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Großbritannien

Konservative: Zusammenarbeit mit Homo-Hassern hat keinen Einfluss auf LGBTI-Politik

Eine kleine radikale Partei, die seit Jahrzehnten LGBTI-Rechte bekämpft, soll künftig die konservative Regierung in London stützen.


Die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson will nur mit der DUP zusammenarbeiten, wenn LGBTI-Rechte nicht eingeschränkt werden (Bild: Screenshot / BBC)

In Großbritannien sind sich die Konservative Partei und die nordirische "Democratic Unionist Party" (DUP) offenbar grundsätzlich einig über eine Regierungsbildung: Die DUP, eine Anfang der Siebzigerjahre von protestantischen Nordiren gegründete ultrakonservative Partei, soll eine konservative Minderheitsregierung in Fragen wie der Verabschiedung des Haushalts eine Mehrheit verschaffen.

May wird sich am Dienstag in London mit DUP-Chefin Arlene Foster treffen, um letzte Einzelheiten zu klären. Laut britischen Medien wird Königin Elisabeth II. bereits Anfang nächster Woche eine von den Torys verfasste "Queen's Speech" halten und das Regierungsprogramm vorstellen – rechtzeitig zum Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und Europa.

Nach der Wahl vom vergangenen Donnerstag verfügen die Konservativen über 318 Sitze im Unterhaus, die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 326 Sitzen.

Bei den britischen Konservativen, denen Meinungsforscher noch bis kurz vor den Wahlen eine satte Mehrheit vorausgesagt hatten, ist die Zusammenarbeit wegen der radikalen Ansichten der DUP umstritten. Die Regional-Partei setzt sich etwa für ein Abtreibungsverbot ein, hält den Klimawandel für einen Schwindel und bekämpft seit ihrer Gründung 1973 erbittert LGBTI-Rechte. So konnte die DUP bislang durch Verfahrenstricks die Ehe-Öffnung in Nordirland verhindern, obwohl es dort im Regionalparlament eine Mehrheit für die Gleichstellung gibt (queer.de berichtete).

Davidson: Habe LGBTI-Garantie von Premierministerin erhalten

Konservative Politiker betonten am Wochenende, dass man bei den Verhandlungen alle kontroversen Themen ausgeklammert habe und es in diesen Punkten keinen Deal mit der DUP geben werde – man könne sich bei Abstimmungen die Stimmen von anderen Parteien sichern. Das versicherte etwa die offen lesbische Politikerin Ruth Davidson, die Chefin der schottischen Konservativen. Die 36-Jährige sagte am Wochenende gegenüber der BBC, die Premierministerin habe ihr versichert, dass sich die Position der Partei bei LGBTI-Rechten nicht ändern werde.

"Ich habe ihr gesagt, dass es eine Reihe von Dingen gibt, die mir wichtiger sind als die Partei. Eines davon ist das Wohlergehen des Landes, ein anderes sind LGBTI-Rechte. Ich habe aus diesem Grund eine Garantie verlangt, dass bei jeder Vereinbarung mit der DUP die Reduzierung von LGBTI-Rechten im Rest des Königreichs ausgeschlossen ist und dass wir unseren Einfluss nutzen, um LGBTI-Rechte in Nordirland voranzubringen", so Davidson. "Ich wollte eine grundsätzliche Garantie der Premierministerin und habe sie erhalten."

Nach Angaben der "Sunday Times" hat die DUP eine Liste von 45 Forderungen an die Torys gestellt, insbesondere steigende Ausgaben für Gesundheitsvorsorge, Bildung und Infrastruktur in Nordirland. Themen wie Abtreibung und LGBTI-Rechte seien nicht in der Liste enthalten. Die britischen Medien gehen davon aus, dass die Konservativen die Unterstützung der DUP mit milliardenschweren Projekten kaufen könnten, ohne auf die kontroversen Themen einzugehen. Es wird aber auch davor gewarnt, dass Geheimvereinbarungen zwischen den beiden Parteien bestimmte Einschränkungen für LGBTI-Rechte bringen könnten.

Auch die LGBTI-Organisation "Stonewall" warnte die Konservativen angesichts der Tolerierung durch die DUP vor einem Aufweichen bei LGBTI-Rechten. Die Aktivisten zeigten sich insbesondere darüber besorgt, dass die Ehe-Öffnung in Nordirland mit dem Deal möglicherweise auf die lange Bank geschoben wird.

Anders als die DUP haben sich die Konservativen in den letzten Jahren von einer homophoben Politik verabschiedet. Die Partei hatte Ende der Achtzigerjahre unter Margaret Thatcher etwa "Section 28" durchgesetzt, ein Homo-"Propaganda"-Verbot an britischen Schulen, das erst 2003 abgeschafft wurde. In der Opposition änderten die Torys aber viele ihrer Positionen. 2013 setzte der konservative Premierminister David Cameron schließlich die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben durch (queer.de berichtete).

Fast sieben Prozent LGBTI-Abgeordnete

Nach der Wahl gibt es zugleich einen neuen Rekord an offen schwulen, lesbischen und bisexuellen Abgeordneten im Unterhaus: Der LGBTI-Fraktion gehören laut dem Portal "Pink News" 45 Parlamentarier an, sechs mehr als nach der letzten Wahl. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent. Allerdings befindet sich in dieser Liste keine einzige Transperson.

