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Parteitag in Duisburg

NRW-SPD fordert Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode

Nachdem Martin Schulz beim Landesparteitag versprach, dass es die Gleichstellung mit ihm "als Kanzler" geben werde, gingen die Genossen von der Basis einen deutlichen Schritt weiter.


Martin Schulz am Samstag beim Landesparteitag der SPD in Duisburg

Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf einem Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag in Duisburg seine Forderung nach einer Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare bekräftigt.

"Mit mir als Kanzler wird es die Ehe für alle geben", sagte er laut einem Tweet des SPD-Bundesvorstands. Der Livestream des Parteitags auf Facebook war genau an dieser Stelle unterbrochen. Laut dem Portal katholisch.de führte Schulz diese – in eigenen Worten – "klare Ansage" auf die Menschenwürde und das Prinzip "der guten Nachbarschaft" zurück: "Der gute Nachbar, das ist der, der dich so nimmt wie du bist, der dir zugesteht, dass du leben kannst wie du möchtest, weil er weiß, dass du ihm das gleiche Recht zubilligst." Zudem erlaube der gute Nachbar auch, "mit dem oder der zu leben, den oder die du lieben willst", so Schulz.

Twitter / spdde | Die Zusammenfassung der Schulz-Äußerung der Bundes-SPD (die zahlreiche Hass-Tweets auslöste)

Seit seiner Ernennung im Frühjahr hatte sich Schulz schon mehrfach in Reden und Interviews zur Ehe für alle bekannt, diese ist bereits seit Jahren Beschlusslage der SPD. Eine vorab groß angekündigte Initiative der Partei im Koalitionsausschuss scheiterte im März allerdings erwartbar an der Union (queer.de berichtete). Im Interview mit der "Siegessäule" sprach sich Schulz erst kürzlich erneut dagegen aus, vor der Bundestagswahl im Herbst gegen die Union und mit der Opposition für die Ehe-Öffnung zu stimmen: "In einer Koalition kann man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen", meinte der Politiker, der bislang dem Bundestag nicht mal angehört (queer.de berichtete).

Schulz und die SPD ließen, auch in ihrem kürzlich vorgestellten Wahlprogramm, bislang offen, ob die Ehe-Öffnung zwingender Bestandteil eines neuen Koalitionsvetrags werden würde – dem Bundesparteitag Ende Juni liegt ein entsprechender Zusatzantrag der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer vor (queer.de berichtete).

Letzter Druck der NRW-SPD gen Bund

Was der SPD-Twitter-Account wie auch die NRW-SPD in der Zusammenfassung des Parteitags verschweigt: Wenige Minuten nach der Rede von Schulz, nachdem der Kanzlerkandidat bereits die Mercatorhalle verlassen hatte, stimmten die Delegierten für einen gemeinsamen Antrag von NRW-Jusos, NRWSPDqueer und ASF NRW, die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.

Eine große Mehrheit der Delegierten folgte dabei der überarbeiten Fassung der Antragskomission, wonach die Sozialdemokraten die Ehe für alle aus "politischer Überzeugung" fordern, die Gleichstellung aber auch für sie eine "Gewissensfrage" sei. "Darum fordern wir, dass der Bundestag noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode über die Einführung der 'Ehe für alle' abstimmt und dass die Abgeordneten dabei ohne Fraktions- und Koalitionsbindung frei nach ihrem Gewissen entscheiden können".

Twitter / v_olberg

Dem Bundestag liegen derzeit Anträge des Bundesrats sowie von den Fraktionen der Linken und der Grünen vor, um die Ehe für alle durch ein einfaches Gesetz zu ermöglichen. Ein Großteil der Unionsabgeordneten ist samt Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Schritt und hält dazu zudem eine Verfassungsänderung für notwendig. Die Anträge werden teils seit Jahren im Rechtsausschuss mit Stimmen von SPD und Union von Sitzung zu Sitzung vertagt – trifft er vor den letzten beiden Sitzungswochen des Bundestags Ende Juni keine Entscheidung mehr, verfallen die Anträge ohne Schlussabstimmung im Plenum. Die Grünen wollen diese dritte Lesung noch durch eine Klage in Karlsruhe erzwingen (queer.de berichtete), anders als die Linksfraktion trat der Bundesrat der Klage nicht bei (queer.de berichtete).

SPD-Nachwuchs forderte eigentlich Koalitionsbruch

Ob die Forderung der NRW-SPD ihrerseits noch etwas bewirkt, ist offen – immerhin gingen die regionalen Genossen weiter als die Bundes-SPD, die im letzten Sommer bei einem Parteikonvent einen vom Parteitag 2015 verschobenen Antrag zur sofortigen Ehe-Öffnung in einer Fassung verabschiedete, in der nur noch zahm ein Aufheben der Blockade seitens der Union gefordert wird (queer.de berichtete).


Diese Fassung eines Schwusos-Antrag zur Ehe-Öffnung wurde am 5. Juni 2016 in der Fassung der Antragskommission (rechts) beim Parteikonvent beschlossen

Dabei ging der heutige Antrag aus NRW (PDF) in seiner Ursprungsfassung noch weiter als in der verabschiedeten. Er lautete: "Wir fordern die SPD-Bundesfraktion schnellstmöglich dazu auf, sprich noch in dieser Legislaturperiode, die vorhandene parlamentarische Mehrheit gemeinsam mit Grünen und Linke zu nutzen, um die Ehe für alle auch jetzt zu beschließen". In einer Großen Koalition sei "mit der konservativen Blockadehaltung von CDU/CSU keine Öffnung der Ehe für alle zu erreichen", so der Antrag. Er verweist auf einen "klaren Koalitionsbruch von CDU/CSU auf Bundesebene, was das Rückkehrrecht für Frauen von einer Teil- zu einer Vollzeitstelle betrifft".

