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Keine Mitarbeiter im Büro

Sachsen-Anhalt: Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf Eis

LGBTI-Aktivisten werfen dem CDU-geführten Gleichstellungsministerium einen Boykott des verabschiedeten Maßnahmenpakets vor.


Enttäuschte die queere Community: Anne-Marie Keding (CDU) ist seit 25. April 2016 Ministerin für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons / wikipedia)

Ist der "Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwule, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" in Gefahr? Vereine und Verbände sehen die Realisierung des Maßnahmenpakets massiv gefährdet. Nach Ansicht des Journalistenbüros kevennau.press wird die Umsetzung von Seiten des zuständigen Ministeriums für Justiz und Gleichstellung boykottiert. Das Haus wird seit 2016 von der CDU-Politikerin Anne-Marie Keding geleitet.

Nach Aussage von kevennau.press sind alle Mitarbeiter im LSBTTI-Referat seit Monaten krankgeschrieben, eine Referentin habe ihren Posten sogar hingeschmissen. "Weshalb kündigt eine Ministeriumsmitarbeiterin, die das Programm im Auftrag des Landes maßgeblich recherchiert und geschrieben hat, einfach so ihren Job?", fragt das Journalistenbüro. "Wurde ihr die Umsetzung von der Hausleitung untersagt oder wurden ihr so viele Steine in den Weg gelegt, dass sie nun resigniert?"

Das Ministerium ist für LGBTI-Verbände nicht zu erreichen

Seitens des Ministeriums wird die Kündigung bestätigt: "Eine Ausschreibung ist noch nicht erfolgt, da zunächst eine hausinterne Lösung gefunden werden soll", teilte Ministeriumssprecher Detlef Thiel auf Anfrage mit. Zur gesamten Personalsituation im LSBTTI-Referat meinte Thiel: "Es ist personaltechnisch abgesichert, dass das von Ihnen angesprochene Referat so weit wie möglich seine Aufgaben erfüllen kann."

Der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt (LSpRT), der maßgeblich am Entwurf des Aktionsplans mitgearbeitet hat, widerspricht: "Die Sichtweise des Ministeriums können wir nicht teilen. Das Referat ist nicht arbeitsfähig", erklärte Vorstandsmitglied Sven Warminsky. "Die Vereine berichteten uns, das Mails nicht beantwortet wurden und auch keiner an das Telefon geht."

Der LSpRT vermutet, dass die Umsetzung des Aktionsprogramms durch die Hausspitze verhindert werden soll. Nach Auskunft von Vorstandsmitglied Elke Prinz gab es im früheren SPD-geführten Ministerium eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe, die das Haus bei der Umsetzung des Aktionsplanes beriet. Unter CDU-Ministerin Keding habe es jedoch keine Treffen mehr gegeben.

Nur der Medienkoffer scheint gesichert

Rund 70 Maßnahmen sind im Aktionsprogramm verankert, doch offensichtlich wird nur eine einzige umgesetzt: "Für 2017 und 2018 ist die Bereitstellung eines Medienkoffers geplant, der Literatur für Kitas und Grundschulen enthält", erklärte Ministeriumssprecher Thiel. "Im Kontext der Bewirtschaftungsbeschränkungen bedarf es einer Prioritätensetzung."

Hinter den "Bewirtschaftungsbeschränkungen" verbergen sich pauschale Kürzungen, die das Verhältnis der LGBTI-Projekte zur Landesregierung weiter belasten. Im Haushalt waren eigentlich 88.000 Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms eingeplant, zehn Prozent (14.840 Euro) wurden jedoch vom Finanzministerium gesperrt. Für die Unterstützung der Beratungs- und Präventionsarbeit der LGBTI-Vereine waren nach Angaben von Sven Warminsky 50.000 Euro vorgesehen: "Dieses Geld reicht schon lange nicht mehr für eine qualitative und quantitative Arbeit der Vereine. Wenn jetzt dort weitere zehn Prozent eingekürzt werden, ist dies der Todesstoß für einige Projekte."

Im Interview mit queer.de hatte sich CDU-Ministerin Anne-Marie Keding, die auch Schirmfrau der Hirschfeld-Tage war, im vergangenen Jahr ausdrücklich zum Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bekannt: "Wichtige Themen, die uns im kommenden Jahr begleiten werden, sind Maßnahmen in den Bereichen Bildung/Aufklärung und öffentlicher Dialog. Fortbildungen werden hier klar im Fokus stehen." (cw)



#1 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 12:35h
  • Die interessante Frage ist jetzt, ob SPD und Grüne sich das bieten lassen und das mittragen...

