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Schleswig-Holstein

Jamaika-Koalition bekennt sich zur Ehe für alle

CDU, Grüne und FDP haben sich in Kiel auf zahlreiche queerpolitische Maßnahmen verständigt.


Die Jamaika-Koalition will die LGBTI-freundliche Politik der rot-grün-dänischen Vorgängerregierung fortführen (v.l.n.r.): der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die alte und vermutlich neue Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und der offen schwule FDP-Landeschef Heiner Garg, der Sozial- und Gesundheitsminister werden soll, bei der Vorstellung der Ergebnisse

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP in der Nacht zu Mittwoch auf die Bildung einer Jamaika-Koalition verständigt. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag im Detail vorgestellt und unterschrieben werden.

Nach Angaben des grünen Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen, der an den Verhandlungen beteiligt war, enthält die Vereinbarung viele queerpolitische Maßnahmen. So befinde sich im Koalitionsvertrag ein "klares Bekenntnis" zur Öffnung der Ehe inklusive Adoptionsrecht sowie zu einer Reform des Transsexuellengesetzes und des Personenstandsrechts auf Bundesebene.

Mehr Geld für LGBTI-Projekte

Den in der letzten Wahlperiode initiierten Landesaktionsplan für sexuelle Vielfalt wollen CDU, Grüne und FDP laut Andresen "fortführen und finanziell stärken". Queere Initiativen wie HAKI in Kiel oder die Schulaufklärungsprojekte SCHLAU sollen zukünftig institutionell gefördert werden. "Durch mehrjährige Förderverträge bekommen die Einrichtungen Planungssicherheit und sollen finanziell gestärkt werden", so der grüne Politiker, der am 6. Juni auch zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde. Für LGBTI-Flüchtlinge sollen in Schleswig-Holstein besondere Schutzräume geschaffen werden.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai wurde die CDU mit 32 Prozent stärkste Kraft und nahm anschließend Verhandlungen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf. Zuletzt gerieten die Gespräche noch einmal ins Stocken, die Differenzen zwischen den beiden kleinen Parteien konnten aber wieder ausgeräumt werden. Die jeweilige Basis muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. (cw)



#1 Paulus46Anonym
  • 14.06.2017, 13:29h
  • Wie ich es schon bereits geschrieben hatte, Jamaica-Koalition sind LGBT-freundlich zu bewerten, und es gibt durchaus auch mit der Jamaicakoaltion ein attraktives Regierungsbündnis, wo die Ehe für alle gefordert wird, OHNE das die SPD beteiligt ist.

    Daher die FDP wählen, damit die GroKo verhindert wird. Wir brauch keine Neuauflage von Merkel und Gabriel, die NICHTS für uns machen.

    Übrigens da die Regierung in Kiel die Ehe für alle fordert, ist auch noch die Mehrheit im Bundesrat sicher für die Ehe für alle bis Ende diesen Jahres.

    Gefährdet ist die Mehrheit erst, wenn im kommenden Jahr dann in Niedersachsen Rot/Grün aus der Regierung fliegt, und das ist nach allen Umfragen zu den Wahlen in Niedersachsen derzeit der Fall.
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#2 Dustin290Anonym
  • 14.06.2017, 13:44h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • Die FPD hilft uns auch noch wirklich :D In Schleswig Holstein sind einfach generell alle offener, selbst die CDU ist ja für die Eheöffnung.
    Für mich gibt es nur 2 Parteien die man wählen sollte und das sind die Grünen und die Linken.
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#3 Paulus46Anonym
  • 14.06.2017, 13:49h
  • Antwort auf #2 von Dustin290
  • "Für mich gibt es nur 2 Parteien die man wählen sollte und das sind die Grünen und die Linken."

    --> "Für mich gibt es nur 2 Parteien, die man wählen sollte und das sind die FDP und die Grünen".

    Die Rechtsnachfolger von Honecker/Mielke, die die Stasi und die Mauer zu verantworten haben, wähle ich sicherlich nicht, auch wenn sie in LGBT-Themen gut augestellt sind. Es waren doch die Linken, die die DDR wirtschaftlich/gesellschaftlich gegen die Wand gefahren haben. Danke auf die Linkspartei kann ich verzichten.
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#4 AlexAnonym
  • 14.06.2017, 13:56h
  • Und wieso kann Grün-Schwarz in Baden-Württemberg das nicht?

    Obwohl dort die Grünen der große Koalitionspartner sind und die CDU der Juniorpartner...
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#5 burgerbergProfil
  • 14.06.2017, 14:05hberlin
  • Antwort auf #2 von Dustin290
  • So So, die Partei "Die Linke" sollte man wählen.

    Die Partei, deren Mitglieder überwiegend männlich und steinalt sind! Diese Männer - vorwiegend in Ostdeutschland - gehörten zu denen, die die Diktatur in der DDR mitgetragen haben!

    Des weiteren, die Partei "Die Linke" hat Mitglieder, die offenen Antisemitismus pflegen und die Herrn Putin aus Russland hofieren!
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#6 Pascal GoskerAnonym
#7 BW-PauleAnonym
  • 14.06.2017, 14:44h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • Nein, du willst lieber den Rechtsnachfolger der Partei von Homo-Verfolger Thomas Dehler und unterstützt die Koalition, die in anderen Bundesländern unsereins vor nicht langer Zeit noch das Standesamt verwehrt haben!
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#8 RocketxAnonym
  • 14.06.2017, 15:44h
  • Antwort auf #5 von burgerberg
  • Du hast dich sicherlich vertan und meintest die CDU/CSU, die tatsächlich hauptsächlich aus senilen alten Leuten besteht?
    Oder die braune Afd?
    Nein, ich stimme zu: Nur die Grünen und die Linke ist wählbar.
    Was vor zwanzig Jahren war, ist egal.
    Wir sind JETZT gefordert!
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#9 andreAnonym
  • 14.06.2017, 16:19h
  • Antwort auf #4 von Alex
  • Weil es einen Koalitionsvertrag gibt. Egal wo. Und bevor der beschlossen ist, nach einer Wahl, muß die eine oder die andere Seite, Zugeständnisse machen. Sonst keine Koalition.
    Deshalb ist auch das Drängen auf bestimmte Themen in der Regierung, noch in dieser Legislaturperiode, verstärkt durch SPD in letzter Zeit, nur Wahlkampf. Weil, im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.
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#10 Tommy0607Profil
  • 14.06.2017, 16:26hEtzbach
  • Schon komisch : In einigen Bundesländern ist die CDU einverstanden mit der Ehe für Alle . Nur Bundesweit herrscht so ein komisches "Bauchgefühl". Man sollte dieses "Bauchgefühl" mal vergessen : Wäre auch besser für Europa!
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