Demnach stellen Konservative und Labour-Partei jeweils 19 LGBTI-Abgeordnete. Die schottischen Nationalisten der SNP stellen sieben LGBTI-Abgeordnete, was einem Fünftel ihrer Fraktion entspricht.



#1 JustusAnonym
  • 12.06.2017, 13:19h
  • Wer's glaubt...

    Das wird natürlich in kleinen Schritten und zeitlich gestreckt erfolgen. Und teilweise wird es auch nur um Mentalitätsänderung und kleine Äußerungen gehen. Aber es ist illusorisch zu glauben, es hätte keine Auswirkungen, wenn man mit Radikalen regiert.

    Im übrigen: jede Kooperation mit Radikalen macht sie letztlich nur stärker. Und damit stärkt man dann auch Homo- und Transphobie.
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#2 RobinAnonym
  • 12.06.2017, 13:26h
  • Es geht ja nicht nur darum, bereits erreichte Fortschritte zu erhalten und nicht wieder rückgängig zu machen.

    Sondern es geht auch darum, in Nordirland endlich auch dieselben Fortschritte zu erzielen. Z.B. die Eheöffnung.

    Und da werden die (noch dazu aus Nordirland stammenden) Radikalen alles tun, um das zu verhindern.
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#3 Julian SAnonym
  • 12.06.2017, 13:39h
  • "Ich habe ihr gesagt, dass es eine Reihe von Dingen gibt, die mir wichtiger sind als die Partei. Eines davon ist das Wohlergehen des Landes, ein anderes sind LGBTI-Rechte."

    Eine sehr lobenswerte Einstellung!

    Das würde ich mir auch von deutschen Politikern und so manchem Wähler wünschen.

    Es gibt einfach Gewissens-Fragen, die über jedem Partei-Klüngel und jeder Partei-Disziplin stehen sollten. Und wo sonst sollte das der Fall sein, wenn nicht bei Grundrechten und Kampf gegen Diskriminierung?!
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#4 Pascal GoskerAnonym
  • 12.06.2017, 14:38h
  • Antwort auf #3 von Julian S
  • In Deutschland haben die meisten Politiker doch ihr Gewissen schon vor Jahren verkauft und ihr Rückgrat an der Garderobe abgegeben.

    Da geht es oft nur noch um die Laufbahn in der Partei, irgendwelche Pöstchen und insbesondere die damit verbundenen Diäten und Pensionsansprüche.

    Deswegen tun die dann nicht das, was für das Volk am besten ist oder was der Volkssouverän mehrheitlich wünscht, sondern das, was für einen selbst am besten ist.

    Einer der vielen Gründe, warum ich Direkte Demokratie bevorzuge. Das was Demokratie eigentlich bedeutet: Herrschaft des Volkes durch das Volk.
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#5 Sven100Anonym
  • 12.06.2017, 17:02h
  • Der Gründer der DUP, Reverend Ian Paisley, wurde weltweit bekannt, als er die Rede von Papst Johannes Paul II. im Parlament unterbrach und diesen als Antichristen bezeichnete:

    www.youtube.com/watch?v=L43FkZhgA04

    Und auch heute noch marschieren die nordirischen Protestanten einmal im Jahr mit Pauken, Trompeten und Flaggen durch die Katholikenviertel von Belfast, um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich zu demonstrieren.
    Logischerweise ist in Nordirland die Stimmung für Schwule und Lesben nicht die beste.
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#6 JustusAnonym
  • 12.06.2017, 17:48h
  • Theresa May ist am Ende. Die hat sich völlig verzockt und die Tories (vor Theresa May bereits David Cameron) haben Großbritannien in eine der schwerste Lagen der letzten 20-30 Jahre geführt, die sogar das Potential hat, Großbritannien zu zerstören und zur Abspaltung einzelner Landesteile zu führen.

    Und sie versucht sich jetzt noch irgendwie zu retten, indem sie mit Extremisten an der Macht bleiben wird. Das wird letztlich kläglich scheitern.

    Man darf niemals mit Extremisten ins Bett steigen. Und wenn das die letzte Rettung ist, ist eigentlich nichts mehr zu retten.
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#7 TheDadProfil
  • 12.06.2017, 20:06hHannover
  • Antwort auf #4 von Pascal Gosker
  • ""Einer der vielen Gründe, warum ich Direkte Demokratie bevorzuge.""..

    Mal völlig davon abgesehen das die Menschenrechte NICHT Teil eines Plebiszites sein dürfen, weil dann Menschen darüber abstimmen ob andere Menschen auch alle Menschenrechte besitzen dürfen..

    Wie kommt man eigentlich auf das schmale Brett, dieser "Volkssouverän" der es seit Jahren nicht hinkriegt eine Regierung zu wählen die die Gleichstellung durchsetzt, würde in der Lage sein sie bei einem Plebiszit durchzusetzen ?
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#8 Patroklos
  • 12.06.2017, 21:44h
  • Antwort auf #6 von Justus
  • In diesem Fall bleibt ihr aber keine andere Wahl, da die meisten im Unterhaus vertretenen Parteien - mit Ausnahme von Labour - gegen den Brexit sind und deshalb eine Koalition bereits ausschlossen!
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#9 Einfluss-WatchAnonym
#10 Heiko SAnonym