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Blockade im Rechtsausschuss

Ehe für alle: Volker Beck klagt in Karlsruhe

Den Grünen reicht es: Weil die Parteien der Großen Koalition seit Jahren eine Abstimmung zu Gesetzentwürfen für die Ehe-Öffnung verhindern, zieht Volker Beck vor das Bundesverfassungsgericht.


Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Karlsruher Verfassungsrichtern einen großen Stapel Papier vorbeigebracht

Der Grünenabgeordnete Volker Beck hat am Donnerstagvormittag wegen der Blockade der Großen Koalition bei der Ehe für alle das Verfassungsgericht angerufen. Mit einer einstweiligen Anordnung will er im Namen seiner Bundestagsfraktion erreichen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über die Ehe für alle abstimmen kann.

"Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte auch für Homosexuelle", erklärte Beck auf seiner Facebook-Seite. Die ständige Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare im Rechtsausschuss sei ein "grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition", so Beck. "Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur Ehe für alle so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch vor den Wahlen im September darüber abstimmen kann."

Auch die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich empört über die Blockade der Großen Koalition: "Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Ehe für alle muss kommen."

Oppositionsantrag sitzt seit dreieinhalb Jahren im Rechtsausschuss fest

Im Rechtsausschuss liegen derzeit drei Gesetzentwürfe zur Ehe für alle, die von der Linksfraktion, den Grünen und dem Bundesrat erstellt worden waren. Obwohl der erste dieser Entwürfe von der Linkspartei bereits im Dezember 2013 eingebracht worden war, wird das Thema nicht zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Grund: Immer wieder blockiert der von CDU/CSU und SPD dominierte Rechtsausschuss eine Ansetzung, am Mittwochmorgen bereits zum 28. Mal.

Wegen der Blockade hatte der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Opposition bereits zum dritten Mal über einen Zwischenbericht des Rechtsausschuss beraten, den er verlangen kann, wenn ein Gesetzentwurf nicht vorwärts kommt – diese Möglichkeit lässt aber keine Abstimmung zu. Ein Geschäftsordnungsantrag, der den Rechtsausschuss bis Ende Mai verpflichtet hätte, die Gesetzentwürfe freizugeben, wurde allerdings mit den Stimmen der Großen Koalition verhindert (queer.de berichtete). Der Grund: In der Regierung gebe es noch weiteren Beratungsbedarf. Da die letzte planmäßige Sitzung vor der Bundestagswahl am 30. Juni stattfindet und die Gesetzentwürfe am Ende der Legislaturperiode stets verfallen, gibt es nach Ansicht der Grünen jetzt einen erheblichen Zeitdruck.

Beck stützt sich mit seiner Klage auf Artikel 76 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen." Die Ausschussblockade verletze zudem die Rechte der Volksvertreter, da in Artikel 38 festgelegt sei, dass jeder Abgeordnete über die Gesetzentwürfe frei, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" und nach seinem "Gewissen" entscheiden könne. Laut Beck sei es auch wichtig für die Bürger, vor der Wahl zu erfahren, wie ihre Parlamentarier zur Ehe für alle stehen. (dk)

aktualisiert um 12.05 Uhr

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#1 Julian SAnonym
  • 18.05.2017, 09:29h
  • "Den Grünen reicht es"

    Ich danke den Grünen, die wieder mal für uns kämpfen und die schwarz-rote Blockade vors Bundesverfassungsgericht bringen.
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#2 MarekAnonym
  • 18.05.2017, 09:35h
  • Richtig so!

    Es gibt drei Anträge zur Eheöffnung (von den Grünen, von der Linkspartei und vom Bundesrat), die schon seit Jahren darauf warten, zur Abstimmung im Parlament gebracht zu werden.

    Aber jedesmal wird das von Union und SPD blockiert, weil die SPD nicht Farbe bekennen will (und die Union will ja eh keine Abstimmung darüber). Das ist jetzt schon fast 40 mal von Union und SPD verschoben worden.

    Das hat mit demokratischen Gepflogenheiten NICHTS mehr zu tun.

    Wenn Union und SPD Demokratie und den parlamentarischen Prozess dermaßen blockieren, bleibt keine andere Wahl mehr als damit bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen.
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#3 interessantAnonym
  • 18.05.2017, 09:36h
  • Ein spannender Schachzug. Sollte er damit durchkommen, wird die sPd massiv unter Druck kommen. Ihre vollmundigen Worte werden auf einmal vorm öffnen der Wundertüte auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden und sie muss jetzt zusehen, wie sie ihre großartigen Versprechen einhalten will.

    Es würde Hr. Beck wohl auch für alle Zeiten in die Geschichte der Schwulen in Deutschland eingehen lassen.

    Man wünsche ihm größtmöglichen Erfolg.
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#4 LächelnAnonym
  • 18.05.2017, 10:08h
  • Seit 3,5 Jahren liegen die Anträge vor und der Rechtsausschuss blockiert, zum 28. Mal.
    Kann ich sehr gut nachvollziehen, dass die Opposition nun «die Nase gestrichen voll hat» und endlich die Grünen konsequent werden. Zu recht!
    Ich bin gespannt wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Die Chancen stehen gut.

