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Parteitag in Berlin

Grüne: "Kein Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle"

Die Ökopartei hat ihr Versprechen an die LGBTI-Community noch einmal konkretisiert – durchgesetzt vom scheidenden Bundestagsabgeordneten Volker Beck.


Volker Beck hinterließ seiner Partei einen "Abschiedsgruß": Nach der Drogenaffäre wurde er von den Grünen in NRW nicht erneut zur Bundestagswahl aufgestellt (Bild: Angelika Kohlmeier)

Diese Formulierung ist unmissverständlich: "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl im September. Darauf hat sich der Bundesparteitag am Samstag in Berlin geeinigt.

Bereits Ende Mai hatten die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in ihrem "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" zum "Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung" gemacht (queer.de berichtete). "Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", hieß es in dem Papier. Kritiker bemängelten jedoch, dass diese Aussage noch zu schwammig sei.

Volker Beck überrumpelte die Parteispitze

Dass die eindeutige Formulierung nun im Wahlprogramm steht, ist Volker Beck zu verdanken – der Kölner Bundestagsabgeordnete hatte den Antrag formuliert und eingebracht. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" soll die Parteispitze den schwulen Politiker allerdings bis zum späten Freitagabend bedrängt haben, den Antrag zurückzuziehen oder ihn weicher zu formulieren.

Beck, der nach 23 Jahren im Bundestag von der Basis nicht mehr aufgestellt wurde, freute sich über seinen "Abschiedsgruß" an die Partei: "Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen", erklärte er am Samstag in einer Pressemitteilung. "Damit haben Lesben und Schwule jetzt die Wahl zwischen Ja (Grüne), Nein (CDU, CSU) und Vielleicht (SPD, FDP)."

Auch bei der SPD gibt es Versuche, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Parteispitze lehnt einen entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer jedoch ab (queer.de berichtete). (cw)

Wöchentliche Umfrage

» Beeinflusst es deine Wahlentscheidung, wenn eine Partei die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung macht?
    Ergebnis der Umfrage vom 19.06.2017 bis 26.06.2017


#1 Dont_talk_aboutProfil
#2 SanottheEhemaliges Profil
#3 goddamn liberalAnonym
#4 OrthogonalfrontAnonym
  • 18.06.2017, 12:15h
  • Moralisch und ethisch absolut korrekt! Wenn das jetzt noch aufgeht, wird man Volker Beck nicht nur als großen LGBTTIQ-Aktivisten, sondern auch als den Retter der Grünen in Erinnerung behalten, welcher der Partei vom Wischiwaschi Einheitsbrei zurück zu Eindeutigkeit und Prinzipientreue verholfen hat. Die Grünen haben jetzt die einmalige Chance, die Seelenverkäufer von der SPD zu überholen. Meine beiden Stimmen haben sie dafür sicher!
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#5 HeckmeckAnonym
  • 18.06.2017, 12:17h
  • Das ist sehr ehrenwert von Volker Beck. Es gebührt ihm Anerkennung für diesen "Abschiedsgruß" an seine Partei.
    Die möglichen Koalitionsvereinbarungen aber werden andere führen, er nicht mehr. Und das sind dann die Leute, die ihn selbst vor dem Rednerpult noch davon abhalten wollten, diesen Antrag einzubringen. Warum wollten die Parteioberen das auf jeden Fall verhindern, obwohl es doch zum 10 Punkte-Plan gehört?

    Dieser Beschluss ist gültig bis zum 24. September 2017, 18:00 Uhr. Danach werden die Karten neu gemischt. Denn auch die Grünen werden nicht auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Für Leute wie Özdemir oder Göring-Eckardt ist das die letzte Chance auf ein hohes Regierungsamt. Ansonsten sind sie weg vom Fenster.

