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Wahlkampf

Johannes Kahrs: Kanzlerin unterstützt Homophobie

Der SPD-Politiker hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie die Kanzlerin scharf angegriffen. Angela Merkel verhindere persönlich, dass Schwule und Lesben gleichbehandelt werden.


Johannes Kahrs (SPD) kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Blockadehaltung gegen die Ehe für alle vorgeworfen, Homosexuellenfeindlichkeit mit zu ermöglichen. "Ein Gesetz verändert die Lebenswirklichkeit nicht sofort, aber es führt dazu, dass sich die Lebenswirklichkeit nach und nach verändert", so Kahrs am Dienstag gegenüber der "Märkischen Oderzeitung". "Und deswegen wäre es so wichtig, dass die Bundeskanzlerin, die eigentlich Vorbild ist, einen Schritt nach vorn geht und nicht von sich aus weiter diskriminiert, Homophobie ermöglicht und dadurch auch unterstützt."

Seit ihrem Amtsantritt 2005 blockiere Merkel persönlich "bei jeder Gelegenheit" Fortschritte, so Kahrs weiter. Der Abgeordnete fragte: "Frau Merkel ist verheiratet, Herr Kauder ist verheiratet, Herr Schäuble ist verheiratet. Warum darf ich meinen Freund nicht heiraten?"

Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei diskriminierend und könne beispielsweise für den einzelnen berufliche Nachteile mit sich bringen, betonte Kahrs: "Wenn ich mich bei einem Arbeitgeber melde und meine Papiere ausfülle, dann muss ich angeben, ob ich verheiratet bin, verpartnert, verwitwet oder ledig bin. Da kann ich doch gleich reinschreiben, ich bin lesbisch oder schwul. Das kommt nicht in jeder Firma gut."

Heute ist Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie. Noch immer werden Homosexuelle und Transsexuelle in mehr…

Posted by Bundesregierung on Mittwoch, 17. Mai 2017
Facebook / Bundesregierung | Manche werden dieses Facebook-Bild der Bundesregierung als puren Sarkasmus empfinden: Während die Große Koalition an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht festhält, ruft sie in sozialen Netzwerken den Kampf gegen Homophobie aus. Auf Rückfragen von Nutzern zur ausbleibenden Ehe für alle antwortete die Regierung mit einem Zitat der Kanzlerin aus einer Talkshow, darüber gebe es in der Gesellschaft unterschiedliche Meinungen und sie mache "dann eben an einer Stelle einen Unterschied".

Kahrs hatte bereits mehrfach seine Frustration über die Blockadehaltung der Union bei der Ehe für alle kundgetan. Im vergangenen Jahr warf er Merkel etwa vor, "aus strategischen Gründen" Schwule und Lesben zu diskriminieren, "weil sie den konservativen Rand ihrer Partei und Wähler bei Laune halten möchte" (queer.de berichtete). Der 53-Jährige, der Chef der SPD Hamburg-Mitte und des konservativen Seeheimer Kreises ist, appellierte auch wiederholt an den Koalitionspartner, sich doch noch einen Ruck zu geben. Kürzlich drohte er damit, den Versuch zu unternehmen, die Ehe für alle notfalls ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl durchzusetzen (queer.de berichtete).

Freilich wird Kahrs' SPD bereits seit Jahren von LGBTI-Aktivisten und aus der Opposition heraus dafür kritisiert, dass sie sich in der Großen Koalition nicht genug für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht engagiere. So blockieren die Sozialdemokraten im Rechtsausschuss an der Seite der Union seit Jahren Anträge der Opposition und des Bundesrates zur Öffnung der Ehe – zuletzt wurden am Mittwochmorgen Anträge vertagt. Die SPD begründet ihre ablehnende Haltung mit dem Koalitionsvertrag, den es einzuhalten gelte – und schiebt den Schwarzen Peter der Union zu.

Der Bundestag wird am späten Mittwochnachmittag über einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen im Rechtsausschuss sprechen (queer.de berichtete). Eine Abstimmung im Plenum zur Ehe für alle soll es nicht geben. (dk)



#1 Pascal GoskerAnonym
  • 17.05.2017, 14:57h
  • "Johannes Kahrs: Kanzlerin unterstützt Homophobie"

    Und wer ermöglicht das erst der Kanzlerin, indem man ihr die Mehrheiten dafür verschafft?

