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Antrag im Bundesrat

Ehe für alle: Berlin will Klage beitreten

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung will sich dafür einsetzen, dass der Bundestag noch vor den Wahlen darüber abstimmen muss, ob es zu einer Gleichstellung im Ehe-Recht kommt.


Justizsenator Dirk Behrendt will über den Bundesrat Druck ausüben, damit die Ehe-Öffnung weiter auf der Agenda steht (Bild: Grüne Fraktion Berlin)

Das Land Berlin hat beantragt, dass der Bundesrat einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht beitritt. Ein entsprechender Antrag wird nun im Rechtsausschuss der Länderkammer beraten.

Geklagt hatten Mitte des Monats der Grünenpolitiker Volker Beck und seine Fraktion. Beck wirft Union und SPD vor, Gesetzentwürfe zur Ehe-Öffnung im Rechtsausschuss des Bundestags zu blockieren und damit zu verhindern, dass das Plenum vor der Bundestagswahl über die Vorschläge beraten und am Ende darüber abstimmen darf (queer.de berichtete). Karlsruhe soll anordnen, dass der Rechtsausschuss Beschlüsse zu den Entwürfen fassen muss, so dass diese im Parlament noch spätestens in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 30. Juni in letzter Lesung beraten werden können.

Gesetzentwürfe zur Ehe-Öffnung, über die Karlsruhe nicht inhaltlich entscheiden wird, hatten neben den Grünen auch die Linksfraktion und der Bundesrat gestellt. Der erste dieser Entwürfe ging bereits im Dezember 2013 ein, wurde aber Dutzende Male von der Regierungsmehrheit vertagt. Der Klage der Grünen in Karlsruhe hat sich inzwischen auch die Fraktion der Linken angeschlossen.

Schwarz-Rot kann Debatte "nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufschieben"

"Die Zeit ist reif für die Öffnung der Ehe. Die Bundestagsmehrheit kann die Debatte über den Antrag des Bundesrates nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufschieben", begründete der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gegenüber queer.de den Antrag. "Wir haben in Bundesrat und Bundestag rechnerische Mehrheiten für die Öffnung der Ehe, also sollten wir diese auch nutzen. Die Diskriminierung Homosexueller muss schleunigst beendet werden. Schon viel zu lange wurde auf Bauchgefühle der CDU Rücksicht genommen."

Es gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle beschlossen wird: Erst am Wochenende hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt, dass seine Partei "keine Politik gegen den Koalitionspartner machen" werde und daher vor den Wahlen im Herbst nicht am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben rütteln wird, sollte die Union nicht ihre Haltung ändern (queer.de berichtete). (dk)



#1 SehrGutAnonym
#2 Paulus46Anonym
#3 SehrGutAnonym
  • 29.05.2017, 16:03h
  • Antwort auf #2 von Paulus46
  • Vergiss nicht, dass eben die Grünen der CDU mehr als ausreichend Zeit gegeben hatte, um zu einer Abstimmung zu kommen - was nun in der Klage als gutes Argument dient!!
    A bisserl früher hätte eventuell bedeutet, dass das BVG grundsätzlich ablehnt, weil man der CDU Zeit einräumen solle.
    Das geht jetzt nicht.

    Let's wait and see.
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#4 Paulus46Anonym
  • 29.05.2017, 16:15h
  • Antwort auf #3 von SehrGut
  • Vergiss nicht, dass eben die Grünen der CDU mehr als ausreichend Zeit gegeben hatte, um zu einer Abstimmung zu kommen - was nun in der Klage als gutes Argument dient!!
    A bisserl früher hätte eventuell bedeutet, dass das BVG grundsätzlich ablehnt, weil man der CDU Zeit einräumen solle.
    Das geht jetzt nicht.

    Let's wait and see."

    --> Mit der aktuellen Sitzungswoche kommen aber nur noch zwei Wochen, wo die Abgeordneten im Bundestag zusammenkommen. Bisserl sehr spät, das hätten die Grünen im Februar/März machen müssen...
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#5 RobinAnonym
  • 29.05.2017, 16:23h
  • "dass der Bundestag noch vor den Wahlen darüber abstimmen darf"

    Dürfen darf der das jederzeit. Die Frage ist, ob der das endlich MUSS.

    Dass Union und SPD die Abstimmung über entsprechende Anträge zur Abstimmung jetzt schon seit über 2 Jahren insgesamt fast 30 mal aufgeschoben hat, ist eine Pervertierung demokratischer Prinzipien und eine Entrechtung der Abgeordneten und des Bundesrats.

    Es muss endlich zur Abstimmung kommen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren und das als Selbstbedienungsladen ansehen.
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#6 FinnAnonym
  • 29.05.2017, 16:35h
  • Wie die SPD immer und immer wieder die Abstimmung verzögert um nicht Farbe bekennen zu müssen, zeigt wie diese Partei tickt.

    Dass der Berliner Landesverband sich dem Druck von Grünen und Linken beugt und sich der Klage anschließt, wundert mich auch nicht. Denn sonst bräuchte man in der Homohochburg Berlin nicht mal mehr Kandidaten zur Bundestagswahl aufzustellen.
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#7 rechenschieberAnonym
  • 29.05.2017, 16:49h
  • Antwort auf #4 von Paulus46
  • ganz genau genommen könnten die evanglischen kirchen den entscheidungsprozess unserer bauchschmerz-kanzlerin anschubsen, indem sie allesamt (!) nicht nur diskriminierende "segnungen", sondern vollwertige gleichberechtigte trauungen von gleichgechlechtlichen paaren zulassen würden.
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#8 LucaAnonym
#9 RealitätscheckAnonym
#10 LucaAnonym
  • 29.05.2017, 17:46h
  • Antwort auf #9 von Realitätscheck
  • Das wurde zwar schon oft genug erklärt, aber für Dich gerne nochmal:

    Laut Grundgesetz muss man der Regierung eine angemessene Zeit für die Beratung von Gesetzesentwürfen geben. Laut einschlägiger Rechtsprechung sind das 2 Jahre.

    Deshalb mussten die Grünen 2 Jahre warten, ehe sie klagen konnten.
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