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Hoffen auf ÖVP-Abweichler

Österreich: Grüne verheiraten Kern und Kurz

Trotz des Wahlkampfgetöses um die Ehe für alle könnte der Nationalrat noch vor der Wahl im Oktober die Ehe-Öffnung beschließen – gebraucht werden acht Stimmen aus dem rechten Lager.


Als Koalitionäre lassen sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein ÖVP-Herausforderer Sebastian Kurz gerade scheiden – die Grünen zeigen sie dennoch als schwules Brautpaar aus Marzipan (Bild: Grüne Österreich)

Die Ehe für alle wird in Österreich immer mehr zum Wahlkampfthema. Anders als in Deutschland besteht jedoch eine Chance, dass die Gleichstellung noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober vom Nationalrat beschlossen wird.

Die Parteien der Alpenrepublik haben sich im Laufe der Woche positioniert: Nur einen Tag, nachdem sich der Außenminister und Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP Sebastian Kurz am Mittwoch in einem ORF-Interview gegen die Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht ausgesprochen hatte, übermittelte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung an ihren Noch-Koalitionspartner. Bereits ab September soll er die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden.

Kern und Kurz bestehen auf Scheidung

Die Grünen wiederum reagierten am Freitag mit einer satirischen Plakataktion. Vor dem Außenministerium präsentierte die Oppositionspartei ein Poster, auf dem Sebastian Kurz und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als schwules Marzipan-Brautpaar auf einer Hochzeitstorte zu sehen sind. Dazu der Spruch: "Machen wir es, Kurz. Ja zur Ehe für alle".

Während die Sozialdemokraten am 16. Mai im Parlament aus Koalitionsräson noch gegen einen Gleichstellungsantrag der Grünen stimmten, kann sich Bundeskanzler Kern mittlerweile vorstellen, die Ehe-Öffnung gemeinsam mit der Opposition durchzusetzen. Auf den Gesetzentwurf der Frauenministerin hat die ÖVP nach einem Bericht der Wiener Tageszeitung "Der Standard" bislang nicht reagiert – auch nicht auf Terminvorschläge, um darüber zu diskutieren. Sprecher der rechtspopulistischen FPÖ und des Team Stronach schließen eine Zustimmung ihrer Parteien zur Ehe für alle aus. Die liberalen NEOS unterstützen dagegen die Gleichstellung.

SPÖ, Grünen und NEOS fehlen acht Stimmen

Sollte der Nationalrat über den Gesetzentwurf der Familienministerin abstimmen, ist der Ausgang offen: "SPÖ, Grüne und NEOS verfügen derzeit über 84 Mandate, auf eine Mehrheit fehlen zumindest acht Stimmen aus dem rechten Lager", beschreibt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, die Ausgangslage. "Wobei es natürlich auch reichte, wenn acht Abgeordnete aus diesem Lager der entscheidenden Abstimmung fernblieben – vorausgesetzt, die genannten 84 MandatarInnen sind vollzählig."

Die Hoffnungen richten sich nun vor allem auf Abweichler in der 51-köpfigen ÖVP-Fraktion. So zählt u.a. der einflussreiche Justizminister Wolfgang Brandstetter, der seit Mai auch Vizekanzler ist, zu den Befürwortern der Ehe für alle.

Die Große Koalition regiert in Österreich seit 2007 unter Führung der SPÖ. In den letzten Monaten haben sich die Partner allerdings vollkommen zerstritten, so dass Neuwahlen ausgerufen wurden. (cw)



#1 Patroklos
#2 RobinAnonym
  • 10.06.2017, 13:43h
  • "Anders als in Deutschland besteht jedoch eine Chance, dass die Gleichstellung noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober vom Nationalrat beschlossen wird."

    In Deutschland bestünde nicht nur die Chance, sondern in Deutschland wäre das sogar sicher, wenn die SPD Wort halten würde.
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#3 JustusAnonym
  • 10.06.2017, 14:23h
  • Man kann nur hoffen, dass die Vernunft über dem Populismus siegt und dass genug ÖVP-Abgeordnete dafür stimmen und das umsetzen, was die Mehrheit des Volkssouveräns will und was auch im Interesse aller Bürger ist.

    Denn falls es nach der Wahl zu einer Regierung mit der FPÖ kommen wird, wird das Thema für sehr lange beerdigt sein.
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#4 JustusAnonym
  • 10.06.2017, 14:29h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Ja, in Österreich ist man auf ein paar Abweichler der ÖVP angewiesen. Aber in Deutschland wäre das gar nicht nötig, da es eine mehr als ausreichende Mehrheit für die volle Gleichstellung gäbe, wenn die SPD so abstimmen würde, wie sie es vor der Wahl versprochen hat. (Und was auch eine deutliche Mehrheit der Bürger will.)

