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Bundesregierung stellt Plan vor

Scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Der lang erwartete Aktionsplan der Bundesregierung ist für LGBTI-Aktivisten eine große Enttäuschung.


Der Aktionsplan ist nach Ansicht von LSVD und BVT* beim Thema Homo- und Transphobie nichts weiter als eine "beschönigende Rückschau"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten überarbeiteten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" (PDF) beschlossen, in dem anders als bislang nun auch die Themen Homo- und Transphobie angesprochen werden.

Ziel des Papiers ist es, ressortübergreifend den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gegen Ausgrenzung vorzugehen. LGBTI-Aktivisten und die Opposition kritisierten allerdings, dass der erste vorlegte Plan aus dieser Legislaturperiode keine konkreten Maßnahmen zum Schutz von LGBTI vorsehe.

"Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an", erklärte Ministerin Barley anlässlich der Vorstellung des 273-seitigen Papiers. "Unser Zusammenleben basiert auf Respekt und funktioniert nur ohne Diskriminierung. Es geht darum, klare Grenzen aufzuzeigen – ganz egal wo Diskriminierung geschieht, ob in der Freizeit, im Netz oder am Arbeitsplatz." Innenminister de Maizière ergänzte, dass "Rassismus und menschenverachtende Einstellungen mit unseren Grundwerten unvereinbar" seien. "Repression und Prävention sind wesentliche Säulen der wehrhaften Demokratie", so der CDU-Politiker.

"Keine ernsthalfte Strategie für gleiche Rechte"

Ein Grund zum Feiern sei der Entwurf aber nicht, kritisierten der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Bundesvereinigung Trans (BVT*) in einer gemeinsamen Erklärung. Vielmehr mache das Papier deutlich, "dass die Große Koalition keine ernsthafte Strategie für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verfolgt", erklärten die Aktivisten.

Der Vorwurf: "Der von der Bundesregierung verabschiedete 'Plan' ist nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig, sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau." LGBTI-Anliegen würden marginalisiert. Dabei hatten die beiden LGBTI-Organisationen der Bundesregierung gemeinsam das Papier "Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen" (PDF) vorgelegt, in dem auf über 50 Seiten Maßnahmenvorschläge gemacht wurden.

Der Aktionsplan biete allerdings keinerlei konkreten Maßnahmen und bleibe beim Thema Homo- und Transphobie unverbindlich. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013. Darin heißt es: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern."

Laut LSVD und BVT* sei es gerade in einer Zeit, in der religiöse Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextreme Aufwind erhielten, besonders wichtig, gegen Homo- oder Transsexuellenfeindlichkeit vorzugehen. In einer sich stets wandelnden Gesellschaft müsse das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Gleichbehandlung "im Alltag immer wieder neu durchgesetzt werden".

Auch der Oppositionspolitiker Volker Beck (Grüne) kritisierte den Plan als "große Enttäuschung": "Blabla statt konkreter Schritte", kommentierte der Kölner Bundestagabgeordnete am Mittwoch. Er übte scharfe Kritik an der Regierungskoalition und insbesondere an den Sozialdemokraten: "Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung. Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt." (dk)



#1 RobinAnonym
  • 14.06.2017, 17:49h
  • Natürlich ist das eine riesige Enttäuschung...

    Hat irgendwer von Union und SPD was anderes erwartet?!
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#2 JustusAnonym
  • 14.06.2017, 18:20h
  • Dass die CDU/CSU homo- und transphob ist, dürfte jedem klar sein.

    Aber ich frage mich wirklich, wie noch Leute auf die SPD reinfallen können: die labern zwar immer viel von GLBTI-Rechten, verhalten sich aber dann in der Realität genauso homo- und transphob wie die CDU/CSU.

    Was muss denn noch alles passieren, ehe deren Wähler endlich mal kapieren, dass die SPD sie nach Strich und Faden verarscht. Wahrscheinlich amüsieren die sich sogar noch darüber, wie dumm wir sind, dass wir immer wieder neu auf die SPD und deren ewig gleiche Masche reinfallen.
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#3 WählerverarscheAnonym
  • 14.06.2017, 19:41h
  • Antwort auf #2 von Justus
  • Die SPD hat ja nicht nur bei Homorechten ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern auch in so ziemlich allen anderen Bereichen:

    PKW-Maut, Herdprämie, Bürgerversicherung, Waffenexporte, Auslandseinsätze, mehr bezahlbarer Wohnraum, gerechteres Steuerrecht, mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, etc. etc. etc. Überall ist die SPD komplett umgefallen.

