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"Will du mich pazen?"

Grüne schlagen Alternative zur Ehe vor

Der "Pakt für das Zusammenleben" soll ähnlich wie in Frankreich Heteros und Homos neben der Ehe für alle eine weitere Wahl bieten.


Franziska Brantner schlägt vor, beim Partnerschaftsrecht von Frankreich zu lernen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat vorgeschlagen, in Deutschland zusätzlich zur Ehe eine Art "Ehe Light" einzuführen, die allen Paaren – egal, ob sie sich in einer Liebesbziehung befinden oder nicht – offen stehen soll. "Wer Ja sagt zur Verantwortung, kann sich formlos registrieren und erhält Rechtssicherheit", erklärte die familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die neue Institution soll den Namen "Pakt für das Zusammenleben" (PaZ) tragen.

Diesen Vorschlag möchte Brantner auch im Wahlprogramm der Ökopartei verankern und hat daher einen entsprechenden Antrag zum nächsten Parteitag eingereicht. Ihre Begründung: Verantwortung werde heute "vielfältig gelebt" – etwa "in der Ehe, in einer Lebensgemeinschaft, mit und ohne Kinder, in Patchworkfamilien, in Mehr-Generationen-Projekten oder in Alten-WGs". Mit der neuen Rechtsform könnten sich all jene Paare absichern, die nicht heiraten könnten oder wollten.

Die Grünen hatten bereits Anfang März einen Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt (queer.de berichtete). Darin sind unter anderem die Öffnung der Ehe für Homo-Paare sowie ein neues Transsexuellenrecht vorgesehen. Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Juni werden die Grünen dann die endgültige Fassung beschließen.

Vorschlag der Böll-Stiftung

Bereits vor einem halben Jahr hatte sich Brantner für die Idee des PaZ eingesetzt, nachdem diese von der Heinrich-Böll-Stiftung im Buch "Wahlverwandtschaften" (PDF) gefordert worden war. In dem 77-seitigen Werk argumentiert die familienpolitische Kommission der grünennahen Stiftung, dass es wünschenswert sei, mit dem PaZ "tatsächlich gelebte Verantwortungsübernahme in Partnerschaften mit oder ohne Kindern unabhängig von der Ehe rechtlich zu ermöglichen und abzusichern". Damit würde die heute schon existierende Möglichkeit, sich in individuellen Verträgen und Vollmachten gegenseitig zu vertreten und abzusichern, "rechtlich erleichtert".

Twitter / fbrantner

Die Idee des PaZ basiert auf dem Zivilen Solidaritätspakt in Frankreich (pacte civil de solidarité, PACS). Dieser wurde bereits 1999 eingeführt. Hauptgrund war damals, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls abzusichern. Anders als die eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland steht der PACS von Anfang an aber auch Hetero-Paaren offen. Ausgeschlossen sind lediglich Verwandte. Selbst vor der Ehe-Öffnung in Frankreich war die überwältigende Mehrheit der PACS-Paare verschiedengeschlechtlich – viele Heterosexuelle bevorzugen diese "Ehe Light", weil sie in vielen Bereichen flexibler ist, dennoch beispielsweise bei der Suche nach einer Mietwohnung die selben Vorteile bringt wie die Ehe.

Auch die schweizerische Regierung hat bereits 2015 in einem Bericht die Einführung von PACS empfohlen (queer.de berichtete). Konservative Gegner einer solchen Regelung – etwa die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) – warnen jedoch wie bei eingetragenen Partnerschaften oder der Ehe für alle davor, dass eine solche Regelung die "traditionelle Familie" gefährde. (dk)



#1 DariusPAnonym
  • 22.05.2017, 15:51h
  • Liest sich so, wie eine Verantwortungsgemeinschaft ohne Verantwortung. Alles Vorteile der Ehe/Lebenspartnerschaft (Sozialversicherung, Steuern, Wohnrechte, etc.) mitnehmen, aber bei Bedarf formlos kündigen wie einen Mobilfunkvertrag. I don't know, aber eine Scheidung ist nun auch kein weltbewegender Akt mehr (zum Glück). Ich bin auch bereits geschieden.

    Dass es damit etwas dauert und dass ein Gericht überprüft, ob beide Partner auf Augenhöhe aus der Trennung hervorgehen, finde ich gut und sinnvoll.
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#2 MembechAnonym
  • 22.05.2017, 15:58h
  • Grüne fordern: Eingetragene Lebenspartnerschaft auch für Hetis! Beendet die Diskriminierung!
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#3 lionAnonym
  • 22.05.2017, 16:20h
  • Was soll diese Nebelbombe.

