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Schleswig-Holstein

Gleichstellung: Daniel Günther macht Druck auf die Bundes-CDU

Der designierte CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wirbt nach seinem Wahlerfolg für die Gleichstellung von Homo-Paaren.


In Kürze wird Daniel Günther wohl zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt – bereits jetzt profiliert er sich als Vorkämpfer für Homo-Rechte in der CDU (Bild: CDU Schleswig-Holstein)

Der CDU-Politiker Daniel Günther, der aus der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein als Sieger hervorgegangen ist, hofft auf ein Umdenken seiner Partei bei Homo-Rechten. "Es wäre gut, wenn wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, inklusive Adoptionsrecht, in der kommenden Legislaturperiode erreichen würden", sagte er am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der 43-Jährige schränkte allerdings ein: "In der Bundespartei ist es noch ein weiter Weg dahin." Dennoch sei der Kampf für dieses Ziel "nicht aussichtslos".

Günther hatte sich im Januar im queer.de-Interview für die vollständige Gleichstellung ausgesprochen und erklärt, dass auch der Begriff Ehe für ihn vorstellbar sei (queer.de berichtete). Bereits 2015 hatte die schleswig-holsteinische CDU die "Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Zivilehe" auf einem Parteitag beschlossen, allerdings nicht die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete).

Die vollständige Gleichstellung widerspreche aus seiner Sicht nicht seinen religiösen Überzeugungen als Katholik, so Günther. In allen Landesverbänden gebe es dazu Verbündete. "Denn wenn zwei Männer oder zwei Frauen zusammenleben wollen, tun sie ja im Prinzip das, was auch die CDU für richtig hält – eine Partnerschaft zu zweit auf Dauer", so Günther. "Deshalb ist es gerade richtig, dies zu akzeptieren, auch wenn es dann nicht die Wunschformation von Mann und Frau ist."

Günthers Position wird allerdings nicht vom anderen Mai-Wahlsieger, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, geteilt. Er hatte während des Wahlkampfs das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben mit den Worten verteidigt: "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung Diskriminierung ist" (queer.de berichtete).

Volker Beck: Gleichstellung bereits jetzt möglich

Der Grünenabgeordnete Volker Beck forderte als Reaktion auf die neuen Günther-Äußerungen den CDU-Politiker auf, bereits jetzt zu handeln, anstatt auf die nächste Legislaturperiode zu warten: "Daniel Günther soll seine Landesgruppe in der Union bitten, morgen mit Opposition und SPD zu beschließen, die Ehe für alle umzusetzen und die seit über drei Jahren immerwährende Vertagung im Rechtsausschuss zu beenden", so Beck.

Für Mittwoch, den Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, ist im Bundestag erneut eine Debatte zur Ehe-Öffnung vorgesehen – allerdings ohne Abstimmung (queer.de berichtete). Der Rechtsausschuss hatte die vorliegenden Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und Bundesrat mit den Stimmen von Union und SPD immer wieder vertagt, weswegen die Opposition erneut einen Zwischenbericht zum Beratungsstand anfordern konnte und zum Thema im Plenum macht.

Laut Beck sei es zwar "schön", dass es auch in der CDU Politiker gebe, die die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beenden wollten. "Aber Herr Günther hat wohl den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht gelesen. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Dass Herr Günther die Eheöffnung umsetzen will, ist zu begrüßen – aber es gibt keinen Grund, das erst in der nächsten Wahlperiode zu tun." (dk)



#1 RobinAnonym
  • 16.05.2017, 18:51h
  • "Günther hatte sich im Januar im queer.de-Interview für die vollständige Gleichstellung ausgesprochen und erklärt, dass auch der Begriff Ehe für ihn vorstellbar sei "

    Echte Gleichstellung MUSS die Eheöffnung beinhalten. Alles andere wäre diskriminierend.
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#2 Paulus46Anonym
  • 16.05.2017, 18:53h
  • Dass Herr Günther die Eheöffnung umsetzen will, ist zu begrüßen aber es gibt keinen Grund, das erst in der nächsten Wahlperiode zu tun."

    --> Da hat Herr Beck zwar Recht, aber in dieser Legislaturperiode kommt die Eheöffnung nicht mehr, das ist leiderso.

