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Anfrage von Volker Beck

De Maizière besteht auf Flaggenverbot zum CSD

Der Bundesinnenminister will auch in diesem Jahr keine Regenbogenfahnen vor Dienstgebäuden erlauben. Solidarität könne man anders zeigen, meinte sein Staatssekretär im Bundestag.


Europa-, Bundes- und Regenbogenflagge vor dem Bundesfamilienministerium: Hausherrin Manuela Schwesig (SPD) setzte sich zum Berliner CSD bislang jedes Jahr über das Verbot von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hinweg (Bild: BMFSFJ)

Die Bundesregierung will auch weiterhin zum CSD oder zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie keine Regenbogenflaggen an Ministerien erlauben. Eine Änderung des Erlasses über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes sei nicht geplant, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck in der Fragestunde des Bundestages vom 17. Mai.

"Solidarität mit den durch Diskriminierung betroffenen Menschen beispielsweise anlässlich der Umzüge in den Pride Weeks oder anlässlich des Christopher Street Days und auch staatliches Eintreten für Werte, die auf Grund- oder Menschenrechten beruhen, kann auf verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden", meinte Krings. Konkrete Alternativen zur Regenbogenbeflaggung nannte er allerdings nicht.

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung

Der Staatssekretär von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass es "zu der Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge zusammen mit der Bundesflagge und den rechtlichen Grundlagen hierfür" unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung gebe. Solange keine Verständigung in der Sache zu erzielen sei, gelte der alte Beflaggungserlass aus dem Jahr 2005.

Gegenüber dem "Tagesspiegel" nannte Volker Beck die Haltung des Innenministeriums "pickelhaubig, vorgestrig und provinziell". Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Kanadas Premierminister Justin Trudeau persönlich zum Pride die Regenbogenfahne hisste und der frühere US-Präsident Barack Obama sogar das Weiße Haus bunt anstrahlen ließ.

Trotz des Widerstands aus der Union setzten sich in den vergangenen Jahren die SPD-Minister Heiko Maas, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Frank-Walter Steinmeier über das Flaggenverbot zum CSD hinweg und hissten dennoch Regenbogenfahnen an ihren Ministerien (queer.de berichtete). Dagegen musste die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, im vergangenen Jahr die Pride-Flagge nach einer Intervention der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der das Gebäude gehört, wieder einholen (queer.de berichtete). (mize)



#1 ImmerWeiterSoAnonym
  • 30.05.2017, 11:39h
  • Man kann es auch übertreiben!
    Die Regenbogenflagge gehört zur Meinungsfreiheit und ist ein Mittel zum Demonstrieren. Wer es verbietet, kann angeklagt werden.
    Scheswig und alle anderen: bitte weitermachen.

    Und dass die Antidiskriminierungsstelle sogar ihre Regenbogenflagge wieder einpacken musste, ist ein Skandal! Aber dennoch gibt es Möglichkeiten: einfach die Fenster von innen dekorieren - dagegen kann keiner was tun und sichtbar ist es dennoch :-)

    Bitte weiterhin die Flagge anbringen und sichtbar werden lassen!
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#2 Patroklos
  • 30.05.2017, 11:39h
  • Wenn schon die Regenbogenflagge nicht gehißt werden darf, dann sollte auch die Europaflagge entfernt und nur noch dann gehißt werden, wenn Europawahlen sind!
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#3 LibisAnonym
  • 30.05.2017, 11:55h
  • De Maziere ist sowieso ein verbitterter Homogegner. Es ist einfach nur noch obsolet, dass man als Konservativer seine Haltung mit homofeindlichen Aktionen demonstrieren muss. Homo und konservativ schließt sich meiner Meinung nach nicht aus. Andere Länder machen es vor und da funktioniert es auch hervorragend. Verstehe nicht, warm die Deutschen da so kleinlich sind. Wir sind sonst überall Spitzenreiter, aber ausgerechnet in diesem Thema sind wir echt weit hinterher. Schade.
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#4 Mark SkernehardtAnonym
  • 30.05.2017, 12:23h
  • Völlig sinnloser Streit um diese Flaggensache. Es wäre viel wichtiger, die CDU/CSU immer wieder mit unseren liberalen Grundwerten in Sachen Homogesetzgebung zu löchern.
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#5 Pascal GoskerAnonym
  • 30.05.2017, 12:42h
  • "Solidarität könne man anders zeigen"

    Und wieso tut die Regierung das dann nicht?

    Die diskriminieren uns, als wären wir der letzte Abschaum. Und wenn man dann die freie Meinungsäußerung fordert (eigentlich ein Grundrecht), verhindern die das mit der Begründung, man KÖNNE (was aber eben nicht passiert) auch anders Solidarität zeigen.

    Welche Ideen hat er denn, wie man sich solidarisch zeigen kann?
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#6 LünemannAnonym
  • 30.05.2017, 12:48h
  • "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung"

    Diese unterschiedlichen Auffassungen gibt es aber nur im SPD-Marketing.

    Was bringen angeblich unterschiedliche Auffassungen, wenn die SPD dann doch immer wieder einknickt und immer wieder doch die homophobe Linie der Union zu 100% unterstützt?!
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#7 TheDadProfil
  • 30.05.2017, 13:01hHannover
  • Man kann auch dieses Jahr auf die Beflaggung von "Dienstgebäuden des Bundes" verzichten..

    Und das nicht nur, weil Herr de Maizière für die "Dienstgebäude" des Landes Berlin gar keine Zuständigkeit besitzt !
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#8 TheDadProfil
#9 TimonAnonym
  • 30.05.2017, 13:15h
  • Wer keine anderen Meinungen ertragen kann und keine inhaltlichen Gegenargumente hat, versucht es halt mit Verboten.

    Dabei vergisst er, dass er kein Sonnenkönig ist, der seine Macht missbrauchen kann, um anderen seine eigene Meinung aufzuzwingen, sondern er ist Diener des Volkes, der zum Wohl ALLER Bürger zu handeln hat und der zwar auch seine eigene Meinung haben darf, sein Amt aber nicht missbrauchen darf, um diese über die Freiheitsrechte anderer zu stellen.
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#10 proudtobeprideAnonym
  • 30.05.2017, 13:35h
  • Laaaaaaaaaaangweilig. Das ist 20. Jahrhundert. Aufwachen Bundesflaggenverordnungsdingsbumsblöd.
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