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Kommentar

Die Grünen müssen Teil der nächsten Bundesregierung sein

Die Ökopartei zeigt mit ihrer roten Linie beim Thema Ehe für alle, dass sie LGBTI-Rechte ernst nimmt. Das ist auch notwendig, angesichts der Gleichgültigkeit von anderen Parteien und aus Medien. Ein Kommentar von Dennis Klein.


Beim ihrem Parteitag zeigten die Grünen am Wochenende, dass sie regieren wollen, aber dafür auch einen Preis verlangen

Die Entscheidung der Grünen, die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition zu machen, ist ein Einschnitt: Obwohl die Ökopartei wie nie zuvor in ihrer Geschichte offen ist für eine Koalition mit der Union, gibt es eine Schmerzgrenze: Neben umweltpolitischen Themen ist dieses Mal auch die Ehe für alle dabei. Das ist ein Riesenschwenk im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren, als die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben von den Grünen noch überhaupt nicht als Priorität eingeschätzt worden war. Sollte Angela Merkel nach dem 24. September auf die Unterstützung der Grünen angewiesen sein, kann die Partei nicht mehr hinter dieses Versprechen zurückgehen.

Nun sollte die Ehe-Öffnung in einem sich liberal gebenden Deutschland eigentlich nicht kontrovers sein: Laut Umfragen verstehen mindestens drei Viertel der Deutschen nicht, warum hierzulande immer noch ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben existiert. Doch als Gewinnerthema sehen es die anderen Parteien nicht: Die SPD, die laut Umfragen so weit von der Kanzlerschaft entfernt ist wie Deutschland vom Sieg beim Eurovision Song Contest, leistet sich einen peinlichen Schlingerkurs: Manche Sozialdemokraten wie Justizminister Heiko Maas kokettieren zwar damit, die Ehe für alle zur Bedingung zu machen; die Parteispitze weigert sich aber beharrlich. Und wie soll man überhaupt einer Partei vertrauen, die vor vier Jahren mit "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" geworben hat und dann ungeniert bei Koalitionsverhandlungen die Ehe für alle unter den Tisch fallen ließ?

Bei den anderen Parteien mit Aussicht auf Bundestagsmandate sieht es nicht viel besser aus: FDP-Parteichef Christian Lindner hatte schon letztes Jahr angedeutet, dass er mit der Union ins Bett geht, egal ob die Ungleichbehandlung im Ehe-Recht beendet wird oder nicht. Die Linke hat vor gut einer Woche auf ihrem Parteitag eher das Ziel verfolgt, Dauer-Opposition zu bleiben; nebenbei geht die Partei penetrant beim homophoben Regime in Russland hausieren. Auf der anderen Seite wartet die AfD, die Schwule und Lesben höchstens gut findet, wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.

Kritiker: Ehe für alle "rockt" niemanden

In der Presse gab es zum Streben der Grünen nach Gleichbehandlung ein eher maues Echo. Die gebetsmühlenartig wiederholte Kritik: Das Thema sei zu unwichtig, zu kompliziert, außerdem sei jetzt der falsche Zeitpunkt. So schreibt etwa die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg: "Jetzt ist es die 'Ehe für alle'. Vordergründig ein hehres Ziel, das aber zum einen rechtlich sehr komplex in der Umsetzung sein wird – und das zweitens bei einer großen Zahl von Wählern auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte." Der Vorschlag habe "das Zeug, ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koalition zu verhindern", befindet die "Zeit". Und Publizist Hugo Müller-Vogg befindet in "Tichys Eiblick": "Die Wählerschaft rocken lässt sich mit diesem Thema aber nicht." Anders als in den USA, wo die Ehe für alle jahrelang von christlich-fundamentalistischen Aktivisten bekämpft wurde, wird in Deutschland versucht, die Gleichbehandlung zu bagatellisieren.

