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Torys wollen mit Unionisten zusammenarbeiten

Theresa May geht mit Homo-Hassern ins Bett

Weil die britische Premierministerin die absolute Mehrheit verfehlt hat, braucht sie Kooperationspartner – und wendet sich an die wohl homophobste Parlamentspartei des Königreichs.


Premierministerin Theresa May verkündet, dass sie trotz der Wahlniederlage Regierungschefin bleiben möchte (Bild: Screenshot Sky News)

Die britische Premierministerin Theresa May möchte trotz ihrer Wahlniederlage im Amt bleiben und die Brexit-Verhandlungen mit Europa leiten. Möglich machen soll das die radikal-protestantische "Democratic Unionist Party" aus Nordirland. Die DUP hat allerdings einige sehr extreme Ansichten – unter anderem auch beim Thema LGBTI-Rechte. Die Partei hat es etwa geschafft, dass anders als in den Landesteilen England, Wales und Schottland weiterhin am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festgehalten wird.

Nötig wird das Bündnis, weil May in den von ihr veranlassten vorgezogenen Neuwahlen am Donnerstag nicht wie zuvor von Meinungsforschern vorhergesagt ihre Mehrheit ausbauen konnte, sondern sogar noch Stimmen verlor: Mays Konservative erreichten 318 Sitze – für eine absolute Mehrheit wären aber 326 Sitze notwendig. Die DUP hat in Nordirland insgesamt zehn Sitze gewonnen und kann somit knapp die Mehrheit der Regierungschefin sichern.

Am Freitagmittag erklärte May vor ihrem Amtssitz in 10 Downing Street: "Das Land braucht mehr als jemals zuvor Sicherheit und Stabilität. Nur die Konservativen und die Unionisten haben die Legitimität und Fähigkeit, das sicherzustellen." Sie strebt keine offizielle Koalition an, sondern die Duldung einer konservativen Minderheitsregierung durch die DUP. Politiker der nordirischen Partei haben bereits angekündigt, dass sie für diese Duldung Bedingungen stellen werden.

"Beschützt Nordirland vor Unzucht"

Die DUP machte jahrzehntelang auch durch Homophobie Schlagzeilen: Parteigründer Ian Paisley startete bereits in den Siebzigerjahren die Kampagne "Save Ulster from Sodomy" (Beschützt Nordirland vor Unzucht), die sich gegen die Legalisierung von Homosexualität wandte. Immer wieder fielen Parteifunktionäre oder Abgeordnete durch homosexuellenfeindliche Tiraden auf. 2015 erklärte etwa der nordirische Gesundheitsminister Jim Wells, dass Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung Kinder missbrauchen würden (queer.de berichtete). Für Empörung hatte 2008 auch die Ehefrau des damaligen Regierungschefs gesorgt, als sie Schwule mit Mördern verglich (queer.de berichtete).

Die Homophobie der Partei hat auch praktische Auswirkungen: Obwohl es im nordirischen Parlament eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gibt, blockiert die DUP mit einem Verfahrenstrick die Gleichstellung (queer.de berichtete). Parteichefin Arlene Foster, die bis Januar nordirische Regierungschefin war, hat stets betont, dass sie keine Ehe-Öffnung in ihrem Landesteil zulassen werde. Nordirland bleibt damit der einzige britische Landesteil, in dem Schwule und Lesben nicht heiraten dürfen.


DUP-Chefin Arlene Foster kämpft dafür, die Ehe für alle in Nordirland zu verhindern, obwohl sich laut Umfragen 70 Prozent der Bürger des Landesteils für die Gleichbehandlung aussprechen (Bild: Northern Ireland Assembly / flickr)

Auch andere radikale Positionen der DUP bereiten vielen Briten Kopfzerbrechen: So fordert die Partei ein Abtreibungsverbot und hält den Klimawandel für einen Schwindel. Einige Funktionäre wollen zudem Schulen verbieten, die Evolutionstheorie zu lehren. Der DUP-Politiker Edwin Poots, der ehemalige nordirische Gesundheitsminister, erklärte etwa, er glaube an eine "junge Erde", die nur wenige tausend Jahre alt ist.

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#1 Patroklos
  • 09.06.2017, 16:58h
  • Theresa May wird den Tag verfluchen, an dem sie diese Neuwahlen ausgerufen hat. Die DUP ist die einzige Partei, mit der sie eine Koaltion eingehen kann, denn die künfitg im Unterhaus vertretenen Parteien Grüne, SNP, SF, Liberaldemokraten und Plaid Cymru lehnen nämlich einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches strikt ab.

    Das einzig Positive am Wahlergebnis ist aber, daß die UKIP dank zweistelliger Verluste (sie büßte laut vorläufigem Endergebnis 10,8 Prozentpunkte ein) nicht mehr im Unterhaus vertreten ist!
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#2 RobinAnonym
  • 09.06.2017, 17:18h
  • Ein Armutszeugnis, das die Eheöffnung in Nordirland weiter verzögern könnte und auch sonst negative Auswirkungen haben kann.

    Wie arrogant und selbstherrlich müssen Politiker sein, die ihren eigenen Hass über die Meinung von 70% des Volkssouveräns stellen. Aber diese Erfahrung kennen wir ja auch aus Deutschland.
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#3 Paulus46Anonym
  • 09.06.2017, 17:52h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • "denn die künfitg im Unterhaus vertretenen Parteien Grüne, SNP, SF, Liberaldemokraten und Plaid Cymru lehnen nämlich einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches strikt ab."

    --> Die Partei Sinn Féin hat auch sieben Sitze im Parlament, aber hat erneut angekündigt diese Sitze im Parlament nicht anzunehmen, so wie sie es traditionell nicht macht.

