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Straßburger Länderberichte

Europaparlament fordert besseren LGBTI-Schutz im westlichen Balkan

Die EU verlangt Verbesserungen beim Minderheitenschutz in drei Balkanländern, die gerne der Union beitreten wollen.


Das Straßburger Europaparlament fordert von Beitrittskandidaten die strikte Einhaltung der Antidiskriminierungsrichtlinien (Bild: Cédric Puisney / flickr)

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag in seinem jährlichen Länderbericht die Situation von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Mazedonien, im Kosovo und in Serbien kritisiert. Alle drei Länder wollen Mitglied der Europäischen Union werden, mit Serbien wird bereits seit 2014 über die Aufnahme verhandelt.

Im Falle Mazedoniens zeigte sich die EU besorgt, "dass sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) weiterhin mit Intoleranz, Diskriminierung und Feindseligkeiten konfrontiert sehen". Die Regierung in Skopje wird aufgefordert, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesetzlich vor Diskriminierung zu schützen.

Die EU-Parlamentarier lobten den Kosovo dafür, "dass die Rechte von LGBTI-Personen auf höchster politischer Ebene unterstützt werden". Begrüßt wurde, dass in der Hauptstadt Pristina dieses Jahr der CSD stattfinden konnte. Allerdings gab es Kritik daran, dass unter den derzeit vorherrschenden Bedigungen "in LGBTI-Kreisen Angst nach wie vor weit verbreitet" sei.

Der serbischen Regierung, die in Kürze von der offen lesbischen Politikerin Ana Brnabic angeführt werden soll, zollte die EU Anerkennung dafür, dass Gesetze gegen Diskriminierung von Minderheiten eingeführt worden seien und neben LGBTI unter anderem auch HIV-Positive schützen sollen. Diese Gesetze würden allerdings nicht überall angewandt. Daher forderte die EU die serbischen Behörden auf, diese Defizite zu beseitigen.

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), die sich als Co-Präsidentin der LGBTI-Intergroup für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten engagiert, erklärte als Reaktion auf die Berichte, dass potenzielle neue EU-Mitglieder LGBTI schützen müssten. "Ich rufe die Kollegen in den Parlamenten von Skopje, Belgrad und Pristina auf, unsere gemeinsamen Werte von Fairness und Gleichbehandlung ernst zu nehmen." Die Intergroup kritisierte, dass Hetze und Gewalt gegen LGBTI im Westbalkan noch immer an der Tagesordnung seien. (dk)



#1 RobinAnonym
  • 16.06.2017, 15:49h
  • Die werden ein bisschen Aktionismus vortäuschen und sobald sie dann einmal in der EU drin sind, geht es dann ganz anders weiter.

    Weil sie bei Polen, Ungarn & Co sehen, wie gut das funktioniert und dass die EU keinerlei Handhabe dagegen hat. Und dass sie sogar noch Fördermittel bekommen - egal was sie so alles anrichten.

    Ich kann nur hoffen, dass die EU dieselben Fehler nicht wiederholt. Schon damals hat sie alle Stimmen ignoriert, die genau davor gewarnt haben. Aber denselben Fehler nochmal zu machen, wäre ihr Sargnagel.
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#2 Paulus46Anonym
  • 16.06.2017, 20:52h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • "Die werden ein bisschen Aktionismus vortäuschen und sobald sie dann einmal in der EU drin sind, geht es dann ganz anders weiter."

    Da stimme ich dem Robin einmal zu. Genauso ist es.

    Zur Bedingung für einen Beitritt in die EU sollte gefordert werden, dass als Mindeststandard ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare umgesetzt wurde !!!

    Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland haben alle bisher kein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut umgesetzt und damit überhaupt keine staatliche Anerkennung homosexueller Paare bisher in Ihren 7 Ländern.

    Und dann kommen noch fünf weitere Länder mit Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegovina in einigen Jahren dazu ("der Status vom Kosovo wird einen Beitritt noch lange verzögern"), die auch alle bisher überhaupt keine staatliche Anerkennung homosexueller Paare kennen. Das wären dann auf Dauer 12 Länder im Osten der EU ohne staatliche Anerkennung homosexueller Paare, das darf nicht passieren.
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