Eine Rednerin der Jusos warnte in der Antragsdebatte (Video ab ca. 50. Minute) ihre Partei: "Wenn wir in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle nicht mehr einführen, dann wird das der SPD angekreidet. Wir sind mit diesem Versprechen in die Bundestagswahl 2013 gegangen." Ein anderer Redner forderte deswegen die Verabschiedung in der ursprünglichen Version: "Wir können das beschließen, machen uns aber dennoch unglaubwürdig. Wir müssen die Mehrheiten nehmen, die da sind."

Ein Sprecher der Antragskomission betonte, man sei für eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode, wolle aber keine "koalitionspolitischen Spielchen" unter Druck von Grünen und Linken, sondern halte den Weg über eine freie Abstimmung zum Bundesrats-Entwurf für richtig. Der beschlossene Antrag ähnelt so dem unverbindlichen Antrag des Parteikonvents: Er benennt keinen zweiten Schritt, sollte die Union – wie bisher – nicht mitziehen. (nb)

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#1 stephan
  • 11.06.2017, 10:19h
  • Das ist die einzige Chance der SPD, jetzt noch - kurz vor Torschluss - zu zeigen, dass sie sich von der Union abnabeln und trennen will! Wenn die SPD-Bundestagsfraktion diese letzte Chance nicht ergreift, nicht die Ehe in dieser Legislaturperiode öffnet und damit ihr Wahlversprechen erfüllt, gibt es am 24. September für die SPD eine Katastrophe! Kaum ein vernünftiger Mensch wird sich so an der Nase herumführen lassen, sich noch einmal nötigen lassen, SPD ein weiteres Mal zu wählen für das gleiche Versprechen und es akzeptieren, dass mit den Bürger- und Menschenrechten von Lesben und Schwulen solch ein Glücksspiel betrieben wird. Ob die Mehrheit für die Eheöffnung im nächsten Bundestag vorhanden ist, ist doch recht fraglich!
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#2 53rewetAnonym
  • 11.06.2017, 10:56h
  • Die SPD hat schon damals im Bundestagswahlkampf 2013 die Ehe für alle für diese Legislaturperiode versprochen.

    Die SPD hat nach der Wahl dann aber der Union im Bundestag dabei geholfen die Ehe für alle zu blockieren.

    Die SPD hat nach der Wahl also das Gegenteil von dem getan, was sie vor der Wahl versprochen hat.

    Wenn die SPD weiterhin gemeinsam mit der Union das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Artikel 3 Grundgesetz) in Deutschland verletzt, dann muss sich die SPD auch nicht wundern, wenn immer weniger Menschen SPD wählen.
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#3 Dont_talk_aboutProfil
  • 11.06.2017, 11:01hFrankfurt
  • Hier will vor allem jemand Kanzler werden. Unsere Rechte haben da keine oberste Priorität
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#4 wiking77
  • 11.06.2017, 11:08h
  • Das ist doch glatter (Links-)Populismus! Wohlwissend, dass das nicht kommen wird - in dieser Legislaturperiode. Boshafterweise kann man sagen: Billiger Stimmenfang!
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#5 stephan
  • 11.06.2017, 11:13h
  • Gerne habe ich Schulz, Heil und Oppermann einmal schnell darüber informiert, wovon mein Wahlentscheidung letztlich abhängt! Ich finde, so fair sollten wir alle sein und die Herren auffordern, die letzte Chance noch zu nutzen und klar zu sagen, dass Ankündigungen für die nächste Legislaturperiode uns völlig gleichgültig - weil unglaubwürdig - sind!

    hubertus.heil@spd.de
    martin.schulz@spd.de
    thomas.oppermann@bundestag.de
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#6 MarcAnonym
  • 11.06.2017, 11:23h
  • Hätte Hannelore Kraft die NRW-Wahl nicht völlig vergeigt, sondern gewonnen, gäbe es weder diesen Antrag noch seine Annahme. Jetzt, wo man verloren hat und auf dem Abstellgleis gelandet ist, ist es wohlfeil und billig, Forderungen zu stellen. Das einflussreiche NRW hätte dergleichen ja auch fordern und durchsetzen können, als die SPD noch die Regierung stellte. Hat man aber nicht.
    Von der homophoben Laschet-CDU in NRW erwartet keiner Verbesserungen für Homosexuelle, im Gegenteil. Die SPD aber hatte dergleichen seinerzeit ausdrücklich gesprochen und dieses Versprechen gebrochen. Das ist der Unterschied und diesen Vertrauensbruch können sie durch solche Alibi-Anträge nicht mehr kitten.
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#7 tchantchesProfil
#8 schwarzerkater
  • 11.06.2017, 11:33h
  • NRW-SPD fordert kostenloses Eis für alle noch in dieser Legislaturperiode ... ;-) :-D
    klingt in meinen ohren noch besser
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#9 stromboliProfil
  • 11.06.2017, 11:35hberlin
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • Billiger Stimmenfang!??
    Richtig Billig!
    Nur ist es sozialdemokratischer Stimmenfang der "politischen Mitte", was "linkes" denken ausschließt.

    Alles was sich " politische mitte nennt, ist nicht LINKS!
    Allenfalls rechte mitte!
    Also beklag dich nicht, ist doch "mitte" von dir aus gesehen bereits links, weil eben selbst rechts stehend.

    Billig also ist, mit sprüchen polemischen Bauernfang betreiben zu wollen....
    Schuster bleib bei deinen Leisten!
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#10 JuNiAnonym
  • 11.06.2017, 11:40h
  • Einfach nur noch lächerlich diese Partei! Es glaubt denen doch eh keiner ein Wort mehr. Nur noch Taten zählen, aber da kommt nix.
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