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Koalitionsvertrag

NRW: CDU und FDP vereinbaren "Vielfalt statt Diskriminierung"

Der neue NRW-Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine "Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit" vor. Am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben will Schwarz-Gelb aber nicht rütteln.


Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet löst Hannelore Kraft ab, die sieben Jahre lang regiert hatte (Bild: CDU NRW)

Die neue nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und FDP hat am Freitag ihren 121-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, in dem auch LGBTI-Rechte erwähnt werden. In dem Papier bekennen sich die beiden Parteien zur "Gleichberechtigung" von Lesben, Schwulen und Bisexuellen.

In einem eigenen Kapitel widmet sich der bis 2022 gültige Vertrag dem Thema "Vielfalt statt Diskriminierung". Dieser wird eingeleitet mit dem Satz: "Wir zeigen null Toleranz gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren."

Die neue Regierung verspricht, eine "Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit" zu gründen, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen soll, beim Personal auf Vielfalt zu setzen und keine Minderheiten zu diskriminieren ("Diversity Management"). Daher solle das "heutige Beauftragtenwesen innerhalb der Landesregierung zu einem ganzheitlichen Diversity-Management zusammengeführt" werden. Die Landesregierung wolle eine "Vorbild- und Vorreiterfunktion" einnehmen.

Die designierte Landesregierung bekennt sich weiter dazu, Projekte zu fördern, "die aktiv gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen". Konkret nennt der Koalitionsvertrag die Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung nach Paragraf 175. CDU und FDP wollen "Aufklärungs- und Toleranzprojekte in den Schulen und der Jugendarbeit" unterstützen und auch gegen Gewalt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vorgehen: Der Landesaktionsplan "Gewalt gegen Mädchen und Frauen" soll fortgeführt und ein "Landesaktionsplan 'Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI' entwickelt" werden.

In dem Papier wird auch festgehalten, dass der "Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch" erleichtert werden soll. Details werden allerdings nicht genannt.

NRW will für Trans-Rechte kämpfen, aber nicht für die Ehe für alle

Auf Bundesebene will Schwarz-Gelb laut dem Koalitionsvertrag mit einer Bundesratsinitiative die "Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes" erreichen. Insbesondere Namens- und Personenstandsänderungen müssten erleichtert werden.

Obgleich sich die Landesregierung zur "Gleichberechtigung" bekennt, wird allerdings beispielsweise das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – die Ehe für alle ist durch den Bundesrat auch ein Thema für die Länder. Das ist nicht überraschend: Immerhin hatte der künftige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf klargestellt, dass er sich gegen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht ausspreche, und sogar von einem versteckten Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im Grundgesetz gesprochen (queer.de berichtete). Damit unterscheidet sich der Koalitionsvertrag von der Vereinbarung von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein: Dort bekannten sich die Partner zur Ehe für alle (queer.de berichtete).

Im NRW-Koalitionsvertrag nicht direkt erwähnt wird auch der Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz, den Rot-Grün 2012 eingeführt hatte (queer.de berichtete). Auch die von SPD, Grünen und Linken geforderte Aufnahme des LGBTI-Diskriminierungsschutzes in der Landesverfassung ist nicht Teil der Vereinbarung.

Die FDP-Organisation Liberale Schwulen und Lesben (LiSL) begrüßte den Koalitionsvertrag: "Die FDP in NRW hat erfolgreich Inhalte für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dabei geht es nicht nur darum, Erreichtes zu erhalten, sondern auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu ergreifen. Mit dem Ergebnis konnte die FDP ihre landespolitischen Wahlaussagen sogar übertreffen", so LiSL-Chef Michael Kauch.

Ende der rot-grünen "Kümmererpolitik"

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags betonten Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner, man wolle die derzeitige "Aufbruchsstimmung" im Land nutzen, um eine wirtschaftliche "Aufholjagd" zu starten. Insbesondere bei der Umweltpolitik seien Einschnitte geplant, um die Wirtschaft zu stärken. "Wir wollen die Menschen wieder machen lassen", erklärte Lindner und kündigte ein Ende der rot-grünen "Kümmererpolitik" an.

