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Parteitagsbeschluss

Berlin: SPD fordert kostenlose PrEP

Männer mit häufig wechselnden Sexualpartnern sollten von Krankenkassen Pillen zum Schutz vor HIV erhalten, so die Forderung der Sozialdemokraten. Auf diese Art könne HIV endlich besiegt werden.


Die SPD hofft, mit Hilfe von Truvada-Pillen HIV endlich besiegen zu können (Bild: NIAID / flickr)

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag als erste Partei beschlossen, dass Krankenkassen künftig die Präexpositions-Prophylaxe (PrEP) kostenlos an schwule und bisexuelle Männer mit wechselnden Sexualpartnern abgeben sollten. "Die Kosten einer PrEP müssen zumindest für die Risikogruppen, analog zu den Leitlinien von UNAIDS und der WHO (bspw. Männer, die häufig wechselnde männliche Sexualpartner haben), in Deutschland übernommen werden", heißt es in dem Beschluss.

"Der Antrag ist das Ergebnis von Gesprächen mit der Community und unterstützt Berlins Engagement als Fast Track City. Nun muss auch die Bundesebene aktiv werden", erklärte Markus Pauzenberger, der Berliner Chef von der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die den Antrag zur PrEP-Finanzierung auf dem Parteitag gestellt hatte.

Berlin war vergangenes Jahr der Initiative "Fast Track Cities Initiative to End Aids" beigetreten, einem weltweiten Zusammenschluss von Städten zum lösungsorientierten Umgang mit Aids. Ziel ist es, die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden.

PrEP seit letztem Jahr in Deutschland zugelassen

Aids-Aktivisten werben bereits seit längerem für die Einführung von Medikamenten wie Truvada als vorbeugenden Schutz für HIV-Negative. Erst im vergangenen Jahr hatte die Europäischen Kommission die PrEP zugelassen (queer.de berichtete). Täglich korrekt eingenommen, kann die Pille eine HIV-Infektion Studien zufolge mit fast 100-prozentiger Sicherheit verhindern. Sie wird deshalb als Ergänzung zu bestehenden Präventionsstrategien, etwa Kondomen, empfohlen.

Gleichzeitig ist die PrEP ein Politikum, weil eine Anwendung derzeit rund 800 Euro pro Monat kostet – einige Politiker beklagen die Kosten für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten, Aktivisten kritisieren zugleich, dass Safer Sex nicht nur etwas für Reiche sein dürfe. Der Patentschutz für Truvada läuft allerdings vermutlich im Sommer ab, was zu günstigeren Generika und einfacheren Entscheidungen führen kann. Im Berliner Antrag werden die Hersteller von PrEP-Medikamenten aufgefordert, "die Preise den Herstellungskosten anzugleichen, die nur einen Bruchteil des aktuellen Verkaufspreises betragen".

In den USA ist Truvada bereits seit 2012 als PrEP zugelassen – und gilt dort als Erfolgsgeschichte. Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC sprach 2015 die Empfehlung aus, dass rund ein Viertel der sexuell aktiven schwulen und bisexuellen Männer, die HIV-negativ sind, die Pille einnehmen sollte (queer.de berichtete). Seit der Einführung sind die Neudiagnosen in den USA kontinuierlich gesunken.

Zuletzt hatten Norwegen und Belgien angekündigt, PrEP kostenlos an Menschen abzugeben, die ein hohes Risiko einer Infektion haben. In Großbritannien, das seit Jahrzehnten ein chronisch unterfinanziertes und ineffektives Gesundheitssystem betreibt, löste die Finanzierungsfrage allerdings einen Streit aus, der homophobe Reflexe in der Öffentlichkeit bediente: So drohte der staatliche Gesundheitsdienst (NHS) damit, bei einer PrEP-Zulassung andere Medikamente oder Behandlungen nicht mehr zu bezahlen; dazu gehörten Medikamente für Kinder mit Mukoviszidose oder die Behandlung seltener Arten von Krebs (queer.de berichtete). Die Drohung führte in Boulevardmedien zu einer Kampagne gegen PrEP. Die konservative "Daily Mail" nannte die Pille etwa ein "Lifestyle-Medikament" oder eine "Pille für häufigen Partnerwechsel". (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Sollen die deutschen Krankenkassen Personen mit häufig wechselnden Sexualpartnern die PrEP bezahlen?
    Ergebnis der Umfrage vom 22.5.2017 bis 29.05.2017


#1 Pascal GoskerAnonym
  • 22.05.2017, 13:04h
  • Es ist mal wieder Wahlkampf und dann erinnert sich die SPD regelmäßig an die LGBT und verspricht uns alles, was wir hören wollen.

    Was von diesem SPD-Wahlkampfgetöse nach Wahlen übrig bleibt, wissen wir alle.
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#2 PierreAnonym
  • 22.05.2017, 13:18h
  • Was der SPD plötzlich ein viertel Jahr vor der Wahl einfällt, fordern Grüne und Linkspartei schon seit Jahren - ganz ohne Wahlkampf.