    Denn sowas kann ja kein Ministerium und keine Person alleine, wenn sie nicht die (Landes-)Regierung hinter sich weiß und diese die Mehrheiten sichern...

    Jetzt müssen SPD und Grüne zeigen, ob sie es wirklich ernst meinen oder ob sie auch in Sachsen-Anhalt im Zweifel lieber umfallen...
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#2 PierreAnonym
  • 16.06.2017, 13:16h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Mein Tipp:

    SPD und Grüne werden das schweigend mittragen. Und versuchen das Thema so klein wie möglich zu halten.

    Und sollten sie dennoch mal zu einer öffentlichen Stellungnahme gezwungen sein, werden sie ihre Betroffenheitsmiene aufsetzen und mit Krokodilstränen in die Kameras jammern, dass sie das ja "nur unter Bauchschmerzen" und "mit größter Sorge und Enttäuschung" mittragen. Aber dass sie halt "als Demokraten kompromissbereit sein müssen und verpflichtet sind, die Regierung handlungsfähig zu halten".

    Nein, ihr Berufs-Lügner:

    als Demokraten seid Ihr in erster Linie verpflichtet, demokratische Grundrechte und das Gleichheitsprinzip umzusetzen. Und Euch an das Grundgesetz (inkl. Gleichheitsartikel) zu halten. Und den Willen des Volkssouveräns umzusetzen.

    Bei Grundrechten darf es keine Kompromisse geben. Bei der Frage, ob eine Steuer einen Prozentpunkt höher oder niedriger sein sollte, darf man ja gerne feilschen. Aber nicht bei Menschenrechten und Akzeptanz aller Menschen.

    Es ist ausdrücklich NICHT Aufgabe eines Volksvertreters, seine eigenen Versprechen aufzugeben, Menschen zu diskriminieren oder die Förderung von Akzeptanz zu verzögern oder gar zu verhindern.

    Und wenn Ihr sagt "Regierung handlungsfähig halten", meint Ihr in Wirklichkeit nur, dass Ihr Eure eigenen Ministersessel, Referentenposten, etc. erhalten wollt und Angst um Eure Gehälter und Pensionsansprüche habt.
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#3 FinnAnonym
  • 16.06.2017, 13:44h
  • Ich fürchte, dass das von Anfang an die Taktik war.

    Zuerst verabschiedet man einen Aktionsplan, damit SPD und Grüne ihren Wählern sagen können, dass sie Wort gehalten haben. Und wenn das Thema dann aus den Medien ist und viele Leute schon gar nicht mehr dran denken, wird es klammheimlich auf Eis gelegt.

    Aber gut, dass es queer.de gibt, die keiner Partei solche miesen Tricks durchgehen lassen.

    Übrigens: genauso scheint es ja auch bei der Rehabilitierung der §175-Opfer zu laufen. Jedesmal wenn das Thema wieder mal aufkocht, spielt man wahnsinnig geschäftig, aber sobald das Thema dann wieder aus den Medien und Köpfen verschwunden ist, tut sich nichts.
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#4 Mark SkernehardtAnonym
  • 16.06.2017, 14:06h
  • Wenn das Journalistenbüro "kevenaupress" das so weit recherchiert hat, wieso haben sie nich einfach die krankgeschriebenen und gekündigten Mitarbeiter nach dem Grund befragt, statt so rumzurätseln?
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#5 Tommy0607Profil
  • 16.06.2017, 17:49hEtzbach
  • Solche konservative Religionsfanatiker haben in einer Politik nichts zu suchen. Religion und Politik sollte man strikt trennen . Denn sowas zerstört die Menschlichkeit und treibt nur Hass in den Menschen . Denn es gibt leider "dumme" genug , die solche Religionsfanatiker hinterher laufen ; edrgal ob es Christen , Juden oder Moslems sind.
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#6 EineWeisheitAnonym
  • 16.06.2017, 21:30h
  • Zum Artikel (zu dieser intoleranten Frau) fällt mir nur eines ein:
    Wer schlechtes tut, wird schlechtes erhalten.
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