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Antrag zur Ehe-Öffnung gescheitert

Österreich: LGBTI-Aktivisten sauer auf die Grünen

Auch in Österreich wird heftig über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gestritten. Ein Vorstoß der Grünen, die Ehe-Öffnung durchzusetzen, stieß aber nicht auf Gegenliebe von LGBTI-Aktivisten.


Die Grünen warben am Tag gegen Homo- und Transphobie für gleiche Rechte (Bild: gruene.at)

Die Homosexuelle Initiative Wien hat am Mittwoch die Grünen für einen Vorstoß im Nationalrat zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben als "dilettantisch" kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und enttäuscht, dass die Grünen mit ihrem parteitaktischen Schnellschuss eine zweckdienliche strategische Vorgangsweise bei der Abstimmung über die 'Homo-Ehe' im Parlament torpediert haben", erklärte Kurt Krickler, der Generalsekretär der HOSI Wien.

Was war geschehen? Am Dienstag hatten die Grünen den Antrag im Nationalrat eingebracht, dass man noch vor den Wahlen im Herbst über das Thema Ehe-Öffnung abstimmen sollte. Vertreter der Partei erklärten, sie hofften auf Zustimmung der sozialdemokratischen SPÖ, die sich für die Ehe für alle einsetzt, aber derzeit in einer Großen Koalition mit der ÖVP regiert – die Volkspartei hält wie CDU/CSU derzeit noch wenig von der Ehe für alle.

Da die SPÖ/ÖVP-Koalition zerrüttet ist, haben sich die Parteien auf Neuwahlen am 15. Oktober geeinigt, regieren aber bis zum Urnengang gemeinsam weiter. Allerdings hat SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern bereits im ORF angekündigt, bei der Frage der Ehe-Öffnung möglicherweise bis zur Wahl andere Mehrheiten zu finden.

Hier setzten die Grünen an: Sie wollten erreichen, dass die Sozialdemokraten ihrem Antrag zustimmen und so den vorzeitigen Koalitionsbruch riskieren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte zwar, man unterstütze die Ehe-Öffnung zu 100 Prozent, werde sich aber bis zur Wahl an den Koalitionsvertrag halten. Da die ÖVP sich nicht bewegen wollte, stimmte damit auch die SPÖ-Fraktion gegen den grünen Antrag. Dafür votierten neben den Grünen nur die kleine linksliberale Partei NEOS.

Grünen griffen SPÖ scharf an

Die Niederlage führte zu einer aggressiven Reaktion der Grünen. Die Fraktion kritisierte in einer Pressemitteilung, die SPÖ habe "mit aller Brutalität verhindert, dass der Antrag auf Öffnung der Ehe überhaupt zu einer Abstimmung im Parlament kommen darf".

Ähnliche Versuche der Opposition gibt es auch in Deutschland, wie eine Debatte am Mittwoch zeigte. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Deutschland hätten die Fraktionen, die die Ehe-Öffnung befürworten, im Parlament eine Mehrheit, in Österreich aber nicht. In Wien sprechen sich neben der ÖVP auch die beiden im Nationalrat vertretenen rechtspopulistischen Parteien FPÖ und "Team Stronach" gegen die Gleichbehandlung aus.

Kurt Krickler von der HOSI Wien kritisierte deshalb scharf, dass die Grünen die Ehe für alle für einen Angriff auf die SPÖ missbrauchten: Deren "dilettantische Vorgangsweise" werde "nur noch übertroffen durch die Chuzpe zu unterstellen, die SPÖ hätte die Annahme des Fristsetzungsantrags und in der Folge womöglich die Verabschiedung der 'Homo-Ehe' verhindert", so Krickler. Dabei wüssten natürlich auch die Grünen ganz genau, dass sie mit SPÖ und NEOS keine Mehrheit hätten. "Um eine solche Abstimmung gewinnen zu können, müssen mindestens acht Abgeordnete des konservativen bzw. rechten Lagers gewonnen werden! Und das setzt natürlich entsprechende Überzeugungsarbeit im Vorfeld voraus." Auf diese hätte die Ökofraktion aber verzichtet.

Krickler: "Nicht Freund und Feind verwechseln"

Krickler appellierte deshalb an die Grünen, "nicht Freund und Feind zu verwechseln und lieber die wahren Gegner 'vorzuführen', als auf die Verbündeten einzuprügeln." Mit ihrer Aktion seien sie nur "nützliche IdiotInnen" der Homo-Gegner, so Krickler.

Bei Umfragen zur Nationalratswahl, die genau drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfinden wird, deutet sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ an. Alle drei Parteien könnten derzeit ungefähr je ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen. Dazu kommen die Grünen, die laut Umfragen mit acht bis zwölf Prozent rechnen können, sowie die NEOS, die Meinungsforscher zwischen vier und sieben Prozent sehen – sie würden damit voraussichtlich die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Das "Team Stronach" spielt keine Rolle mehr. (dk)



#1 Patroklos
  • 18.05.2017, 22:34h
  • So wie die Grünen in Österreich werden sie auch in Deutschland mit ihrem "Ehe für Alle"-Antrag auf ganzer Linie scheitern!
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#2 RobinAnonym
  • 18.05.2017, 22:43h
  • Ich kann die Kritik an den österreichischen Grünen nicht nachvollziehen.

    Es besteht eine große Gefahr, dass es nach der nächsten Wahl in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gibt. (die FPÖ ist die "Haider-Partei").

    Also wollen die Grünen noch schnell vor der Wahl umsetzen, was danach nicht mehr möglich ist.

