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Symbolische Abstimmung im Landtag

Baden-Württemberg: Nur die SPD stimmt für die Ehe für alle

Die Grünen lehnen – auf Druck ihres christdemokratischen Juniorpartners – gemeinsam mit FDP und AfD einen SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.


Im Stuttgarter Parlament sind viele nicht davon überzeugt, dass Schwule und Lesben gleichbehandelt werden sollten (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

Erneut debattierte ein Landtag über die Ehe für alle: Nach dem Parlament von Mecklenburg-Vorpommern vor gut einer Woche war das Thema am Mittwochvormittag auch in Stuttgart auf der Tagesordnung. Dieses Mal verlangte die oppositionelle SPD in einem weitgehend symbolischen Antrag (PDF), der Landtag solle beschließen, "dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen ist". Nach einer gut halbstündigen Debatte gab es allerdings nur Zustimmung der sozialdemokratischen Antragsteller.

Mit dem Antrag wollte die SPD freilich auch die Grünen als Koalitionspartner der CDU bloßstellen. In Mecklenburg-Vorpommern lief dies ähnlich ab, wenn auch unter anderen Vorzeichen: Dort lehnte die SPD zusammen mit Union und AfD einen praktisch gleichlautenden Antrag der Linken ab, weil die Sozialdemokraten dort gemeinsam mit den Christdemokraten regieren.

SPD: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist ein "Skandal"

In Stuttgart fuhr der SPD-Abgeordnete Daniel Born (SPD), der offizielle Fraktionssprecher "für LSBTTIQ-Menschen", harte Geschütze auf: Als erster Redner erklärte der Schwetzinger Rechtsanwalt, es sei ein "Skandal", dass das Recht auf Ehe "Lesben und Schwulen im Jahr 2017 weiterhin vorenthalten wird". Er zitierte dabei die Umfrage aus einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach rund 83 Prozent der Deutschen die Ehe für alle befürworteten (queer.de berichtete). Der 41-Jährige verwies auch auf die Nachbarländer: "Wir empfinden es zu Recht als Blamage, dass die Ehe für alle westlich und nördlich von uns Normalität ist und wir ins Hintertreffen geraden sind." Man könne nicht länger akzeptieren, "dass ein Teil unserer Bevölkerung diskriminiert wird".



Zwar sehe er ein, dass die Zuständigkeit beim Bund liege, aber "die Verantwortung liegt bei uns allen." Er mache sich mit Blick auf die offenere Haltung des neuen CDU-Stars Daniel Günther, des designierten Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Hoffnung auf einen "Perspektivwechsel" bei dem Christdemokraten – und zitierte dabei einen Liedtext der Popsängerin Nena, der im Wahlkampf auch von den Grünen verwendet wird: "Liebe wird aus Mut gemacht".

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch stimmte ihrem Vorredner zwar zu, dass die Ehe für alle ein "wichtiger und entscheidender Schritt zur vollen Gleichstellung" und ein "ein starkes Signal für ein weltoffenes Deutschland" sei. Die Stuttgarter Sozialpädagogin wollte aber nicht verstehen, warum sie jetzt darüber reden muss: "Ich frage mich schon, was Sie mit dieser Debatte heute erreichen wollen." Und so begann das Schwarze-Peter-Spiel.

Immerhin, so Lösch, sei es die Bundes-SPD, die gemeinsam mit der Union Anträge von Bundesrat, Grünen und Linken zur Ehe-Öffnung seit Jahren im Rechtsausschuss auflaufen lasse. Warum solle man im Landtag über die Ehe für alle abstimmen, wenn "Sie das im Bundestag blockieren". Die SPD solle keine "Nebelkerzen werfen, um von Ihrer eigenen Untätigkeit im Bund abzulenken". Die Debatte sei lediglich "Wahlkampftaktik" mit Hilfe eines "Schau-Antrages".

CDU: "Der Begriff der Ehe ist schlichtweg besetzt"

Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Arnulf Freiherr von Eyb billigte dem SPD-Antrag zwar zu, dass er seine "Berechtigung haben" möge – am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben will er aber bis auf Weiteres nicht rütteln. "Die Ehe ist für mich der Grundstein der Familie und Keimzelle der Gesellschaft", so Eyb. Deshalb sei die Ehe für ihn eine Verbindung zwischen Mann und Frau. "Nein, das bedeutet keine Ausgrenzung von gleichgeschlechtlichen Paaren", schob er noch schnell an. Eines sei aber klar: "Der Begriff der Ehe ist schlichtweg besetzt" – und zwar durch die Verbindung von Mann und Frau.



