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Nach Kritik der europäischen Politiker

Kadyrow lädt Merkel und Macron nach Tschetschenien ein

Das tschetschenische "Oberhaupt" dementiert weiter die Schwulenverfolgung in der autonomen Republik – wie am Dienstag auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow.


Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow scheint sich noch sicher genug zu fühlen, sich über die internationale Politik lustig zu machen

In einem weiteren öffentlichen Dementi der Schwulenverfolgung in seiner Republik hat das tschetschenische "Oberhaupt" Ramsan Kadyrow am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Tschetschenien eingeladen. Diese sollten nicht "falschen Informationen" folgen, sondern "auf der Suche nach Wahrheit" die Republik besuchen. "Die Türen stehen offen."

Einen entsprechenden Eintrag Kadyrows im Messenger-Dienst Telegram verbreiteten tschetschenische Medien am Dienstag – und inzwischen auch weltweit russische Propagandamedien, darunter Sputnik in Deutschland.

Aus Moskau kamen am Dienstag auch wieder Dementis: Außenminister Sergei Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz, er habe bislang "keinen einzigen konkreten Fakt" zu den "Anschuldigungen der Verletzung von Rechten von LGBT in Tschetschenien oder anderen Ecken der russischen Föderation" gesehen. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa beklagte zudem am Dienstag erneut gegenüber Interfax, trotz ihrer Zusicherung eines Schutzes durch den Staat habe sich noch kein Betroffener direkt an sie gewandt.

Die Aufklärung stockt, die Verfolgung immerhin auch

Emmanuel Macron hatte am Montag bei einem Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin diesen auf einer Pressekonferenz öffentlich aufgefordert, die Vorwürfe über die Verfolgungswelle aufzuklären (queer.de berichtete). Anfang Mai hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz zu der gleichen deutlichen Forderung genutzt (queer.de berichtete).

Anfang April hatte die russische Zeitung "Novaya Gazeta" als erstes Medium über die Verschleppung von über 100 Männern wegen angeblicher Homosexualität durch tschetschenische Sicherheitskräfte berichtet. Die Männer wurden – wie seit Jahren weitere außergesetzliche Gefangene wie Oppositionelle oder angebliche Drogensüchtige – in inoffiziellen Gefängnissen festgehalten und gefoltert, einige starben durch die Prozedur oder wurden durch Verwandte getötet.

Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte in der vergangenen Woche eine 42-seitige Recherche mit diesen Anschuldigungen vor. Unter Verweis auf Augenzeugen hatten sowohl die "Gazeta" als auch "Human Rights Watch" den Sprecher des tschetschenischen Präsidenten, Magomed Daudow, vorgeworfen, bei den Folterungen anwesend gewesen zu sein und diese angeordnet oder für diese eine Zustimmung der tschetschenischen Führung eingeholt zu haben.

Daudow hatte die Anschuldigungen am Wochenende zurückgewiesen: Er verachte Homosexuelle, tue ihnen aber keine Gewalt an (queer.de berichtete). Auch zuvor hatten tschetschenische Behörden die Verfolgung dementiert und zugleich in den letzten Wochen erste Vorermittlungen der russischen Staatsanwaltschaft laut "Novaya Gazeta" sabotiert: Vorgeladene wurden krank, das Gefängnis in Argun außer Betrieb gesetzt und mit Schutt befüllt (queer.de berichtete).

Laut dem russischen LGBT Network, das für Betroffene eine Hotline geschaltet hat und diesen bei der Flucht in andere Landesteile Russlands und schließlich ins Ausland hilft, scheint die Verschleppung der schwulen Männer inzwischen ausgesetzt zu sein.



#1 TürenGeschlossenAnonym
  • 30.05.2017, 18:08h
  • Somit sind die Türen also weiterhin verschlossen. Sabotage, Krankmeldungen und den Tatort mit Schutt befüllen - das sind geschlossene Türen.
    Somit ist die Einladung Macron und Merkel nur eine scheinheilige Offenheit!
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#2 EisenhowerAnonym
  • 30.05.2017, 18:24h
  • Kadyrow sollte lieber internationale Menschenrechtsorganisationen zwecks Überprüfung der Vorwürfe ins Land holen.

    Merkel und Macron werden wohl kaum selber in Grosny nach verfolgten Schwulen suchen können.

    Aber in einer Sache hat er leider indirekt Recht: Wo kein Kläger aufzutreiben ist, da gibt es auch keine Anklage. Damit rechnet er offensichtlich.

    Die Schwulen in Tschetschenien werden Anklage erheben müssen, und zwar mit Namen und Gesicht. Jetzt ist die Zeit dafür, die internationale Gemeinschaft schaut zu.
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#3 RobinAnonym
  • 30.05.2017, 18:29h
  • Als ob Merkel und Macron da bei einem Besuch die Vorfälle untersuchen könnten...