    Und das einzige, womit sie als Erfolg hausieren gehen, ist der Mindestlohn - das größte Märchen Deutschlands. Jeder, der glaubt, es gäbe einen Mindestlohn, soll mal Zeitungsausträger, Paketzusteller, Kellner, Friseure, Scheinselbständige, etc. nach ihrem wirklichen Stundenlohn fragen. Auf dem Papier bekommen die den Mindestlohn, aber da werden dann z.B. Routen so gelegt, dass man die gar nicht in der veranschlagten Zeit schaffen kann. Und wenn man dann den Monatslohn auf die tatsächliche Arbeitszeit umlegt, kommt was ganz anderes als der Mindestlohn raus.

    Fazit:
    Die SPD hat all ihre Versprechen gebrochen. Nicht nur bei Homorechten.

    So eine Partei hat es nun wirklich nicht verdient, nochmal wiedergewählt zu werden!
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#4 BabewynAnonym
  • 14.06.2017, 20:03h
  • Wusste jemand von Euch, dass die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung 2017 zum "Glei­ches Recht für je­de Lie­be The­men­jahr für se­xu­el­le Viel­falt 2017" ausgerufen hatte?

    Ja, aber so ist es. Am 17.05.2017 ließen sich Christine Lüders (SPD), Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Heiko Maas (CDU), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mit viel Szene- und Politprominenz am Brandenburger Tor zum IDAHOT für ihren Einsatz vorfeiern. [
    www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/So
    nstiges/Programm_Aktionstag_2017.pdf?__blob=publicationFile&
    amp;v=4]


    Seit dem 22.05.2017 als das Rehabilitationsgesetzentwurf zum Thema Betroffene des BRD §175 unter großer Anteilnahmen öffentlich gemacht wurde ist aber offenkundig Funkstille. Dazu hatte die Antidiskriminierungsstelle ein Gesetzesgutachten in Auftrage gegeben.

    Und ein Umfrage war gestartet worden, in der man/frau abermals belegt hat, wie hoch der Prozentsatz Aller wohl ist, der oder die beim Thema LGBTIQ* ein mehr oder weniger mulmiges Gefühl entwickelt.

    Wann und wie ich vom Themen Jahre erfuhr? Anhand einer Randnotiz zur Prämiere eines Stückes des Komponisten Juan Allende-Blin mit anschließender Podiumsdiskussion zu der dessen Partner auch kommt am kommenden Donnerstag den 26.06.17 im Clubraum der Räume der Akademie der Künste im Hanseatenweg 10 in Berlin. [
    www.adk.de/de/programm/?we_objectID=56869]

    Gut gemach, Frau Lüders!
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#5 Janana
  • 14.06.2017, 20:06h
  • Ich kenne eine Aktivistin, die sich damals die Zeit genommen hat und extra nach Berlin gefahren ist, um bei dem Dialogforum zu diesem Aktionsplan teilzunehmen. Eingeladen hatte die SPD:

    www.queer.de/detail.php?article_id=25993

    Es wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet. In zwei Arbeitsgruppen hat besagte Aktivistin die anwenden Personen aus der Regierung und den Arbeitsgruppen - soweit es die Zeit zugelassen hat - lückenlos über die Realität in Deutschland aufgeklärt und eine lange Reihe von längst überfälligen Forderungen gestellt. Speziell zum Thema trans* (und Transfrauen im ganz speziellen). Die beteiligten Vertreter*innen haben fleißig mitgeschrieben und sich für die tolle Arbeit bedankt.

    Übrig geblieben ist bereits in der ersten Zusammenfassung der Arbeit und dem ersten internen Papier zu dem Aktionsplan so ziemlich genau GAR nichts. Eine Farce.

    Wer hat uns verraten?

