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Historische Entscheidung

Taiwan: Verfassungsgericht öffnet die Ehe

Die Regierung muss schwulen und lesbischen Paaren binnen zwei Jahren ermöglichen, eine Ehe einzugehen.


Vor dem Gericht hatten sich Befürworter und Gegner der Ehe-Öffnung versammelt (Bild: The News Lens INTL / twitter)

Das Verfassungsgericht von Taiwan hat am Mittwoch das bisher bestehende Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare als Verstoß gegen die Verfassung bewertet. Der entsprechende Abschnitt im Zivilgesetzbuch verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung.

Das Gericht trug in dem Urteil der Regierung auf, die Gesetze innerhalb von zwei Jahren verfassungskonform zu gestalten – den konkreten formalen Weg ließ das Gericht offen. Sollte die Politik innerhalb der Frist keine Neuregelung treffen, müssten Behörden Anträge auf Schließung der Ehe durch gleichgeschlechtliche Paare dennoch so behandeln, als hätten heterosexuelle Paare sie gestellt.

Bislang haben Homosexuelle in der Republik China nur die Möglichkeit, ihre Partnerschaften in einigen Städten und Kommunen zu registrieren, was allerdings keine rechtliche Auswirkungen hat. Zugleich hatte das Parlament Anfang des Jahres in erster Lesung einem Gesetzentwurf der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zugestimmt, der die Ehe öffnen würde (queer.de berichtete). In Meinungsumfragen sprach sich bereits 2013 eine Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe für alle aus.

Der im Parlament debattierte Gesetzentwurf sieht eine schlichte Änderung der Definition von Ehe vor, die so auch eine Gleichstellung etwa beim Adoptionsrecht nach sich ziehen würde. Das Urteil vom Mittwoch lässt in der Theorie auch eine eigene Ehedefinition für gleichgeschlechtliche Paare zu, die solche Fragen zunächst ausklammern könnte. Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, eine Befürworterin der Ehe-Öffnung, ließ am Mittwoch über einen Sprecher mitteilen, sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung des Urteils und bitte die Bevölkerung, den darin enthaltenen Geist von Respekt und Inklusion aufzunehmen.

Twitter / thenewslensintl | Der Moment der Entscheidung

Das Urteil wurde von einer 15-köpfigen Kammer nach einer Anhörung im März gefällt. Ein Richter nahm an Verhandlung und Urteilsfindung nicht teil, zwei Richter schrieben abweichende Meinungen. Zusammen mit der verschiedengeschlechtlichen Ehe trage die gleichgeschlechtliche Ehe zu einer stabilen Gesellschaft bei, heißt es in dem Urteil der Richtermehrheit. Das Recht auf Ehe umfasse das Recht zu entscheiden, wen man heiraten wolle, und trage auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren dem Schutz der Menschenwürde und der gesunden Entwicklung der Persönlichkeit Rechnung.

Taiwan wäre damit das erste in Asien, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt – die Entscheidung könnte damit auch eine Signalwirkung auf weitere Länder haben.


Der Kläger Chi Chia-wei (mit Regenbogenflagge) mit seiner Anwältin

Die Klagen, die jetzt zur Ehe-Öffnung führten, waren von einem lesbischen und einem schwulen Paar eingebracht worden. So klagte der 59-jährige LGBTI-Aktivist Chi Chia-wei, der bereits 1986 erstmals die Eintragung seiner Partnerschaft als Ehe versucht hatte. Im selben Jahr war er wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Das Urteil stellt nebenbei fest, dass Homosexuelle aufgrund sozialer Bräuche und Traditionen lange diskriminiert und ausgeschlossen wurden, obwohl die sexuelle Orientierung nicht veränderbar sei. Das habe zu juristischen und sozialen Diskriminierungen ebenso geführt wie dazu, dass Homosexuelle sich versteckten und dadurch lange Zeit nicht angemessen in der Lage waren, angemessen für ihre Rechte juristisch und politisch zu kämpfen.

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#1 SuperAnonym
#2 FelixAnonym
  • 24.05.2017, 11:01h
  • Toll. Herzlichen Glückwunsch Taiwan!

    Es wird aber auch immer peinlicher für Deutschland...
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#3 SuperAnonym
#4 userer
  • 24.05.2017, 11:14h
  • Antwort auf #3 von Super
  • Woher nimmst du "einfach mal" deinen Optimismus?

