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LGBTI-Aktivisten: Gesetz ist nur ein erster Schritt

Belgien schafft Zwangssterilisation für Transsexuelle ab

Ohne Gegenstimme hat das belgische Parlament der Modernisierung des Transsexuellenrechts zugestimmt. LGBTI-Aktivisten kritisieren aber, das Gesetz gehe nicht weit genug.


Kein einziger Abgeordneter stimmte gegen den Gesetzentwurf (Bild: La Chambre des représentants de Belgique)

Die belgische Abgeordnetenkammer hat vergangene Woche die Reform des Transsexuellengesetzes beschlossen. 117 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, es gab keine einzige Gegenstimme. Allerdings enthielten sich sechs Parlamentarier von zwei separatistischen flämischen Parteien: vier Volksvertreter von der konservativen Nieuw-Vlaamse Alliantie und zwei vom rechtspopulistischen Vlaams Belang.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Transsexuelle nicht mehr wie bislang operativen Eingriffen unterziehen müssen, bevor ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten geändert werden kann. Außerdem müssen sie sich nicht mehr von einem psychologischen Gutachter bestätigen lassen, dass sie transsexuell sind. Die neuen Regelungen müssen noch vom König unterzeichnet werden, was als Formsache gilt.

ILGA-Europe: "Das ist eine verpasste Chance"

LGBTI-Aktivisten begrüßten den Beschluss, sehen ihn aber nur als ersten Schritt an: "Mehrere Anliegen der Trans-Community und von Bürgerrechtsorganisationen wurden von den belgischen Behörden nicht berücksichtigt. Das ist eine verpasste Chance", kritisierte Evelyne Paradis, die Chefin der internationalen Organisation ILGA-Europe.

So habe das Gesetz Defizite bei der Anerkennung von Jugendlichen: Das Gesetz sieht vor, dass Kinder ab zwölf Jahren ihren Vornamen ändern dürfen, aber erst ab 16 werden sie offiziell anerkannt – und auch nur dann, wenn die Eltern und ein Psychiater dem zustimmen. Änderungsbedarf bestehe auch an der Prozedur: So muss jeder Antragsteller die Anerkennung zwei Mal beantragen; zwischen beiden Anträgen müssen mindestens drei Monate liegen. Dieser Antrag kann innerhalb von weiteren drei Monaten von einem Gericht angenommen oder abgelehnt werden.

Erst vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Zwangssterilisation gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und abgeschafft werden muss (queer.de berichtete). Rund die Hälfte der EU-Staaten halten bislang aber an der Zwangs-OP fest.

Auch in Deutschland wird laut dem Transsexuellengesetz noch diese Prozedur gefordert – das Gesetz darf aber in dieser Frage seit 2011 nicht mehr angewandt werden, da die Regelung laut Bundesverfassungsgericht unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ist (queer.de berichtete). Bislang hat sich der Bundestag noch nicht die Zeit genommen, die entsprechende Passage zu ändern.

In diesem Monat legten die Grünen den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das das 36 Jahre alte Transsexuellengesetz ersetzen soll (queer.de berichtete). Darin ist unter anderem vorgesehen, die Änderung des Namens und Personenstandes im Rahmen eines einfaches Verwaltungsaktes beim Standesamt durchzuführen – und nicht mehr mit einem langwierigen Verfahren vor Gericht, bei dem Transsexuelle Gutachter davon überzeugen müssen, dass sie transsexuell sind. Außerdem sollen Jugendliche ab 14 Jahren die Änderungen auch ohne Zustimmung ihrer Eltern durchführen dürfen. (dk)



#1 tti3_allianceProfil
  • 29.05.2017, 17:15hWashington State
  • Das DE Projekt bittet dringend um kurzfristige Unterstützung aus allen tti + non binary Unterstützerkreisen.

    Der Druck gegenüber allen Mitgliedern in den Ausschüssen, muss nochmal erhöht werden. Schreibt daher die Mitglieder des Bundestag an und bittet, gesetzliche Neuregelungen noch in dieser Legislaturperiode zu Gunsten der

    tti Bereiche / Personenkreise², sowie

    nicht-binärer Menschen / Personen²

    zu beschließen.

    .

    Ferner ein Verbot von

    Intersexuellen-Verstümmelungen (IGM),

    damit nicht weiterhin jährlich 1.700 Babies, Kinder Opfer von solchen Machenschaften werden!



    transallianceproject.wordpress.com/2017/05/22/kurzfristig-ko
    ntakt-mit-mdb-aufnehmen/


    .
    zu² Trans / Transgender (trans*); Transsexuell, Transident; Intersex / Intersexuell
    zu³ Dritte Option, Xte Option/en; Genderqueer
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#2 LucaAnonym
  • 29.05.2017, 17:53h
  • Längst überfällig, dass diese vorsätzlichen Verstümmelungen endlich verboten werden.