    Daher fehlen Theresa May im Parlament, wo die Konservativen 318 Sitze erreichten fatkisch NUR ein Sitz zur Mehrheit, die bei 326 Sitzen liegt.

    Das die Sinn Féin ihre Abgeordnetensitze nicht annimmt, wird aber kaum/überhaupt nicht in den deutschen Medien heute berichtet/erwähnt.

    ----
    Im Übrigen die deutschen Medien berichten sehr sehr unvollständig vom Wahlergebnis.

    Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben nämlich im Vergleich zur letzten Wahl in Wahrheit hinzugewonnen:

    Im Vergleich zur letzten Wahl haben die Konservativen rund 2,3 Millionen Stimmen hinzugewonnen und erreichten rund 5,5 Prozent mehr an Stimmanteil.

    Die Partei UKIP ist implodiert und gewann keinen einzigen Sitz.

    In Schottland gewannen die Konservativen 12 Wahlkreise hinzu (letzte Wahl hatten die Konservativen nur einen Wahlkreis dort errungen) und fügten dort der Schottischen Nationalpartei Verluste hinzu.

    Sicherlich die Konservativen haben 13 Sitze im Parlament und damit Ihre komfortable Anzahl an Sitzen im Parlament zur absoluten Mehrheit eingebüßt, aber schaut man genauer hin, so haben sie sehr wohl in Prozenanteil und in absoluten Wählerstimmen hinzugewonnen, nur spiegelt es sich nicht in Sitzen im Parlament wieder, da im Vereinigten Königreich das Mehrheitswahlrecht solche Resultate bei den Sitzen bringen kann. Daher finde ich auch das Verhältniswahlrecht hier bei uns in Deutschland viel, viel besser.

    Diese Ergebnisse zum Sieg von May und den Konservativen werden aber fast systematisch in der deutschen Presselandschaft ausgeblendet/weggeschrieben, weil in Deutschland fast alle Jorunalisten/Medienvertreter egal ob bei ARD, ZDF, nt-tv, WDR, NDR, Spiegel, Stern, Phoenix, WAZ, Focus, usw. alle GEGEN den BREXIT sind und daher gegen die Konservativen und Theresa May sind.

    Mich stört diese falsche Berichterstattung der deutschen Medien gewaltig; aber das hat mich auch schon bei den Wahlen in den Niederlanden gestört, dass kaum ein deutscher Journalist darüber schrieb, dass die Niederländischen Sozialdemokraten total abgestürtz sind.
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#4 kuechenpolitikAnonym
  • 09.06.2017, 18:01h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • An deiner Einschätzung ist einiges richtig und einiges falsch; wenn Du denkst, deutsche Medien wären böse zu May schalte mal die vernichtende Berichterstattung im brit. Fernsehen ein. Sie mag an Prozentpunkten gewonnen haben, aber das zählt nunmal in UK nicht - auch weil die Konservativen immer gegen vernünftige Wahlreformen waren. May wollte ein starkes Mandat für einen Brexit und hat nun keins.

    Was ich aber eigentlich nur schreiben wollte: Ukip mag an Prozenten implodiert sein (interessant: viele Wähler wanderten zu Corbyn), aber nicht an Sitzen, wie Du auch anderswo schreibst. Zuletzt hatten sie keinen mehr, davor hatten sie nur zwei Übertretler der Konservativen, die tw. die sicheren Wahlkreise danach noch einmal holten.
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#5 NoGreenAnonym
#6 HOPEAnonym
#7 Lügenbold46Anonym
  • 09.06.2017, 19:40h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • AFD-Paule fantastiert:

    "Diese Ergebnisse zum Sieg von May und den Konservativen werden aber fast systematisch in der deutschen Presselandschaft ausgeblendet/weggeschrieben, weil in Deutschland fast alle Jorunalisten/Medienvertreter egal ob bei ARD, ZDF, nt-tv, WDR, NDR, Spiegel, Stern, Phoenix, WAZ, Focus, usw. alle GEGEN den BREXIT sind und daher gegen die Konservativen und Theresa May sind.

    Mich stört diese falsche Berichterstattung der deutschen Medien gewaltig; aber das hat mich auch schon bei den Wahlen in den Niederlanden gestört, dass kaum ein deutscher Journalist darüber schrieb, dass die Niederländischen Sozialdemokraten total abgestürtz sind."

    Blablablabla... die ach so böhse deutsche Lügenpresse wagt es DEINE heilige Kaste der konservativen anzutasten. Mach doch deine eigene Seite!
    Wenn die Ergebnisse so super sind, wozu dann diese Aktion? Sollte doch reichen, um alleine weiter zu regieren.
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#8 orchidellaProfil
  • 09.06.2017, 19:42hPaderborn
  • Schlimm, dass sich Frau May von einer fundamentalistisch-evangelikalen Regionalpartei in den Sattel heben lässt, die von vorneherein die Interessen eines Großteils der nordirischen Bevölkerung ausblendet. (Mehr als 40% der Menschen dort sind katholisch, aber Konfessionsfragen sollten heutzutage in der Politik ohnehin keine Rolle mehr spielen.)

    Warum die DUP sich in der Brexit-Frage an die Seite Mays stellt, ist für mich ein Rätsel: Als «strukturschwache Region» hat Nordirland allein in den Jahren 2007 bis 2013 EU-Hilfen in Höhe von 2,4 Mrd. erhalten, wofür künftig dann wohl die Zentralregierung in London aufkommen muss, denn für Foster ist die Koalition mit den Tories eine nie dagewesene Chance, an «Spielgeld» für «ihre» Klientel zu kommen.

    www.newstatesman.com/politics/staggers/2016/07/brexit-beginn
    ing-end-northern-ireland
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#9 puschelchenProfil
#10 Carsten 80Anonym