    Ich verstehe die Grünen nicht mehr - sie sollten die Priorität erst auf die "Ehe für Alle" setzen und im nächsten Schritt kann man sich für ein ähnliches Modell wie in Frankreich einsetzen. Ich hör schon die Konservativen - für was braucht man dann noch eine "Ehe für Alle" es gibt doch die Möglichkeit sich über das PaZ abzusichern.

    Mit so einem Blödsinn werden die Grünen bestimmt keine neuen Wähler gewinnen.
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#4 SebiAnonym
  • 22.05.2017, 16:56h
  • Antwort auf #3 von lion
  • Das ist keine "Nebelbombe", sondern es nimmt den Gegnern der Eheöffnung ein weiteres Gegenargument. Nämlich, dass damit gleichgeschlechtliche Paare durch die Eheöffnung zwei verschiedene Rechtsinstitute hätten, während Heteros nur eines hätten, also diskriminiert würden.

    Ist doch super, wenn denn Ehe-Öffnungs-Gegnern ein weiteres Argument genommen würde.

    Im übrigen gibt es ja auch genug Heteros, die auch gerne eine Eingetragene Partnerschaft hätten. Wenn dies Teil des Gesamtpakets zur Eheöffnung ist, haben wir noch mehr Leute, die sich dafür einsetzen.
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#5 AlexAnonym
  • 22.05.2017, 17:02h
  • Als Zusätzliche Option mag es sinnvoll sein, als Ersatz für die Homoehe taugt das aber nicht. Damit wird sich niemand zufrieden geben, der auf Gleichberechtigung pocht.
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#6 FragezeichenAnonym
  • 22.05.2017, 17:03h
  • Ich weiß nicht so ganz, was ich davon halten soll.
    Es gibt bei den Grünen doch längst ein Wahlprogramm, in dem steht, dass es nur ne Koalition geben wird mit einer Partei, die für die Eheöffnung ist.

    Vor der Wahl nun mit dieser PaZ-Alternative zu kommen, ist doch reichlich unklug. Es stellt das Wahlprogramm nun inkonsequent dar! So nach dem Motto: «zuerst die Hölle heiß machen mit der Eheöffnung und dann mit dem PaZ kleinlaut kuschen?»

    Ich finde, nachdem es doch etliche Debatten über die Ehe für alle gab, sollten die Grünen erstmal die Wahl abwarten und sich auf ihr Wahlprogramm konzentrieren, mit dem sie genug zu tun haben.
    Nach der Wahl wird sich eh zeigen, wie sich die Eheöffnung umsetzen lässt. Und dabei kann dann die Alternative immer noch überdacht und gleichzeitig angeboten werden.
    Aber wichtig ist doch erstmal die Ehe für alle!
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#7 FinnAnonym
  • 22.05.2017, 17:04h
  • Die Überschrift ist leider etwas missverständlich, da das so klingt, als wollten die Grünen nicht mehr die Ehe öffnen, sondern eine Art "Ehe light".

    Aber stattdessen ist das einfach nur die volle Gleichstellung von Heteros und Homos sowohl bei der Ehe als auch der Eingetragenen Partnerschaft.
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#8 userer
  • 22.05.2017, 17:14h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Was in Frankreich fortschrittlich ist, würde in Deutschland vermutlich eher als zweitklassig empfunden. Insofern könnte der Vorschlag der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sein.

    Das von dir genannte konservative Gegenargument kann doch eigentlich gar keines sein. Die eingetragene Lebenspartnerschaft würde doch wegfallen, sobald die Ehe für alle geöffnet wird. Bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften würden dann meines Wissens von Amts wegen als Ehe weitergeführt.
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#9 Tommy0607Profil
  • 22.05.2017, 17:35hEtzbach
  • Ich krieg gleich das k......! Sollen jetzt Homosexuelle immer nur 2 . Klasse sein oder was ? Vorschlag abgelehnt . Basta !
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#10 Drum DemoAnonym
  • 22.05.2017, 17:40h
  • Darum am 15.7.2017. Csd am See Grenzüberschreitend Schweiz /Deutschland in Konstanz ( Bodensee) KOMNEN SIE ALLE ZUM DEMO
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