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Oppositionsantrag gescheitert

Litauen: Parlament stimmt gegen Einführung von Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Paare werden in dem baltischen Staat weiterhin nicht rechtlich anerkannt.


Regenbogenprotest vor dem Seimas in Vilnius in diesem Mai (Bild: Wiki Commons / Marcin Bialek / by sa 3.0)

Das litauische Parlament hat am Donnerstag gegen eine Gesetzesinitiative gestimmt, mit der das Land eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt hätte. Für die Vorlage aus der oppositionellen Fraktion der Liberalen stimmten 29 Abgeordnete, 59 stimmten dagegen und 20 enthielten sich.

Die Organisation Lithuanian Gay League (LGL) zeigte sich dennoch erfreut über die Abstimmung, da sie zeige, dass "die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Paare" in dem Land wachse. Für die Vorlage hatten unter anderem auch einzelne Abgeordnete der größten Oppositionspartei, der Christdemokraten, sowie der regierenden Sozialdemokraten gestimmt.

Der Gesetzentwurf sah verschiedene Rechte für das neue Institut vor, das homo- wie heterosexuellen Paaren offen gestanden hätte und vor einem Notar abgeschlossen worden wäre. Bereits vor zwei Jahren hatten Abgeordnete der Sozialdemokraten und Liberalen einen gemeinsamen Antrag für die Schaffung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingebracht, der aber auf die Ablehnung des Parteichefs der Sozialdemokraten und damaligen Premierministers Algirdas Butkevičius fiel und vor der Parlamentswahl im letzten Oktober nicht mehr aufgegriffen wurde.

Grün-Rot für kleinere Lösung

Seit der Wahl 2016 führt ein Bündnis aus dem Bund der Bauern und Grünen Litauens, der überraschend stärkste Kraft im Seimas wurde, und der Sozialdemokraten die Regierung. Diese hatte im Mai einen Entwurf für die Schaffung einer Kohabitations-Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Personen vorgelegt.

In der ersten Lesung hatten 46 Abgeordnete für die Vorlage gestimmt, sechs dagegen und 17 enthielten sich – sie wird damit in den Parlamentsausschüssen weiter beraten. Die formlos oder vor einem Notar erklärte rechtliche Verbindung würde keine verwandtschaftlichen Verhältnisse schaffen und wird deswegen von LGBTI-Organisationen als Enttäuschung angesehen, weil gleichgeschlechtliche Paare so weiterhin keine Familie darstellen. Die zwanglose Vereinbarung soll zusammenlebenden Paaren, Verwandten oder Freunden rechtliche Absicherungen etwa im Eigentumsrecht bieten.

Litauen, das kürzlich mit der Aufnahme zweier schwuler Flüchtlinge aus Tschetschenien für Schlagzeilen sorgte, gilt bei LGBTI-Rechten noch als rückständig. Noch in der letzten Legislaturperiode mussten Organisationen gegen eine Gesetzesvorlage kämpfen, die Homo-"Propaganda" wie in Russland unter Strafe gestellt hätte – obwohl eine ähnliche Regelung an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken bereits seit einigen Jahren in Kraft ist (queer.de berichtete).

Das "Propaganda"-Gesetz hatte wie diverse andere homofeindliche Gesetzesanträge der Abgeordnete Petras Gražulis von einer damals an der Regierung beteiligten rechtsliberalen Partei eingebracht. Der Politiker machte auch weltweit Schlagzeilen, weil er mehrfach Teilnehmer des CSD in der Hauptstadt Vilnius beschimpft und sogar körperlich angegriffen hatte.

Schlusslicht im Baltikum

Im benachbarten Lettland werden gleichgeschlechtliche Paare bislang rechtlich auch nicht anerkannt – eine erste Initiative zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2015 im Rechtsausschuss des Parlaments. Unter anderem durch das Coming-out des Außenministers Edgars Rinkēvičs 2014 und die erfolgreiche Abhaltung des Europrides 2015 in Riga ist aber ein Aufbruch erkennbar.

Das als liberalste Baltikum-Land geltende Estland hatte im Januar 2016 Lebenspartnerschaften eingeführt, die aber bislang aufgrund noch nicht verabschiedeter Ausführungsgesetze größtenteils rechtlos sind. Gerichte hatten allerdings zuletzt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen und nicht als Lebenspartnerschaften anerkannt (queer.de berichtete). (nb)



#1 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 12:41h
  • Dieses Land hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen.

