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Leipzig Kinder, die bei einem Elternteil in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Kommune. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Denn wenn etwa die Mutter eine Lebenspartnerschaft eingehe, sei sie nicht mehr ledig und auch nicht geschieden und verwitwet, erklärte das Gericht zur Begründung. Nur in diesem Fall haben die minderjährigen Kinder ohne bekanntem Vater laut Gesetz Anspruch auf Unterhaltsleistungen. In dem verhandelten Fall leben zwei Mädchen bei ihrer Mutter im schleswig-holsteinischen Landkreis Stormarn. Weil ihr Vater nicht bekannt ist, erhielten sie Unterhalt vom Landkreis. Als die Mutter eine Homo-Ehe einging, stellte der Kreis die Zahlungen ein. Dass die Lebenspartnerschaft nicht in jeder Hinsicht der Ehe gleichgestellt sei, bedeute nicht, dass die Paare immer wie Ledige zu behandeln seien, betonten die Leipziger Richter. Eine Regelung, beim Unterhaltsvorschuss Lebenspartner wie Eheleute zu behandeln, war bereits - wie auch Steuervorteile für Lebenspartner - im nie verabschiedeten Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vorgesehen. (nb)



12 Kommentare

#1 ericAnonym
#2 MarkusAnonym
  • 03.06.2005, 13:00h
  • Immer das alte Lied: Wenn es darum geht, Rechte oder Vergünstigungen vorzuenthalten, ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft plötzlich gleichwertig mit der "Ehe". Sobald es aber umgekehrt darum geht, Rechte oderVergünstigungen aus der Lebenspartnerschaft abzuleiten, dann heißt es plötzlich: sorry, ist doch schließlich keine richtige Ehe! Verlogen, unredlich und zutiefst ungerecht! (Kein Wunder also, daß mein "Vorredner" das Urteil gutheißt...)
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#3 hardyAnonym
  • 03.06.2005, 13:08h
  • @eric
    habe schon einige Deiner Kommentare gelesen. Du bist zu spät auf die Welt gekommen! Deinen Eltern hätte man Kondome geben sollen, damit sie sich nicht vermehren können! Du scheinst doch im Kopf amputiert worden zu sein, Gehirn kann es aber auf keinen all gewesen sein.
    Man kann eine andere Meinung haben, aber Du bist einfach nur ein Arschloch.
    Erspar uns Deine saublöden und intoleranten Sprüche oder hast Du Potenzstörungen, die Du so ausleben mußt?
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#4 GuidoAnonym
  • 03.06.2005, 14:09h
  • so ärgerlich die Kommentare von eric auch sind, so verwerflich ist mancher Reaktion daran.
    Ein Forum wie dieses gehört moderiert, damit nur Sachbeiträge erscheinen und keine Beleidigungen oder polemisches Gequatsche.
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#5 gerdAnonym
  • 03.06.2005, 15:03h
  • Das Urtteil des Bundesverwaltungsgericht ist dann als richtig anzusehen, wenn es in der noch ausstehenden Entscheidung zum Familienzuschlag/Ortszuschlag entscheidet, dass diese Beamtenentgelte auch verpartnerten Paaren zu gewähren sind.

    Denn sowohl die Anpassung des Familienzuschlages/Ortszuschlages als auch die Anpassung des Unterhaltsvorschussgesetzes scheiterte damals im Bundesrat und wurde bisher i der Folgezeit nicht angepasst.: jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht nicht auf der einen Seite, das nicht vom Gesetzgeber angepaste Unterhaltsvorschussgesetz gerichtlich "anpassen" und dies bei dem Bundesbesoldungsgesetz nicht "anpassen".

