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Keine Ehe für alle

SPDqueer droht eigener Partei mit Wahlkampfstreik

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein will nicht mehr "Sündenbock für die Bundespolitik" sein.


SPD-Truck beim CSD Lübeck 2013: Auf ähnliche Wahlversprechen will die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in diesem Jahr verzichten (Bild: SPDqueer Schleswig-Holstein)

Der Frust ist groß unter queeren Mitgliedern der Regierungsparteien. Nach der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), auf CSDs nicht mehr für die CDU zu werben, solange die Mutterpartei am Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare festhält, droht nun auch die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in Schleswig-Holstein mit einem Wahlkampfstreik.

Bereits am 10. Juni hatte die AG einen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein geschrieben. Man habe Verständnis, dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alles durchsetzen könne, heißt es darin. "Was die Community und uns als AG aber massiv enttäuscht, ist die Art und Weise, wie unsere Partei seit 2013 agiert und unsere Bundestagsfraktion mit den Anträgen von Grünen und Linkspartei zur Eheöffnung umgeht. Diese werden vehement mit dem Verweis auf Koalitionstreue abgelehnt – obwohl die Anträge teilweise wortgleich sind, die unsere Partei als Opposition vor 2013 eingebracht hat. Dieses Verhalten können wir als Mitglieder der SPD vielleicht politisch verstehen, aber wir können es niemanden von unseren potentiellen Wählern erklären."

Abgeordnete sollen selbst an CSD-Infoständen stehen

Die SPDqueer forderte die Bundestagsabgeordneten auf, ihre Politik bei den diesjährigen CSD-Veranstaltungen selbst zu erklären: "Wir sind nicht mehr bereit, der Sündenbock für die Bundespolitik gegenüber der Community zu sein, und fordern euch auf, uns an den Infoständen und Demonstrationen in Kiel und Lübeck zu unterstützen." Die AG selbst werde in diesem Jahr "keine Wahlversprechen wie 2013 machen". Vor vier Jahren hieß es auf den CSD-Trucks der SPD: "Du entscheidest! 100% Gleichstellung nur mit uns".

Nach Angaben des stellvertretenden SPDqueer-Landesvorsitzenden René Reincke hat bis Samstag kein einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf den Brief geantwortet. "Der Vorstand ist sich einig, dass wir uns nicht für die SPD Schleswig-Holstein an den CSDs beteiligen werden, wenn es keine weiteren Reaktionen geben wird", erklärte er gegenüber queer.de ."Unsere Zeit und unser Engagement werden wir dann der Unterstützung der CSD-Vereine widmen."

Von seiner Partei zeigte sich Reincke maßlos enttäuscht: "Ich frage mich, wie wir den Menschen in unserem Land erklären wollen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können, wenn wir nicht einmal die Öffnung der Ehe durchgesetzt bekommen. Ein Thema, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet." (mize)



#1 herve64Profil
  • 17.06.2017, 13:49hMünchen
  • Tja, verständlich. Ehe man es riskiert, sich einem Hagel aus faulen Eiern und Tomaten auszusetzen, streicht man vernünftigerweise gleich die Segel.
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#2 SebiAnonym
  • 17.06.2017, 14:02h
  • Wie oft haben die nicht schon ihrer Mutterpartei gedroht.

    Aber das ist immer nur ein Zwergenaufstand.

    Am Ende knicken auch sie dann ein und machen brav Männchen.
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#3 SXMPiratProfil
  • 17.06.2017, 14:18hBelair
  • da bin ich aber mal sehr gespannt auf den CSD in Köln, werde dort mal gezielt den SPD Stand aufsuchen. Wird nicht sehr angenehm für die Sozen werden. Ich denke man sollte mal überlegen, ob man den KLUST nicht auffordern sollte, der SPD Stand zu verbieten!
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#4 AmurPrideProfil
  • 17.06.2017, 15:05hKöln
  • WENN die das so durchziehen, dann Respekt!

    Und auch wir haben vor dem SPD-Stand auf dem Kölner CSD mal einen so richtig unangenehmen Besuch abzustatten. :-)

    Denn genau DAS wäre einer unserer Hauptfragen: "WIE könnt Ihr es mit Eurem Gewissen vereinbaren diese Lügner noch unterstützen?"
    Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundes-SPD die Ehe für alle ja wohl wieder nicht zu einer Koalitionsbedingung machen will.

    Unter diesen Rahmenbedingungen gilt zumindest für mich: Keine Stimme für Parteien, die meine Diskriminierung dulden oder unterstützen!
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#5 PierreAnonym
  • 17.06.2017, 16:25h
  • Schön und gut, wenn die das wahrmachen.

    Aber ich frage mich, wie man überhaupt noch Mitglied dieser Partei sein kann. Gerade als LGBTI hätte ich die Partei spätestens verlassen, als das Versprechen "100% Gleichstellung" in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben wurde und mehr als 75% der Parteibasis dem in einer Urabstimmung zugestimmt haben.

