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Sozialdemokraten

100% Gleichstellung – vielleicht mit uns

Der Leitantrag zum SPD-Regierungsprogramm erfüllt Kernforderungen der LGBTI-Community – die Ehe für alle wird jedoch nicht zur Koalitionsbedingung gemacht.


Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD (Bild: SPD Saar / flickr)

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer hat im Vorfeld gute Arbeit geleistet: Der am 22. Mai im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedete Leitantrag zum Regierungsprogramm enthält nicht nur viele warme Worte für die LGBTI-Community, sondern erfüllt auch einige zentrale Forderungen.

Bereits zu Beginn des 72-seitigen Papiers "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!" (PDF) betont die SPD ihr Eintreten für Vielfalt. Sie kämpfe "für eine Gesellschaft, die jedem Menschen respektvoll begegnet. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion. Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, krank oder pflegebedürftig ist. Unabhängig von Beschäftigung und Lebensgrundlage".

Menschen sollen "unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten", heißt es im Leitantrag unter dem Punkt "Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen", gefolgt von konkreten Gesetzesvorhaben: "Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren."

SPD fordert Verbandsklagerecht nach dem AGG

Der SPD-Parteivorstand fordert darüber hinaus eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ein Verbandsklagerecht etwa für den LSVD nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Im Bildungskapitel wird Lehrmaterial gefordert, "das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet". Im Sport wollen die Sozialdemokraten ehrenamtliche Projekte, "die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen", stärker fördern. In der Flüchtlingspolitik versprechen sie mehr Unterstützung für "schutzsuchende queere Menschen".

Auch in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sollen LGBTI-Rechte nach dem Willen der SPD eine größere Rolle spielen: "Zu den Menschenrechten gehört auch, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlichen Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können", heißt es im Leitantrag: "Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen."

"Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen"

Mit der Forderung, die Ehe für alle zu einer nicht verhandelbaren Voraussetzung für eine zukünftige Koalition zu machen, konnte sich die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer im Parteivorstand nicht durchsetzen. Die Gleichstellung selbst ist seit Jahren Beschlusslage der Partei: Die SPD unterstütze Familien in ihrer Vielfalt, heißt es dazu im Leitantrag. "Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein."


SPDqueer-Chefin Petra Nowacki fordert keine Kompromisse bei der Ehe für alle

Die SPDqueer will nun versuchen, die Koalitionsbedingung über einen Antrag auf dem Bundesparteitag am 25. Juni durchzusetzen. "Wir hoffen sehr, dass der Parteivorstand und der Bundesparteitag uns hier folgen werden", erklärte SPDqueer-Chefin Petra Nowacki. "Nur mit einer gewissen Demut und einer handfesten Zusage, die nicht aufgeweicht werden kann, kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Ehe für alle in der Community zurückgewinnen."

Am liebsten wäre Nowacki allerdings ein Handeln der SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Legislaturperiode. Koalitionstreue sei zwar ein "hoher Wert" in einer Demokratie: "Nicht diskriminiert zu werden ist jedoch ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das muss auch in Deutschland gelten!" (mize)



#1 userer
  • 25.05.2017, 19:13h
  • "die Ehe für alle wird jedoch nicht zur Koalitionsbedingung gemacht"

    Klartext: Die SPD garantiert, dass die Ehe für alle auch in der kommenden Legislatur nicht kommen wird.

    Die SPD ist meines Erachtens damit unwählbar.
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#2 herve64Profil
  • 25.05.2017, 19:40hMünchen
  • Und tschüß, Sozen! Jetzt ist einfach SCHULZ mit Euren Hinhaltungen und leeren Versprechungen.
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#3 NiedergemeiertAnonym
  • 25.05.2017, 19:50h
  • 39 Prozent der Bundesbürger wählten laut 'Sonntagsfrage' lieber die Union, die sich mehrheitlich gegen die #Ehefueralle positioniert. Die #SPD ist nicht der politische Gegner. #gegenrechts
    www.wahlrecht.de/umfragen/
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#4 23wrefsdfsdfsdAnonym
  • 25.05.2017, 20:01h
  • "Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und [...]"

