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"Diskriminierungen sind beseitigt worden"

Bauchgefühl auf Österreichisch: Kurz gegen Ehe für alle

Der ÖVP-Kanzlerkandidat behauptet, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben sei keine Diskriminierung.


Kanzlerkandidat Sebastian Kurz will daran festhalten, dass nur heterosexuelle Paare heiraten dürfen (Bild: Screenshot ORF)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der Kanzlerkandidat der christsozialen Volkspartei (ÖVP), hat sich im ORF-Nachrichtenmagazin ZIB2 am Mittwochabend gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Mit der eingetragenen Partnerschaft seien Diskriminierungen beseitigt, so Kurz. Er nannte allerdings keinen Grund, der gegen eine Gleichbehandlung spricht.

"Wir haben immer gesagt, wir wollen das derzeitige Regierungsprogramm abarbeiten. Da ist dieser Vorschlag nicht enthalten. In den letzten Jahren hat sich bei dem Thema Gott sei Dank sehr viel getan", so der 30-Jährige auf eine Frage von Moderator Armin Wolf zum Anliegen des Koalitionspartners SPÖ, die Ehe noch vor der Nationalratswahl im Oktober öffnen zu wollen.

"Es gibt mittlerweile die Möglichkeit zur Verpartnerung. Es gibt die Möglichkeit für homosexuelle Paare, Kinder zu adoptieren. Also, Diskriminierungen sind beseitigt worden", behauptete Kurz. "Das halte ich persönlich für richtig und gut. Und ich stehe auch zu all diesen Schritten, die gesetzt wurden. Aber ich glaube, dass die derzeitige Regelung eine ist, die durchaus solide ist."

Die Große Koalition regiert in Österreich seit 2007 unter Führung der SPÖ. In den letzten Monaten haben sich die Partner allerdings vollkommen zerstritten, so dass Neuwahlen für den 15. Oktober ausgerufen wurden.

SPÖ-Politiker haben bereits angekündigt, die Ehe öffnen zu wollen, allerdings gibt es dafür derzeit im Nationalrat keine Mehrheit. Für die Gleichbehandlung sprechen sich SPÖ, Grüne und die kleine linksliberale Partei NEOS aus, mehrheitlich dagegen sind ÖVP sowie die Rechtspopulisten von FPÖ und "Team Stronach". Die Grünen hatten vor wenigen Wochen einen Anlauf gestartet, um über die Ehe für alle im Nationalrat abzustimmen. Das führte aber zu Kritik der LGBTI-Organisation Homosexuelle Initiative Wien, die den Grünen eine "dilletantische" Vorgehensweise vorwarf und erklärte, dass vor einer Abstimmung mindestens acht Abgeordnete des konservativen oder rechten Lagers überzeugt werden müssten (queer.de berichtete).


Dass Kurz gegen die Ehe für alle ist, ist dem ORF-Früchstücksfernsehen eine Topmeldung wert – noch vor der Wahl in Großbritannien und Raketentests im Nordkorea (Bild: Screenshot ORF)

In Interviews setzten sich Politiker der LGBTI-freundlichen Parteien zuletzt vermehrt für die Ehe-Öffnung ein. So erklärte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern vergangene Woche im "Standard", dass er sich bei der Ehe-Öffnung vorstellen könne, gemeinsam mit der Opposition gegen den Koalitionspartner zu stimmen. "Diese Maßnahme kostet nichts, das bringt sogar Gebühren am Standesamt", so Kern.

"Auch Jesus hätte mit Ja gestimmt"

NEOS-Chef Matthias Strolz bemüht im tiefkatholischen Land sogar den Gottessohn in der Debatte um die Ehe für alle: "Ich bin überzeugt: Auch Jesus hätte mit Ja gestimmt. Das sage ich aus einer christlichen Grundhaltung heraus", so Strolz gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Die eingetragene Partnerschaft hat in Österreich einen ähnlichen Weg wie in Deutschland genommen: Eingeführt am 1. Januar 2010, also achteinhalb Jahre nach Deutschland, enthielt sie zunächst alle Pflichten einer heterosexuellen Ehe, aber nur begrenzte Rechte. Dies wandelte sich über die Jahre – wie in Deutschland war dabei der Verfassungsgerichtshof die treibende Kraft.

So stellte das Gericht verpartnerte Paare sogar beim Adoptionsrecht gleich, das in Deutschland noch eingeschränkt ist (queer.de berichtete). Zuletzt beendete die Große Koalition vergangenes Jahr auf Druck der SPÖ die letzte große Ungleichbehandlung im Vergleich zur Ehe und öffnete das Standesamt für verpartnerungswillige Paare (queer.de berichtete). Davor hatten Schwule und Lesben ihr Ja-Wort in Bezirksverwaltungsbehörden geben müssen, die normalerweise damit beschäftigt sind, Gewerbebewilligungen zu erteilen oder Führerscheine auszugeben.

Umfragen zufolge liefern sich ÖVP, SPÖ und FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der Ausrufung des in der Bevölkerung populären Sebastian Kurz als Kanzlerkandidat konnte sich die Volkspartei ein wenig absetzen. Einer neuen Regierung könnte auch die rechtspopulistische FPÖ angehören, die extrem LGBTI-feindlich eingestellt ist. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verklagte erst letztes Jahr erfolglos den ORF, weil er in einer Satire als schwul bezeichnet wurde (queer.de berichtete). Der Rechtsaußen hatte in der Vergangenheit Homosexualität als "Krankheit" bezeichnet (queer.de berichtete).