    Aber CDU, CSU und SPD (!) haben das stets im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie glaubwürdig ist also diese plötzliche Wahlkampf-Aussage der SPD?!
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#3 Patroklos
#4 Mel VixenAnonym
  • 22.05.2017, 13:38h
  • An sich ist der Vorschlag gut geht aber nicht weit genug.
    Ich finde so ziemlich jedem sollte dieses Medikament gewährt werden (was ich übrigens auch bei HPV Impfungen befürworte).

    1) kann man nicht immer sicher sein das ein fester Partner gesund ist - Seitensprünge etc. passieren

    2) es gibt auch genug Frauen mit mehreren Partnern.

    3) Andere Ansteckunhswege existieren auch (z.b. Spritzen zum Drogenkonsum) auch wenn sie eher selten sind.

    Zumal, so gut wie es auch gemeint ist, ich es immernoch diskriminierend finde das HIV immer nur als LGBT Krankheit hingestellt wird. Die fixierung der SPD auf Schwule zementiert doch nur das Bild des "Aidskranken Homos".
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#5 SanottheProfil
#6 FaktenAnonym
  • 22.05.2017, 14:24h
  • Antwort auf #4 von Mel Vixen
  • "...ich es immernoch diskriminierend finde das HIV immer nur als LGBT Krankheit hingestellt wird."

    Es geht hauptsächlich um Männer, die Sex mit Männern haben. Es ist Unsinn, da den Rest der Buchstabensuppe mit hineinzuquirlen. Frauen, die nur Sex mit Frauen haben, haben beispielsweise kaum ein nennenswertes HIV-Risiko. Und das behauptet auch niemand.

    "Die fixierung der SPD auf Schwule zementiert doch nur das Bild des "Aidskranken Homos"."

    MSM gehören nun mal zu einer der Gruppen, deren Infektionsrisiko statistisch erheblich erhöht ist. Prävention muss auf Fakten beruhen, nicht auf Faktenleugnung.
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#7 FinnAnonym
  • 22.05.2017, 17:07h
  • Alles, was die Ausbreitung von HIV verhindert, ist sinnvoll und unterstützenswert.

    Nur: bei der SPD weiß man ja immer, dass es denen gar nicht um die Sache geht, sondern dass Du nur krampfhaft nach Wahlkampf-Themen suchen, mit denen sie unsere Stimmen bekommen.

    Deswegen inhaltlich: ja bitte. Aber an die SPD: nein Danke, da wähle ich lieber Parteien, die ihr Wort auch halten und die schon länger für die PrEP kämpfen und nicht nur ein paar Monate vor der Wahl...
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#8 Mel VixenAnonym
  • 22.05.2017, 17:25h
  • Antwort auf #6 von Fakten
  • Mit verlaub ich leugne hier garnichts. Es ging mir explizit darum die Prep versorgung für ALLE zu öffnen da es mehr Wege gibt sich anzustecken als MsM zu sein.

    Die Fixierung auf MsM bei der Versorgung mit Prep bringt aber mit sich das alle anderen die sich anstecken können, also potentiel jeder, nicht geschütz werden.

    Und wenn man öffentlich sagt das Prep nur an MsM auszuteilen dann sieht es so aus als wären MsM die einzigen die sich mit HIV anstecken - was bullshit ist und nur wieder negative Sentiments fördert.
    Eine generelle versorgung mit prep für ALLE beugt dem vor und schützt auch ALLE.

    Aber mal aus ner anderen Perspektive (neues Argument):

    Willst du irgendeinem Amt oder der Krankenkasse sagen müssen das du wilden gleichgeschlechtlichen Sex mit wechselnden Partnern hast nur um an Prep zu kommen?
    Wollen wir wirklich wieder solche Namenslisten führen die missbraucht und entwendet werden können?
    Eine generelle Ausgabe in den Apotheken ohne das irgendwelche Daten gespeichert werden oder man sich erklären muss wäre da viel besser.
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#9 andreAnonym
  • 22.05.2017, 17:37h
  • Antwort auf #5 von Sanotthe
  • Auf keinen Fall eine "Landes-Partei". Es ist hier nur die Berliner SPD. Toll das die Kosten übernommen werden sollen. Nicht so toll, aber typisch SPD, von wem steht im Artikel nichts. Immerhin eine Art Absichtserklärung. Und die Bundes-SPD, naja, bei den Wahlaussichten..... Die haben ja wieder nichts zu sagen in der neuen "Großen Koalition". Das ist leider Tatsache.
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#10 dbddhkpAnonym
  • 22.05.2017, 17:45h
  • Antwort auf #8 von Mel Vixen
  • eine generelle ausgabe ohne identitätsnachweis. super. dann holst du dir kostenlos packung um packung der PrEP und verkaufst sie gewinnbringend in ländern, in denen es die PrEP (so) nicht gibt... tolle geschäftsidee auf kosten der allgemeinheit.
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