    Wie es geht, das hat Gabriel 2013 vorgemacht. Da wird erklärt, das man bestimmte Dinge mit der Union einfach nicht machen konnte, dafür seien eben andere wichtige Sachen erreicht. Dann lässt man durch Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen - und fertig ist die Kiste. Gabriel hat sich damals 75 Prozent Zustimmung gesichert und die Blaupause für ein solches Vorgehen geliefert. Die Grünen werden das nicht anders machen, wenn Schwarz-Grün tatsächlich eine Option werden sollte.

    Ich finde es naiv, wenn man glaubt, dass die Grünen unseretwegen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Sicherlich werden sie stärker dafür kämpfen, als es die SPD seinerzeit getan hat. Aber am Ende werden Özdemir, Göring-Eckardt und Co. nicht wegen der Eheöffnung auf Ministerposten verzichten. Und das weiß auch die Union.

    Die Eheöffnung wird in den nächsten Jahren durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kommen, aber nicht durch eine unionsgeführte Bundesregierung - wer immer auch der kleinere Koalitionspartner ist.
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#6 Paulus46Anonym
  • 18.06.2017, 12:36h
  • Antwort auf #5 von Heckmeck
  • Na das ist natürlich wieder ein klares Statement von den Grünen, das ich loben muss.

    Mein Wahlranking hat sich dadurch leicht verschoben:

    Platz 1) FDP und Grüne/Bündnis90
    Platz 2) Piratenpartei
    Platz 3) SPD und CDU/CSU
    Platz 4) Linkspartei
    Platz 5) AfD

    FDP und Grüne sind bei mir nunmehr gleichauf und es wird schwer für mich, wem ich die Stimme geben werde. Wahrscheinlich werde ich dann wohl diesmal im September würfeln, ob ich Grüne oder FDP ankreuze. Es gibt einige Themen, die mich mehr zur FDP hinziehen und es gibt einige Themen, diem ich mehr zu den Grünen hinziehen.
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#7 SanottheEhemaliges Profil
  • 18.06.2017, 12:47h
  • Antwort auf #6 von Paulus46
  • So ist es halt bei Opportunisten:
    Nur der eigene, momentane Vorteil ist entscheidend.

    Keinerlei grundsätzliche Überzeugungen, geschweige denn solche, die sich auch mit dem Vorteil anderer Menschen beschäftigen würden. Keinerlei Rückgrat.

    EIN Zeichen von vielen dafür ist z.B., dass Du auch immer wieder die AfD als wählbar darstellst.

    Naja: demzufolge kannst Du Dir denken, wie sehr wir an Deinen Lippen hängen, und wie sehr wir immer wieder auf Dein neuestes Wahlranking warten.
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#8 TimmometerProfil
  • 18.06.2017, 12:59hNordeifel
  • Die FDP verriet uns 2009-2013 trotz Koalitionsvertrag.

    Die SPD verriet uns 2013-2017 trotz Koalitionsvertrag.

    Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grüne scheiterten 2013. Sie fanden aber statt und bis heute kennt keiner die Gründe. Sicher waren es nicht nur die queeren Themen; aber es gab keine schwarzgrüne Regierung.

    Ob uns auch die Grünen tatsächlich verraten würden; ich weiß es nicht.

    Bisher haben sie es aber nicht.

    Und ich könnte es mir nie verzeihen, diese jetzige Glanzleistung von Volker Beck nicht gewürdigt und durch Nichtwahl unterwandert zu haben.

    Jetzt gilt es für unsere Community Flagge zu zeigen!

    Jetzt müssen wir unseren Arsch hochkriegen. Wenn WIR jetzt nicht für unsere Rechte eintreten, werden es wohl kaum andere tun.

    In diesem Sinne vielen Dank Volker Beck, queer.de und dem LSVD!
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#9 stephan
  • 18.06.2017, 13:07h
  • Man muss wohl hoffen, dass die Grünen es ehrlicher meinen, als es bei der SPD 2013 gemeint war! Der schäbige Betrug um unsere Menschen- und Bürgerrechte, den die SPD 2013 und seit dem durchgezogen hat, steckt aber manchem von uns noch arg in den Knochen!
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#10 MarcAnonym