Der Vertrag muss noch von den beiden beteiligten Parteien abgesegnet werden – bei der FDP findet eine Mitgliederbefragung statt, die CDU will das Papier bei einem Landesparteitag beschließen. Laschet soll augenblicklichen Planungen zufolge am 27. Juni in geheimer Abstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Regierungskoalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. (dk)



#1 JW GrimmAnonym
#2 Paulus46Anonym
  • 16.06.2017, 14:14h
  • Ein insgesamt positiv zu bewertendes Verhandlungsergebnis, was LGBT-Rechte im Bundesland NRW angeht, das hat die FDP gut gemacht, wenn ich mir durchlese, was alles an LGBT-Fortschritten in Nordrhein-Westfalen erreicht werden soll; das finde ich gut.

    ----
    Was das Thema "Ehe für alle" aneht, das ist allerdings die "große" Frage, die ich mir auch stelle. Während die Jamaica-Koalition in Kiel klares Bekenntnis zur Ehe für alle im Koalitionsvertrag drin hat, fehlt dieses in der Tat im Koalitionsvertrag in NRW.

    Fall im kommenden Jahr auch Niedersachsen für Rot/Grün im Januar verloren geht, und danach sieht es aus, könnte dann ab kommenden Jahr die Mehrheit im Bundesrat verloren gehen, wenn sich NRW und Niedersachsen dann der Stimme enthalten, denn Enthaltungen werden im Bundesrat als ein NEIN gewertet.

    Es ist so ärgerlich, dass die SPD in DIESER Legislaturperiode im Bundestag versagt hat. Das Thema "Ehe für alle" hätte in den letzten Jahren längst abgeräumt werden können, aber die SPD hat es regulär verbockt.
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#3 Mark SkernehardtAnonym
  • 16.06.2017, 14:14h
  • Wenn sie tatsächlich alle beschlossenen Projekte weiterhin laufen lassen, wäre das ja wenigstens etwas. Mehr kann man von einer CDU-Koalition zur Zeit eh nicht erwarten, alles neue ist wohl mit Bedacht eher unkonkret gehalten.
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#4 AlexAnonym
  • 16.06.2017, 14:32h
  • "Am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben will Schwarz-Gelb aber nicht rütteln."

    Und damit hat die FDP wieder mal bewiesen, dass auch ihre Forderung der Eheöffnung nur Wahlkampf-Gelaber ist, dass man für ein paar gutdotierte Ministersessel gerne verkauft.
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#5 daVinci6667
  • 16.06.2017, 14:38h
  • So ein Schrott! Widersprüchlicher geht es nicht mehr.

    Das ist alles nur Schönfärberei! Es gibt keine Gleichberechtigung ohne gleiche Rechte und ohne Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!

    Das wäre ja wie wenn jemand in den 50ern geschrieben hätte er wäre für die Gleichberechtigung der Frau in der Ehe sei sie aber dem Manne Untertan. Oder wie er sei für die Gleichberechtigung von Dunkelhäutigen jedoch dürfen diese nicht dieselben öffentlichen Verkehrmittel und Toiletten benützen!
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#6 gaymeanslifeAnonym
  • 16.06.2017, 15:20h
  • Was die FDP tun muss ist ganz klar:

    1.Darauf bestehen(als Bedingung für einen Koalitionsvertrag stellen) , dass im nächsten Koalitionsvertrag die gleichgeschelchtliche Ehe enthalten ist.Wenn jede Partei die Grünen, die SPD und die FDP die gleichgeschelchtliche ehe als Bedingung für eien Koalitionsvertrag anerkennen , so hat die CDU keine Chance mehr und muss handeln.Der Druck auf die Union würde dadurch auch erhöht.