Dabei mehren sich auch in der Union die Stimmen für die Ehe für alle – etwa vom designierten schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Viele Lesben und Schwule in der Union dürften der Ökopartei auch dankbar sein, dass sie ihren eigenen Leuten einen Ruck geben könnte.

Deutschland fällt immer mehr zurück

In anderen Ländern ist das bereits geschehen. Konservative Parteien haben die Gleichbehandlung aus eigener Kraft, aber auch unter dem Druck von Koalitionspartnern, vollzogen, etwa in Schweden oder Großbritannien – und das teilweise sogar mit Überzeugung. So sagte der frühere Londoner Premier David Cameron bereits vor sechs Jahren: "Die Gesellschaft wird stärker, wenn wir Verantwortung übernehmen und einander unterstützen. Ich bin nicht für die Ehe-Öffnung, obwohl ich ein Konservativer bin; ich unterstütze die Ehe-Öffnung, weil ich ein Konservativer bin." Auch für die Union dürfte es also rhetorisch kein Problem sein, auf Gleichbehandlungskurs umzuschwenken.

Wie isoliert Deutschland dasteht, zeigt sich beim Blick auf die Landkarte: Alle westlichen Nachbarn Deutschlands haben die Ehe für alle bereits eingeführt. 2001 war Deutschland mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch ein Vorreiter, heute dient die deutsche Verweigerung Homo-Hassern aus Polen oder Russland als Entschuldigung für Diskriminierung.

Besonders ärgerlich ist, mit welchen sprachlichen Verrenkungen Schwarz-Rot das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben rechtfertigt. So behauptete die Bundesregierung vergangene Woche, dass es sich dabei zwar um eine Ungleichbehandlung handle, aber nicht um eine Diskriminierung. Ob wir uns diesen gefährlichen Blödsinn die nächsten vier Jahren noch anhören müssen, wird wohl davon abhängen, ob es die Grünen in die Regierung schaffen oder nicht.

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#1 Paulus46Anonym
  • 19.06.2017, 12:55h
  • Die Argumentation von Dennis Klein kann ich zwar nachvollziehen und ich hätte auch nichts dagegen, wenn CDU/Grüne oder eine Jamaicakoalition aus CDU/Grünen/FDP die kommende Bundesregierung stellt. Auch mit einer Ampelkoalition aus SPD/Grüne/FDP könnte ich mich anfreunden.

    Aber die Wahlumfragen schauen anders aus.

    1. Die AfD wird in den Bundestag einziehen. LEIDER !!!
    2. Für eine Regierungskoalition aus SPD/Grüne gibt es sicherlich keine Mehrheit, das ist jetzt schon klar.
    3. Eine Regierungskoalition aus SPD/Grünen/Linkspartei wird rechnerisch derzeit auch nicht genug Stimmen haben; und selbst wenn es reichen würde, gibt es sowohl in der SPD am rechten Flügel als auch bei der Linkspartei am linken Flügel starke Bedenkenträger und Gegner. Das wäre eine Regierungskoalition mit Dauerstreit und würde wahrscheinlich keine Legislaturperiode überleben.
    4. SPD und CDU regieren sehr "gemütlich" miteinander und haben sich alle schön in Ihren Ministerposten eingerichtet und die beteiligten Protagonisten wie Gabriel als Aussenminister, Schäuble als Finanzminister, Nahles als Arbeitsministerin, usw. würden liebend gern so weiterregiern, wie es derzeit der Fall ist.

    Fazit: Ich gehe davon aus, dass wir im Oktober eine Neuauflage von Rot/Schwarz bekommen oder aber das Schwarz/Gelb regiert, falls es für CDU/FDP reicht ("ist aber auch unwahrscheinlich"). Alles andere ist doch eher derzeit im Reich der Wünsche, wenn ich mir die Wahlumfraggen anschaue...
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#2 SebiAnonym
  • 19.06.2017, 13:12h
  • Das sehe ich ähnlich:

    Sowohl SPD als auch FDP haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie (auch wenn sie vor Wahlen das Gegenteil versprechen) bereit sind, für ein paar gutdotierte Ministersessel auf Gleichstellung von LGBTI zu verzichten. Auf SPD und FDP kann man sich nicht verlassen.