    So sollte das überall sein!!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Abdul-Hakam KouriAnonym
  • 29.05.2017, 19:55h
  • Im Jahr 1987 fasste Molkara sich ein Herz und ging zur Residenz des Führers der Islamischen Republik, und diesmal hatte er Glück: Nach großen Mühen gelang es ihm, Chomeini zu treffen und ihm zu erklären, dass er, Molkara, sich schon immer als Frau empfunden habe. Er verließ die Residenz mit der religiösen Erlaubnis ("Fatwa") von Ajatollah Chomeini zur Geschlechtsumwandlung. Seitdem gilt Transsexualität in Iran als heilbare Krankheit, und Transsexuelle dürfen sich operieren lassen.

    www.faz.net/aktuell/feuilleton/homosexualitaet-und-transsexu
    alitaet-in-iran-15035256.html
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#4 Patroklos
  • 29.05.2017, 22:36h
  • Die sechs Parlamentarier haben sich enthalten - da hätten sie auch dagegen stimmen können Dennoch ist es für Belgien ein großer Schritt in die richtige Richtung.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Gegen die WandAnonym
  • 29.05.2017, 22:55h
  • Antwort auf #3 von Abdul-Hakam Kouri
  • Bitte stellen Sie doch hier nicht den Mullah-Iran als toleranten Vorreiter von LGBT-Rechten dar.
    Im Iran werden seit Jahren cis-Schwule und -Lesben dazu gezwungen, entweder ihrer Homosexualität abzuschwören oder sich offiziell für transsexuell erklären zu lassen. Laut Mullah-Logik ist nämlich die homosexuelle Liebe eines Mannes zu einem anderen Mann bzw. einer Frau zu einer anderen Frau bei Gefängnis-, Auspeitschungs- oder gar Todesstrafe verboten, aber wenn der homosexuelle Mann zur Frau erklärt wird oder die lesbische Frau zum Mann ist wieder alles in Butter im heteronormativen Gottesstaat. (Auf die Idee, dass es auch schwule, lesbische oder queere Transfrauen und -männer geben könnte, kommen die achso fortschrittlichen Mullahs dabei nicht mal.)

    Diese zwangs-transsexualisierten cis-Homosexuellen "dürfen" sich nicht umoperieren lassen, sondern müssen es. Wiederum unter Androhung von Gefängnis-, Prügel- oder Todesstrafe.

    www.sueddeutsche.de/panorama/homosexualitaet-in-iran-operati
    on-oder-exekution-1.1887503


    Dabei gilt nämlich: "Wer allerdings einmal bei den Behörden als Transsexueller registriert ist, muss sich auch operieren lassen. Sonst drohen ihm Anklage und Bestrafung":

    www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/fussball-iran-spielerinn
    en


    (Bitte die irreführende Formulierung in der url ignorieren, der eigentliche Titel des Zeit-Artikels lautet "Geschlechtsumwandlung oder Strafe.")

    Das ist also nicht nur eine komplett homophobe Politik dort. Sondern der Operationszwang für als transsexuell Registrierte und die transphobe Sicht auf Transsexualität als eine "heilbare Krankheit" steht auch im kompletten Gegensatz zu allem, wofür Trans-Organisationen wie im obigen queer-Artikel beschrieben eintreten.
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#6 Gegen die WandAnonym
  • 29.05.2017, 23:08h
  • Antwort auf #3 von Abdul-Hakam Kouri
  • P.S.: Den Großteil dieser Infos finden Sie übrigens auch im von Ihnen selbst verlinkten Artikel - wenn Sie sich mal die Mühe machen, den ganz zu lesen, statt hier tolle Ausschnitte dazu zu posten, dass sich Molkara im Iran operieren lassen "durfte". (Wo übrigens eine Person, die sich "schon immer als Frau verstanden hat", durchgehend als "er" bezeichnet wird! ...)
    Oh weia.
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#7 giliatt 2Anonym
  • 30.05.2017, 02:00h
  • Der Begriff ZWANGSSTERILISATION ist definitiv eine NAZI-Vokabel: Nichtarier wurden von der Fortpflanzung ausgeschlossen, indem man Juden, Zigeunern, Schwulen usw. im KZ einfach per Gesetz die Eier abknipste, um diese Verbrechen mal nur anzudeuten.
    Daher habe ich diesen Artikel hier nicht verstanden. Rund 80 Jahre nach den Nürnberger Gesetzen.

    Was meinen die Belgier damit? Kann es mir nur so erklären:
    Ich werde als Junge geboren mit Hoden und Glied, fühle mich aber im falschen Körper, was in der Pubertät zur Gewissheit führt: Ich bin eine Frau! Das Gesetz erlaubt eine geschlechtsangleichende OP: Schnippschnapp, weg mit dem männlichen Gemächt. VERLANGT aber der Gesetzgeber zwingend die Entfernung der männlichen Geschlechtsorgane, damit ich endlich Frau sein kann? Oder darf ich auch ohne befohlene Entmannung endlich Frau sein, aber mit Gebammel?
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#8 PeerAnonym
  • 30.05.2017, 08:13h
  • "LGBTI-Aktivisten begrüßten den Beschluss, sehen ihn aber nur als ersten Schritt an"

    Dem schließe ich mich an.

    Das ist ein guter erster Schritt, aber auch nicht mehr. Dem müssen jetzt noch weitere Schritte folgen...
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#9 Mathias DuerrAnonym
  • 30.05.2017, 12:18h
  • Antwort auf #8 von Peer
  • Sehe ich auch so!

    Ich warte dann noch auf: Einen glühenden, fundierten und geistvollen Essay eines deutschen Transsexuellen, in dem er Alltagsdiskriminierung, persönliche Entwicklung und die gegenwärtige politisch-soziale Situation erläutert, und Forderungen stellt!

    Und ich warte auch noch auf: Eine Betroffenendemonstration in Berlin, denn es geht ja um nicht wenig! Es geht um ein Gesetz, das angeblich Grundrechte verletzt und Zwangskastrationen vorschreibt.

    Das sind ja so substantielle und dringliche Fragen, da müsste es doch eigentlich wöchtentlich einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt geben.

    Gibt es aber nicht.

    Was heissten könnte, das in der Praxis auf allerhöchstem Niveau gejammert wird, und die Leute im Grossen und Ganzen aber zufrieden sind.
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