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Grußwort zu Ausstellung im Potsdamer Landtag

Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit

Vor 60 Jahren erklärte Karlsruhe den Paragrafen 175 für grundgesetzkonform. Über diesen "Fehler" und "Unrecht, das im Recht selbst begründet liegt", spricht Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer in diesem Grußwort.


Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer ist seit 2011 die erste verpartnerte Bundesverfassungsrichterin. Wir dokumentieren ihr Grußwort für die Ausstellung "§ 175 – Geschichte und Schicksale", die am Dienstag im Brandenburger Landtag eröffnet wird

Das Recht hat eine eigene Geschichte – und mit dieser Geschichte ist immer auch das Schicksal von Menschen verbunden, ganz konkret, selbst erfahren, individuell erlebt. "Recht" mag also abstrakt klingen – aber Gesetze und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und Urteile der Gerichte, die auf diesen Gesetzen beruhen, sind eben konkret, sie übersetzen Worte in Schicksal, und sie können damit Leben verändern. Das zeigt die Geschichte des Rechts im Umgang mit Homosexualität. Und sie zeigt es doppelt, denn hier musste das Recht selbst das in ihm lagernde Unrecht überwinden.

1935 hatten sich mit den Nazis politische Mehrheiten in Deutschland sich für eine Strafnorm gefunden, die Verachtung und Ächtung, Ausgrenzung und Verfolgung ins Werk setzte – den Paragrafen 175 StGB. Nach 1945 wurde dieses Unrecht der Verfolgung von Homosexuellen nicht adressiert, war nicht Teil des "Nie wieder!", das in der Garantie der Unverletzlichkeit der Menschenwürde in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes seinen Niederschlag fand. Und 1957, vor genau 60 Jahren, fand nicht einmal das Bundesverfassungsgericht klare Worte, um diese Diskriminierung zu beenden.

Die Verfassungsbeschwerde zweier Männer wurde zurückgewiesen. Die "sittlichen Anschauungen des Volkes" und die Lehren "der beiden großen christlichen Konfessionen" rechtfertigten, so hieß es damals, dem "hemmungslosen Sexualbedürfnis" homosexueller Männer mit dem Strafrecht entgegen zu treten. Nur Männer, wohlgemerkt, aber lesbische Frauen wurden nicht etwa geschützt, sondern ihnen überhaupt jedweder aktive "Geschlechtstrieb" aberkannt. Hier schlossen Sexismus und Patriarchat mit Homophobie und Heteronormativität einen verächtlichen Pakt.

Die eigenen Fehler korrigieren


Plakatmotiv zur Ausstellung im Brandenburger Landtag

Die Zeiten haben sich geändert. Auch Unrecht, das im Recht selbst begründet liegt, kann beendet werden, wenn Menschen dagegen aufstehen, und wenn Gerichte und Gesetzgeber erkennen, wo dieses Unrecht liegt, und wenn sie die eigenen Fehler dann auch korrigieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2013 angemerkt, dass die "damalige Vorstellungswelt" eine andere war. In dem Urteil, dass den Gesetzgeber ermahnt, dass er auch im Fall der Adoption nicht allein nach der sexuellen Orientierung unterscheiden darf, stellt das Gericht fest, dass sich die Rechtsprechung von einem "einerseits" im Jahr 1957 zu einem "andererseits" in den Jahren 2002, 2009 und seitdem fortlaufend verändert hat.

Es konstatiert damit in dürren Worten, was heute verlässlich gilt: Die Zeit des Rechts, das Unrecht setzt, indem es Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung ächtet und verfolgt, ist vorbei. Das ist der menschenrechtliche Anspruch in den Ländern des Europarates nach der heutigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Es gilt nach Artikel 23 der Grundrechtecharta in der Europäischen Union. Und auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung in Artikel 3 des Grundgesetzes wird heute so verstanden, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität genau so deutlich untersagt ist wie jede andere.