    Und ich frage mich auch, wie die die letzten 3 Jahre fröhlich strahlend an CSDs teilnehmen konnten. Die können ja gerne als Privatperson daran teilnehmen, aber wieso auf SPD-Wagen, mit SPD-Fahnen und SPD-Shirts? Und dann auch noch Aufkleber und Flyer der SPD verteilen...

    Ganz ehrlich: da würde ich mich in Grund und Boden schämen.

    Selbst wenn ich da noch Mitglied wäre, hätte ich zu viel Stolz und zu viel Selbstachtung, ausgerechnet auf einem CSD Werbung für die SPD zu machen.
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#6 PierreAnonym
  • 17.06.2017, 16:29h
  • "Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein"

    Und was ist mit den SPDqueer Leuten aus anderen Bundesländern? Die machen machen diese Schmierenkomödie weiterhin brav mit?
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#7 Simon HAnonym
  • 17.06.2017, 17:12h
  • Antwort auf #5 von Pierre
  • Wenn ich jemals Mitglied der SPD gewesen wäre, wäre ich schon aus ganz anderen Gründen längst ausgetreten. Aber spätestens das sollte jetzt ein Anlass für einen Parteiaustritt sein.

    Wie kann man als Schwuler, als Lesbe, als Bi-, Trans-, oder Intersexuelle(r) noch Mitglied einer Partei sein, von der man fortlaufend diskriminiert wird und die einem weiterhin Gleichstellung verwehrt?!

    Wir reden doch nicht über irgendeine Besserbehandlung. Wir wollen nur die selben Rechte, die für alle anderen auch selbstverständlich sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Wenn eine Partei ständig so tut, als sei sie auf unserer Seite, dann aber in der Realität immer das genaue Gegenteil tut, könnte ich (gerade als Betroffener) nicht mehr Mitglied dieser Partei sein. Das könnte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
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#8 Flieder07Anonym
  • 17.06.2017, 17:12h
  • Ich bin mir sicher die SPD, CDU, FDP wird in Köln CSD vertreten sein. Die werden es sich nicht trauen SPD, CDU, FDP auszuladen. Am Ende werden Sie wie immer, vor dem Kreuze kriechen und zu allem Ja und Amen sagen.
    Was soll's ändern kann man doch nichts. Ich habe letzte Nacht geträumt, SPD, CDU sind unter die 5%prozent Hürde gefallen und Bündnis Grüne sind auf 65%prozent gekommen und Klaus Wowereit wurde Bundeskanzler. Ja entschuldigung man darf doch mal träumen. m schulz wollte zurück ins EU. Parlament aber da wollten Sie ihn auch nicht mehr haben.
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#9 Simon HAnonym
  • 17.06.2017, 17:24h
  • Antwort auf #8 von Flieder07
  • "Ich bin mir sicher die SPD, CDU, FDP wird in Köln CSD vertreten sein. Die werden es sich nicht trauen SPD, CDU, FDP auszuladen."

    Hätten Sie noch ein Fünkchen Anstand, würden diese Parteien von sich aus auf eine Teilnahme verzichten, und nicht erst wenn sie dazu gezwungen werden.

    Aber ich finde generell, dass nur Parteien auf einem CSD teilnehmen sollten, die sich wirklich für unsere Gleichstellung einsetzen. Parteien die das nicht tun oder auch Parteien die wegsehen und aus Opportunismus Mehrheiten dafür verschaffen, haben auf einem CSD nichts zu suchen. Andere Gruppierungen würden auf ihren Demos ja auch keine Parteien tolerieren, von denen sie diskriminiert werden.

    Wenn schon die Veranstalter solche Parteien nicht ausladen, sollten zumindest die Zuschauer denen zeigen was sie von ihnen halten. Ich habe vor kurzem hier gelesen, dass einige Leute, wenn diese Parteien an ihnen vorbei kommen, "Buh" rufen wollen und ihnen den Rücken zudrehen wollen. Das finde ich eine gute Idee. Dann würden die sehen, was wir davon halten und dass wir das nicht plötzlich bei einem CSD vergessen.
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#10 stephan
  • 17.06.2017, 17:36h
  • "Abgeordnete sollen selbst an CSD-Infoständen stehen"

    Ich bin glücklicherweise nicht mehr in der SPD, aber für die engagierten Menschen von SPDqueer ist diese Schussfolgerung schon einmal ein erster Schritt! Mit einem Rückzug aus der Mitarbeit hat es bei mir auch angefangen und mich dann - nachdem der Bundesspitze und den MdBs unsere Menschen- und Bürgerrechte gleichgültig waren - endgültig aus der SPD hinaus geführt! Diese Konsequenz und geistige Befreiung wünsche ich allen meinen ehemaligen Genossinnen und Genossen, wenn sie begriffen haben, dass die SPD sich nicht ändert und die karrieregeilen 'Spitzen'-Politiker nur für ihre eigene Versorgung arbeiten!

    "100% GLEICHSTELLUNG - NUR MIT UNS!"

    Gemeint war aber:

    "100% CASH FÜR DIE PARTEISPITZE UND DIE MANDATSTRÄGER - UND DAS MÖGLICHST LANGE!"
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