    Ich bin gespannt, wie das noch ausstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes beim Bundesbesoldungsgesetz zum Familien/Ortszuschlag bei Beamten ausgeht.
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#6 madridEUAnonym
  • 03.06.2005, 16:14h
  • @hardy & @guido:
    Verfolge aus der "Diaspora"regelmässig alle Eure Kommentare zu den stets interessanten Artikeln. Auch wenn ich dabei wie @hardy oftmals ausrasten möchte, so muss ich @guido rein rational recht geben. Bin zu dem Schluss gekommen, ignorante Beiträge einfach zu übersehen. Es lohnt nicht, sich als "homo sapiens" in die untersten Etagen zu begeben. Freundliche Grüsse
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#7 GerdAnonym
  • 04.06.2005, 02:39h
  • Meine lieben schwulen Mitmenschen, wenn euch die Meinungen von Menschen die Anti-schwul sind beleidigen, ist das euer Problem. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Wenn einer z.B gegen die Homoehe ist weil er praktizierender Christ ist, habt ihr dann das Recht in dafür zu verurteilen? Wenn er nun mal so denkt, dann darf er es auch sagen. Gegen die Homo-ehe zu sein bedeutet nicht unbedingt gegen Schwule überhaupt zu sein.
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#8 madridEUAnonym
  • 04.06.2005, 11:08h
  • Sowohl eine Homo- als auch eine Hetero-Ehe mit allem Drum und Dran halte ich ohnehin für veraltet. Das "Klimbim" bei sich küssenden Schwulen und Lesben auf dem Standesamt vor laufender Kamera verschreckt Sympathisanten aus der Hetero-Ecke. Warum sollten wir es nicht einfach bei eingetragener Partnerschaft mit völliger Gleichstellung einschliesslich Erbrecht, Rentenbezüge und Kindesadoption ohne grosses Aufsehen belassen ? Wenn uns dann das verflixte 7.Jahr die Trennung von Tisch und Bett bringen sollte, dann halten wir´s eben auch wieder wie die Heteros und lassen uns innerhalb von 3 Monaten stillschweigend scheiden. Dies ist meine natürlich nicht massgebende Meinung, die ich zur Diskussion stelle.
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#9 gerdAnonym
  • 04.06.2005, 14:00h
  • ICh werde mir einen anderen Nick zulegen, wenn hier auch ein zweiter "Gerd" im Forum ist.

    Im übrigen hat "Gerd" natürlich unrecht, wenn er schreibt, dass man als Christ gegen die "Homo-Ehe" ist: die Landeskirchen der EKD mit ihren BischöfInnen unterstützen die Eingetragene Lebenspartnerschaft; ebenso eine Reihe von evangelischen Freikirchen sowie die altkatholische Kirche.
    In der katholischen Kirche unterstützen schon längst die Mehrheit der katholischen Laien die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland.
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#10 ThorstenAnonym
  • 04.06.2005, 14:41h
  • back to the topic:

    zur Info: Ich bin Sachbearbeiter für Unterhaltsvorschussleistungen, von daher dürfte mein Kommentar etwas mehr Hand und Fuß haben. Man muss das ganze nämlich NICHT aus der Perpektive der Mutter oder des Vaters, sondern aus der Perspektive des Kindes betrachten; den Anspruch auf UVG-Leistung hat laut Gesetz nämlich das Kind vertreten durch die Mutter, und nicht die Mutter.

    Die UVG-Leistung ist zunächst als Überbrückungshilfe gedacht gewesen für getrennte Eltern, dass die Versorgung des Kindes sichergestellt ist, bis die Eltern sich bei Gericht/Jugendamt über den Unterhalt einig geworden sind.

    Wenn eine alleinerziehende Mutter wieder einen Mann heiratet, der nicht der Vater ist, verliert sie den Anspruch auf UVG-Leistungen; Hintergrund dieser Regelung ist, wenn ein Mann eine Frau mit Kind heiratet, dann hat er die moralische Verpflichtung - wenn auch nicht die gesetzliche - das Kind mitzuversorgen; er hat das Kind ja quasi "mitgeheiratet".

    Das befreit allerdings den biologischen Vater von seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht NICHT. Insoweit geht der Unterhaltsanspruch nicht verloren, es ist nur keiner da, der dem Vater das ganze mal eben kurz auslegt.

    Die verheiratete, aber getrennt lebende Mutter (= eine Voraussetzung für UVG-Leistungen), die aber noch mit dem Vater in der ehegemeinsamen Wohnung als WG lebt, bis einer der beiden eine eigene Wohnung hat, bekommt auch keine UVG-Leistung, weil davon auszugehen ist, das beide Eltern - auch wenn sie selber nix mehr miteinander zu tun haben wollen - in dieser Situation Sorge für das Kind tragen.
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