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Berlin Die rot-grüne Regierungskoalition gibt sich beim Antidiskriminierungsgesetz kämpferisch. Wenn die Union das Gesetz nach der Verabschiedung im Bundesrat stoppe, müsse sie auch die Strafgelder der EU verantworten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin. Der Europäische Gerichtshof hatte im April Deutschland verurteilt, weil es die EU-Richtlinie gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hatte. "Das sind dann die Millionen von Frau Merkel", so Beck. Laut epd geht Beck davon aus, dass "vier bis sechs Millionen Euro Strafgeld am Tag" fällig würden, wenn das Antidiskriminierungsgesetz nicht verabschiedet wird. Die Union will das Antidiskriminierungsgesetz auf die Merkmale beschränken, die die EU vorschreibt. Beck wies jedoch darauf hin, dass beispielsweise im Wohnungsrecht der Gesetzentwurf hinter den Richtlinien zurückbleibe. Dann solle die Union mal zeigen, was sie in diesem Punkt machen wolle, sagte Beck. Deren Kanzlerkandidatin Merkel hatte am Dienstag in der Zeitung "Bild" angekündigt, das Gesetz nach einem Machtwechsel zurückzunehmen. Das kritisierte auch die Grünen-Chefin Claudia Roth. Damit würden Alte und Behinderte, Schwule und Lesben, Juden und Moslems aus dem privatrechtlichen Teil des Gesetzes ausgegrenzt. Als Vorsitzende einer christlichen Partei müsse Merkel erklären, warum sie etwa Behinderten den Schutz vor Diskriminierung versagen wolle. (nb/pm)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

14 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 01.06.2005, 16:26h
  • wäre doch alles kein problem, wenn die liebe frau merkel ihre politischen ansichten auch persönlich verantworten müsste, sprich die "millionen" selbst bezahlt.
    nur, wenn sie so weitermacht ,zahlen genau die eigentlich betroffenen die rechnung, ist doch bequem ?
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#2 ericAnonym
  • 01.06.2005, 17:20h
  • so ist das doch mit den roten faschisten genau so. die lassen alles volk ins land und wir bezahlen die sozialhilfe
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#3 JuliaAnonym
  • 01.06.2005, 17:59h
  • @eric.

    Du bist ja wohl ein bedauerswerter Spießer der seine mißlungenen Männlichkeit auf dieser Weise äußert.

    Solidarität oder so ähnliches kommt nicht in deinem Wörterbuch vor, nichtwar. Du hast natürlich ein Wörterbuch der Neonazistischen Partei Druckerei.
    Arme Skinhead Du, Auf deinen Köpfe wächsen keine Haaren weil sie keine Nahrung kriegen aus deinen leeren Köpfe.
    Das ist der Ursache also.

    Julia.
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#4 MaxAnonym
  • 01.06.2005, 18:58h
  • Der Europäische Gerichtshof hatte im April Deutschland verurteilt, weil es die EU-Richtlinie gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hatte... Also im April war war doch Schröder noch Kanzler, seit 1998. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2000. Nun kann Herr Beck ja gerne der Union vorwerfen, dass sie ein ADG wie er es will verhindert hat. Die Strafe fällt aber nicht deswegen an, sondern weil die amtierende Bundesregierung den Termin schon lange verschlafen hat (neben anderen Richtlinien die auch nicht umgesetzt wurden).

    Und warum sollte dann Frau Merkel nur zahlen? Lese ich nicht hier auf dieser Seite Homo-Gurken für Schily zu diesem Thema. Zahlt der dann mit und Clement auch? Mit dieser Aussage hat sich Beck nicht mit Ruhm bekleckert.
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#5 JuliaAnonym
  • 01.06.2005, 19:08h
  • @Wolf.

    Du wirst es bemerkt haben, ich habe kein Duden. Danke schön für dein Kompliment.
    Man soll die Feinheiten einer Sprache lernen im Land selbst, das lernt man nicht in der Schule. Ich versuche mein Bestes.

    Politiker können ohne Justizverfahren dein und mein Geld verschwenden und nicht das nur. Nachher sollen die Bürger das zurück bezahlen weil das Etat überschritten ist. Wir bezahlen also Doppelt.

