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Gesetzentwurf

Bundestag: Selbstbestimmung für Transsexuelle gefordert

Transpersonen sollen nach einem grünen Gesetzentwurf das Recht erhalten, über ihr Schicksal ohne Gutachter oder Gerichte bestimmen zu können.


Im Berliner Reichstag wird über eine Reform des aus Bonner Zeiten stammenden Transsexuellengesetzes beraten (Bild: Oh-Berlin.com / flickr)

Im Bundestag war am Donnerstag erstmals das von den Grünen verfasste Selbstbestimmungsgesetz (PDF) Thema, das nach dem Willen der Ökopartei das angestaubte Transsexuellengesetz ersetzen soll. Es wurde parallel mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF) beraten, der zum Ziel hat, "erkannte Schwachstellen und Regelungslücken der personenstandsrechtlichen Vorschriften" zu beheben. Aus Zeitmangel wurden die zum Thema geplanten Reden nicht im Plenum gehalten, sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Der schwarz-rote Gesetzentwurf sieht kleine Veränderungen im Personenstandsrecht vor, von denen einige auch Transpersonen betreffen – so muss nach diesem Entwurf nicht mehr ein "Vertreter des öffentlichen Interesses", beispielsweise ein Behördenmitarbeiter, am gerichtlichen Verfahren zur Geschlechtsanpassung beteiligt werden.

Die Grünen wollen dagegen den großen Wurf für Transsexuelle: Ihr geplantes Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, das 36 Jahre alte Transsexuellengesetz vollständig zu ersetzen. So soll die Änderung des Namens und Personenstandes im Rahmen eines einfaches Verwaltungsaktes beim Standesamt durchgeführt werden können – und nicht mehr mit einem langwierigen Verfahren vor Gericht, bei dem Transsexuelle Gutachter davon überzeugen müssen, dass sie so sind, wie sie sind – die Grünen bezeichnen diese Prozedur als "entwürdigend". Nach dem Willen der Ökofraktion sollen künftig nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche ab 14 Jahren diese Namens- und Personenstandsänderungen auch ohne Zustimmung der Eltern durchführen dürfen.

Volker Beck: Transsexuellengesetz "liegt in Trümmern"

Der Bundestagsveteran Volker Beck (Grüne) stellte in seiner zur Protokoll gegebenen Rede dem Transsexuellengesetz ein verheerendes Zeugnis aus: "Es ist über 30 Jahre alt, und viele Einzelbestimmungen wurden mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht in insgesamt sechs Urteilen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz liegt in Trümmern", erklärte der Kölner Abgeordnete. Beck verwies auch darauf, dass viele Studien bereits eine Reform angemahnt hätten, so etwa zwei im Februar vom Bundesfamilienministerium vorgestellte Gutachten, die von Experten der Berliner Humboldt-Universität und des Deutschen Instituts für Menschenrechte verfasst worden waren (queer.de berichtete).

Ein Redner der CDU zeigte sich offen gegenüber dem grünen Antrag: "Die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren werden zeigen, ob die vorgeschlagenen Änderungen sinnvoll sind", erklärte der aus NRW stammende Abgeordnete Tim Ostermann.

Kritik an der Union gab es vom Koalitionspartner SPD: CDU und CSU hätten Änderungen am Transsexuellenrecht in den letzten Jahren blockiert, beklagte die Sozialdemokratin Gabriele Fograscher. "Gerne hätten wir in dieser Legislaturperiode Verbesserungen für die betroffenen Menschen geschaffen, doch leider macht da unser Koalitionspartner mal wieder nicht mit", so Fograscher, die ganz im Wahlkampfmodus anfügte: "Ich unterstütze ausdrücklich die Aussage von Heiko Maas, dass es mit der SPD nur einen Koalitionsvertrag geben wird, der die Ehe für alle beinhaltet, und füge hinzu: Es wird auch nur einen Koalitionsvertrag mit uns geben, der eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes vorsieht."

Die Linke kritisierte, der grüne Antrag komme zu spät: "Leider kommt der Gesetzentwurf nun etwas kurz vor knapp; eine wirklich gründliche Beratung wird angesichts von drei verbleibenden Sitzungswochen schwierig", so Petra Pau. Sie begrüße jedoch, "das Thema noch einmal ernsthaft anzugehen".

Während der Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen von Union, SPD und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen beschlossen wurde, wurde der grüne Antrag an Parlamentsausschüsse zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Deutschland hinkt beim Transsexuellenrecht vielen anderen Ländern hinterher, die ihre Gesetze in den letzten Jahren inzwischen angepasst haben und mehr Wert auf das Selbstbestimmungsrecht von Transpersonen legen. "Argentinien, Malta, Dänemark, Irland, Norwegen… Allesamt sind sie weiter als Deutschland!", beklagte etwa Volker Beck in einer Pressemitteilung vom Freitag. Anfang des Jahres rief auch das Europaparlament die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihr Transsexuellenrecht zu modernisieren (queer.de berichtete).

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#1 Sabrina SchwanczarAnonym
#2 AlexAnonym
  • 19.05.2017, 14:59h
  • Schön, dass die Grünen auch beim Thema Transrechte nicht locker lassen, obwohl sie auch damit bisher immer an Union, FDP und SPD gescheitert sind....
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#3 Tommy0607Profil
  • 19.05.2017, 16:36hEtzbach
  • Manchmal fragt man sich wirklich , in welchen Jahrhundert " gewisse " Politiker und Menschen leben . Mittelalter? Kann man " Verdammt noch Mal " , einen Menschen sol leben und lieben lassen wie er / sie es möche . Mit allen Rechten und Pflichten ? Angeblich wollen doch alle so menschlich sein . Nur manchmal fragt man sich : Wo ist die Menschlichkeit ?
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#4 RobinAnonym
  • 19.05.2017, 16:54h
  • Antwort auf #1 von Sabrina Schwanczar
  • Nett gemeint, dass Du nochmal den vorigen Artikel dazu verlinkst. Ist aber unnötig, derselbe Link ist auch hier auf der Seite unter dem Artikel und sogar auch auf der Startseite unter dem Artikel.