    Absurd! Das soll nur ein Feigenblatt liefern...
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#4 easykeyProfil
  • 30.05.2017, 21:02hLudwigsburg
  • Der Regionalrasputin zu Putins Gnaden lebt noch in einer anderen, alten Welt und hat den modernen Informationsfluss noch nicht wahrgenommen.
    Wen wil dieser widerwärtige Wicht, dem die Falschheit nur so aus den Augen blitzt, mit einem solchen "Manöver" einer scheinheiligen "Einladung" täuschen oder beeindrucken?
    Wenn es nicht mit diesem kulturellen Teil der Welt funktioniert, sollte man diesen halt isolieren, politisch wie auch wirtschfatlich. Jene, die die Möglichkeit zur Auswanderung/ Flucht haben, sollten sich schnell dazu entscheiden.
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#5 orchidellaProfil
  • 30.05.2017, 22:04hPaderborn
  • Wann endlich erlässt der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putins willigen Vollstrecker und Mordgehilfen Kadyrow wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

    Folter, Entführungen, Morde an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow und anderer Dissident*innen, der Brandanschlag auf das Büro des russischen «Komitees gegen Folter», das Abbrennen der Wohnhäuser von Rebellen gehen auf sein Konto und das der sogenannten Kadyrowskys, der ihm unterstehenden Milizen. Und natürlich ist er es auch, der als sogenanntes «Oberhaupt» der Russischen Republik Tschetschenien letztlich für die Internierung und Misshandlung von über 100 Männern strafrechtlich verantwortlich ist, die der Homosexualität verdächtigt wurden.

    Eine Verurteilung durch den IStGH würde klarmachen, dass Gewaltherrscher wie Kadyrow belangt werden können, wenn sie Morde an Oppositionellen in Auftrag geben und gravierende Menschenrechtsverletzungen von Untergebenen nicht verhindern oder bestrafen.

    Es gibt aber noch weitere Sanktionsmöglichkeiten für den Westen:
    Denn was unterscheidet Kadyrows islamisches Terrorregime eigentlich vom IS? Warum werden Kadyrow, Scheinparlamentssprecher Daudow (Kampfname «Lord») und führende Kadyrowskys nicht konsequenterweise auf die EU-Terrorliste und die Liste der Foreign Terrorist Organizations des US-Außenministeriums gesetzt?

    Das wäre auch ein starkes Signal an seinen Freund und Gönner Putin und die russische Zentralregierung, die den Schlächter Kadyrow für seine geradezu hündische Ergebenheit («Wir sind die Infanterietruppen Putins») mit Auszeichnungen wie «Held der Russischen Föderation» und «Orden der Ehre» belohnen. Und nebenbei halten sie mit Milliarden-Subventionen Kadyrows marodes und korruptes Kalifat finanziell über Wasser: Von den tschetschenischen Gesamteinnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. US-$ kommen 1,16 Mrd. US-$ aus dem föderalen Staatshaushalt, das bedeutet eine Subventionierung aus Zentralmitteln von 81%.

    www.rferl.org/amp/28123822.html

    Wobei davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil direkt in die Taschen Kadyrows und seiner Clique fließt: «Er protzt mit seinem Reichtum, seiner Armada von Luxuskarossen, posiert im Kampfanzug zwischen Bewaffneten mit goldenen Pistolen oder mit exotischen Tieren aus seinem Privatzoo in Zentoroi.»

    www.nzz.ch/international/europa/kadyrows-unheimlicher-schatt
    en-1.18515907


    Kleptokratie ganz nach dem Vorbild seines Herrn und Meister aus dem Kreml.
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#6 FinnAnonym
  • 31.05.2017, 14:11h
  • Tschetschenien ist kein kleiner Platz.

    Selbst wenn man da hinreisen würde, würden die natürlich dafür sorgen, dass man nur das zu sehen bekommt, was man auch zu sehen bekommen soll. Und dass man nur Kontakt zu den Leuten bekommt, die man kontaktieren soll.

    Halten die uns wirklich für so dumm?
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#7 panzernashorn
#8 wiking77
  • 01.06.2017, 14:21h
  • es ist NIE schlecht, wenn politische Gegner, Meinungsgegner miteinander sprechen. Sich hierüber zu empören, ist billig bzw. populistisch!

    Es ist den Schwulen in Tscheschenien nie und nimmer gedient, wenn Makron und Merkel den Potentaten aus Grosny mit oberlehrerhaftem Gehaben vor den Kopf stossen.

    Das Entstellen eines Gegners zu einer Fratze ist schädlich, da damit jegliche Brücken zu einem Dialog abgebrochen werden. Das kann aber nicht im interesse eines Menschen mit freiheitlicher Gesinnung sein.
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#9 wiking77
#10 FutterAnonym