    Und ob in der kommenden Legislaturperiode die Eheöffnung kommt, wenn dann mit Linkspartei, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und SPD SIEBEN Parteien im Bundestag sitzen, bleibt abzuwarten; denn wir erhalten sehr wahrscheinlich eine Neuauflage der GroKo und werden dann wohl das erneute Versagen der SPD bei der Eheöffnung erleben. Und genau deswegen, weil die SPD Ihr Wahlversprechen "Eheöffnung" nicht einhält, wird sie auch auf allen Ebenen ("wo es geht") derzeit von homosexuellen Aktivisten und Wählern runtergeschrieben. Wir brauchen keine GroKo, wo die SPD die LGBTI-Wahlversprechen nicht einhält, so wie es in dieser Legislaturperiode geschehen ist, aber genauso wird es erneut 2017 bis 2021 sein, wenn Schulz Wirtschafts-, Nahles Arbeits-, und Gabriel Aussenminister ist und Merkel weiter Kanzlerin, Schäuble Finanz- und von der Leyen wohl erneut Verteidigungsministerin ist. Interessant wird nur sein, ob Maiziere dann das Innenministerium behält oder ob Hermann von der CSU dies unbedingt haben will und die CSU die Innenpolitik "sich unter den Nagel reißen will".

    Ich bin jetzt schon genervt, das wir eine Neuauflage der GroKo erleben werden....
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#3 Paulus46Anonym
  • 16.05.2017, 18:55h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Achso eines noch:; die Queer sollte besser Frau Hendricks, Herrn Kahrs und die Schwusos interviewen und befragen, ob die denn in der kommenden Wahlperiode die Eheöffnung dann umsetzen werden oder ob die uns erneut "verarschen".

    Ich empfehle dringend einmal Hendricks, Kahrs und Schwusos zu interviewen.
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#4 ursus
  • 16.05.2017, 20:45h
  • "auch wenn es dann nicht die Wunschformation von Mann und Frau ist."

    einfach mal langsam auf der zunge zergehen lassen und schauen, nach wieviel gleich-wertigkeit es wirklich schmeckt.
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#5 Rosa SoliAnonym
  • 16.05.2017, 20:45h
  • Antwort auf #2 von Paulus46
  • Warte doch mal ab! Vielleicht kommt ja eine schwarz-gelbe Neuauflage und dann werden wir sehen, ob die FDP die Eheöffnung durchsetzen wird.

    Hier in NRW entwickelt sich Herr Lindner ja gerade zu einer Art gespaltenen Persönlichkeit. Einerseits kann er ob seines Erfolges kaum laufen vor Kraft, andererseits hat er wohl reichlich Angst vor dem harten Regierungsgeschäft.

    Es ist eben ein Unterschied, ob ich kritisieren und zugleich das Blaue vom Himmel versprechen kann - oder es dann auch umsetzen muss.
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#6 leERtASte_
  • 16.05.2017, 21:19h
  • "Der Rechtsausschuss hatte die vorliegenden Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und Bundesrat mit den Stimmen von Union und FDP immer wieder vertagt..."

    Da hat sich ein freudscher Verschreiber eingeschlichen ;)
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  • Anm. d. Red.: Zumindest war SPD statt FDP gemeint, Danke für den Hinweis.
#7 NixNeuesAnonym
  • 16.05.2017, 21:34h
  • Ach, der Günther macht Druck.
    Das machen auch schon die Grünen, die Linken, und zum Teil die SPD.
    Und auch Westerwelle hatte einen direkten Einfluss auf Merkelina.
    Ich zitiere sie: Ich tue mich schwer bei dem Gedanken, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Vielleicht bin ich damit eine von den letzten. Damit muss ich leben.

    Ach Gottchen - das Mütterchen der Nation MUSS damit leben. Sie zwingt sich doch selbst dazu.
    Anstatt diese Quälerei fortzusetzen, könnte sie eine von den dutzenden Aufklärungsarbeiten wahrnehmen, sich informieren, und schlussendlich zur «Erleuchtung» gelangen.
    Ihr Leid ist nämlich bei weitem nicht so dramatisch wie das der LSBTTIQ, solange die Gleichstellung fehlt und ein konkret ausformuliertes Gesetz gegen LSBTTIQ Diskriminierung nicht vorhanden ist! Das AGG ist zu ungenau und Diskriminierung findet immer noch statt!

    Aber Hauptsache Merkelina geht es gut - der Rest scheint ja schnuppe zu sein.
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#8 Patroklos
  • 16.05.2017, 21:37h
  • An Daniel Günther sollte sich Armin Laschet doch mal ein Beispiel nehmen, wie es richtig geht.
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#9 habemus_plemplem
  • 16.05.2017, 22:48h
  • Antwort auf #4 von ursus
  • Ja, diese Stelle ist mir auch erstmal übel aufgestoßen! Ich freue mich aber dennoch über Leute wie ihn, die sich dazu bereit erklären, einen Fuß vor den anderen zu setzen und weiterzugehen - selbst wenn sie dabei mal unelegant über ihre eigenen Füße stolpern - denn wir brauchen sie. Eine eigene Mehrheit werden wir mit ca. 10% Bevölkerungsanteil schließlich nicht stellen.

    Immerhin könnte er mit seiner Formulierung ja auch lediglich die "Wunschformation" aus Sicht seiner antiquierten Parteifreund_innen gemeint haben. Im Zweifelsfall für den Angeklagten...
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#10 ursus