    (Zumal sowohl SPD als auch FDP sich weiterhin weigern, die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung zu machen. Warum wohl? Die rechnen schon selbst mit ihrem Einknicken.)

    Die Grünen haben dagegen bereits bewiesen, dass sie sogar die CDU zu Zugeständnissen bringen können.
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#3 GastAnonym
  • 19.06.2017, 13:13h
  • Ich denke, wenn alle, denen das Thema der Gleichbehandlung von LGBT wirklich wichtig ist, konsequent Grün wählen würden, kämen die Grünen auf ein so starkes Ergebnis, dass es durchaus für Rot/Grün reichen könnte.

    Aber solange immer noch viele rumeiern ... vielleicht doch die FDP, die haben ein paar Punkte, die mir gut gefallen oder warum nicht gleich die CDU, die gewinnen eh und bei allen anderen Fragen (außer der Gleichstellung von LGBT) sind sie ja genau auf meiner Wellenlänge etc. ... solange wird das wohl nix werden.
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#4 wiking77
  • 19.06.2017, 13:15h
  • wieviel hat denn die Grünepartei für diesen Jubelkommentar bezahlt?

    Ich bin skeptisch, ob diese Pro-Grüne-Kampagne wirklich das bringen wird, was deren Führer davon erwarten...
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#5 RobinAnonym
  • 19.06.2017, 13:17h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • Erstens sind es noch 3 Monate bis zur Bundestagswahl, da kann sich noch viel ändern.

    Und zweitens haben Umfragen schon so oft um mehrere Prozentpunkte daneben gelegen, dass man sich darauf nur noch bedingt verlassen kann.

    Wir müssen einfach dafür sorgen, dass homofreundliche Parteien (die nicht nur davon reden, sondern auch entsprechend handeln) wie Grüne und Linke, möglichst stark werden. Und dass homophobe Parteien wie CDU, CSU und AfD sowie deren Schoßhündchen von SPD und FDP, die zwar viel von Homorechten reden, aber dann entgegengesetzt handeln, möglichst schwach werden.
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#6 JustusAnonym
  • 19.06.2017, 13:21h
  • Jedem, der die politische Entwicklung schon ein paar Jahre verfolgt, dürfte klar sein, dass es GLBT-Fortschritte nur mit Grünen und Linken geben wird.

    Da aber wahrscheinlich die Union wieder die stärkste Kraft werden wird und niemals mit der Linken koalieren wird, und auch die SPD ja ihre Vorbehalte gegen die Linke hat, wird eine Stimme für die Linke wohl eine Stimme für eine starke Opposition sein. Das ist auch wichtig, aber richtige Veränderung erzielt man halt nur mit einer Regierungsbeteiligung.
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#7 JustusAnonym
  • 19.06.2017, 13:23h
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • queer.de ist frei in seiner Meinung.

    Es muss ja nicht jeder diese Meinung teilen, aber dann zu unterstellen, die Redaktion von queer.de hätte sich von irgendwem kaufen lassen, finde ich unverschämt.

    Übrigens:
    queer.de hat ja auch dort, wo es angebracht ist, schon kritisch über die Grünen berichtet. Diese Vorwürfe sind also absolut absurd.
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#8 Julian SAnonym
  • 19.06.2017, 13:27h
  • Bitte geht alle wählen.

    Und lasst uns nur mal ein einziges mal gemeinsam an einem Strang ziehen und nur solche Parteien wählen, die sich wirklich für uns einsetzen und nicht nur davon reden, dann aber doch Homohasser-Parteien die Mehrheiten für ihre Diskriminierung sichern.
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#9 OrthogonalfrontAnonym
#10 PutinWatchAnonym