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Nichtstun-Endspurt vor Bundestagswahl

Bundesregierung weiter gegen die Ehe für alle

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, in der Frage gebe es "keinen neuen Stand". Auf Facebook wiederholte die Regierung, dass Ungleichbehandlung keine Diskriminierung sei.


Steffen Seibert wies am Freitag erneut Forderungen nach einer Ehe für alle im Namen von Union und SPD zurück, diesmal recht wortkarg

Die Bundesregierung hält kurz vor Ende der Legislaturperiode weiter an ihrer Ablehnung der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare fest. Auf die Frage, ob es nicht Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, sich mit der Frage noch einmal vor der Wahl zu befassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag: "Für diese Bundesregierung kann ich ihnen dazu keinen neuen Stand mitteilen."

Anlass für die Frage des Journalisten Tilo Jung vom Format Jung & Naiv bei der Bundespressekonferenz war der Abschluss des Koalitionsvertrags der neuen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, der ein Bekenntnis zur Ehe für alle enthält (queer.de berichtete) – damit würde erstmals ein Land mit CDU-Beteiligung im Bundesrat aktiv die Gleichstellung unterstützen.

Facebook / Jung & Naiv | Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz vom Freitag zur Ehe für alle. Die gesamte PK gibt es hier.

Seibert hatte in den letzten Jahren Jung gegenüber mehrfach im Namen der gesamten Bundesregierung aus Union und SPD erklärt, dass die Ehe für alle kein Ziel der Regierung sei, dass diese anders als von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geäußert eine Grundgesetzänderung benötige, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht homophob und dass die fehlende Gleichstellung keine Diskriminierung sei (queer.de berichtete).

Regierung: Ungleichbehandlung keine Diskriminierung

Diesen Gedanken hatte das Bundespresseamt am Freitag zugleich auf der Facebook-Seite der Bundesregierung wiederholt, nachdem es zunächst an die über 450.000 Follower ein Zitat der neuen Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) postete: "Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an. Unser Zusammenleben basiert auf Respekt."

Die Regierung wies damit auf den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen überarbeiteten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" hin, der um das Thema Homo- und Transphobie erweitert wurde. U.a. der LSVD kritisierte bereits, dass der Aktionsplan in diesen Fragen allerdings nur eine "beschönigende Rückschau" sei, statt konkrete Maßnahmen zu versprechen (queer.de berichtete).

Rassismus und menschenverachtende Einstellungen – unvereinbar mit unseren Grundwerten! Dass das so bleibt: Aufgabe der…

Posted by Bundesregierung on Freitag, 16. Juni 2017
Facebook / Bundesregierung

Zu dem Facebook-Bild kritisierte ein Nutzer: "Liebe Bundesregierung! Ihr diskriminiert Homosexuelle doch auch! Also greift Ihr unsere Grundwerte doch auch an. Öffnet doch die Ehe für alle. Dann greift Ihr die Grundwerte nicht mehr an."

Die Bundesregierung antwortete darauf: "Tatsächlich nimmt unser Staat (und seine Organe bis hin zur höchstrichterlichen Rechtsprechung) hier eine Ungleichbehandlung heterosexueller und homosexueller Paare im Hinblick auf das Institut der Ehe vor, und zwar mit einer sachlichen Begründung: im Ergebnis nämlich der, dass es sich mit Blick auf das Institut der Ehe nicht um gleiche Sachverhalte handelt, die demzufolge auch nicht gleich zu behandeln sind."

Inzwischen sähen "auch ernstzunehmende Stimmen" aus allen Parteien das teilweise anders, auch gebe es "eine gewisse Dynamik in der gesellschaftlichen Diskussion", räumt das Bundespresseamt ein. "Was man aber auch deutlich sagen muss: Eine Diskriminierung im Sinne einer ungerechtfertigten staatlichen Ungleichbehandlung oder gar einer Herabwürdigung liegt daran (sic!) nicht." Das Amt verweist auf eine Definition von Diskriminierung der Bundeszentrale für politische Bildung – und verschweigt unter anderem die klare Forderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nach der Ehe für alle.