Ansonsten zeigte sich der 62-Jährige offen für weitere Schritte zur Gleichbehandlung. Die CDU sei zudem eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Meinungen gebe – und die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Schwule und Lesben müssten sich eben noch länger gedulden: "Wir sollten gesellschaftliche Prozesse abwarten."

AfD: Homosexuelle machen die Ehe zu einem "beliebigen Konstrukt"

Als nächste Rednerin brachte die Neckarsulmer AfD-Politikerin Carola Wolle – anders als ihr christdemokratischer Vorredner – Gott ins Spiel: "Die christliche Kirche ist überzeugt, dass die Liebe zwischen Mann und Frau das Abbild der Liebe Gottes ist." Da der Staat aus dem "christlich-abendländischen Wertekanon" entstanden sei, müsse man dieser Kirchenlinie folgen, so die geschiedene Parlamentarierin.



Danach referierte Wolle die üblichen Argumente der Rechtspopulisten gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht: Die Ehe sei ja nichts weiter als eine "Vorstufe der Familiengründung" und dürfe deshalb nur Heterosexuellen offen stehen, da nur bei heterosexuellen Paaren Kinder "empfangen und geboren werden" könnten. Wenn der gemeine Homosexuelle heiraten dürfte, würde die Ehe zudem zu einem "beliebigen Konstrukt". Am Ende kam noch der für die AfD übliche abschätzige Verweis auf Muslime, die eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausnützen könnten: "Halten dann Kinderehen, Polygamie oder Geschwisterehen Einzug?" fragte Wolle mit ernsten Blick. Wir ihr CDU-Vorredner betonte Wolle ansonsten noch mehrfach die vermeintliche Rolle der Ehe als "Keimzelle" der Gesellschaft.

Eine etwas schizophrene Rede hielt danach der FDP-Politiker Jürgen Keck. Der Konstanzer zeigte sich Feuer und Flamme für die Gleichstellung, kritisierte die regierenden Grünen scharf ("Im Koalitionsvertag wollen sie mehr für Windräder tun als für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben") und lobte die sozialdemokratische Landtagsfraktion: "Gut, dass die SPD mit dem Antrag der Landesregierung Beine macht." Seine eigene Fraktion werde aber nicht zustimmen. Der Grund: Er störe sich am – eigentlich im deutschen Sprachgebrauch bereits etablierten – Begriff "Ehe für alle", der im Antrag erwähnt werde; Keck will den Prozess lieber als Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bezeichnen.

Freilich tun sich die Liberalen im Südwesten noch sehr schwer mit der Gleichstellung Schwuler und Lesben: Die FDP polemisierte an der Seite der "Demo für alle" jahrelang gegen den Bildungsplan der früheren grün-roten Regierung, der die Gleichwertigkeit von sexuellen Minderheiten betonte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte 2013 sogar, dass Homosexuelle "nicht gleichwertig" seien (queer.de berichtete). Dafür bekam er zwar Schelte, politisch geschadet hat ihm seine "liberale" Homophobie aber nicht – noch immer führt Rülke die FDP-Fraktion in Stuttgart an.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte anschließend in einem kurzen Beitrag im Namen der Landesregierung, dass die Entscheidung über die Ehe für alle im Bund liege. Grün-Rot bringe im Land die Antidiskriminierungsarbeit voran. Die SPD helfe dabei nicht: "Showanträge, die sie jetzt machen, bringen uns nicht weiter."

Die fraktionslose Abgeordnete Claudia Martin hielt danach noch eine Rede für die Gleichstellung, die sich insbesondere gegen ihre alten Parteifreunde in der AfD richtete. Martin war vergangenes Jahr als Wieslocher Kandidatin für die AfD in den Landtag eingezogen, überwarf sich aber wegen des zunehmenden Rechtsdralls mit ihrer Partei.

In ihrer Rede zeigte sie sich verbittert, dass die AfD gegen Juden, Einwanderer und Homosexuelle hetze – und sich dabei auf Gott berufe. Auch die Ablehnung der Gleichbehandlung im Adoptionsrecht könne sie nicht verstehen: "Für Kinder gibt es nicht hetero- oder homosexuelle Eltern, sondern nur gute oder schlechte", so Martin. Sie steuerte mit Blick auf die lesbische AfD-Bundesspitzenkandidatin Alice Weidel, die in der Schweiz mit ihrer Partnerin zwei Kinder großzieht, zudem den denkwürdigsten Satz der Debatte bei, als sie ironisch Richtung AfD meinte: "Fordert eure Spitzenkandidatin auf, ihre Kinder zur Adoption freizugeben, damit sie nicht bei Homosexuellen aufwachsen müssen."

