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Wichtiges Urteil in Straßburg

Gesetze gegen Homo-"Propaganda" verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, entsprechende Gesetze in Russland seien diskriminierend und schränkten die Meinungsfreiheit unzulässig ein.


Das Straßburger Gericht stellte sich in den letzten Jahren häufig auf die Seite russischer LGBTI – nun hat es sich erstmals mit "Propaganda"-Gesetzen befasst (Bild: Mathieu Nivelles / flickr)

Rüffel für Russland und Homo-Hasser: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil erstmals mit Gesetzen gegen sogenannte Homo-"Propaganda" befasst und diese als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet. Die Gesetze "verstärken Stigmatisierung und Vorurteile und befördern Homophobie", beklagten die Richter.

Die Richter entschieden auf die Klage dreier LGBTI-Aktivisten, dass entsprechende Gesetze in Russland gegen die Artikel 10 und 14 der Menschenrechtskonvention verstießen, also eine ungerechtfertigte Diskriminierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellten. Das Urteil erging mit sechs zu einer Stimme – ein russischer Richter veröffentlichte eine abweichende Meinung.

In den vorliegenden Fällen (AZ 67667/09, 44092/12 und 56717/12) ging es um Festnahmen von Aktivisten nach den regionalen Gesetzen in Rjasan, Archangelsk und St. Petersburg – sie bildeten die Grundlage für das 2013 beschlossene landesweite Gesetz gegen Homo-"Propaganda". Es verbietet die "Bewerbung nicht-traditioneller Beziehungen" im Beisein von Kindern und Jugendlichen.

Gesetze dienen der Unterdrückung

Die Gesetze sehen Geldstrafen für Verstöße vor, in der Praxis werden sie vor allem zum Vorabverbot von Protestaktionen und zur Rechtfertigung der Festnahme von Demonstranten verwendet – vor Gericht werden die Fälle seitens der Behörden dann in der Regel nicht mehr gebracht oder es werden andere Paragrafen angewendet. Zugleich werden die Gesetze zur politischen und gesellschaftlichen Stimmungsmache genutzt, und sie haben aufgrund ihrer Unbestimmtheit eine einschränkende Wirkung etwa auf Behörden und Medien: So begründete die Medienaufsicht mit dem föderalen Gesetz ein Vorgehen gegen ein Online-Forum für LGBTI-Jugendliche.

In den vorliegenden Fällen hatten die LGBTI-Aktivisten gezielt versucht, eine der seltenen Verurteilungen zu erzielen, um durch die Instanzen klagen zu können. Außerdem sollte aufgezeigt werden, wie lächerlich die Gesetzgebung ist. So demonstrierte der erste Kläger im März 2009 (!) vor einer Schule in Rjasan mit den Plakaten "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität". Straßburg urteilte auch zu ähnlichen Protesten 2012 vor einer Kinderbibliothek in Archangelsk und vor der Stadtverwaltung in St. Petersburg. Zum landesweiten Gesetz sind auch bereits Klagen anhängig, aber noch nicht entschieden.

Signalwirkung vor allem für andere Länder

Das Gericht sprach den drei Klägern, darunter dem Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew, Schmerzensgeld sowie die Erstattung der Prozesskosten zu. Urteile des Gerichts sind für alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats bindend; es kann eine Umsetzung aber nicht erzwingen, sondern notfalls nur erneut Urteile sprechen.

So hatten russische Behörden inzwischen etliche Straßburger Entscheidungen, wonach Verbote von CSD-Demonstrationen oder anderer LGBTI-Kundgebungen Menschenrechtsverstöße darstellten, als Einzelfallentscheidungen bewertet und an der Praxis von Verboten und Festnahmen festgehalten. Russland hatte zudem 2015 entschieden, nicht mehr alle Urteile der Straßburger Richter anzuerkennen (queer.de berichtete).

