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Verfolgungswelle in Tschetschenien

Daudow: Ich verachte Schwule, tue ihnen aber nichts

Der Parlamentssprecher in Grosny, der von Betroffenen für die Verfolgung verantwortlich gemacht wird, streitet jede Schuld ab. Frankreichs Präsident Macron fordert von Putin Aufklärung.


Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow (l.) und Parlamentspräsident Magomed Daudow geraten wegen der Verfolgung schwuler Männer in ihrer Republik unter immer mehr Druck

Der Sprecher des tschetschenischen Parlaments und wohl zweitmächtigste Mann der teilautonomen russischen Republik, Magomed Daudow, hat am Wochenende Berichte über die Verschleppungen schwuler Männer und über seine persönliche Verantwortung zurückgewiesen.

Daudow kommentierte auf Instagram, er sei "absolut" gegen Homosexualität, da er "Asexuelle, die sich selbst für Männer halten", oder Frauen "ohne Mutterinstinkt" für "ein Zeichen der Degeneration eines Volkes" halte. Er kritisierte Medien und Organisationen, die ihn verleumden würden: "Ich schlage nicht auf wehrlose Menschen ein, auch wenn ich sie verachte."

Er reagierte damit auf eine in der letzten Woche von der internationalen Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" vorgelegte 42-seitige Dokumentation über die Verfolgungswelle, die in vielen Details frühere Berichte der russischen Zeitung "Novaya Gazeta" bestätigte.

Die Zeitung hatte Anfang April als erstes Medium über die Verschleppung von über 100 Männern wegen angeblicher Homosexualität durch tschetschenische Sicherheitskräfte berichtet. Die Männer wurden – neben weiteren Gefangenen wie etwa angeblichen Drogensüchtigen – in inoffiziellen Gefängnissen außergesetzlich festgehalten und gefoltert, einige starben durch die Prozedur oder wurden durch Verwandte getötet. Wie die "Gazeta" beschuldigte nun auch "Human Rights Watch" unter Verweis auf Augenzeugen Daudow, an der Verfolgungswelle persönlich beteiligt gewesen zu sein und diese angeordnet oder für diese eine Zustimmung der tschetschenischen Führung eingeholt zu haben.

Macron ermahnt Putin zur Aufklärung

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Schwulenverfolgung in Tschetschenien aufzuklären.

Twitter / EmmanuelMacron | Von Macron veröffentlichtes Video der Pressekonferenz. Der französische Präsident kritisierte ansonsten u.a. die Berichterstattung russischer Propagandakanäle: "Russia Today und Sputnik waren Machtinstrumente in meinem Wahlkampf und haben wiederholt Unwahrheiten über mein Team und mich verbreitet." Einige russische Medien hatten etwa das Gerücht verbreitet, Macron sei schwul.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem ersten Treffen der beiden Männer im Schloss von Versailles meinte Macron am Montag, er habe Putin an die Wichtigkeit des Respekts für alle Menschen und alle Minderheiten erinnert. "Wir haben über den Fall von LGBT-Personen in Tschetschenien gesprochen, wie auch über die Lage von Nichtregierungsorganisationen in Russland."

Zu diesen Themen habe er Putin "sehr präzise" die Vorstellungen Frankreichs geschildert, so Macron, und Nachfolgegespräche vereinbart. Zu Tschetschenien habe ihm Putin versichtert, dass er mehrere Initiativen ergriffen habe, um die Wahrheit über Handlungen der lokalen Behörden ans Licht zu bringen und die wichtigsten Probleme zu beheben.

Am Montag wurde zugleich bekannt, dass Frankreich einen ersten schwulen Flüchtling aus Tschetschenien aufgenommen hat und weitere folgen sollen.

Grosny sabotiert Ermittlungen

Nachdem der Kreml Anfang April erst ausweichend und dementierend auf die Berichte zur Schwulenverfolgung in Tschetschenien reagiert hatte, hatte er zuletzt öffentlich eine Aufklärung versprochen – etwa in einem als Video veröffentlichten Gespräch Putins mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa, die als eigentlich prominente Gegnerin von LGBTI-Rechten inzwischen eine Aufklärung mit Nachdruck verfolgt.


Putin vor wenigen Wochen mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa

Vor wenigen Wochen hatte zugleich die föderale Staatsanwaltschaft Russlands – das Ermittlungskomitee – Voruntersuchungen zu der Frage aufgenommen, die nach Einschätzung der Zeitung "Novaya Gazeta" sehr gründlich vorbereitet werden – trotz der jahrelangen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über außergesetzliche Gräueltaten in der Region sind das die ersten Ermittlungen gegen das Regime vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in über zehn Jahren.

Die Vorermittlungen stützen sich auf Material, das die Zeitung den Ermittlern übergeben hat. In der letzten Woche hatte die "Gazeta" ausführlich berichtet, wie die Behörden in Grosny die Ermittlungen bislang sabotieren (queer.de berichtete). So wurde das inzwischen geschlossene geheime Gefängnis in Argun laut der Zeitung bis zum Dach mit Schutt befüllt.

