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Parteipolitik vor der Bundestagswahl

Bundesrat lässt eigenen Entwurf zur Ehe für alle im Stich

Die Länderkammer entschied sich dagegen, einer Klage der grünen Bundestagsfraktion in Karlsruhe beizutreten. Dafür macht sie sich – symbolisch – für Transsexuelle stark.


Die Länderkammer hatte vor zwei Jahren erst den Bundestag zu einer Ehe-Öffnung aufgefordert und dann einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen endgültige Beratung im Bundestag sie jetzt aber nicht gerichtlich erzwingen will

Der Bundesrat ist am Freitag einem Antrag des Landes Berlin und der Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses nicht gefolgt, einer Klage der grünen Bundestagsfraktion zur Ehe für alle beim Bundesverfassungsgericht beizutreten. Ohne Debatte stimmte nur eine kleine Minderheit der Länder, darunter das rot-rot-grüne Thüringen und das aktuell noch rot-grüne NRW, für den Antrag.

Mit der Klage in Karlsruhe, der auch die Linksfraktion im Bundestag beigetreten ist, wollen die Grünen den Rechtsausschuss des Bundestags zwingen, Entwürfe der Grünen, der Linken und eben auch des Bundesrats zur Ehe für alle endgültig zu beraten, damit noch in den letzten beiden Sitzungswochen des Bundestags vor der Sommerpause Ende Juni, die zugleich die letzten planmäßigen vor der Bundestagswahl sind, über sie diskutiert und endgültig abgestimmt werden kann. Ohne diese Lesung verfallen die Gesetzentwürfe, darunter auch der im September 2015 vom Bundesrat beschlossene Entwurf.


Der Bundesrat am Freitagmittag. Viele Arme hebten sich – wohl auf Druck der SPD – nicht, um den eigenen Gesetzentwurf in Karlsruhe zu verteidigen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte gemeint, die Länderkammer solle an dem Verfahren teilnehmen, um ihre eigenen Rechte wahrzunehmen. Sie kann sich in dem Verfahren allerdings noch äußern.

Mit den Stimmen der Großen Koalition hatte der Rechtsausschuss des Bundestags die Gesetzentwürfe immer wieder vertagt, zuletzt am Mittwoch. Nach Zählung der Opposition kommen die Entwürfe zur Ehe für alle damit insgesamt auf 29 Vertagungen. Der Entwurf der Linken wird dabei bereits seit Ende 2013 vertagt, auch nachdem der Rechtsausschuss bereits im September 2015 eine Expertenanhörung zum Thema durchführte.

Ob und wie Karlsruhe in dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung entscheiden wird, ist unklar – das Gericht wird aber nur formale rechtliche Fragen zum Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens und zu den Rechten und Pflichten einzelner Beteiligter klären und nicht inhaltlich über die Ehe für alle entscheiden. Setzen sich die Kläger durch, könnte sich die SPD mitten im Wahlkampf gezwungen sehen, an der Seite der Union gegen die Ehe für alle zu stimmen.

Bundesrat fordert mehr Einsatz für Trans- und Intersexuelle

Am Freitag hat der Bundesrat zudem ohne Debatte einem Antrag (PDF) des Landes Rheinland-Pfalz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das bisherige Transsexuellengesetz aufzuheben und durch eine komplette, zeitgemäße Neuregelung zu ersetzen (queer.de berichtete). Die Länderkammer bedauert, dass Trans- und Intersexuelle noch immer auf Vorurteile und Ablehnung stießen und gesundheitliche und rechtliche Regelungen weiterhin nicht angemessen seien.

Vor wenigen Wochen hatten bereits die Grünen einen Entwurf für ein "Selbstbestimmungsgesetz" in den Bundestag eingebracht, der viele Kritikpunkte von Betroffenen und Szeneverbänden berücksichtigt und das bisherige, vom Bundesverfassungsgericht in vielen Bereichen außer Kraft gesetzte Gesetz ersetzen soll (queer.de berichtete). Mit einer Verabschiedung des Oppositionsentwurfs in den letzten beiden Sitzungswochen Ende Juni rechnet allerdings niemand.

Das SPD geführte Bundesfamilienministerium hatte zu der Frage mehrere Tagungen mit Betroffenen abgehalten und ein Gutachten zur Reformbedürftigkeit vorgestellt, aber keinen Entwurf mehr vorgelegt (queer.de berichtete). Im Rahmen mehrerer Änderungen im Personenstandsrecht wurden zuletzt nur minimale Verbesserungen beschlossen (queer.de berichtete).

Letzte Revolte vor Blockademehrheit der Union

Mit der Sitzung vom Freitag verabschiedet sich voraussichtlich eine – zumindest in der Theorie – progressive Mehrheit für LGBTI-Rechte aus dem Bundesrat – die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stimmten am Freitag noch in der jeweiligen Koalitionsbesetzung aus der Zeit vor den Landtagswahlen ab.