    Liebe Grüße, Julia.
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#6 cdu-haserAnonym
  • 01.06.2005, 21:06h
  • @eric:

    pass ein wenig auf was du von dir gibst, sonst findest du dich vor dem kadi wieder. andererseits, wer hat denn mitte der 80er jahre die "armen russlanddeutschen" von den "bösen kommunisten" "befreit"?? das war HELMUT KOHL & DIE CDU!!

    liess mal geschichtsbücher bzw. pass in dem fach ein wenig besser auf.

    ansonsten seid doch IHR die jenigen, die am lautesten nach tolleramz und gleichberechtigung brüllen ...........
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#7 WernerAnonym
  • 02.06.2005, 00:50h
  • @cdu-haser

    wer hat was befreit ? Helmut kohl hat nur die geerntet, was die russen mangels Vorteil abgestossen hat und madam merkel hat mit ihm gemeinsam westdeutschland zugrunde gerichtet. aber alle wollten ja glauben, wir edlen westdeutschen koennten mit unserer "CDU/CSU" ein marodes Land retten.
    Aber mal so betrachtet, soviel Murks die SPD in der marktwirtschaft und Arbeitsmarkt macht, sie ist noch nicht so nah an Hitller wie merkel, stoiber und konsorten. Nicht nur koerperliche Gewalt die zur Unterdrueckung, Diskriminierung usw. ist rechtsextrem, sondern auch psychische. Und einen Menschen als mensch zweiter Klasse leben zu lassen, ist wesentlich grausamer als jemanden umzubringen. Auch der spruch von Merkel, "sozial ist was arbeit bringt" sieht so aus wie der betreffende satz, den hitler fuer die Arbeit genutzt hat. Und schaut man den deutschen Staat an, stimmt Hitlers spruch ueber Arbeit sogar, da wir nur mit viel Geld so frei sind, dass wir unsere rechte auch vertreten koennen...und wie kommt man normalerweise an Geld ? Durch Arbeit......als was arbeit schafft ist sozial, selbst wenn man damit die Aermsten der armen und die sozialschwachen fuer die Gier der Reichen ausbeutet. Denkt doch einmal nach, warum jedes noch so simple Gesetz wirklich stapelweise Papier belegt, warum z.bsp. deutsche Firmen arbeitsplaetze ins Ausland bringen koennen und vom Staat noch bezahlt werden. Weil es Kohl, Merkel, Stoiber usw.gibt. nun SPD und Gruene haben es ja auch nicht geschafft den Sumpf auszutrocknen, schliesslich schwimmen sie ja auch drin. aber ganz so schlimm, wie CDU/CSU sind sie trotzdem noch nicht.
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#8 richtigerAnonym
  • 02.06.2005, 04:52h
  • überschrift müßte wohl lauten:
    "Beck weist auf mögliche Strafzahlungen der Eu hin"
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#9 BayernopferAnonym
  • 02.06.2005, 15:52h
  • Meine EU-Kommissions Beschwerde hatte im April Erfolg.
    Leider blocken "alle" Parteien und Menschenrechtsinitiativen mit religiösem Beistand dieses Antidiskriminierungsgesetz ab.

    Trotz der deutschen Geschichte in der tausende Schwule, Lesben, Transgender und Transsexuelle in Konzentrationslagern ermordet wurden. Die Hetze und die sozialen Anfeindungen sind die gleichen geblieben. Andere Minderheiten haben einen Rat.

    Nachdem mich gerade mal wieder mehrere Nachbar vor meiner Wohnungstür laut als Schwule Sau bezeichneten und andere Beschimpfungen skandierten werde ich weiter auf EU Ebene Deutschland in den Dreck ziehen (Engländer haben Recht).
    Anzeigen brauchen ich im Stoiber / Beckstein Bayern solche Übergriffe nicht, da ich sonst wieder Nötigungsversuche befürchten muss.
    Auf die wertkonservativen Juristen in Bayern ist auch kein Verlass, besonders nicht wenn sie heimlich schwul sind.

    Ich werde das Abblocken des Antidiskriminierungsgesetz und meine beweisbaren Erfahrungen für eine Klage bei EU Gerichten gegen Deutschland und das deutsche Volk nutzen.
    Auch wenn mich eine "große" deutsche Tageszeitung verleugnen sollte.

    Nobody
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#10 Jochen HeckerAnonym