Als letzter Redner appellierte der SPD-Politiker Daniel Born noch einmal an alle Volksvertreter, dem Antrag zuzustimmen, denn es gehe beim Thema Ehe für alle um die "Operation Sichtbarkeit". Mit der Abstimmung wolle man deutlich machen, dass sich der Landtag für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetzt.

Der Appell verhallte. Nur die SPD wollte ihrem Antrag am Ende zustimmen, bei den Grünen gab es immerhin einige Enthaltungen. CDU, FDP und AfD lehnten den Antrag ab.


Nur die Fraktion, die am linken Rand sitzt, stimmte für den Antrag

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#1 Julian SAnonym
  • 31.05.2017, 13:46h
  • "Die Grünen lehnen auf Druck ihres christdemokratischen Juniorpartners gemeinsam mit FDP und AfD einen SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab."

    Da dürfen die Grünen sich nicht wundern, dass sie immer weiter abstürzen und in aktuellen Umfragen nur noch bei 6% liegen...

    Natürlich ist das von der SPD nur eine billige Masche gewesen, um die anderen Parteien vorzuführen. Und natürlich sind gerade die baden-württembergischen Grünen um Winfried Kretschmann, Boris Palmer & Co. erzkonservativ und schon fast braun. Da sind die Bundes-Grünen und auch die Grünen in anderen Bundesländern komplett anders.

    Dennoch ist sowas natürlich marketingtechnisch ein verheerendes Signal. Erst recht, da die Grünen ja der größere Partner ist und sich dennoch vom kleineren Partner CDU herumkommandieren lassen und auf Druck der CDU gegen die Eheöffnung stimmen, die sie doch angeblich wollen.

    Wie gesagt: in Baden-Württemberg wundert mich gar nichts mehr, aber dennoch ist das natürlich auch für die Bundes-Grünen verheerend. Und es kann sogar passieren, dass die Grünen wegen Leuten wie Kretschmann und Palmer im Bund unter 5% fallen.
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#2 FinnAnonym
  • 31.05.2017, 14:02h
  • Antwort auf #1 von Julian S
  • Ich stimme Deiner Analyse inhaltlich vollkommen zu:
    auch wenn die B-W-Grünen komplett anders als der Rest der Partei sind und auch wenn das ein ganz billiger Trick der SPD ist, so ist das dennoch für die gesamten Grünen verheerend.

    Eigentlich müsste man fast überlegen Kretschmann und einige andere wegen parteischädigenden Verhalten auszuschließen. Aber das traut sich niemand, weil die mit ihrer rechtspopulistischen Politik "im Ländle" so erfolgreich sind.

    Aber es zeigt sich auch noch was anderes, was wir nicht vergessen sollten:

    Auch die FDP hat GEGEN die Eheöffnung gestimmt. Und das, obwohl sie in keiner Koalition ist, sondern in der Opposition ganz frei entscheiden kann.

    Auch die FDP labert also viel von LGBTI-Rechten, stimmt dann aber in der Realität doch dagegen. Sogar in der Opposition ohne auf irgendwen Rücksicht nehmen zu müssen.
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#3 userer
  • 31.05.2017, 14:22h
  • Wunderbar. Nie war es deutlicher zu sehen als an diesem Beispiel:

    Die CDU/CSU als politischer Arm der christlichen Religioten und die rechtsextreme AfD und weiteres Gesocks betreiben unverblümt Homo-Hass.

    SPD, Grüne und FDP nehmen den Mund mit Versprechen nur voll, wenn sie schwule und lesbische Wahlstimmen ergaunern wollen und in der Opposition gelandet sind. Sobald sie jedoch als "Juniorparter_in" in der Regierung sind, offenbaren sie den augenscheinlich von vornherein einkalkulierten Wahlbetrug und stimmen gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben.

    Es ist an der Zeit, diesen verachtenswerten Politfiguren zu zeigen, was davon zu halten ist und welche Konsequenzen ihr Verhalten für sie haben kann: Mandatsverlust auf großer Breite! Keine schwule oder lesbische Wahlstimme für diese Parteien.
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#4 RobinAnonym
  • 31.05.2017, 14:23h
  • Pfui SPD.
    Dafür, dass Ihr uns im Bund (dort wo es drauf ankommt) wie Abschaum behandelt, Eure Versprechen brecht und uns weiter diskriminiert und wie Untermenschen behandelt. Und dass ihr dann mit solchen Nebelkerzen davon ablenken wollt.