"Tatsächlich werden Schwule und Lesben in zahlreichen Teilen der Welt immer noch gravierend diskriminiert", so die Pressestelle abschließend. "In Deutschland ist in Sachen Respekt und Gleichberechtigung in den vergangenen Jahrzehnten einiges erreicht worden, auch ohne dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paar geöffnet worden wäre. Das lässt sich mit Fug und Recht sagen, und das darf man sehr wohl anerkennen".

Entscheidende Wochen in Berlin und Karlsruhe

Die Ehe für alle wird am nächsten Mittwoch dennoch wieder Thema im Rechtsausschuss des Bundestags; entsprechende Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und Bundesrat finden sich dort – wie die Rehabilitierung der Männer, die nach Paragraf 175 in der Bundesrepublik verurteilt worden – zumindest auf der Tagesordnung. Anders als andere Tagesordnungspunkte des Ausschusses sind beide Themen aber nicht auf die aktuelle Tagesordnung des Bundestags für die Sitzungen von Mittwoch bis Freitag gesetzt, so dass diese dort erst eine Woche später in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause behandelt werden könnten.

Das wäre die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Bundestagswahl; bis dahin nicht verabschiedete Gesetze würden verfallen. Im Rechtsausschuss hatten Union und SPD die Entwürfe zur Ehe für alle teils seit Jahren von Sitzung zu Sitzung vertagt. Kritiker befürchten eine weitere Vertagung bis zum Ende der Legislaturperiode, um der SPD zu ersparen, im Bundestag an der Seite der Union gegen die Ehe für alle zu stimmen. Diese lehnt die Gleichstellung weiter ab, während die SPD-Spitze gegen eine Abstimmung gegen die Union ist (queer.de berichtete).

Die Fraktion der Grünen hatte zuletzt noch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das den Rechtsausschuss per einstweiliger Anordnung zwingen soll, die Gesetzentwürfe noch rechtzeitig für eine Debatte und Abstimmung im Bundestag zu behandeln (queer.de berichtete). Die Linksfraktion ist der Klage beigetreten, der Bundesrat nicht (queer.de berichtete). Mit einer Entscheidung, die sich nur mit formalen Fragen zu den Rechten und Pflichten einzelner Beteiligter an einem Gesetzgebungsverfahren befasst, wird in den nächsten Tagen gerechnet. (nb)



#1 t4errefgAnonym
  • 17.06.2017, 11:28h
  • Was für eine Überraschung!

    Und noch eine unvorhergesehene Überraschung: Die SPD macht beim Diskriminieren mit!
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#2 UnlogischAnonym
  • 17.06.2017, 11:32h
  • Ungleichbehandlung in Bezug auf LSBTTIQ ist definitiv Diskriminierung.
    Es geht hier nicht um Formulierungen oder um das Suchen von Argumenten, weshalb die Ungleichbehandlung aufrecht erhalten bleibt.
    Tatsache ist, dass die LSBTTIQ nicht gleichgestellt ist, benachteiligt und weiterhin diskriminiert wird, in vielfältiger Weise.
    Manche verlieren ihren Beruf, manche werden aus Vereinen herausgemobbt, manche verlieren Freunde, alle können in der Kirche nicht getraut werden, und das Heiraten darf sich bei uns nicht Hochzeit nennen! Und das Ergebnis darf sich auch nicht Ehe nennen.
    Und adoptieren dürfen wir auch nicht, nur die Adoption von bereits vorhandenen Kindern des Partners ist erlaubt!

    Das ist keine Diskriminierung? Sondern Ungleichbehandlung? Aha, sorry, ich lasse mich nicht täuschen!
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#3 LorenProfil
  • 17.06.2017, 11:44hGreifswald
  • Die übliche Verneblungsstrategie der diskriminierenden Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, an die man sich weder gewöhnen noch sie unwidersprochen durchgehen lassen sollte. Die Ungleichbehandlung im Eherecht ist pure Diskriminierung und macht die Repräsentanten der Bundesregierung völlig unglaubwürdig, wenn sie dann gegenüber anderen Staaten Diskriminierung anprangern. Daher werden sie in dieser Frage auch nicht für voll genommen.
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#4 RobinAnonym
  • 17.06.2017, 12:01h
  • "Bundesregierung weiter gegen die Ehe für alle"

    Und die Bundesregierung sind Union *und* SPD.

