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Bundestagswahl

Heiko Maas wettet: Ehe für alle steht im nächsten Koalitionsvertrag

Der Bundesjustizminister meint in einem Interview, die Union werde die Ehe-Öffnung nicht mehr verhindern können.


Heiko Maas im letzten Jahr bei einem EU-Justizministertreffen in Bratislava (Bild: EU2016 SK / wikipedia)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut kämpferisch zur Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben geäußert – allerdings für die Zeit nach der Bundestagswahl. "Ich gehe jede Wette ein, dass im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl die Ehe für alle enthalten sein wird", sagte Maas der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Das werde "auch die Union nicht verhindern können", denn: "Die Zeit ist längst reif dafür." Einen näheren Wetteinsatz gab Maas nicht bekannt, der laut der Meldung der Zeitung aber selbst noch letzte Zweifel zu haben scheint: Wenn die Politik das Thema nicht entscheide, werde "das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen und uns die Entscheidung abnehmen." Maas erinnerte daran, dass dies bereits bei vielen anderen Gleichstellungsfragen so gewesen sei. "Soweit sollten wir es nicht kommen lassen."

Auf Twitter ergänzte Maas die Aussagen am Samstag vorsichtig mit: "Unser Recht sollte für alle gleich sein und deswegen sollten wir auch die #EheFürAlle öffnen. Wird auch CDU nicht ewig verhindern können." So hatte Maas sich bereits am Mittwoch gegenüber der DPA geäußert und betont: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit" (queer.de berichtete).

Wetten und Prozentrechnungen

Bereits vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD eine Ehe-Öffnung mit dem Spruch "100% Gleichstellung nur mit uns" versprochen; einige Politiker, darunter Johannes Kahrs, versprachen auch, dass es sonst keine Koalition mit der Union geben werde (queer.de berichtete). Trotz wochenlanger Debatten landete die Gleichstellung aber nicht in belastbarer Form im Koalitionsvertrag (queer.de berichtete).

Darauf angsprochen betonte Maas im Mai 2014 im Interview mit queer.de: "Über Bord geworfen haben wir gar nichts." Man werde sich weiter für die Ehe-Öffnung und das Adoptionsrecht einsetzen, aber mit der Union sei keine Einigung möglich gewesen. "Mit einem Wahlergebnis von gerade mal knapp 26 Prozent ist es eben auch nicht leicht, alles durchzusetzen, was wir gerne gehabt hätten."

Maas konnte als offizielle Position der Bundesregierung nicht einmal durchsetzen, dass für die nicht verfolgte Ehe-Öffnung keine Verfassungsänderung notwendig ist, sondern eine einfachgesetzliche Lösung ausreicht (queer.de berichtete). Entsprechende Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat vertagen CDU und SPD teils seit Jahren im Rechtsausschuss des Bundestags, zuletzt an diesem Mittwoch (queer.de berichtete). (nb)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 20.05.2017, 14:41h
  • Homophobie ist für die Unionsmitglieder der Kitt, der sie zusammenhält.

    Gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wähler und auch gegen ein Großteil der ev. Landeskirchen, die mittlerweile penibel auf gleiche Rituale achten.

    Deshalb sollte Herr Maas im Wahlkampf nicht zu früh wetten.

    Umso verdienstvoller sind aber gerade deswegen seine erfolgreichen Bemühungen um Rehabilitierung der 175er - bei einem solchen Koalitionspartner.
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#2 RobinAnonym
  • 20.05.2017, 14:46h
  • Heiko Maas soll nicht irgendwelche Wetten abschließen, um vom kompletten Einknicken der Umfaller-Partei SPD abzulenken, sondern endlich handeln und das tun, was die SPD vor der Wahl versprochen hat und wofür sie gewählt wurde. (Und was übrigens auch mehr als Zwei Drittel des Volkes will.)