Dennoch hat das Urteil Signalwirkung auch für andere Länder, in denen es ähnliche Gesetze oder Debatten gibt. Die Richtermehrheit widerlegte die angeforderte Stellungnahme Russlands ausführlich: So dürften Bestimmungen zur Erhaltung der Moral nicht von Vorurteilen geprägt sein, auch stünden homosexuelle Beziehungen sogenannten Familienwerten nicht entgegen. Zudem gebe es ein Recht des Kindes auf objektive Informationen und auf einen Schutz vor Homophobie; eine Erziehung zu den Ideen von "Vielfalt, Gleichheit und Toleranz" sei förderlich, nicht schädlich. (nb)



#1 SebiAnonym
  • 20.06.2017, 11:53h
  • Russland hat ja schon mehrfach klar gemacht, dass sie sich nicht für Urteile des Menschenrechts-Gerichtshofs interessieren.

    Aber das ist natürlich dennoch ein wichtiges Zeichen...
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#2 OrthogonalfrontAnonym
  • 20.06.2017, 12:00h
  • Was auch immer passiert, liebe LGBTTIQ, WÄHLT IMMER PRO EUROPA, denn nur ein geeintes und starkes Europa sichert langfristig unsere Zukunft.
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#3 Patroklos
  • 20.06.2017, 12:09h
  • Warum erst jetzt und nicht schon viel früher? Hier wurde wertvolle Zeit verplempert!
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#4 userer
#5 daVinci6667
  • 20.06.2017, 12:36h
  • Antwort auf #2 von Orthogonalfront
  • Das sehe ich leider anders. Warum? Weil dieses blöde Deutschland unter Merkel ganz bewusst schon lange eine Weiterentwicklung von LGBTI-Rechten EU-weit mit aller Macht blockiert.

    Wenn die fortschrittlichen Briten dann auch noch draussen sein werden und gleichzeitig homophobe Staaten eintreten, wird das für LGBTI sehr schwierig werden.
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#6 OrthogonalfrontAnonym
  • 20.06.2017, 13:33h
  • Antwort auf #5 von daVinci6667
  • Und wenn "dieses blöde Deutschland" dann aus der EU austritt wird es für und total viel besser, was?

    Überprüfe deinen Gedankengang. Er ist nicht logisch. Erst die EU verhindert, dass es mit Deutschland noch weiter zurück in die Mottenkiste geht
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#7 NeuesAnonym
  • 20.06.2017, 14:41h
  • Es muss eine neue Regelung her. Klingt vielleicht naiv, aber auch naives Denken an der Stelle kann weiterhelfen.
    Es muss eine gesetzliche Ebene über den Ländern geben, ganz konkret. Und dem kann sich kein Land entbinden. Ist verpflichtend für alle. Und diese konkreten Gesetze bestimmen, dass Menschenrechtsverletzungen verboten sind - in jedem Land.
    Das lässt sich umsetzen, wenn es auch schwer ist, das zu kontrollieren.

    Es kann nicht sein, dass ein Land dermaßen zum *Adolf* wird, und alle nichts weiter tun können, als zu kritisieren. Die Welt hatte seit 1945 genug Zeit, genau solche Auswüchse durch entsprechende Gesetze und gesetzgebende Ebenen für die Zukunft zu vermeiden.
    Da wurde wohl was wichtiges unterlassen!
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#8 Pascal GoskerAnonym
  • 20.06.2017, 14:51h
  • Das wird den Diktator Putin und seine Verbrecherbande nicht zum Ändern ihres Verhaltens bringen.

    Aber es zeigt wenigstens nochmal auf, dass die gegen internationales Recht und gegen Menschenrechte verstoßen.
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#9 daVinci6667
  • 20.06.2017, 15:00h
  • Antwort auf #6 von Orthogonalfront
  • "Und wenn "dieses blöde Deutschland" dann aus der EU austritt wird es für und total viel besser, was?"

    Deutschland ist nur unter Merkel bzw. unter Unionsführung "blöde" Das sei klargestellt.

    Und Nein, nicht für die deutschen LGBTI. Aber für die anderen da Deutschland dann nicht mehr die Weiterentwicklung von LGBTI Rechten EU-weit blockieren kann.

    Die Merkelregierung ist eben nicht nur für Deutschland und deutsche LGBTI ein erzkonservativer rückwärtsgewandter Bremser sondern leider für ganz Europa.
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#10 OrthogonalfrontAnonym