    2.Und dafür sorgen , dass sich die CDU besser von der AfD distanziert! Denn gerade bei der gleichgeschelchtlichen Ehe und bei der Volladoption gibt es keinen Unterschied zwischen CDU und AfD.

    3.Weshalb ist Merkel nicht wählbar?

    Merkel schließt zwar eine Koalition mit AfD aus, jedoch minimiert die AfD nicht die Koalitionschancen der Union, im Gegenteil:
    Sie erweitert sie um eine potenzielle Regierungsalternative. Außerdem sichert die AfD Merkel für lange Zeit die Macht.
    Der Aufstieg der AfD ist für die CDU praktisch ein Geschenk des Himmels, denn nun kann die CDU innerparteilich auch rechte Poltik durchsetzen.

    Quelle:

    www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-zdf-un
    ion-zieht-ohne-koalitionsaussage-in-bundestagswahl-2017-aid-
    1.6445270


    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/28/das-boese-erw
    achen-afd-sichert-merkel-fuer-lange-zeit-die-macht/
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#7 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 15:24h
  • Antwort auf #4 von Alex
  • Wundert das irgendwen?

    2009 hat sich die FDP auch vor der Wahl als besonders homofreundlich hingestellt. Und dann nach der Wahl war das alles vergessen und es gab unter Schwarz-Gelb von 2009-2013 keinerlei Fortschritte für LGBTI. Trotz Guido Westerwelle.

    Und auch alle anderen Wahlversprechen (z.B. niedrigeres und einfacheres Steuersystem) hat die FDP gebrochen. Das einzige, was die FDP in 4 Jahren wirklich umgesetzt hat waren Steuererleichterungen für Hoteliers, die vorher die größte Parteispende in der Geschichte der FDP gezahlt haben.

    So leicht kann man sich Politik kaufen..

    Und unter Westerwelles Ziehsohn Christian Lindner geht es offensichtlich genauso weiter...

    Alles mögliche versprechen, aber dann nach der Wahl das genaue Gegenteil tun. Politik a la SPD und FDP. Und leider immer öfter auch a la Grüne.
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#8 PschoAngelProfil
  • 16.06.2017, 15:29hWesterstede
  • Halten wir also fest, sie wollen keine diskriminierung sondern dagegen vorgehen (solche Gesetze gibt es schon lange aber egal)
    Sie wollen uns aber nicht die gleichen Rechte geben (nur Warum?) Jemandem Menschenrechte nicht zu geben zählt als Diskriminierung, also ein totaler Wiederspruch.
    Sie wollen das Transsexuellengesetz verändern (Guter Ansatz, versuchen die Grünen nur auch schon seit längerer Zeit ohne Erfolg, die FDP war glaube ich damals sogar dagegen..)

    Ich lasse mich gerne korrigieren, aber so sehe ich die ganze Geschichte.
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#9 JustusAnonym
  • 16.06.2017, 15:46h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>
    CDU und FDP vereinbaren "Vielfalt statt Diskriminierung"
    <<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und sagen in einem Atemzug, dass sie aber dennoch weiter diskriminieren wollen.

    Wären das nicht Politiker, würde man Schizophrenie oder eine bipolare Persönlichkeitsstörung diagnostizieren und in die Psychiatrie überweisen.

    Aber bei Politikern scheint es schon völlig normal zu sein, dass sie sich ständig selbst widersprechen und das sogar im selben Atemzug.
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#10 Mark SkernehardtAnonym
  • 16.06.2017, 15:53h
  • Ach Leute. Die Ehe für Alle ist Sache des Bundes, nicht Sache des Landes NRW.
    Die FDP müsste ja mit dem Klammersack gepudert sein, wenn sie Verhandlungskraft auf etwas verschwendet, was sie als Regierung auf Länderebene eh nicht erreichen kann.
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