    Die Union könnte gar nichts tun oder verhindern, wenn die SPD ihr nicht die Mehrheiten dafür sichern würde.
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#5 AFD-WatchAnonym
  • 17.06.2017, 12:01h
  • Wie erwartet also nichts Neues. Die Bundesregierung wird kurz vor der nächsten BTW ja wohl kaum etwas umsetzen, was danach bei den Koalitionsgesprächen als Verhandlungsmasse eingehen wird (um es dann wieder ablehnen zu können).
    Außerdem wird die CSU mit der AFD im Nacken erst recht nicht nachgeben.
    Vielleicht können ja mal die CDU und besondern CSU-Lobhudeler der letzten Tage (Eisenhower und Co.) sich dazu äußern, was denn aus schwuler Sicht an der CSU so toll sein soll!
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#6 Julian SAnonym
  • 17.06.2017, 12:08h
  • "Regierung: Ungleichbehandlung keine Diskriminierung"

    Was soll es denn sonst sein?

    Wenn man Menschen nur aufgrund ihrer Gefühle und ihrer einvernehmlichen Liebe ungleich behandelt und ihnen Rechte verwehrt, die alle anderen Menschen haben, ist das natürlich Diskriminierung.

    Wenn CDU/CSU und SPD uns diskriminieren wollen, sollen sie das eben offen sagen. Dann sollen sie uns aber nicht noch gleichzeitig für dumm verkaufen und uns weismachen wollen, das sei keine Diskriminierung.
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#7 JustusAnonym
  • 17.06.2017, 12:20h
  • Die Lügner- und Betrügerpartei SPD will also weiterhin Schoßhündchen der Union spielen, anstatt das zu tun, was sie vor der Bundestagswahl zugesagt hat, was eine riesige Mehrheit des Volkssouveräns will und wofür es auch eine Bundestagsmehrheit gäbe, wenn die SPD nur Wort halten würde.

    Und die Parteibasis hat dieser Opportunisten-Regierung und diesem homophoben Koalitionsvertrag mit über 75% ihren Segen gegeben.

    Wie soll man diesen Umfallern von der SPD jemals nochmal auch nur ein Wort glauben können?

    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

    Pfui SPD...
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#8 Patroklos
#9 Carsten 90Anonym
  • 17.06.2017, 12:34h
  • Das ist nicht das einzige Wahlversprechen, das die SPD gebrochen hat. Genau genommen haben die alle ihre Wahlversprechen gebrochen und sind auf ganzer Linie eingeknickt:

    Egal ob Bürgerversicherung, PKW-Maut, Herdpämie, gerechteres Steuersystem, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte, etc. etc. etc. - die SPD hat ALLE ihre Wahlversprechen gebrochen.

    Und wer meint, es gäbe einen Mindestlohn, soll mal Paketzusteller, Zeitungsausträger, Frisuere, Scheinselbständige, etc. fragen.

    Und Martin Schult, der ja von manchen immer noch als großer Reformator angsehen wird, macht genauso weiter.

    Ist ja auch kein Wunder:
    Der gehört seit 1999 dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an. Auch Martin Schulz hat für Hartz IV, Agenda 2010, Abschaffung der Vermögenssteuer, massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Investoren, etc. seine Hand gehoben...
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#10 Carsten 90Anonym
  • 17.06.2017, 12:36h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • Die SPD-Propaganda-Schleuder ist wieder da...

    Nur weil zwei Ausdrücke verschiedene Wikipedia-Artikel haben, heißt das nicht, dass das eine nicht zum anderen gehört.

    Sie haben verschiedene Artikel, weil es auch noch andere Diskriminierungen außer Ungleichbehandlung gibt.
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