Immerhin scheint, unter internationalem Druck und unter dem darauf folgenden Druck der Ermittlungen, die Schwulenverfolgung nach Ansicht des russischen LGBT Network ausgesetzt. Inwieweit die Ermittlungen zu Ergebnissen und Anklagen führen, hängt neben des sensiblen Problems von möglicherweise benötigten Zeugenaussagen auch weiterhin vom politischen Willen und Druck ab.

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#1 Pascal GoskerAnonym
  • 30.05.2017, 12:45h
  • "Daudow: Ich verachte Schwule"

    Und wir verachten Daudow.

    Aber was ist wohl die bessere Begründung: jemanden zu verachten, weil er liebt oder jemanden zu verachten, weil er hasst, foltert und mordet?
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#2 EisenhowerAnonym
  • 30.05.2017, 12:50h
  • Es ist unglaublich, wie Macron, neben Putin in Versailles stehend, mit sehr ernster Mine die Menschenrechtslage von LGBT in Teschetschenien anspricht und dabei auch noch zwei Mal in die Kamera lächelt. Vive le président !
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#3 burgerbergProfil
#4 Toussaint ChatignyAnonym
  • 30.05.2017, 13:41h
  • Falls man Englisch besser versteht als Französisch...

    Die komplette gestrige Pressekonferenz von Macron mit Putin in Versailles kann man hier mit englischer Simultanübersetzung vonFRANCE24 English nachverfolgen:

    www.youtube.com/watch?v=VgTE4B_mg7w

    Falls man tagesaktuelle Nachrichten und Analysen aus dem wichtigsten Nachbarland Deutschlands *live als Stream* sehen möchte, kann man folgenen Link von FRANCE24 English abspeichern:

    www.youtube.com/watch?v=1Ydto3Iyzic


    Partner müssen voneinander wissen!
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#5 KorreAnonym
  • 30.05.2017, 14:14h
  • Das ist ein Terrorist und Verbrecher. Dessen Aussagen sind unwichtiger als ein Schweinefurz.

    Mir tun nur die tscheschenischen LGBTI leid, die unter solchen faschistischen Diktatoren zu leiden haben.
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#6 Jusect1979Anonym
  • 30.05.2017, 14:20h
  • Komisch, daß die SPD-nahe "Süddeutsche Zeitung" auf die von Macron deutlich angesprochene Situation der LGBT in Tschetschenien überhaupt nicht eingeht.

    Stattdessen Kitsch vom feinsten ("Die pompöse Begegnung unter Blattgold und Lüstern von Versailles...").

    Deutschland hat auch ein Versailles, das heißt Weimar. Und die Unterschiede zwischen beiden Städten sind auch die Grundlage der Unterschiede zwischen beiden Ländern, die man bei aller Freundschaft und Zuneigung beachten sollte.

    Zum entsetzlichen Kitsch-Bericht der "Süddeutschen Zeitung":

    www.sueddeutsche.de/politik/putin-in-versailles-pompoese-beg
    egnung-unter-blattgold-und-luestern-1.3525950


    Gibt es denn nicht noch Berichte anderer seriöser überregionaler Tageszeitungen zum Thema, die vielleicht besser, seriöser und fundierter sind?
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#7 GlaubtNiemandAnonym
  • 30.05.2017, 14:24h
  • Genau: keiner ist schuldig - das glaubt auch jeder sofort!
    Putin kann nichts dafür, Kadyrow nicht, und Daudow auch nicht - danke!
    So ist es doch immer: grade diejenigen, die übles anrichten, sagen am Ende, dass sie nichts damit zu tun hätten!
    Dann waren es wohl Aliens.

    Es gibt ein gutes Sprichwort: wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

    Die Strafe folgt der Lüge!
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#8 Pascal GoskerAnonym
  • 30.05.2017, 14:27h
  • Antwort auf #6 von Jusect1979
  • >>> Komisch, daß die SPD-nahe "Süddeutsche Zeitung" auf die von Macron deutlich angesprochene Situation der LGBT in Tschetschenien überhaupt nicht eingeht. <<<

    Das passt ja:
    die SPD geht ja auch nicht auf das Thema ein.

    Der zuständige Außenminister Sigmar Gabriel ist wohl zu sehr damit beschäftigt, seine diversen Fettnäpfchen (z.B. in Israel) auszubaden und zieht sich bis zur Wahl lieber komplett zurück.

    Und auch sonst interessiert das Thema niemanden in der SPD; auch nicht St. Martin Schulz. Ist ja auch klar: in Tschetschenien lassen sich keine Wählerstimmen holen, da lohnt sich kein Engagement.
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#9 PierreAnonym
#10 GlaubtNiemandAnonym