    Laut Europäischer Grundrechte-Charta darf niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Genau das tut Litauen aber (genau wie Polen, Ungarn, etc.).

    Und das schlimme ist:
    die EU hat exakt 0 (in Worten: null) Einflussmöglichkeiten auf solche Länder. Das betrifft ja z.B. auch die Einschränkung von Grundrechten wie der Rede-, Versammlungs und Pressefreiheit in Ungarn und Polen. Oder die Verfassungsreformen in Polen, die quasi die Gewaltentrennung aufheben und die Justiz zur Unterabteilung der Regierung machen.

    Und gegen all das kann die EU NICHTS unternehmen, weil sie einfach keine Handhabe hat. Irgendwelche naiven Eurokraten hatten gedacht, dass das alles von alleine funktioniert.

    Dieser Konstruktionsfehler der EU und die vorschnelle Erweiterung mit diversen Ost-Staaten, wird noch für sehr viel Probleme sorgen und hat das Potential, irgendwann die gesamte EU wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen.

    Aber ganz ehrlich:
    um eine EU, die nicht mal Grundrechte und nicht mal ihre eigene Charta durchsetzen kann und das nicht allen EU-Bürgern garantieren kann, tut es mir auch nicht leid. Vielleicht gibt es ja eine Nachfolge-Organisation, wo man dieselben Konstruktionsfehler nicht macht und auch nur Staaten aufnimmt, die bestimmte Dinge garantieren (und dass man Staaten, die diese Garantieren brechen, notfalls auch wieder schnell und problemlos rausschmeißen kann).
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#2 Maximilian WeberAnonym
  • 16.06.2017, 13:08h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • So allgemein verfasst ist mir Ihr Blickwinkel zu pessimistisch, auch wenn ich Ihre Grundbeobachtung für zutreffend halte.

    Vermutlich ist die momentane Ernüchterung gegenüber der Euopäischen Idee tatsächlich auf die EU-Osterweiterung von 2004 zurückzuführen, vermutlich auch der sog. "Brexit".

    Dennoch: Man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Die EU wird so schnell nicht zusammenbrechen. Hier genügt der Blick nach England, das vermutlich noch in zehn Jahren EU-Mitglied sein wird.

    Wäre es nicht sinnvoller, sich über eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten und der Unterschiede Gedanken zu machen?

    Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich EU-Staaten stärker zusammenschliessen, die gemeinsame kulturelle und politische Werte und Wurzeln teilen?
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#3 Paulus46Anonym
  • 16.06.2017, 13:09h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Nicht nur in der Slowakei, in Rumänien und in Bulgarien sondern auch in Litauen scheitern die dortigen Sozialdemokraten: in der Slowakei regiert seit Jahren die Sozialdemokraten unter Roberto Fico und sie verhindern dort jede staatliche Anerkennung homosexueller Paare.

    Und nun also auch in Litauen: auch dort ist ein Scheitern der Sozialdemokraten zu sehen; von den Konservativen erwarte ich es nicht anders.

    Schlimm aber das die in Litauen regierenden GRÜNEN (!!!) ebenso gegen das Gesetz gestimmt haben.

    UND wiedereinmal waren es so wie im Vereinigten Königreich die LIBERALEN die dort das Lebenspartnerschaftsinstitut mit Verwandtschaftsverhältnis gefordert haben, so wie sie es auch in Polen bereits versucht haben, und dort von den Konservativen niedergestimmt wurden.

    Daher wer die Hauptkraft für LGBT-Rechte in Europa und in Deutschland unterstützen will, der wählt LIBERALE Parteien und dies sind in Deutschland vorrangig die FDP, die ich als rechtsliberal einstufe, sowie die Grünen, die ich als linksliberal einstufe. Beides sind aber für mich liberale Parteien, wobei die Grünen sich doch leider mittlerweile mit Ihrer Bevormundung (Veggie-Day, Fahrgeschwinigkeitsverbote auf Autobahn und Bundesstraßen, usw.) immer mehr zu einer Verbotspartei entwickeln. Davon halte ich nichts und für mich ist das Gut, der Freiheit, das von den Liberalen Parteien ganz vorne auf ihrer Agenda steht, daher auch maßgebend, welche Partei ich wähle. Ich achte immer zuerst darauf, wie schränkt mich ein Gesetz in meiner Freiheit ein und daher finde ich liberale Parteien so gut.
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#4 PierreAnonym
  • 16.06.2017, 13:33h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • In den meisten der von Dir genannten Staaten sind die "liberalen" Parteien aber genauso für weitere Diskriminierung.