    So handhabt queer.de das immer, so dass man nicht lange nach den vorigen Artikeln zum selben Thema suchen muss.
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#5 PschoAngelProfil
  • 19.05.2017, 17:28hWesterstede
  • Einfach eine super Einstellung der Grünen. Die Grünen und die Linken sind für mich die einzigsten parteien, die ich je wählen könnte. Es ist einfach traurig, dass sie soviele Prozente verlieren, weil die Sozialen Rechte anderer in Deutschland einfach keinen interessieren. Es denkt schließlich auch fast jeder dritte Deutsche, dass die Lebenspartnerschaft der Ehe vollkommen gleichgestellt ist. Einfach eineTraurige Gesellschaft, in der man sich einen Schei** um Rechte andere kümmert..
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#6 tti3_alliance
  • 19.05.2017, 17:35h
  • Das DE Projekt 'Jedes Geschlecht verdient Respekt' fordert die Mitglieder des 18.Deutsche Bundestag auf, zum Ende der Legislaturperiode endlich gesetzliche Neuregelungen incl. der medizinischen Versorgung zu beschließen und den Machenschaften in Deutschland, endlich ein Ende zu bereiten.

    Ferner wird gefordert der Schutz von Intersex-Neugeborenen, rechtlich zu verankern.

    .
    Keine Zeit, Zu spät.... immer neue Ausreden und Verzögerungstaktiken. Nehmen Sie endlich die Verantwortung wahr, und gestehen deutschen Minderheiten ihre Rechte und medizinische Versorgung zu. Schützen Neugeborenen und unterbinden Sie Vertreibung deutscher Staatsbürger.

    Deutschland wurde mehrfach für die Machenschaften ums TSG, die GKV Behandlungsrichtlinie sowie der Intersex-Genitalverstümmelungen international angeprangert, gerügt (u.a. UN Frauenrechtsausschuss (02-2017 Genf); Europaparlament (2016 (Grundrechte Charta Art 21)).

    Ferner wurde die IGM Verstümmelungen von Babies, Kindern in Deutschland auf einen Pressekonferenz von Amnesty International thematisiert.

    transallianceproject.wordpress.com/2017/05/14/focus-germany-
    denmark/



    .
    Dass die deutsche Justiz nicht blind ist, sondern dem System unterworfen ist, sollte dennoch dafür ausreichen, dass einige wenige Staatsanwälte und Richter, nun auch einschreiten sollten.

    Schluss mit Lustig - Man muss ganz klar von'Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (VStGB §7) sprechen und es ist mehr als überfällig, dass diese nicht nur angeprangert, geächtet sondern durch gesetzliche Neuregelungen korrigiert werden.

    Wenn die Bundesregierung und der 18.Deutsche Bundestag sich nicht in der Lage sehen, deutschen Minderheiten seit >3. Legislaturperioden dieses ermöglichen zu wollen, sondern Parteipolitik über dem Grundgesetz, der Grundrechte Charta sowie UN Charta's zu stehen scheinen, dann ist das schon beschämend.

    In Grossherzogtum Luxemburg zeigt die dortige Regierung, wie schnell man gesetzliche Regelungen auf Papier bringt, umsetzen wird und für IGM einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten wird.

    transallianceproject.wordpress.com/2017/05/18/goverment-draf
    t-of-a-new-transintersex-law/


    .
    Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sowie die Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere, Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe sowie der Bundesminsiter für Justiz Heiko Mass, sollten schon persönlich den Mut haben und vor der Presse und Medien (Bundespressekonferenz), die politische und moralische Verantwortung für Gegebenheiten in dieser Legislaturperiode zu übernehmen.

    .
    DE Projekt 'Jedes Geschlecht verdient Respekt'
    trans-alliance.de

    every gender deserves respect
    trans-alliance.eu
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#7 FinnAnonym
  • 19.05.2017, 17:37h
  • Da sieht man wieder mal, welche Partei wirklich auf unserer Seite steht und sich immer und immer wieder für uns einsetzt...
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#8 LottyAnonym
  • 19.05.2017, 20:35h
  • Wenn ich diesen Teil lese,

    "Der Bundesrat möge beschließen: 1. Neben den Geschlechtskategorien Mann und Frau existieren andere Geschlechtsidentitäten (sog. Intersexualität und Transsexualität bzw. Transidentität), was jedoch im gesellschaftlichen Alltag bisher nicht hinreichend abgebildet wird. Diese Menschen stoßen im Alltag noch immer vielfach auf Vorurteile und Ablehnung.",

    überkommt mich das kalte Grauen. Wann kapieren es die Menschen endlich das Transsexualität keine Geschlechtsidentität außerhalb der beiden Geschlechter ist sondern es sich um Männer und Frauen handelt, die mit gegengeschlechtlichen Körpermerkmalen geboren wurden.
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#9 Sabrina SchwanczarAnonym
#10 Sabrina SchwanczarAnonym
  • 19.05.2017, 23:56h
  • Antwort auf #8 von Lotty
  • Die begreifen das nie.

    Die Homosexuellen-Szene ist leider fest in der Hand der Gender-Fraktion, die gerne auf unsere Kosten partizipieren will, insbesondere, wenn es sich um Sozialarbeiter, Juristen, Psychologen, Sozialpädagogen und alle möglichen Beichtklubs handelt: Schön das wir mal darüber gesprochen haben aber helfen können wir nicht.
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