    Die SPD hat offenbar nicht verstanden, dass man sich weder seine sexuelle Orientierung noch seine Geschlechtsidentität frei aussuchen kann.

    Daran scheitert es also schon.
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#5 ZukunftMitGrünAnonym
#6 34tegsfdfsAnonym
  • 25.05.2017, 20:08h
  • Die SPD muss in DIESER Legislaturperiode liefern, denn die Ehe für alle hat die SPD schon im Bundestagswahlkampf 2013 fest für DIESE Legislaturperiode versprochen.

    Wir alle erinnern uns an den vollmundigen SPD-Wahlkampfslogan "100 % Gleichstellung nur mit uns", dem dann in dieser Legislaturperiode bisher 0 % Gleichstellung folgten.

    Die SPD will uns für dumm verkaufen und dasselbe wie 2013 erneut versprechen. Daran, dass die SPD die Ehe für alle nicht zur unverhandelbaren Koalitionsbedingung machen will, erkennt man, dass sollte die SPD erneut mit der Union koalieren, sich die SPD erneut dem Diskriminierungswunsch der Union unterwerfen und die Ehe NICHT öffnen wird.

    Die SPD ist nicht glaubwürdig, wenn sie für die nächste Legislaturperiode etwas verspricht, was sie schon für diese Legislaturperiode fest zugesagt hatte. Und es geht hier nicht um Steuern oder sonstwas, sondern um die Umsetzung des Menschenrechts auf Gleichbehandlung. Die SPD hat in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass ihr Menschenrechte weniger wichtig sind als die Macht und Ministersessel.
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#7 schwarzerkater
  • 25.05.2017, 20:09h
  • "... die Ehe für alle wird jedoch nicht zur Koalitionsbedingung gemacht. ..."
    wen wundert das?
    endlich schrumpelt schulz auf das zurück, was er schon immer war: ein charmeloser fraggle. :-)
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#8 Patroklos
#9 ursus
  • 25.05.2017, 20:13h
  • "Nicht diskriminiert zu werden ist jedoch ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar."

    es sei denn... man hat gerade irgendwie doch keinen bock drauf und möchte das aus einer laune heraus lieber noch verschieben:

    " 'Wenn wir absehen könnten, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung mit anderen Mehrheiten gibt, die die Ehe für alle umsetzt, würde ich ganz klar dafür plädieren, die große Koalition zu Ende zu bringen und erst danach die Ehe für alle zu beschließen', sagte die SPDqueer-Chefin."

    das war im november und die selbe frau Nowacki, die uns jetzt was von unverhandelbarkeit vorheuchelt. in der spd ist nicht mal die queere arbeitsgemeinschaft glaubhaft.

    www.queer.de/detail.php?article_id=27589

    "Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion."

    ersetzte man "religion" durch "weltanschauung", dann entstünde nicht schon wieder der verrückte eindruck, die gesamte bevölkerung bestehe ausschließlich aus verschiedenen gottesanbeter_innen. dazu müsste man diesen eindruck aber vermeiden WOLLEN, und das ist in einer partei, die eine laizistische arbeitsgruppe im keim erstickt, wohl nicht der fall.
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#10 Paulus46Anonym
  • 25.05.2017, 20:14h
  • "Mit der Forderung, die Ehe für alle zu einer nicht verhandelbaren Voraussetzung für eine zukünftige Koalition zu machen, konnte sich die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer im Parteivorstand nicht durchsetzen."

    --> Fazit: Auch in der kommenden Regierungskoalition wird die SPD also die Ehe für alle nicht durchsetzen, so wie bereits in der aktuellen Legislaturperiode.

    Damit steht fest, KEIN einziger homosexueller Wähler sollte im September der SPD die Stimme geben, wenn er/sie nicht erneut verarscht werdenw will.

    Dann besser die FDP wählen, denn diese Partei garantiert in Ihrem Wahlprogramm die Ehe für alle und will die Leihmutterschaft ermöglichen.

    Totale Verarschung halt bei der SPD ....
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