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Wahlversprechen

Heiko Maas: Ehe für alle als Koalitionsbedingung

Die SPD sollte laut dem Bundesjustizminister in der nächsten Legislaturperiode nur mit anderen Parteien eine Regierung bilden, wenn die Ehe für alle geöffnet wird.


Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist die Ehe für alle eine "Frage der Gerechtigkeit" (Bild: Metropolico.org / flickr)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie die Ehe für alle als eine Bedingung für den nächsten Koalitionsvertrag genannt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte Maas.

"Unser Recht sollte für alle gleich sein und deswegen sollten wir auch die Ehe für alle öffnen." Ferner sagte der Minister, er sei sich sicher, dass die rechtliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Deutschland bald verwirklicht sein werde.

Bereits im vergangenen Monat hatte Grünenchef Cem Özdemir eine Koalition mit anderen Parteien ausgeschlossen, sollte die Ehe für alle nicht im Koalitionsvertrag verankert werden (queer.de berichtete). Dagegen will sich die FDP, die seit 2012 die Ehe für alle in ihrem Grundsatzprogramm fordert, in dieser Frage nicht festlegen: FDP-Chef Christian Lindner vor hatte einigen Monaten die Beantwortung der Frage abgelehnt, ob die Öffnung der Ehe eine Bedingung für eine Koalitionsregierung sein werde (queer.de berichtete).

Am späten Nachmittag wird sich der Bundestag in einer 30-minütigen Debatte erneut mit der Ehe für alle beschäftigen: Die Abgeordneten werden über einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen im Rechtsausschuss sprechen (queer.de berichtete). Linke und Grüne haben bereits wiederholt kritisiert, dass Union und SPD teilweise bereits seit Jahren Anträge der Opposition und des Bundesrates zur Ehe-Öffnung ein ums andere Mal vertagen und damit eine Abstimmung im Plenum verhindern. Auch am Mittwochmorgen waren die Anträge erneut vertagt worden. SPD-Politiker verteidigen diese Haltung mit Koalitionstreue.


Am Mittwoch demonstrierten LGBTI-Aktivisten vor dem Bundestag gegen "bestehende und drohende Diskriminierungen" und veröffentlichten einen Online-Appell, den jeder unterzeichnen kann. Mehr dazu hier.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat kürzlich damit gedroht, den Versuch zu unternehmen, die Ehe für alle notfalls ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl durchzusetzen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Laurent
  • 17.05.2017, 14:03h
  • >>Maas (...) hat die Ehe für alle als eine Bedingung für den nächsten Koalitionsvertrag genannt.<<

    ./.

    >>Ich kann mir nicht vorstellen, dass ...<<
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#2 GustafGansAnonym
  • 17.05.2017, 14:08h
  • Sorry aber dem Maasmännchen kann man nicht trauen! Was haben er und seine Genossen schon alles versprochen vor Wahlen...
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#3 Uwe FuchsAnonym
  • 17.05.2017, 14:13h
  • Dann wird die "Ehe für alle" wohl in der nächsten Legislaturperiode kommen.

    Denn ein paar CDU-Politker sehen das ähnlich.

    Daniel Günther

    www.queer.de/?28842

    Jens Spahn

    www.queer.de/?27981

    Und so weiter.

    Die Frage ist nur, was dann als nächstes kommt, das uns für 20 Jahre beschäftigen soll. Eine Grundgesetzänderung zum Diskriminierungsschutz, oder voller Zugang zu Leihmüttern auf Krankenschein?

    Irgendwas wird wohl noch kommen, wenn das hier durch ist.
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#4 Vater
  • 17.05.2017, 14:30h
  • Wenn Schulz und die Parteispitze eine unmissverständliche Ansage dazu machen und dies in der Tagesschau und allen großen Printmedien verkündet wird...

    ...dann UND ERST DANN werde ich denen glauben.
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#5 AlexAnonym
  • 17.05.2017, 14:34h
  • Blah blah blah.

    Die selben Versprechen, die von der SPD vor jeder Wahl kommen. Was davon nach den Wahlen übrig bleibt, wissen wir zur Genüge.

    Im übrigen weiß Herr Maas sehr genau, dass es nach der nächsten Wahl dank des sehr wahrscheinlichen Einzugs der AfD gar keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben wird. Es ist leicht, alles mögliche zu versprechen, wenn man weiß, dass man es eh nicht halten muss.

    Würde die SPD wirklich die Gleichstellung wollen, würde sie das jetzt machen, bevor die Mehrheit dafür weg ist. Die Zustimmung der Union ist dafür gar nicht nötig.
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#6 maaaaaartinAnonym
  • 17.05.2017, 14:36h
  • blubblubblub.... hab ich das leere versprechen nicht schon mal irgendwo gehört?

    wer soll euch das noch glauben?
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#7 Markusbln11Anonym
  • 17.05.2017, 14:38h
  • Wer filosofiert hier und heute über die nächste bundesregierung? Der bundestag tagt noch mindestens 4 x in dieser legislaturperiode bis ende juno. Zeit die ehe für alle noch zum gesetz zu machen.

    Freie abstimming auf antrag der spd-fraktion, jetzt. Die mehrheit ist da!

    Es geht jetzt nicht um den nächsten koalitionsvertrag. Es geht darum, die gegebene mehrheit sprechen zu lassen.
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#8 maaaartinAnonym
#9 Paulus46Anonym
  • 17.05.2017, 14:40h
  • Antwort auf #3 von Uwe Fuchs
  • @Uwe Fuchs

    Leider werden wir von 2017 bis 2021 eine erneute GroKo erleben, denn weder die SPD noch die CDU hat viel Interesse an einer Dreierkoalition, was bedauerlich ist. Und da AfD, Linkspartei, Grüne und FDP alle im kommenden Bundestag wohl drin sein werden, wenn man den derzeitigen Umfragen "trauen" darf, reicht es für Zweierkoalitionen mit einer Volkspartei und einer "kleinen" Partei rechnerisch nicht.

    Heiko Maas verspricht also HEUTE vollmundig, dass die SPD KEINEN Koalitionsvertrag unterschreiben werden, der die Eh für alle nicht zum Inhalt hat.

    Na das werde ich mir dann im September/Oktober dann erneut anschauen, denn schon 2013 hat die SPD uns genau bei diesem Thema aber so richtig gründlich verarscht !!!

    ----

    Nachdem die Ehe für alle erreicht ist, wird das kommende Thema der LGBT-Aktivisten schwerpunktmäßig die "Regenbogenfamilien und deren Probleme" sein und da wird dann das Leihmutterschaftsrecht im Mittelpunkt der Debatten stehen, und diesbezüglich ist derzeit die FDP mit ihrem neuen Wahlprogramm führend !!!
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#10 direktAnonym
  • 17.05.2017, 14:47h
  • Ist die Chance nicht sowieso verpasst? Die Mehrheit im Bundesrat dürfte jetzt weg sein.
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