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Letzte Hoffnung SPD

Ehe für alle: Grüne scheitern in Karlsruhe

Der Rechtsausschuss des Bundestags darf die Anträge von Opposition und Bundesrat zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht.


Volker Beck hatte die Klage der Grünen am 18. Mai beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Linke schloss sich später an, der Bundesrat jedoch nicht

Der Deutsche Bundestag muss in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Ehe für alle abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstagvormittag mit, dass es den Antrag der Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat.

Hintergrund der Klage: Im Rechtsausschuss liegen derzeit drei Gesetzentwürfe zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare, die von der Linksfraktion, den Grünen und dem Bundesrat erstellt worden waren. Obwohl der erste dieser Entwürfe von der Linkspartei bereits im Dezember 2013 eingebracht worden war und der Rechtsausschuss bereits im September 2015 eine Expertenanhörung durchführte, wird das Thema nicht zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Der Grund: Immer wieder blockiert der von CDU/CSU und SPD dominierte Rechtsausschuss eine Ansetzung durch Vertagung – bislang 29 Mal. Nach Artikel 76 des Grundgesetzes sind jedoch, zumindest im Fall von Gesetzentwürfen aus dem Bundesrat, "über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen".

Der Klage hatte sich auch die Linksfraktion, nicht aber der Bundesrat angeschlossen. Karlsruhe traf mit der Entscheidung kein Urteil über die Ehe-Öffnung an sich, sondern über die allgemeine Frage, welche Rechte und Pflichten die einzelnen Beteiligten an einem Gesetzgebungsverfahren haben.

Karlsruhe sieht keine "willkürliche Verschleppung"

Das Bundesverfassungsgericht konnte in seiner Entscheidung keine "willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung" erkennen: "So trägt die Antragstellerin selbst vor, sie habe bis März 2017 nicht von einer Blockade ihrer Gesetzesvorlage ausgehen können, zumal auch in der mehrheitlich ablehnenden Unionsfraktion unterschiedliche Positionen erkennbar gewesen seien", heißt es in der Begründung der Klageabweisung. "Vor diesem Hintergrund erscheint es denkbar, dass der Verzicht auf die Beschlussfassung über die streitgegenständlichen Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Herstellung oder Verbreiterung einer mehrheitlichen Unterstützung für das Projekt der gleichgeschlechtlichen Ehe und damit nicht ohne sachlichen Grund erfolgte."

Zudem wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zur Ehe für alle "Gegenstand mehrfacher und ausführlicher Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages" waren: "Selbst nach Einschätzung der Antragstellerin ist der Inhalt der Gesetzentwürfe damit 'bis zum Überdruss aller Beteiligten' erörtert worden. Angesichts dieser Abläufe ist aber für die Annahme eines 'Leerlaufens' des Gesetzesinitiativrechts im vorliegenden Fall kein Raum."

Es sei "grundsätzlich dem Parlament vorbehalten, die Prioritäten bei der Bearbeitung der ihm vorliegenden Angelegenheiten selbst zu bestimmen", heißt es weiter in der Entscheidung. "Insbesondere folgt aus dem Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden. Vielmehr ist hinzunehmen, dass vorliegende Gesetzentwürfe mit dem Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität anheimfallen können."

Beck kritisiert Verfassungsrichter

Die Begründung der Karlsruher Richter "erstaunt und enttäuscht" und gehe an der Realität vorbei, kritisierte Volker Beck in einer ersten Reaktion, sie sei aber zu akzeptieren. "Die Rechte der Abgeordneten, des Bundesrates und der Opposition werden dadurch geschwächt."

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte sich enttäuscht: "Ich bedauere, dass das Verfassungsgericht unserem Antrag nicht stattgegeben hat. So kann die Große Koalition die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ehe für alle weiter aussitzen, und eine kleine konservative Minderheit der Union kann die Rechte von Lesben und Schwulen weiterhin beschneiden."

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte hingegen das Urteil: "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen."

Volker Beck sieht den Spielball nun bei der SPD: "Wir haben alles versucht", meinte der Grünen-Politiker. "Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen. Denn 100 Prozent Gleichstellung, das hat sie versprochen, das muss sie jetzt liefern." (mize)

Der Bericht wurde mehrfach aktualisiert.

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#1 MatsAnonym
  • 20.06.2017, 09:52h
  • Schade, dass es nicht geklappt hat.

    Aber die Grünen haben es zumindest versucht.

    Das ist mehr, als man von der SPD behaupten kann.
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#2 EisenhowerAnonym
  • 20.06.2017, 09:56h
  • Damit ist das Vorgehen der Bundesregierung unter Angela Merkel ja wohl legitim.

    Schade ist, dass die Grüne Partei bei dieser Klage gemeinsame Sache mit der Linkspartei gemacht hat.