    Und zur deutschen FDP:

    - die FDP lehnt nach wie vor einen besseren Diskriminierungsschutz ab, weil das angeblich wirtschaftsfeindlich sei. Warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf und warum das anderswo keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, können die nicht erklären.

    - in zig Bundesländern kämpft die FDP gegen Bildungspläne. Auch in der Opposition, wo also von niemandem Druck kommt, sondern das eigene Entscheidung ist.

    - und das bisschen, was die angeblich versprechen, wird doch dann eh wieder für die Union geopfert. Denn das hat die FDP schon oft genug bewiesen, dass sie genau wie die SPD viel versprechen, aber dann in einer Regierung das genaue Gegenteil tun.

    FDP und SPD sind beides dieselben Umfaller-Parteien voller Opportunisten, wo der eigene Vorteil mehr zählt als das Gemeinwohl.
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#5 Paulus46Anonym
  • 16.06.2017, 14:35h
  • Antwort auf #4 von Pierre
  • In den meisten der von Dir genannten Staaten sind die "liberalen" Parteien aber genauso für weitere Diskriminierung."

    --> Das ist schlichtweg falsch. In Litauen ist es die Liberale Partei, die das Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglichen will, wie Du es in diesem Artikel gut nachlesen kannst.

    In Polen ist es die LIBERALE Partei Platforma Obywatelska (PO) , die unter Tusk vor einigen Jahren schon ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglichen wollte, und dann leider von den Konservativen mit dem "durchgeknallten" Kazynskibruder niedergestimmt wurden.

    In Rumänien und in Bulgarien sind die liberalen Parteien leider nur sehr schwach und haben nur wenige Sitze. Das ist bekanntlich das Problem dort, dass Rumänien/Bulgarien kaum liberale Kräfte und liberale starke Parteien haben, dort herrschen sozialdemokratische/sozialistische Parteien sowie konservative und nationalistische Parteien. Du kennst anscheinend die politische Lage in Bulgarien und in Rumänien nicht.

    ---------------------

    Und zur deutschen FDP:

    - die FDP lehnt nach wie vor einen besseren Diskriminierungsschutz ab, weil das angeblich wirtschaftsfeindlich sei. Warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf und warum das anderswo keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, können die nicht erklären.

    --> Das ist FALSCH !!! im neuen Wahlprogramm der FDP für 2017 hat die FDP nunmehr einen Diskriminierungsschutz aufgenommen und sich von ihrer frühren Haltung gelöst, das hättest Du längst mitbekommen müssen, wenn Du nur aufmerksam hier bei der Queer mitgelesen hättest.

    ------------------

    - in zig Bundesländern kämpft die FDP gegen Bildungspläne. Auch in der Opposition, wo also von niemandem Druck kommt, sondern das eigene Entscheidung ist.

    ---> Auch das ist Falsch. Die FDP kämpft nicht gegen die Thematisierung von LGBT und Homosexualität altersgerecht im Unterreicht. Schlichtweg gelogen kann ich nur feststellen !

    -------------------

    - und das bisschen, was die angeblich versprechen, wird doch dann eh wieder für die Union geopfert. Denn das hat die FDP schon oft genug bewiesen, dass sie genau wie die SPD viel versprechen, aber dann in einer Regierung das genaue Gegenteil tun.

    --> Das die FDP teilweise von der CDU ausgebremst wird, das ist wahr, aber bekanntlich auch bei der SPD nicht besser, wie wir überall dort sehen, wo eine Grosse Koalition regiert.

    ------------

    FDP und SPD sind beides dieselben Umfaller-Parteien voller Opportunisten, wo der eigene Vorteil mehr zählt als das Gemeinwohl.

    --> Och dort wo Jamaicakoalition regiert oder dort wo die Ampelkoalition regiert, schaut es sehr sehr gut aus mit LGBT-Rechten und Fortschritten.
    Nur dort wo sich SPD oder FDP in ein "Bett mit der CDU" begeben, sind die Resultate nicht ganz so toll, wie ich es mir vorstelle. Wo aber die AMPELKOALITIOn regiert oder wo die JAMAICAKOALITION regiert, sind die Resultate perfekt.