    Off.
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#6 BabewynAnonym
#7 RobinAnonym
  • 14.06.2017, 20:45h
  • Antwort auf #5 von Janana
  • "Übrig geblieben ist bereits in der ersten Zusammenfassung der Arbeit und dem ersten internen Papier zu dem Aktionsplan so ziemlich genau GAR nichts. Eine Farce."

    Leider wahr...

    Wäre es nicht so traurig und hätte es nicht so dramatische Folgen, könnte man nur noch lachen, was unsere schwarz-rote Stümper-Regierung so alles anrichtet...

    Und ich halte jede Wette, dass die SPD im Wahlkampf tönen wird, dank ihnen gäbe es jetzt einen "Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie". Aber was da wirklich hinter steht, werden die meisten Menschen, die sich nicht näher damit beschäftigt haben, gar nicht wissen. Und dann denken die, das wäre wirklich eine gute Sache und fallen schon wieder auf die immer gleiche SPD-Taktik rein.
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#8 Carsten 90Anonym
  • 14.06.2017, 21:04h
  • Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

    Schon wieder! Zum wievielten mal eigentlich? Zählt noch jemand mit?

    Egal ob Eheöffnung, Volladoption, besserer Diskriminierungsschutz, Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, Art. 3 GG, mehr Aufklärung an Schulen, Verbot von "Homoheilungs-Therapien" (die schwerste psychische Schäden verursachen und bis zum Tod führen können), usw. usw. usw. usw. usw.

    Ich glaube, denen ist das Lügen und Betrügen schon dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass die das nicht mal mehr merken. Sonst müssten die wahrscheinlich auch beim eigenen Anblick im Spiegel kotzen müssen...

    Die sollten sich was schämen. Aber dafür bräuchten die ein Gewissen.

    Ich werde der SPD nie mehr auch nur ein Wort glauben können..

    Pfui
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#9 Svetlana LAnonym
  • 14.06.2017, 21:14h
  • Antwort auf #5 von Janana
  • @ Janana (#5)
    Ja, bei diesem Dialogforum war ich auch dabei und kann mich an die verschiedenen Arbeitsgruppen erinnern. Im Nachhinein sage ich: Schade um die verschenkte Zeit!

    @ Robin (#7)
    "Und ich halte jede Wette, dass die SPD im Wahlkampf tönen wird, dank ihnen gäbe es jetzt einen "Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie"."

    Dabei haben sie es nicht einmal geschafft, den Namen des Papiers zu ändern. Da ist in dem verlinkten pdf-Dokument immer noch nur von einem "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" zu lesen.
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#10 Hantewi
  • 14.06.2017, 21:22h
  • Antwort auf #5 von Janana
  • "Ich kenne eine Aktivistin, die sich damals die Zeit genommen hat und extra nach Berlin gefahren ist, um bei dem Dialogforum zu diesem Aktionsplan teilzunehmen. Eingeladen hatte die SPD:

    www.queer.de/detail.php?article_id=25993

    Es wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet. In zwei Arbeitsgruppen hat besagte Aktivistin die anwenden Personen aus der Regierung und den Arbeitsgruppen - soweit es die Zeit zugelassen hat - lückenlos über die Realität in Deutschland aufgeklärt und eine lange Reihe von längst überfälligen Forderungen gestellt. Speziell zum Thema trans* (und Transfrauen im ganz speziellen). Die beteiligten Vertreter*innen haben fleißig mitgeschrieben und sich für die tolle Arbeit bedankt..."

    ...und das war KEINE deutsche Aktivistin. Das war eine INTERNATIONALE Aktivistin. Sie hatte einen etwas längeren "Anfahrtsweg" - für 4 Stunden "Dialogforum".

    Sie war erschüttert über den Wissensstand der für dieses Thema "zuständigen" SPDler und deren offensiv zur Schau getragenen Ignoranz.

    Sie hat noch am gleichen Abend prophezeit, dass dieses "Dialogforum" als reines Sedativum für eine zukünftige Farce angesetzt wurde.

    Für den Trans*-Bereich war nur eine einzige Vertreter*in einer großen deutschen Trans*Vertretung anwesend, die nach dem Verkünden einer "Forderungsliste" die Veranstaltung sofort wieder verlassen hat - und ansonsten durch Unkenntnis brillierte.

    Jetzt darf geraten werden. Ihr Name beginnt mit "H".
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