In beiden Ländern war die CDU bislang nicht an der Regierung beteiligt, was sich nach Abschluss des Koalitionsverhandlungen voraussichtlich ändern wird und sich bereits zur nächsten Sitzung am 7. Juli auch in der Länderkammer widerspiegeln könnte: Ergänzt um diese zehn Stimmen hätten Länder mit Unions-Beteiligung wieder eine Mehrheit, um Anträge aus (rot)-rot-(grünen) Ländern wie etwa zur Ehe für alle scheitern zu lassen – durch ein direktes Nein oder durch vom Koalitionspartner CDU erzwungene Enthaltungen, die als Nein-Stimmen gezählt werden.


Der aktuelle Stand im Bundesrat; in NRW (6 Stimmen) deutet sich Schwarz-Gelb an, in Schleswig-Holstein CDU, Grüne und FDP. Nächste Wahlen: 2018 Bayern (6 Stimmen, bisher CSU), Hessen (5, CDU und Grüne) und Niedersachsen (6, SPD und Grüne), 2019 Brandenburg (4, SPD und Linke), Sachsen (4, CDU und SPD) und Thüringen (4, Linke, SPD, Grüne), 2020 nur Hamburg (3, SPD und Grüne).

Wenn in Bayern im nächsten Jahr kein Wunder geschieht, wird sich diese Mehrheit bis frühestens 2019 nicht ändern, ansonsten wäre erst 2021 die nächste Möglichkeit. Die Blockademöglichkeit der Union zu LGBTI-Themen betrifft zunächst nur Initiativen des Bundesrats – um Gesetzentwürfe aus dem Bundestag zu verhindern, bräuchte sie eine aktive Mehrheit von Ja-Stimmen. Wenn diese Entwürfe denn in einem Bundestag eine Mehrheit fänden.

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#1 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 15:25h
  • So werden die LSBTTIQ Rechte zum Spielball! Herzlichen Dank.
    Es freut mich, dass das Transsexuellengesetz erneuert werden soll, und die Ehe für alle, inklusive Gleichstellung, ist genauso wichtig, wenn sich die Situation in Deutschland verbessern soll!

    Die Regierung lässt uns im Stich - danke!
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#2 MitcherAnonym
#3 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 15:57h
  • Antwort auf #2 von Mitcher
  • Nein, die Regierung haut alles nieder, was von der Opposition kommt! Die Grünen machen doch Druck und haben getan, was sie als Opposition tun können!
    Aber die «wunderbare» CDU blockiert weiterhin! Auch im Rechtsausschuss befindet sich die CDU, und im Bundesrat sitzen überwiegend Leute der Union.
    Wie soll bitte die Opposition nun die Abstimmung herbeiführen, wenn die REGIERENDEN alles dicht machen, was gebraucht wird, um zur Abstimmung zu kommen?

    Es ist nicht alles Show gewesen, sondern die Regierung hat alles unwirksam gemacht, was die Opposition für uns getan hat!
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#4 AlexAnonym
  • 02.06.2017, 16:46h
  • Na, wenn es zur Abstimmung kommt, muss die SPD wenigstens Farbe bekennen. Jede Wette, dass sie da ebenfalls versagt,
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#5 Tommy0607Profil
  • 02.06.2017, 17:00hEtzbach
  • Es ist eine Schande für ein "angebliches " tolerantes Deutschland , dass die "Ehe für Alle " noch nicht genehmigt ist . Da ist Deutschland noch im Mittelalter .
    Irgendwie werden Minderheiten noch immer in diesen Land diskriminiert .
    ""Gleich ist eben nicht Gleich" . Und "einige" bleiben eben 2. Klasse !
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#6 tti3_alliance
  • 02.06.2017, 17:09h
  • Natürlich erwartet das DE Projekt "Jedes Geschlecht verdient Respekt" noch gesetzliche Neuregelungen in dieser Legislaturperiode, vom 18. Deutschen Bundestag.

    Dieses beeinhaltet eine gesetzliche Neuregelung

    I. des Transsexuellengesetzes (TSG) in Anlehnung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90 / Die Grünen (Drucksache 18/12179).

    dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/121/1812179.pdf

    II. Die medizinische Verankerung in SGB-V (Gesetzentwurf - §6)

    III. Eine alternative Geschlechtseintragung "X" neben keiner Geschlechtseintragung mit fest zuschreiben (Gesetzentwurf - §1 (2))

    IV. Ein Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) bei Babies, Kindern ggf. in einem zusätzlichen Beschluss, zu beschließen.

    .
    .