    Und ich möchte hier zum Ausdruck bringen, wie WICHTIG es ist, bei der Wahl im September SEHR GUT zu überlegen, welche Partei eine Stimme bekommen soll!
    Liebe Bürger: Vernachlässigung, Blockade, soziale Schieflage - das klingt nicht nach einer guten Regierung! Die CDU mag nach Kriegsende vielleicht gut gewesen zu sein. Aber heute sind wir im Jahr 2017 und wir hinken in Deutschland mit allem hinterher!
    Einige Kita-Gebäude sind veraltet, die Investitionen in Bildung sind zu wenig. Stattdessen wird ne Unmenge Geld in Stuttgart 21 verschwendet! Die Gehälter der Bürger sind zu gering und die Ausgaben zu hoch!
    Der soziale Bereich ist ziemlich verkümmert - das ist ein Unding!
    Und ganz wichtig: die LSBTTIQ wird immer noch diskriminiert, und nicht nur auf den oft zitierten Schulhöfen!!
    Ich persönlich erlebte es erst letzte Woche beim Einkaufen an der Kasse!
    Mir sieht es niemand an, dass ich homo bin, aber dieser Kunde scheint es gespürt zu haben, obwohl ich nur meine Ware zahlen wollte. Und ich gehöre nicht zu denen, die mit der Flagge herumspazieren, und ich sehe ganz normal aus.
    Ich wurde lautstark gezwungen, mich an eine andere Kasse anzustellen, von diesem Kunden!
    Weil ich sachlich blieb und mich dazu intelligent äußerte, blieb die Situation zwar überschaubar, aber es jagte mir ne Angst ein, weil ich nicht wusste, was dieser Kunde tun würde, wäre ich nicht sachlich geblieben!?!
    Seine Stimme war sehr verärgert und von Hass erfüllt!
    Und dass es ihm um Homosexualität ging konnte ich durch eine Fragestellung herausfinden, die ihn rot werden ließ und zusätzlich kam er ins Schweigen.

    Es gibt keine Ausreden mehr: das sind erschreckende Zumutungen, die nicht toleriert und nicht erduldet werden müssen! Homosexualität ist IN ORDNUNG! Nur Intoleranz und Homophobie ist ein NO-GO!!

    Die Wahl im September ist äußerst wichtig und ich bitte die Bürger um Teilnahme und um umsichtige Stimmenvergabe!!
    Es geht nicht nur um das eigene Leben, es geht um das Wohl der Gesellschaft!!
    Und unsere Gesellschaft ist vielfältig, «diverse!»
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#5 AlexAnonym
  • 18.05.2017, 10:12h
  • Ist das BVG denn überhaupt in der Lage, in dieser Sache schnell genug zu entscheiden, dass die Umsetzung des Urteils noch vor der Bundestagswahl erfolgt?
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#6 JustusAnonym
  • 18.05.2017, 10:27h
  • Da sieht man wieder mal, wer sich wirklich für uns einsetzt und wirklich handelt (die Grünen) und wer nur wieder mal viel labert und uns mit den ewig gleichen Versprechungen hinhalten will (die SPD).
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#7 TheDad
  • 18.05.2017, 10:46h
  • ""Er will die Organklage am Donnerstag um 10 Uhr in Karlsruhe einreichen.""..

    Diese Organklage hätte schon spätestens nach einem Jahr Blockade eingereicht werden müssen, denn es ist schon beinahe "Tradition" der verschiedenen Bundesregierungen Gesetzes-Vorlagen des Bundesrates über die Ausschüsse so lange zu verschleppen, bis die Legislaturperiode abläuft, denn danach "verfallen" diese und müssen in der folgenden Legislaturperiode wieder neu eingebracht werden..

    Dennoch hier Danke an Volker Beck und die Grünen..
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#8 Svetlana LAnonym
  • 18.05.2017, 11:04h
  • 3 1/2 Jahre liegt der älteste Gesetzentwurf nun vor und man begründet die Verzögerung noch immer mit "es gibt Beratungsbedarf". Heuchlerischer geht es ja wohl nicht mehr und es wurde Zeit (hoffentlich nicht schon zu spät), dass das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird. Vielleicht sollte sich die Linke anschließen, um den Gang nach Karlsruhe auf eine breitere Basis zu stellen. Ich drücke ganz fest die Daumen, dass auch die Verfassungshüter erkennen, dass hier grundgesetzwidrig taktiert und verzögert wird.
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#9 Janana
#10 LavendelschwertAnonym
  • 18.05.2017, 11:15h
  • Antwort auf #6 von Justus
  • es gibt schon jetzt eine Mehrheit für die "Homo-Ehe" denn SPD, die Grünen und die Linke haben eine Mehrheit im Bundestag . Wenn die SPD wollte könnte also ein Gesetz zur Eheöffnung sofort beschlossen werden....
    Natürlich könnten auch die Regierungsfraktionen
    bei einer Abstimmung die Mitglieder des Bundestages von der Fraktionspflicht entbinden.
    Jeder und jede Abgeordnete dann frei entscheiden
    aber die Hardlinerin aus der Uckermark läßt das nicht zu....
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