Die Geschichte des Paragrafen 175 erinnert uns damit an das bittere Schicksal von Menschen, die erst sehr spät vom Makel des Unrechts befreit wurden. Sie erinnert auch daran, dass der tatsächlich demokratische, jeden Menschen in gleicher Weise achtende Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist. Die Gesellschaft der gleichermaßen freien Bürgerinnen und Bürger, die auch das Recht als solche anerkennt und schützt, ist eine Errungenschaft, die immer wieder erkämpft sein will. Das gilt auch in der Politik und Gesetzgebung, und es gilt auch in den Gerichten.

Es ist beeindruckend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger dafür engagieren, dass das nicht vergessen wird. Es ist beruhigend, dass der Landtag Brandenburg mit dieser Ausstellung eine private Initiative aufgreift, genau daran zu erinnern. Und es ist wichtig, dass sich alle an je ihrem Ort und mit ihren Möglichkeiten dafür engagieren, das Leiden auch einem Unrecht in der Form des Rechts zu beenden, damit also unser "nie wieder!" tatsächlich das Schicksal der Menschen prägt.

Infos zur Ausstellung

§ 175 – Geschichte und Schicksale. Ausstellung bis 23. Juni 2017 im Brandenburger Landtag, Alter Markt 1, Potsdam. Öffnungszeiten: Mo-Fr 8-18 Uhr. Eröffnung am Dienstag, 23. Mai um 18 Uhr, anschließend Podiumsdiskussion zur Rehabilitierung mit Volkmar Schöneburg (Linke). Dirk Behrendt (Grüne), Georg Härpfer (BISS) und Tobias Kersten-Bittner (Bundesfamilienministerium). Eine Ausstellung von Katte e.V. Potsdam, unterstützt vom Schwulen Museum* Berlin, gefördert von der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag und der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg.


#1 IchAhneGutesAnonym
  • 23.05.2017, 10:46h
  • Danke für das Grußwort.
    Es klingt so, als könnten wir uns auf die Eheöffnung freuen?
    Ich bin auf die Antwort gespannt, über die Klage, die V. Beck einreichte.
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#2 LinusAnonym
  • 23.05.2017, 10:55h
  • "Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit"

    Leider wahr...

    Das sieht man ja auch momentan wieder in Deutschland, wo Union und SPD 28 mal die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verhindern, nur damit die SPD nicht Farbe bekennen muss. Das ist eine Perversion rechtsstaatlicher Abläufe und da werden demokratische Prozesse bis hin zur Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

    Ich kann nur hoffen, dass die Eil-Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und dass das BVerfG dies stoppt und Union und SPD zur Abstimmung zwingt.

    Ansonsten darf man sich auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren und irgendwann das Recht in die eigene Hand nehmen.
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#3 Ralph
  • 23.05.2017, 11:03h
  • Ein schauerlicher Text. Dass sich 1935 "politische Mehrheiten" gefunden haben sollen, die den § 175 in der Nazi-Fassung begründet haben, zieht einem die Schuhe aus. 1935 gab es keine politischen Mehrheiten in Deutschland, sondern nur noch dem Willen eines Massenmörders willfährige Verwaltung, Polizei und Justiz. Dem Willen dieses Massenmörders unterwarf sich 1957 das Bundesverfassungsgericht. Jene braunen Richter in roten Roben begingen ein Verbrechen, für das sie -wie alle Nazi-Richter- nie zur Verantwortung gezogen wurden. Ihre Tat lastet noch heute auf dem Bundesverfassungsgericht, das sich von ihr nie distanziert und seine damaligen Richter nie -wenigstens moralisch- verurteilt hat. Da hatte diese Dame die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzung durch das höchste Gericht klar zu benennen und zu verurteilen. Sie hat diese Möglichkeit nicht genutzt, sondern ist im Versuch steckengeblieben, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen, als wäre ein Verbrechen dann kein Verbrechen, wenn sich die Täter bei seiner Begehung eine Richterrobe überstreifen und doch nur den Willen des Führers vollstrecken. Sie versucht, ihre Nazi-Vorgänger so zu verteidigen, wie es einst jeder KZ-Wächter gemacht hat. Sie haben nur Befehlen gehorcht und/oder geltendes "Recht" angewandt. Damit gelangt sie nicht weiter als der berüchtigte Nazi-Richter Filbinger, der davon faselte, dass das, was gestern Recht gewesen sei, heute nicht Unrecht sein könne. Mit dieser Einstellung lässt sich jedes NS-Verbrechen verteidigen. Erschreckend, dass sich diese Gesinnung noch immer im Bundesverfassungsgericht hält. Noch erschreckender, dass sie ausgerechnet von einer lesbischen Richterin propagiert wird. Es fehlt jede Auseinandersetzung mit der Frage, ob denn eine Mörderbande überhaupt Recht setzen kann und was es über einen Staat aussagt, der noch ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Mörderbandenregimes dessen "Gesetze" vollzieht.
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#4 SchauerlicherTextAnonym
  • 23.05.2017, 11:22h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Dein Text ist schauerlich.