    Die SPD hat uns als Stimmvieh missbraucht, dann für ihre Ministerinnenbezüge verraten und in der aktuellen Legislatur bezüglich Eheöffnung auf der ganzen Linie total versagt. Immer nur links geblinkt und am Ende scharf rechts abgebogen mit Nahles und Gabriel und Konsorten.

    Die Wahlumfragen lassen für September und die zeit nun wirklich nichts Gutes erwarten:
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
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#5 Paulus46Anonym
  • 24.05.2017, 11:18h
  • Herzlichen Glückwunsch nach Taiwan!

    Damit schafft es das 23. Land ("Mexiko mit seinen einzelnen Bundesländern rechne ich mit") weltweit, das die Ehe für alle in seinem Land einführt.

    Das Urteil dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf die Richterschaft und Medien in der Region bei Ländern wie Japan, Südkorea ("Nordkorea sicherlich nicht"), Philippinen und Thailand haben.

    ---
    Schon beschämend, das Taiwan es noch vor Australien, Deutschland, Schweiz, Tschechien und Österreich schafft !!!

    ----
    Wir werden sehen, was im Herbst die SPD in der GroKo dann macht oder wieder nicht macht; und falls es für Schwarz/Gelb reicht was unwahrscheinlich ist, muss ebenso geschaut werden, ob das vorbildliche LGBT-Wahlprogramm der FDP auch im Koalitionsvertrag zu finden ist. Aber ich denke, das wir eine Neuauflage der GroKo bekommen werden.
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#6 ThainachbarnAnonym
  • 24.05.2017, 11:31h
  • JA-JA-JA so soll es sein....

    aber unter unserem "Fuehrer" dem Herrn General wird sich wohl weiterhin nichts tuen...

    Ich werde weiterhin alle 90 Tage zur (Non) Immigration fahren muessen,
    Ich werde weiterhin keine Arbeitserlaubniss erhalten , wie nun schon seit fast 30 JAHREN.
    Ich werde weiterhin nicht Grund und Boden besitzen duerfen.
    Ich werde weiterhin 800 000 TB auf der Bank unbenuetzbar liegen haben,fuer das Recht auf 365 Tage Visum.

    Wir werden weiterhin keine LP oder gar Ehe HIER anerkannt haben,

    Wir werden unser Soehnchen auch weiterhin nicht adoptieren duerfen..
    und unsere Transgender werden weiterhin in ihrem Pass als Maenner bezeichnet ,auch nach der OP.

    Und wir werden weiterhin mit Internetzensur und ohne Redefreiheit leben muessen....

    und wir werden weiterhin ,wie alle hier laecheln sollen....

    Willkommen im Land des Laechelns...
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#7 Konrad DAnonym
  • 24.05.2017, 11:36h
  • Antwort auf #5 von Paulus46
  • Laut deutscher Rechtschreibung muss man nicht alles, was man in Klammern setzt, gleichzeitig auch in Anführungszeichen setzen. Das sind zwei unabhängige Zeichen mit verschiedenen Bedeutungen. Doch, wirklich! Kein Witz!
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#8 Julian SAnonym
  • 24.05.2017, 11:43h
  • Und wie lange wollen Union und SPD uns noch weiter diskriminieren und uns unsere Rechte vorenthalten??
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#9 BauchgefühlAnonym
  • 24.05.2017, 11:51h
  • Antwort auf #5 von Paulus46
  • "ob das vorbildliche LGBT-Wahlprogramm der FDP"

    das "vorbildliche" "LGBT-Wahlprogramm der FDP", welches vom Bauchgefühl der Kanzlerin zerschmettert wird und keine Chance hat und sich mit jeder anderen als CDU und CSU besser umsetzen ließe?
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#10 RobinAnonym
  • 24.05.2017, 11:57h
  • Antwort auf #8 von Julian S
  • "Und wie lange wollen Union und SPD uns noch weiter diskriminieren und uns unsere Rechte vorenthalten??"

    Ganz einfach:
    solange es immer noch LGBTI gibt, die diese Parteien wählen und in Schutz nehmen. Keine andere Gruppierung würde Parteien wählen, die sie diskriminiert. Das zeigt, wie sehr wir schon den aufoktroyierten Selbsthass internalisiert haben.

    Die Frage ist nicht nur, wie lange die deutsche Politik uns noch unsere Rechte verwehrt, sondern die Frage ist auch, wie lange wir uns das noch bieten lassen...
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