    Bekanntlich bin ich schon immer ein Gegner der Grossen Koalition gewesen und halte nichts davon, wenn SPD und CDU zusammen regieren.
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#6 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 15:32h
  • Antwort auf #5 von Paulus46
  • Du kannst Dir die FDP noch so schönreden, aber die Wahrheit findet man z.B. hier:

    www.queer.de/detail.php?article_id=29060

    Eigentlich braucht man Deinen zusammenphantasierten Blödsinn gar nicht zu kommentieren, weil jeder, der nur ein bisschen die Nachrichten verfolgt, die Wahrheit kennt.

    Aber zu 2-3 Sachen schreibe ich doch noch mal was:

    """"" im neuen Wahlprogramm der FDP für 2017 hat die FDP nunmehr einen Diskriminierungsschutz aufgenommen """""

    Das ist FALSCH!

    Du verwechselst das AGG mit Art. 3 GG.

    """"""Die FDP kämpft nicht gegen die Thematisierung von LGBT und Homosexualität altersgerecht im Unterreicht."""""

    Auch das ist FALSCH.

    Schau Dir z.B. Baden-Württemberg an und was die dortigen FDP-Vertreter an Hasstiraden gegen LGBTI loslassen.

    """""Das die FDP teilweise von der CDU ausgebremst wird, das ist wahr, aber bekanntlich auch bei der SPD nicht besser, wie wir überall dort sehen, wo eine Grosse Koalition regiert.""""""

    Richtig, aber dann behaupte nicht die FDP wäre besser als die SPD. Beides ist für LGBTI eine schlechte Wahl, weil beide unsere Rechte für ein paar Ministersessel verkaufen.
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#7 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 15:38h
  • Antwort auf #2 von Maximilian Weber
  • "Die EU wird so schnell nicht zusammenbrechen."

    Dann hoffe mal dass der Flüchtlings-Deal mit der Türkei nicht platzt und dann nicht wieder zehntausende Flüchtlinge in die EU strömen.

    Oder dass Griechenland nicht endgültig wirtschaftlich kollabiert... Und der nächste Kandidat ist Italien. Beides Euro-Länder.

    Wenn nur schon eines davon eintrifft, wirst Du sehen, wie schnell die EU vorm Kollaps steht.

    Man kann nicht ewig immer mehr Geld in die EU pumpen, um von der Wahrheit abzulenken. Irgendwann wird die Blase platzen. Und irgendwann werden auch die Bürger das nicht mehr mitmachen...
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#8 Paulus46Anonym
  • 16.06.2017, 15:40h
  • Antwort auf #6 von Robin
  • @LinksparteiRobin
    "Du kannst Dir die FDP noch so schönreden"..

    --> Och das brauch ich nicht, denn die Inhalte die ich poste, sind korrekt und sachlich nicht zu widerlegen.

    Dir geht es hingegen nur darum, Parteipolitik zu betreiben, und da arbeitest du gern mit Verallgemeinerungen und Unkorrektheiten und mitunter falschen Unterstellungen.

    Mir hingegen geht es um LGBT-Aktivismus und da bewerte ich auch eine Partei in LGBT-Themen positiv, auch wenn ich sie selbst mitunter nicht wähle, weil ich eine andere Partei präferiere.

    Sorry Robin du hast Dich hier mit deiner Poliagiation derart nach links ins "Aus geschossen", das jedem Leser bewusst ist, dass es Dir nicht um LGBT-Aktivismus sondern allein um linke Politagiation geht und sonst nichts...
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#9 NachfrageAnonym
#10 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 15:57h
  • Antwort auf #8 von Paulus46
  • @Paulus46 aka TimmJohannes aka ...:

    Wenn Du Dir schon neue Pseudonyme zulegst, solltest Du wenigstens drauf achten, Dich nicht immer durch Deinen Sprachstil zu ernttarnen.

    """""""@LinksparteiRobin [...] Dir geht es hingegen nur darum, Parteipolitik zu betreiben""""""""""

    Überraschung: ich bin in keiner Partei. War ich auch noch nie und werde ich niemals sein. Denn wer meine Beiträge ein wenig verfolgt, weiß, dass ich alle Parteien und die Parteien-Demokratie ablehne und ein Verfechter Direkter Demokratie bin. Die mag auch nicht immer optimal sein, aber besser als das Parteien-Geklüngel ist sie allemal.

    """""""denn die Inhalte die ich poste, sind korrekt und sachlich nicht zu widerlegen.""""""

    Sie werden aber immer wieder von verschiedenen Personen widerlegt. Auch bei anderen Diskussionen. Aber was soll man mit Leuten machen, die in ihre Scheinwelt abgedriftet sind? Ach ja, ignorieren. Und Ende.
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