    Das erhöht die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen Partei in der kommenden Legislaturperiode nicht gerade.
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#3 kuesschen11Profil
  • 20.06.2017, 10:02hDarmstadt
  • So sieht es also aus mit der deutschen Rechtsprechung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

    100% Gleichstellung erfolgt nur in anderen westeuropäischen Ländern, aber Deutschland reserviert sich immer ein Recht mit Gesetzesfloskeln zur Diskriminierung und Vertagung. Diese Haltung zeugt noch aus politischen Strömungen der deutschen Vergangenheit.

    Jetzt sollten Grüne, LINKE und SPD ihr Versprechen halten und die Regierung mit Nachdruck bearbeiten.

    Wir LGBT's sind Teil der Gesellschaft, entscheiden im Volkssouverän und geben niemals auf mit der Forderung auf vollständige Ehe-Öffnung.
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#4 RobinAnonym
  • 20.06.2017, 10:07h
  • Wenn die Beratung eines Antrags bereits 29 mal (!!) von Union und SPD verschoben wurde, weil es angeblich jedes mal wieder "weiteren Beratungsbedarf" gibt, frage ich mich, warum das Bundesverfassungsgericht da "weder eine willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung über die streitgegenständlichen Gesetzesvorlagen noch eine Entleerung des Gesetzesinitiativrechts der Antragstellerin" sieht.

    Aber im Zweifel hält das Establishment wohl doch zusammen...

    Dass damit der Regierung ein Freifahrschein ausgestellt wird, auch in Zukunft die Rechte der Abgeordneten und des Bundesrats zu ignorieren, und dass damit nicht nur der Föderalismus, sondern auch die parlamentarische Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative massiv geschwächt wird, haben die hoffentlich bedacht...
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#5 RobinAnonym
  • 20.06.2017, 10:11h
  • Antwort auf #2 von Eisenhower
  • Willst Du die Grünen in Sippenhaft nehmen, weil eine andere Partei, die Dir nicht passt, bezüglich der Eheöffnung die gleichen Forderungen wie die Grünen hat?

    Die Grünen haben die Klage ursprünglich eingereicht. Wenn sich dann andere der Klage anschließen (was jeder darf) ist das ihr gutes Recht.

    Im übrigen:
    so viele Parteien gibt es nicht, die sich so für uns einsetzen. Da sollten wir für jede einzelne Partei, die für uns kämpft, dankbar sein.
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#6 WähltGrünAnonym
  • 20.06.2017, 10:12h
  • Der Einsatz der Grünen ist sehr deutlich geworden. Sie sind grundsätzlich aktiver und gehen Themen und Probleme konsequenter an.
    Mit ihnen hätten wir die Eheöffnung und erweiterte Gesetze gegen Diskriminierung. Wir hätten ein sozialeres Deutschland und dass sie auch beim Thema Klimawandel aktiv sind, ist bekannt.

    Ich bin mir sicher, sie werden einige Stimmen dazugewinnen - ich bin gespannt auf September.
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#7 IronhauerAnonym
#8 JustusAnonym
  • 20.06.2017, 10:33h
  • Antwort auf #3 von kuesschen11
  • >>> Jetzt sollten Grüne, LINKE und SPD ihr Versprechen halten und die Regierung mit Nachdruck bearbeiten. <<<

    Es sind ja nun wirklich nicht Grüne und Linkspartei, die ihre Versprechen brechen würden, sondern es ist die SPD, die uns vor jeder Wahl Gleichstellung verspricht, dann aber nach den Wahlen der Union die Mehrheiten für unsere weitere Diskriminierung sichert.

    Und da die SPD sich weigert, die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung zu machen, haben sie offensichtlich auch nicht vor, das in Zukunft zu ändern...
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#9 kuesschen11Profil
  • 20.06.2017, 10:44hDarmstadt
  • Antwort auf #8 von Justus
  • Ja, weiß doch jeder, die SPD macht wenn es drauf ankommt, den Rückzieher.
    Außer Grüne und LINKE haben wir keine Partei, die für unsere Rechte sich so konstruktiv einsetzt.
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#10 MatsAnonym
  • 20.06.2017, 10:53h
  • Ich werde nur noch Parteien wählen, die die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung machen.

    Das sind nur Grüne und Linkspartei.

    Die SPD weigert sich nicht nur, die Eheöffnung (die sie angeblich wollen und auch schon vor der letzten Wahl versprochen hatten) zur Koalitionsbedingung zu machen, sondern die SPD hat ja auch bewiesen, dass sie selbst dann mit der Union koaliert und denen unsere Diskriminierung ermöglicht, wenn es eine Mehrheit links der Union gibt.

    Damit ist die SPD für mich endgültig gestorben. Solche Umfaller, die ihre eigenen Wahlversprechen brechen und sich nicht für den Willen des Volkssouveräns interessieren, braucht niemand.
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