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Evakuierung läuft weiter

Tschetschenien: Sorge um Angehörige der verfolgten Schwulen

LGBTI-Aktivisten vermelden eine mögliche Aussetzung der Schwulenverfolgung – beklagen aber neue Probleme. Französische Gruppen wollen den tschetschenischen Präsidenten nach Den Haag bringen.


Protest gegen die Verfolgungswelle in Tschetschenien am 1. Mai in St. Petersburg

Das russische LGBT Network hat bisher 42 Menschen bei der Flucht aus Tschetschenien helfen können und wurde von insgesamt 80 Menschen aus der Region mit Hilfsanfragen kontaktiert. Das gab der Verband am Dienstag in einem neuen Zwischenbericht bekannt.

"Laut unseren Quellen wurde die Verschleppung von Menschen in Tschetschenien derzeit ausgesetzt und es wurde mit der Freilassung von Menschen begonnen, die in der sogenannten 'zweiten Welle' (Mitte März) festgenommen wurden", so das Netzwerk, das Ende Mai einen ausführlichen Bericht mit belastbaren Informationen veröffentlichen will.

"Zur gleichen Zeit erreichen uns alarmierende Berichte, dass aufgrund der hohen Aufmerksamkeit zu den Geschehnissen in der Region Vertreter lokaler Sicherheitsbehörden die Verwandten der Opfer kontaktieren". Diese würden unter Druck gesetzt, Dokumente zu unterschreiben, dass sie keine Beschwerden über die Behandlung ihrer homosexuellen Familienmitglieder hätten.

Flucht ins Ausland stockt

Der Verband hatte Anfang April zusammen mit der Zeitung "Novaya Gazeta" auf die Schwulenverfolung in Tschetschenien hingewiesen. Seit Ende Dezember waren in der teilautonomen Republik über 100 Menschen wegen angeblicher Homosexualität durch Sicherheitskräfte in bis zu sechs Gefängnisse außergesetzlich verschleppt und dort gefoltert worden; einige Menschen starben durch die Prozedur oder wurden durch ihre Verwandten umgebracht.

Das Netzwerk hatte eine Hotline für Betroffene eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, um ihnen Unterstützung bei der Flucht und psychologische, medizinische und rechtliche Hilfe bieten zu können. Aus einer Notunterkunft der Organisation in Moskau hatten einige Betroffene der internationalen Presse inzwischen erste Interviews geben können.

Facebook / ZDF heuteplus | Ein Spezial von "heuteplus" des ZDF zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, das auch auf die Lage in Tschetschenien eingeht und in eine Notunterkunft des LGBT Network Geflohene zeigt

Das Netzwerk geht davon aus, dass die Geflüchteten in Russland nicht sicher vor Verfolgung durch Verwandte oder tschetschenische Sicherheitskräfte sind. In dem neuen Bericht beklagt der Verband, dass viele Länder trotz öffentlicher Unterstützungszusagen die Visa-Vergabe an die Betroffenen verzögern würden. "Wir rufen die EU-Behörden dazu auf, die Ernstheit dieses Themas anzuerkennen und alles zu tun, um das Leben der Menschen zu retten." Am Mittwoch wurde bekannt, dass Litauen zwei schwule Männer aus Tschetschenien aufgenommen hat, nachdem es ihnen als erstes EU-Land Visa erteilt hatte.

Falschmeldungen und eine Klage in Den Haag

Russische LGBTI-Aktivisten beklagten zuletzt zugleich eine zunehmend falsche und ausufernde Berichterstattung speziell internationaler Medien ohne Ab- und Rücksprache mit ihnen. Dazu zählt etwa eine dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zugeschriebene Äußerung, er wolle die Republik bis zum Beginn des Ramadams Ende Mai schwulenfrei haben. Das tauchte bereits Anfang April als Hörensagengerücht einer Person aus Tschetschenien auf, wurde aber von den russischen LGBTI-Organisationen nicht weiter verfolgt und passt nicht recht zu späteren Erkenntnissen zum Verlauf der Verfolgungswelle.

Auch eine in den letzten Tagen international verbreitete Meldung, ein 17-jähriger schwuler Tschetschene sei von seinem Onkel von einem Dach in den Tod gestürzt worden, wird von den Aktivisten kritisiert: Entgegen der Berichterstattung steht der angebliche Vorfall nicht mit der aktuellen Verfolgungswelle (und nicht wie gar teils verbreitet mit IS-Methoden) in Verbindung, sondern betreffe ebenfalls einen Hörensagenbericht zu einem Vorfall, der sich bereits im Jahr 2009 zugetragen haben soll.

Letztlich stimmten auch Berichte nicht, die russischen Behörden hätten ihre Ermittlungen zu Tschetschenien bereits eingestellt – wie etwa am Dienstag einige Medien unter Verweis auf ein einige Tage altes Zitat eines russischen Botschaftsmitarbeiters in Tel Aviv meldete, der sich wiederum auf ältere – und allerdings bis heute konstante – Dementis tschetschenischer Behörden berief. In Wirklichkeit hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa erst am Dienstag sogar öffentlich angekündigt, den föderalen Ermittlungsbehörden weitere Details zu möglichen Betroffenen und Tätern übergeben zu haben. Nach internationaler Kritik, selbst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte der Kreml kürzlich Auszüge aus einem Gespräch von Russlands Präsident Putin mit Moskalkowa veröffentlicht, in dem sie Ermittlungen versprechen (queer.de berichtete).


Putin Anfang Mai mit Moskalkowa

Die Menschenrechtsbeauftragte ist nicht unumstritten; ihr aktueller Jahresbericht geht etwa nicht auf LGBTI ein, sie äußerte sich früher selbst homofeindlich. Dennoch werden die Äußerungen zu Ermittlungen als Ermutigung angesehen: Staatliche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien blieben bislang in der Regel gänzlich folgenlos, dabei sind von den außergesetzlichen Festnahmen samt Folter bereits seit Jahren auch Oppositionelle, angebliche Terror-Verdächtige oder Drogensüchtige betroffen, und das in den gleichen Gefängnissen wie jetzt auch die schwulen Männer.

Die Zeitung "Novaya Gazeta" hatte zuvor bereits den Behörden Material zu ihrer Verfolgung übergeben, darunter nicht veröffentlichtes. Öffentlich hatte sie nicht Kadyrow, aber mehrfach den Parlamentsvorsitzenden Magomed Daudow beschuldigt, direkt in die Verfolungswelle involviert gewesen zu sein (queer.de berichtete).

Irritiert reagierten russische Aktivisten am Mittwoch auf die Ankündigung mehrerer LGBTI-Organisationen aus Frankreich, sie hätten wegen des "Genozids" an Schwulen eine Anzeige gegen Kadyrow beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. In der öffentlichen Pressemitteilung argumentieren diese teils mit Falschmeldungen und generell mit wenig Beweisen. Russische LGBTI-Organisationen hatten den Gang nach Den Haag öffentlich angedroht, sollten die Ermittlungen in Russland zu nichts führen.



#1 JoonasAnonym
  • 18.05.2017, 08:07h
  • Schlimm, was da abgeht. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen gerettet werden.

    Aber man sieht auch wieder mal, wie verlogen und pervers unsere schwarz-rote Bundesregierung ist:
    als die mediale Aufmerksamkeit zu groß wurde, hat Frau Merkel ein paar warme Worte gesprochen und danach geht es weiter mit Business-as-usual.

    Und auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder dem zuständigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hört man kein Wort.
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