    Kein Mitglied des 18. Deutschen Bundestag, kann sich darauf berufen von nichts zu wissen und so zu tun, dass die notwendigen Beschlüsse noch zeitlich verschoben werden können.

    Die zahlreichen internationalen Rügen, Statements und Beschlüsse (u.a. UN Frauenrechtsausschuss (02-2017), Europaparlament (03-2016 Grundrechte Charta Art 21) kann man nicht unter den Tisch kehren.

    Das man das scheinbar mit den beauftragten Rechtsgutachten geplant hatte, sowie auch mit der Gründung der IMAG schien von vornherein klar.

    Mit der Pressekonferenz von Amnesty International in Copenhagen (05-2017), insbesondere auch wegen der Intersex-Genitalverstümmelungen an weiterhin jährlich 1.700 Kindern in Deutschland, sollte auch in Berlin endlich, Verantwortung übernommen werden.

    Mitglieder des Bundestag, die meinen Sie treten nicht wieder an und können sich somit Ihrer Verantwortung entziehen, sollten sich endlich Ihrer Verantwortung stellen und in den abschließenden Sitzungen, gesetzliche Neuregelungen unterstützen!

    .
    .

    trans-alliance.de
    DE Projekt 'Jedes Geschlecht verdient Respekt'

    .
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#7 RobinAnonym
  • 02.06.2017, 17:26h
  • Ich habe die Schnauze voll von diesem Taktieren und Paktieren der Parteien. Letztendlich geht es bei jeder Partei am Ende immer nur zuerst um das Wohl der Partei und um Pöstchen für die eigenen Mitglieder.

    Es gibt nur eine Lösung:
    mehr direkte Demokratie!

    Dann hätten wir schon seit Jahren die volle Gleichstellung!
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#8 SpielballAnonym
#9 Paulus46Anonym
  • 02.06.2017, 18:18h
  • "Mit der Sitzung vom Freitag verabschiedet sich voraussichtlich eine zumindest in der Theorie progressive Mehrheit für LGBTI-Rechte aus dem Bundesrat die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stimmten am Freitag noch in der jeweiligen Koalitionsbesetzung aus der Zeit vor den Landtagswahlen ab."

    --> Auch eine Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein wird die Ehe für alle mit Ja befürworten, weil dort im Bundesrat dann Daniel Günther sitzt und der hat bereits öffentlich angekündigt, dass er die Ehe für alle unterstützen wird. Ich gehe in bezug von Schleswig-Holstein davon aus, dass auch dort die neue Regierung die Ehe für alle unterstützen wird.

    ----
    In bezug auf NRW, wo der Wechsel dringend erforderlich war (zu hohe Schulden in NRW, schlechte Wirtschaftspolitik, jeder drittte Wohnungseinbruch in NRW und kaum aufgeklärt, usw.), dürfte die FDP die Ehe für alle wollen, das hat Lindner befürwortet und ebenso das aktuelle Wahlprogramm der FDP sieht dies vor. Wie Laschet und CDU in NRW sich verhalten werden, ist die Frage. Aber auch wenn NRW sich enthalten sollte, was einem Nein gleichkommt, ist die Mehrheit für die Ehe für alle im Bundesrat sicher.

    Erst wenn im kommenden Jahr bei den Wahlen die Regierungsmehrheit im Bundesland Niedersachsen von Rot/Grün verloren gehen sollte, wonach es derzeit ausschaut, dürfte die Mehrheit dann im Bundesrat wackeln. Noch aber ist die Mehrheit im Bundesrat bis Ende des Jahres gewährleistet.
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#10 RobinAnonym
  • 02.06.2017, 18:23h
  • Antwort auf #8 von Spielball
  • Dass man (ähnlich der Schweiz) vielmehr das Volk direkt entscheiden lässt...

    Denn es gibt bereits seit Jahren eine stabilie, von Jahr zu Jahr steigende, Mehrheit für die volle Gleichstellung von LGBTI.

    Es gibt natürlich zig verschiedene Arten von Direkter Demokratie. Aber es zeigt sich ja immer wieder, dass Politiker oft nicht das tun, was für das Volk am besten ist, sondern was für sie und ihren Machterhalt (und damit natürlich auch den eigenen Geldbeutel) am besten ist.

    Und von dieser Taktiererei haben viele die Schnauze voll.

    Demokratie heißt nun mal "Herrschaft des Volkes". Wir sind der Souverän und die Politiker haben eigentlich nur Ausführungsfunktion aus reinen Praktikabilitätsgründen. Wenn sie das aber nicht mehr tun und nicht mehr das Wohl des Volkes im Blick haben, muss man eben über Alternativen nachdenken.

    Wer sich für die politische Theorie dahinter interessiert, kann ja z.B. mal bei Hannah Arendt nachlesen...
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