    Die SPD...

    Die SPD könnte das von heute auf morgen ändern, indem sie endlich das tut, was sie vor der Wahl versprochen hatte und wofür sie gewählt wurde.

    Die Zustimmung von Frau Merkel oder der Union ist dafür gar nicht nötig.
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#2 PierreAnonym
  • 17.05.2017, 15:03h
  • Die SPD ist nicht nur verloren, sondern auch noch feige.

    Machen selbst mit und ermöglichen der Union erst ihre Politik und machen dann der Union Vorwürfe.

    Das ist, wie wenn zwei Schläger gefasst werden und der eine schreit sofort "Der andere wars".
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#3 Paulus46Anonym
  • 17.05.2017, 15:03h
  • So so Herr Kahrs und Herr Maas und Frau Hendricks ...das ist ja alles schon und gut, das Ihr Frau Merkel kritisiert und den "Schwarzen Peter" der CDU/CSU zuschiebt.

    ABER IHR regiert mit der CDU/CSU und IHR MÜSST dies nicht machen !!!

    UND WENN IHR ES DOCH macht, dann Halt nur mit der Umsetzung Eures eigenen Wahlversprechens, die Ehe für alle auch UMZUSETZEN !!!

    Es ist eine SCHANDE, was Ihr als Sozialdemokraten DIESE Legislaturperiode dort im Bundestag gezeigt bzw. besser formuliert "NICHT GEZEIGT" habt.

    Es wundert mich nicht, dass die SPD überall abstürzt, wie auch in NRW, weil die SPD einfach IHRE eigenen Wahlversprechen nicht umsetzt und weil Ihr Euch bei Themen wie der Ehe für alle von Merkel und Kauder "über den Tisch ziehen" lasst.
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#4 Pascal GoskerAnonym
  • 17.05.2017, 15:08h
  • Antwort auf #2 von Pierre
  • Ja, die Aussagen von Johannes Kahrs grenzen echt schon an Schizophrenie.

    Die SPD verschafft der Union erst die Mehrheiten für deren Politik. Und dann sagt sie, die Union mache schlechte Politik und sei homophob.

    Dann soll die SPD der Union nicht mehr die Mehrheiten dafür verschaffen!!!! Ohne die SPD könnte die Union GAR NICHTS...
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#5 AlexAnonym
  • 17.05.2017, 15:16h
  • Für wie blöd hält die SPD uns eigentlich?

    Will die SPD uns jetzt komplett für dumm verkaufen?
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#6 PetterAnonym
  • 17.05.2017, 15:23h
  • Tja Herr Kahrs,

    es gibt nur einen, der daran was ändern kann.

    Die SPD.

    Tut sie das nicht, wird die SPD bei der nächsten Wahl genauso schlecht dastehen, wie zu Gabriels besten Zeiten: bei 20%.

    Ist Ihre Entscheidung... Ist jetzt die letzte Chance für die SPD.
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#7 Dave 80Anonym
  • 17.05.2017, 15:30h
  • Die Polit-Hure SPD lügt sich mal wieder die Hucke voll.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten
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#8 Jasper TAnonym
  • 17.05.2017, 15:39h
  • Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen will.

    Dass die SPD ihre Wahlversprechen bricht und uns weiter diskriminiert, ist das eine. Uns dann aber auch noch so dreist ins Gesicht zu lügen, ist als würden sie uns direkt ins Gesicht spucken.

    Pfui SPD.

    Die sollten sich was schämen. Aber um Scham empfinden zu können, bräuchte man erst mal Anstand.
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#9 Simon HAnonym
  • 17.05.2017, 15:48h
  • Diese degenerierte Lügner- und Betrügerpartei SPD hat nur noch eines verdient: den Absturz in die totale Bedeutungslosigkeit.

    Die letzten Mitglieder mit Rückgrat haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder verlassen. Jetzt besteht die SPD nur noch aus rückgratlosen Opportunisten, die für ihren persönlichen Vorteil über Leichen gehen.
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#10 LaurentProfil