"Diskriminierungen sind beseitigt worden." – ÖVP-Chef Kurz spricht sich gegen die Ehe für Homosexuelle aus. Die Mö…

Posted by Zeit im Bild on Donnerstag, 8. Juni 2017
Facebook / Zeit im Bild | Video der Aussagen von Sebastian Kurz

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#1 EqualityAnonym
#2 goddamn liberalAnonym
  • 08.06.2017, 11:37h
  • Österreich ist Deutschland, aber ohne ernsthafte Bewältigung der NS-Vergangenheit.

    Selbst mehrfach diskriminierte verdiente Politker wie der 'Jude' Kreisky haben leider an der Legende vom ersten NS-Opfer mitgestrickt.

    Das hat Folgen:

    Von Österreich kann man genauso wenig gesellschaftlichen Fortschritt erwarten wie z. B. von Ungarn oder der Slowakei, mit denen es ja auch historisch tief verbunden ist.

    Auch in Tschechien sind die demokratischen Traditionen stärker als in Österreich.

    Von den antifaschistischen Instinkten ganz zu schweigen.

    Es ist immer wieder entsetzlich zu sehen, wie Wiking-Jugend-Strache in Österreich als völlig normaler Politiker behandelt wird.

    Selbst in Kohls BRD ist die Wiking-Jugend verboten worden.
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#3 HeylumpiAnonym
#4 goddamn liberalAnonym
#5 OutAndProud
  • 08.06.2017, 12:08h
  • Immer wieder der gleiche christlich / konservative Mist.
    "In den letzten Jahren hat sich bei dem Thema Gott sei Dank sehr viel getan"

    Gott hat nix getan und seine Partei auch nicht. Stück für Stück mussten Rechte auch in D bei den jeweiligen Verfassungsgerichten erstritten werden.
    Dabei zeigt sich die eine Hälfte empört, die andere Hälfte ist insgeheim froh weil man sich dann mit dem schwulen "Schmuddelkram" die Hände nicht schmutzig machen muss und froh ist am rechten Rand keine bzw. weniger Wähler verliert.

    "Also, Diskriminierungen sind beseitigt worden"

    Auch ein beliebtes Argument der christlich konservativen.
    Kommt aus der Kindererziehung wenn Eltern zu ihren Kindern sagen: "Was willst du denn noch, du hast doch jetzt schon alles, jetzt ist aber mal Schluss"

    Mal abgesehen das der Satz schlicht falsch ist. Eingetragene Partnerschaft nicht = Ehe und somit Diskriminierung .
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#6 WürgAnonym
#7 DFB twittertAnonym
#9 Paulus46Anonym
  • 08.06.2017, 12:54h
  • Es ist erfreulich, wie weit Österreich in den letzten Jahren bei der staatlichen Anerkennung homosexueller Paare vorangekommen sind und mit der Gleichstellung im Adoptionsrecht haben sie sogar Deutschland überholt.

    Nunmehr geht es auch in Österreich um die Öffnung des Eheinstitutes, was faktisch nur noch einen symbolischen, emotionalen und deutungshoheitlichen Mehrwert hat, weil es rechtlich kein Mehr an Rechten oder Pflichten bedeutet, denn diese sind bereits alle durch das Lebenspartnerschaftsinstitut erreicht.

    Gleichwohl die Forderung nach Ehe für alle ist richtig.

    --------------

    Im Vordergrund aber stehen sowie in Deutschland bei der Allgemeinbevölkerung ganz ganz andere Theman: insbesondere das Einwanderungs- und Asylthema sowie das Sicherheitsthema werden in Österreich wahlentscheidend sein. Wirtschafts- (auch in Österreich brummt die Wirtschaft und der Tourismus), Umwelt- oder Sozialthemen werden weniger bedeutend sein, da diesbezüglich es gut in Österreich ausschaut.

    Kurz bietet auf den Themenfeldern Sicherheit/keine weitere Aufnahme von Menschen aus dem Nahen Osten/Zentralasien die Antworten, die die Mehrheit der Österreicher hören will. Ich gehe daher davon aus, dass Kurz die Wahlen in Österreich gewinnen wird, während die SPÖ verlieren wird.

    Im September sind dann Wahlen in Deutschland und dort wird die AfD erstmals dann leider in den Bundestag einziehen, weil auch hier ein bedeutender Anteil der Menschen mit der Sicherheitslage und der Art und Weise, wie Einwanderung/Asyl bei uns gehandhabt wird, nicht einverstanden sind. Auch in Deutschland werden SPÖ, Linke und Grüne aufgrund der Sicherheitsthemen und Einwanderungs-Asylthematik (Scheitern von Abschiebungen) dann im Herbst verlieren; aber es wird für eine Neuauflage der GroKo in Berlin leider reichen.
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#10 OhneWorteAnonym
  • 08.06.2017, 13:34h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • "Österreich ist Deutschland.."
    Schon nach 3 Worten muss man gar nicht weiterlesen, es sei denn man möchte nachgeplapperte Hitler-Meinungen lesen, der war nämlich der letzte der mit diesem "Österreich gehört zu Deutschland"-Unsinn wieder angefangen hat.

    Was die in Anführungsstrichen gesetzte Bezeichnung der " 'Jude' Kreisky" soll, verstehe wer will. Für mich war Kreisky ein Mensch!
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