr übersehen werden kann. Dann eben nicht bei der eigentlichen Demo, aber ringsherum.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 TheDadProfil
  • 15.05.2017, 19:32hHannover
  • Antwort auf #3 von Fredinbkk
  • Gute Idee..

    Eine Demo an der nur "Einheimische" und Menschen mit "permanenter Aufenthaltserlaubnis" teilnehmen dürfen ist wie eine Demo in einem Bergwerk..
    Unsichtbar..
    Dem muß man etwas entgegensetzen..
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Patroklos