    Im Artikel steht nicht nur «politische Mehrheiten,» sondern: «1935 gab es MIT DEN NAZIS...»

    Und der Rest deines Kommentars - was hast du geschluckt? Wirkt anscheinend wie ne Droge!!
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#5 Tja dannAnonym
#6 Ralph
  • 23.05.2017, 12:59h
  • Antwort auf #4 von SchauerlicherText
  • Diese Dame geht offenkundig davon aus, 1935 habe ein ganz gewöhnlicher Reichstag bestanden mit einer ganz normalen parlamentarischen Mehrheit, die eben von den Nazis gestellt wurde. Sie setzt damit den NS-Reichstag mit einem demokratisch gewählten Parlament und die NSDAP mit demokratischen Parteien gleich. Damals sei eben auf Grund jener Mehrheitsverhältnisse eine Strafnorm verschärft worden. Als hätte man den Straftatbestand Diebstahl erweitert. Ich darf daran erinnern, dass fast gleichzeitig mit dem § 175 Nazi-Fassung die Nürnberger Rassegesetze erlassen wurden. Es ist davon auszugehen, dass diese Dame darin auch nur das Walten einer demokratisch zu Stande gekommenen parlamentarischen Mehrheit sieht.
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#7 mark skernehardtAnonym
  • 23.05.2017, 13:43h
  • man sollte von einer verfassungsrichterin erwarten können, "das" und "dass" zu unterscheiden.

    abgesehen davon aber ein schöner text.
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#8 HeckmeckAnonym
  • 23.05.2017, 14:07h
  • Antwort auf #1 von IchAhneGutes
  • Die Klage der Grünen bezieht sich darauf, dass sie eine Abstimmung über die Eheöffnung im Bundestag erzwingen wollen. Es geht nicht darum, dass das Bundesverfassungsgericht die Eheöffnung anordnet!

    Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ziemlich klar sind, kann sich jeder an seinen fünf Fingern abzählen, wie die Abstimmung ausgehen wird.
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#9 IchAhneGutesAnonym
  • 23.05.2017, 14:46h
  • Antwort auf #8 von Heckmeck
  • Wo hab ich bitte geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht die Eheöffnung entscheidet?
    Ganz genau: nirgendwo.
    Du machst das Heckmeck, Bursche! Interpretieren ist nicht dasselbe wie wissen!
    Ich äußerte vorsichtig, dass wir uns wohl auf eine positive Antwort seitens des BVG freuen können. Dass V. Beck beim BVG wegen der Abstimmung klagte, weiß ich selbst - ich las den entsprechenden Artikel.
    Deshalb meine Äußerung: die Antwort des BVG wird wohl positiv ausfallen.

    Capito? Na, dann!
    Es gibt auch informierte Kommentatoren, Bürschchen!
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#10 HeckmeckAnonym
  • 23.05.2017, 15:24h
  • Antwort auf #9 von IchAhneGutes
  • Dann verrate mir, wieso Du Gutes ahnst und Dich auf die Eheöffnung freust? Die kommt auch dann nicht, wenn die Klage der Grünen erfolgreich sein sollte. Denn bei der Abstimmung im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse klar. Insofern macht Dein Kommentar nicht viel Sinn.

    By the way: Der Klage der Grünen werden von Verfassungsrechtlern kaum Chancen eingeräumt. Aber das nur nebenbei....
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