    Die CDU/CSU könnte das überhaupt nicht verhindern oder blockieren. Die SPD müsste es nur tun. Und wenn sie es schon nicht aus moralischen Gründen tut, sollte sie es zumindest aus Kalkül tun. Denn die SPD sollte nicht vergessen, dass nicht die CDU/CSU und deren Wähler die SPD wählen, sondern diejenigen Leute, die die SPD auch für dieses Wahlversprechen gewählt haben. Und die werden nicht nochmal auf dieselbe Lüge reinfallen, wen die SPD das nicht umsetzt.

    Der Absturz der SPD wird sich noch fortsetzen, wenn die SPD nicht ihre Versprechen hält. Ist nur die Entscheidung der SPD und da braucht sie auch nicht scheinheilig der CDU/CSU den schwarzen Peter zuzuschieben, da deren Zustimmung gar nicht erforderlich ist.
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#5 KurzeSacheAnonym
  • 10.06.2017, 14:38h
  • Der Kurz hat vorgesorgt.

    Als er sich letztlich zum Chef seiner Partei (man könnte schon fast das Wort "Führer" verwenden) ernennen lassen hat, hat er sich auch ausbedungen, dass er das Recht hat, auf Kandidatenlisten und das Programm per Dekret Einfluss zu nehmen.

    "Für die Bundesliste soll Kurz künftig alleine verantwortlich sein, bei den Landeslisten hat er ein Vetorecht."

    www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Kurz-will-mit-Macron-Me
    thode-siegen-3714164.html


    Wenn sowas in der Türkei passiert, gibt es hier einen Aufschrei.
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#6 KurzerProzessAnonym
  • 10.06.2017, 14:41h
  • und was ich vergaß...

    Mit seiner Führungs-Gewalt kann er natürlich jeden, der vor der Wahl gegen seine Linie schießt vom Futtertrog verbannen.

    Ergo: Nichts wird passieren und keiner wird öffentlich auch nur laut drüber nachdenken, gegen das Bäuchlein vom Kurzen zu stimmen.
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#7 Pascal GoskerAnonym
  • 10.06.2017, 15:44h
  • Antwort auf #4 von Justus
  • >>>>> Ist nur die Entscheidung der SPD und da braucht sie auch nicht scheinheilig der CDU/CSU den schwarzen Peter zuzuschieben, da deren Zustimmung gar nicht erforderlich ist. <<<<<

    Das ist das, was mich auch so aufregt:

    Dass die SPD ihre Wahlversprechen bricht (nicht nur bei LGBTI-Gleichstellung, auch bei PKW-Maut, Herdprämie, Bürgerversicherung, Steuerrecht, Waffenexporten, Auslandseinsätzen, etc.) und nach der Wahl das genaue Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl versprochen hatte, ist schon schlimm genug.

    Aber dann verarscht die SPD uns auch noch und tut so, als wollte sie ja eigentlich, aber es würde an der Union scheitern.

    Ja, die Union ist homophob und transphob und will jeden Fortschritt blockieren. Das kann sie aber nur, weil die SPD ihr erst die Mehrheiten dafür sichert. (Obwohl es eigentlich eine Mehrheit links der Union gäbe.)

    Ohne die Unterstützung der SPD könnte die Union GAR NICHTS tun oder blockieren. Die sind also beide gleich schuldig: Union und SPD.
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#8 Tommy0607Profil
  • 10.06.2017, 17:52hEtzbach
  • Es wird auch Zeit für die Ehe für Alle . Auch ein Deutschland! Und diese Christlichen , Konservativen Parteien sollen mal Ihr "Bauchgefühl bei Seite lassen . . Denn wenn sie schon Christen sein wollen , sollen sie Menschlichkeit zeigen . Ohne Menschlichkeit glaubt man nicht richtig : Und das gilt auch für die " sogenannten "Christen . Gleiche Rechte und Pflichten für Alle Menschen , egal welche Sexualität , Religion oder Herkunft man hat . Alles andere ist diskriminiert ! Und passt nicht im 3 . Jahrtausend !
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#9 SebiAnonym
  • 10.06.2017, 20:36h
  • Manche Konservative glauben, es sei konservativ, GLBTI zu diskriminieren.

    Die verwechseln Konservatismus mit Rechtspopulismus.

    Was ist konservativer als wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen und sich dauerhaft binden wollen?

    Und was ist konservativer als Menschen vor Diskriminierung, Mobbing und Gewalt zu beschützen?

    Die Konservativen vieler Länder (z.B. Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden, etc.) haben das längst kapiert und grenzen sich von den Rechtspopulisten ab. Aber in Deutschland und Österreich tun die meisten Konservativen das nicht (und machen damit auch die Rechtspopulisten erst stark).
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#10 Patroklos