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Bundestagswahl

Grüne machen Ehe für alle zur Koalitionsbedingung

Der "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" enthält auch ein Ende des Eheverbots für schwule und lesbische Paare.


Volker Beck und Fraktionschef Anton Hofreiter beim Internationen Tag gegen Homo- und Transphobie in Berlin (Bild: Volker Beck / Instagram)

Die Grünen wollen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum "Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung" machen. Das geht aus dem "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" hervor, den die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin vorstellten.

"Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen", heißt es in Punkt acht. "Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt." Das Eheverbot für Schwule und Lesben passe "nicht zu unserem modernen Land Deutschland", so der Plan.

Polizei soll Homosexuelle besser schützen

"Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", heißt es in dem Papier. Weitere Knackpunkte der Grünen für eine Regierungsbeteiligung sind u.a. ein Ende der Massentierhaltung, die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken, ein Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete sowie eine bessere Ausstattung der Polizei auch als Antwort auf homophobe Gewalt.

Der Zehn-Punkte-Plan soll als Ergänzung des Wahlprogrammentwurfs auf dem Grünen-Parteitag im Juni verabschiedet werden. Er wird vom Bundesvorstand, dem Vorstand der Bundestagsfraktion, dem Parteirat und dem Treffen der Landesvorsitzenden unterstützt. Zu den Erstunterzeichnern gehören sowohl Claudia Roth wie Winfried Kretschmann.

Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte im April erstmals in einem Interview erklärt, die Ehe für alle zu einer Koalitionsbedingung machen zu wollen (queer.de berichtete). Im vergangenen November hatte er sich zu dieser Frage noch sehr schwammig geäußert (queer.de berichtete). (mize)



#1 SanottheEhemaliges Profil
#2 RobinAnonym
  • 31.05.2017, 12:26h
  • Cem Özdemir (und vor und nach ihm auch andere Grüne) haben das ja schon angedeutet.

    Und jetzt, wo es langsam an die Ausarbeitung des konkreten Wahlprogramms geht und das Aufstellen der Bedingungen, zeigen die Grünen, dass sie Wort halten und dass das tatsächlich als Koalitionsbedingung fixiert wird.

    Das hat sonst nur die Linkspartei. Die SPD spricht zwar viel von Eheöffnung, die sie angeblich nach der nächsten Wahl will, weigert sich aber weiterhin, das zur Koalitionsbedingung zu machen.
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#3 myysteryAnonym
  • 31.05.2017, 12:44h
  • Das Problem ist doch wohl eher, dass mit diesen 10 Punkten keine Regierungsbeteiligung zustande kommen wird.

    Ehe für alle, ein Ende der Massentierhaltung, die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken, ein Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete?

    Welche Partei soll das mitmachen? Die Union bestimmt nicht.

    Also bleibt der "Plan" wohl ein Plan.
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#4 schwarzerkater
  • 31.05.2017, 12:55h
  • die stahlhelmfraktion der grünen, rund um trittin und konsorten, lehnen ja die vehement die jamaica-koalition ab.
    also bleibt die forderung der grünen eine forderung der kommenden opposition im bundestag, die nicht zum ziel führen wird.
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#5 Homonklin44Profil
  • 31.05.2017, 13:09hTauroa Point
  • Finde ich grundsätzlich zwar gut, dassüberhaupt eine Partei das in ihre Koalitionsbedingungen rein nimmt, aber ich hätte mir das von einer einflussreichen Partei gewünscht.

    Dass das mit der Massentierhaltung auch nicht sein muss, ist mir als ehemaligem Hühnerzüchter auch schon längst klar, aber das wird die auf Profitspannen ausgerichtete Wirtschaftswelt so lange untergraben und blockieren, wie sich mit aufwandssparenden Methoden und Konsumvolumen-Steigerung als auch Billigfleisch Geld machen lässt. Die Lebensqualität zukünftiger Ertrags-Tiere interessiert da nicht die Bohne.

    Auch müsste man sich Kulturfleischprojekten öffnen und nicht vehement alles kategorisch verteufeln, was Gentechnik/ Differenziationsforschung heißt und birgt, dann ließe sich in absehbarer Zeit Tierleid fast gänzlich umgehen.

    In einer Zeit, wo alternative Energiegewinnung schon bald wieder schlecht geredet wird, und Atomkraft neu heroisiert wird, dürfte es auch schwierig mit dem Umstieg werden. Wenn dazu die Kosten auf den Verbraucher umgelegt werden, wirddasauch eher der große Schuss in den Ofen.

    Ich mag Idealismus an sich, aber in einer Zeit und Realität, wo der Lebenswert des Menschen daran gemessen wird, wie viel Geld aus ihm heraus zu pressen oder an ihm einzusparen ist, sehe ich für solche Idealismen keine Verwirklichung.
    Ich lasse mich gerne positiv überraschen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber was die Gleichstellung in der Ehe angeht, da ist der Rückstand von Deutschland zu fortschrittlichen Nationen schon echt hartnäckig gepflegt worden.

    Man vermisst ein soziales Engagement bei allgemeineren Themata.
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#6 spontiAnonym
  • 31.05.2017, 13:11h
  • dann sollten Die Grünen eine Koalition mit der CDU ausschließen, ansonsten wissen wir ja aus Erfahrung, wie es laufen wird
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#7 niccinicciAnonym
  • 31.05.2017, 13:31h
  • grüne sind garant für mehr kriminalität, schulmeisterhaftes belehren, sinnfreie tempo30-zonnen, koalieren mit sed-nachfolge-partei..... das chaos sieht man in berlin. deshalb werden sie kaum gewählt. und das ist gut so!!!
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#8 NoGrueneAnonym
  • 31.05.2017, 13:34h
  • Antwort auf #6 von sponti
  • Die Grünen haben bei gerade mal sechs Prozent bei Umfragen gar nicht viel zu fordern!
    Sie können froh sein wenn sie überhaupt in den Bundestag kommen!
    Sollten sie doch reinkommen werden sie alles tun um an der Macht zu kleben auch mit Merkel ,und dann werden kleine Brötchen gebacken!
    Sie waren doch schonmal in der Regierung,warum haben sie denn zb.Die Massentierhaltung nicht beendet?!
    Diesem Haufen glaube ich nix mehr,sagte schon Jutta Ditfurth!
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#9 SanottheEhemaliges Profil
#10 Carsten41Anonym
  • 31.05.2017, 13:39h
  • Antwort auf #7 von niccinicci
  • Danke,so sehe ich das auch!
    Fehlt noch as die Grünen keinerlei Obergrenzen für Flüchtlinge wollen, also offene Grenzen für jeden, und das wo die jetzigen noch nicht mal integriert sind ,und das Jahrzehnte dauern wird!
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