    Denn da die Koalition eh zerbrochen ist, würden sogar einige ÖVP-Politiker für die Eheöffnung stimmen. Nach der Wahl sind die evtl. an einen Koalitionsvertrag mit der FPÖ gebunden (bzw. glauben, daran gebunden zu sein).

    Wenn also die österreichischen Sozialdemokraten wirklich gemeinsam mit österreichischen Grünen und Neos dafür stimmen würden und nur noch 8 Stimmen von der ÖVP gebraucht werden, so ist das VOR der Wahl viel wahrscheinlicher als NACH der Wahl.

    Und da die Zeit drängt, wollten die Grünen das angehen. Aber die österreichischen Sozialdemokraten halten sich lieber weiterhin an eine Koalition, wo sich die ÖVP selber auch nicht mehr dran hält.

    Das ist nicht Schuld der österreichischen Grünen, sondern des österreichischen Pendants zur SPD: der SPÖ.
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#3 RobinAnonym
  • 18.05.2017, 22:48h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Das ist dann aber nicht Schuld der deutschen bzw. österreichischen Grünen, sondern der SPD bzw. SPÖ.

    Im übrigen entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht, ob die Klage der Grünen erfolgreich ist oder nicht - und nicht der Troll-User "Patroklos". Und würdest Du mal ins GG gucken, wüsstest Du, dass die Chancen sogar ziemlich gut stehen, da eine Regierung Anträge in angemessener Zeit bearbeiten muss, was laut eindeutiger Rechtsprechung max. 2 Jahre sind, weshalb die Grünen 2 Jahre gewartet haben.

    Aber selbst wenn das scheitern sollte, bin ich den Grünen dankbar, es zumindest versucht zu haben. Das ist mehr als die SPD je getan hat...
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#4 SebiAnonym
  • 19.05.2017, 09:03h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Ich kann die Kritik auch nicht nachvollziehen.

    Wenigstens versuchen die Grünen es. Klar kann das scheitern, aber immer noch besser, als es gar nicht zu versuchen.

    Und die Chancen wären vor der Wahl allemal größer (wenn die SPÖ zustimmen würde) als nach der Wahl wo die ÖVP evtl. mit der FPÖ koalieren wird und dann keine ÖVP-Abgeordneten mehr zustimmen werden.
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#5 VisibilityAnonym
  • 19.05.2017, 10:50h
  • Liebe Queer.de-Autoren,

    Vor allem, da ihr aus dem LGBTIQ* Bereich kommt, wäre es angebracht, wenn ihr die Ehe-Öffnung nicht als Homo-Ehe bezeichnet und auch nicht nur von Lesben und Schwulen sprecht - gleichgeschlechtliche Ehe, bzw Ehe-Öffnung, betriff zB auch bisexuelle Personen, Trans* und noch viele andere - es geht nicht nur um Lesben und Schwule und deren Möglichkeiten bei diesem Thema, und es wär gut, wenn eure Artikel dass auch reflektieren würden.
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  • Anm. d. Red.: So handhaben wir es auch im Artikel, soweit es nicht Zitate betrifft.
#6 JasperAnonym
  • 19.05.2017, 11:41h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • "Aber selbst wenn das scheitern sollte, bin ich den Grünen dankbar, es zumindest versucht zu haben. Das ist mehr als die SPD je getan hat..."

    Ja, ich auch.

    Natürlich kann man - egal worum es geht - immer auch scheitern. Aber man sollte es zumindest versuchen. Und es kann halt auch funktionieren.

    Das ist immer noch besser, als es erst gar nicht zu versuchen und damit von vornherein dafür zu sorgen, dass es scheitert - so wie die deutsche SPD das macht.
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#7 DasKloPatrosAnonym
  • 19.05.2017, 13:45h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • und wenn das passieren sollte, wird "Patroklos" durch seine katholisch-westfälische provinz wabbeln und beifall klatschen, denn er gönnt anderen die eheöffnung nicht, weil er selbst keinen abgekriegt hat und der zug für ihn längst abgefahren ist.
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#8 leERtASte_
  • 19.05.2017, 15:01h
  • Kanzler Kern hat das ja selbst verschuldet, wenn man so will. Am Sonntag hat er im Fernsehen angekündigt, dass die SPÖ mit der Opposition mitstimmt und in der Parlamentssitzung, dass es ab jetzt das freie Spiel der Kräfte gäbe. Danach hat die SPÖ aber erst wieder aus Koalitionstreue einer zerbrochenen Koalition nicht zugestimmt. Das sagt die HOSI Wien nicht dazu.

    Man soll Politiker nach den Taten beurteilen. Kern hat danach ja angekündigt, dass die SPÖ noch vor der Wahl einen Antrag auf Eheöffnung einbringen wird. Die SPÖ wird also zeigen müssen, ob sie vor der Wahl der Eheöffnung im Parlament zustimmt, auch ohne Mehrheit. Danach werden sie für diese Wahl aus LGBT-Sicht beurteilt werden.

    Also eine Chance für Kern nochmal die Kurve zu kratzen, zumindest aus meiner Sicht. Die Enttäuschung wäre groß bei mir, wenn die SPÖ im Parlament nicht zustimmen würde noch vor der Wahl.
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#9 EchtMiesAnonym
  • 19.05.2017, 21:25h
  • Antwort auf #7 von DasKloPatros
  • Und du scheinst nur hier zu sein, um einem ganz bestimmten User hinterher zu rennen, und um ihm was «gegen die Stirn werfen» zu können.
    Weder dein Kommentar noch dein Nutzername ist besser als das, was dieser User schrieb.
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