    Dafür ist auch die Zustimmung der Union gar nicht nötig. Die SPD braucht da gar nicht den Schwarzen Peter weiterzuschieben. Das ist einzig Entscheidung der SPD, ob sie das macht oder nicht.
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#3 RobinAnonym
  • 20.05.2017, 14:48h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • >> erfolgreichen Bemühungen um Rehabilitierung der 175er <<

    Auch die Mehrheit der Union war (auch dank des medialen Drucks) dafür. Sonst hätte es das nicht gegeben. Dann hätte die SPD auch in diesem Punkt vor der Union gekuscht (denn solange die Union noch dagegen war, hat die SPD das ja auch brav zurückgehalten).
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#4 JustusAnonym
  • 20.05.2017, 14:54h
  • "Der Bundesjustizminister meint in einem Interview [...]"

    Jaja, im Wahlkampf "meinen" die von der SPD immer ganz viel.

    Vor der letzten Wahl haben auch Manuela Schwesig und Andrea Nahles groß rumgetönt, dass sie ohne die versprochenen "100% Gleichstellung" keinem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Aber als sie dann Ministersessel angeboten bekommen hatten, war das ganz schnell vergessen.

    Das ist nichts als das typische Wahlkampf-Blabla der SPD.
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#5 AlexAnonym
  • 20.05.2017, 15:03h
  • Wettet Herr Maas auf Schwarz-Grün?

    Denn dass die SPD sich nicht gegenüber der Union durchsetzt und lieber Merkels Pudel spielt, wissen wir ja.
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#6 Julian SAnonym
  • 20.05.2017, 15:17h
  • Herr Maas,

    nicht so viel labern, lieber handeln.

    Die SPD hat vor der letzten Wahl "100% Gleichstellung" versprochen. Dafür wurden Sie gewählt und daran müssen Sie sich messen lassen.

    Die Zeit des Laberns und Hinhaltens ist endgültig vorbei. Mit sowas lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Ab jetzt zählen nur noch Taten und Fakten!!

    Wenn die SPD in dieser Legislaturperiode ihre Wahlversprechen bricht, gibt es keinen Grund, denselben Wahlversprechen nochmal Glauben zu schenken.
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#7 Julian SAnonym
  • 20.05.2017, 15:23h
  • PS:
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    laut der Meldung der Zeitung aber selbst noch letzte Zweifel zu haben scheint: Wenn die Politik das Thema nicht entscheide, werde "das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen und uns die Entscheidung abnehmen."
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    Wieso soll eigentlich ständig das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Bundesregierung machen?

    Wenn die Regierungsparteien regierungsunfähig sind, gehören sie eben in die Opposition!
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#8 SebiAnonym
  • 20.05.2017, 15:31h
  • Es ist leicht, irgendwelche obskuren Wetten abzuschließen, wenn man weiß, dass ein Irren keinerlei Konsequenzen hat.

    Herr Maas weiß doch ganz genau, dass durch den mehr als wahrscheinlichen Einzug der AfD in den nächsten Bundestag, dann gar keine Mehrheit mehr dafür möglich ist. Dann wird die SPD gar nicht mehr in die Verlegenheit kommen, Farbe bekennen zu müssen.

    Wenn die SPD das wirklich will, muss sie das noch diese Legislaturperiode umsetzen; ansonsten wird es das für sehr lange Zeit gewesen sein mit der Chance auf Gleichstellung. Das würden wir der SPD aber auch niemals verzeihen.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 20.05.2017, 15:32h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • "Dann hätte die SPD auch in diesem Punkt vor der Union gekuscht"

    Ach, hätte, hätte...

    An den verdrucksten Äußerungen der CDUler im Bundestag war zu merken, dass sie nur sehr ungern der SPD gefolgt sind.

    Nach dem Motto: Besser diese 'kleinere Übel' als die eheliche Gleichstellung.
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#10 JasperAnonym
  • 20.05.2017, 15:42h
  • Herr Maas, hier geht es um Grundrechte und demorkatische Grundwerte. Nicht um ihre Wettspielchen.

    Wenn Sie wetten wollen, gehen Sie ins Wettbüro, aber missbrauchen Sie nicht unsere Rechte, die uns zustehen, für ihre zynischen Macht-Spielchen.
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