    Pfui Grüne.
    Dafür, dass Ihr angeblich die Eheöffnung wollt, aber sogar dann dem Druck der Union nachgebt, wenn Ihr der größere Koalitionspartner seid. Was hat man dann von Euch als kleineren Koalitionspartner zu erwarten?

    Pfui FDP.
    Dafür, dass auch ihr angeblich die Eheöffnung wollt, aber sogar dagegen stimmt, wenn Ihr in der Opposition seid, also auf niemanden Rücksicht nehmen müsst.

    Und zu Union und AfD brauche ich ja wohl gar nichts mehr zu sagen...

    Fazit:
    Offenbar ist die einzige Partei, die zu ihrem Wort steht, die immer und überall ihren Prinzipien treu bleibt und die eher auf gutbezahlte Ministersessel verzichtet als sich zu verbiegen die Linkspartei.

    Kein Wunder, dass die Linke im Moment in mehreren Umfragen auf dem Weg zur drittstärksten Partei ist. Wenn das die einzige Partei mit Rückgrat hat, werde ich die wohl auch erstmalig wählen müssen. Vielleicht wachen dann manch andere Partei endlich auf.
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#5 Grüner - Ex-GrünerAnonym
  • 31.05.2017, 14:35h
  • Ich habe es bereits gesagt und sage es nochmal:
    Der Jubel-Kathole Winfried Kretschmann ist der Totengräber der Grünen.

    Wenn eine Partei behauptet, die Eheöffnung zu wollen, kann sie nicht (egal mit welchem Koalitionspartner) auf einmal dagegen stimmen. Erst recht nicht als größerer Koalitionspartner.

    Mir ist scheißegal, ob das nur ein Bundesland oder auf Bundesebene ist. Ich erwarte von allen Grünen Glaubwürdigkeit. Und von der Bundesführung, dass sie Konsequenzen zieht. Da sie das ja doch wieder nicht tun wird, habe stattdessen ich meine Konsequenzen gezogen.

    Ich habe soeben den Parteiaustritt beschlossen. Und werde meine (Ex-)Partei auch nicht mehr wählen können.
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#6 MarekAnonym
  • 31.05.2017, 15:05h
  • Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

    Wer war mit dabei? - Die grüne Partei!

    Die gleichgeschaltete Große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD hat sich fest vorgenommen, unseren Status als Bürger 2. Klasse zu erhalten.

    Da bleibt dann wohl nur noch die Wahl der Linken.

    Oder als Protestwahl die Wahl einer Splitterpartei, die vielleicht nicht über die 5%-Hürde kommt, die aber (im Gegensatz zum Nichtwählen) die Prozentverhältnisse der anderen Parteien reduziert und die für jede Stimme Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt, dass die anderen Parteien dann nicht erhalten.
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#7 HeckmeckAnonym
  • 31.05.2017, 15:13h
  • Es bestätigt sich das, was ich die ganzen Tage schon schreibe. Es ist scheißegal, ob der Koalitionspartner der Union die SPD ist, die FDP oder die Grünen: Mit der CDU/CSU ist die Eheöffnung nicht zu machen.

    Wir befinden uns in einer strategischen Falle. Die Frage der Eheöffnung entscheidet sich nicht darüber, ob SPD, Grüne oder FDP mit der Union koalieren. Sie entscheidet sich nur darüber, ob die Union weiterhin in der Regierung sitzt oder nicht.

    Da können wir noch so viel SPD-Bashing oder jetzt auch Grünen-Bashing betreiben. Das verstellt nur den Blick auf die echten Gegner der Eheöffnung. Und das ist die Union!

    Wir können uns weiterhin an der SPD oder an den Grünen abarbeiten, zielführend ist das aber nicht.
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#8 Locker_BleibenAnonym
  • 31.05.2017, 15:22h
  • Jetzt nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Die Grünen Abgeordneten äußerten lediglich, dass eine Abstimmung in ihrem Landtag nicht viel nützt, solange das Thema Ehe für alle im Bundestag blockiert wird.
    Momentan liegt der Klageantrag über eine Abstimmung beim BVG.
    Warten wir die Antwort des BVG ab und wenn das positiv ausfällt, wird es auch im Landtag in Stuttgart entsprechend abgestimmt werden.
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#9 Paulus46Anonym
  • 31.05.2017, 15:37h
  • Antwort auf #8 von Locker_Bleiben
  • Pfu Linkspartei,

    die Linken sind mit Abstand die Partei, die überhaupt nicht wählbar ist.

    Da sind alle anderen Parteien die bessere Wahl. Am Besten die FDP wählen, die hat das Beste LGBT-Programm von allen Parteien und derzeit schaut es laut Wahlumfragen gut für die FDP aus.
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#10 EisenhowerAnonym